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Europa und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
19.11.2003
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Kriegsdienstverweigerungsrecht
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
30.10.2003
Am 1. November 2003 tritt das Gesetz zur Neuregelung des
Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) in Kraft. Das
Gesetz schafft für alle Kriegsdienstverweigerer ein
einheitliches Anerkennungsverfahren, das künftig nur noch vom
Bundesamt für den Zivildienst durchgeführt wird. Die
bisherigen Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung
entfallen ersatzlos. Soldatinnen und Soldaten sowie gediente
Wehrpflichtige werden den ungedienten Wehrpflichtigen
gleichgestellt.
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Das Wittstock - Dossier
Winni Nachtwei bei einer Demonstration in
Wittstock |
26.7.2004
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Friedensgutachten
2003
Bonn International Center for Conversion (BICC),
Institut für Entwicklung und Frieden (INEF),
Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST),Institut
für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der
Universität Hamburg (IFSH),
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
herausgegeben von Corinna Hauswedell,
Christoph Weller, Ulrich Ratsch, Reinhard Mutz und Bruno
Schoch
erschienen im LIT
Verlag Münster-Hamburg-London, ISBN 3-8258-6760-9
320 S., 12.90 €
zur
Stellungnahme |
Rüstungskontrolle
21.7.2003
Berlin: (hib/VOM) Die Entwicklungen der letzten Jahre und
die Perspektiven für die nähere Zukunft rechtfertigen nach
Darstellung des Büros für Technikfolgenabschätzung beim
Deutschen Bundestag (TAB) keine großen Hoffnungen auf eine
zeitgemäße Rüstungskontrollpolitik für den Weltraum.
Dies geht aus dem TAB-Bericht zur militärischen Nutzung des
Weltraums und zu den Möglichkeiten der Rüstungskontrolle
im All (15/1371) hervor, den der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung jetzt vorgelegt hat.
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EU
Sicherheitsstrategie
20.06.2003
Javier Solana beim Europäischen Rat in Thessaloniki
weiter
Juni 2003
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Wehrbericht 2002
11.3.2003
weiter
Jahresbericht ist wichtiger Problemindikator
Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten
erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
sicherheitspolitischer Sprecher:
zur
Erklärung
zum
Wehrbericht 2002
3.4.2003
Zur
Protokoll
zur
Rede
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Haushalt
4.12.2002
Haushaltsgesetz
2003, Drucksache 15/150, Einzelplan
14
Rede
im Bundestag
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NATO
14.11.2002
Rede im Bundestag zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 21./22. November 2002
in Prag
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Bewaffnete Einsätze
deutscher Streitkräfte
14.11.2002
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind kein Mittel der Politik wie
viele andere, sie sind in der Regel besonders teuer, sie sind
riskant und deshalb auch besonders begründungsbedürftig. Auch wenn
es für uns immer um multilaterale Einsätze geht, so ist zugleich
klar, dass die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an
multilateralen Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht in New York,
nicht in Washington und nicht in Brüssel fällt. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1994
klargestellt, dass diese Verantwortung nicht allein der
Bundesregierung überlassen werden darf. Es
ist vielmehr der Deutsche Bundestag, der konstitutiv über den
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zu entscheiden hat.
zur Rede....
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Kleinwaffen
21.5.2001
Vortrag von Winfried Nachtwei, MdB, zum Auftakt der UNICEF-Aktion
am 21.5.2001 in Haltern
Vortrag
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Bundeswehr
20.1.2001
Wie sieht ein Mitglied des
Verteidigungsausschusses die ethischen Implikationen der Bundeswehrstrukturreform?
Vortrag von Winfried Nachtwei, MdB, beim Forum Friedensethik in der
Evang. Landeskirche in
Baden, Karlsruhe 20.1.2001
Vortrag
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