Neues Afghanistan-Mandat mit  großer Mehrheit  angenommen

24.10.2003

Der  Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (15/1700)  wurde im Bundestag beraten und beschlossen. In dem Antrag heißt es, nur die vollständige Umsetzung der Petersberger Beschlüsse, einschließlich der Durchführung von demokratischen Wahlen und der damit einhergehenden politischen Stabilisierung, werde den Menschen in Afghanistan längerfristig neue Zukunftschancen eröffnen. Ziel sei, eine sich selbst tragende Stabilität bei sichtbarer und fortschreitender Demokratisierung des Landes zu erreichen. Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, im Rahmen dieses zivil-militärischen Engagements den Standort Kundus zu übernehmen.

zum Antrag der Bundesregierung

Zur Debatte im Bundestag

Zur Rede von Winni Nachtwei

Auswärtiges Amt unterstützt Frauenprojekte in Kandahar mit 1 Mio. Euro

20.10.2003

Das Auswärtige Amt unterstützt mit Sondermitteln zur Frauenförderung in paschtunischen Stammesgebieten Frauen in der südafghanischen Stadt Kandahar. Die Förderung fügt sich ein in das Engagement des Auswärtigen Amts zum Aufbau demokratischer Strukturen und der Stärkung der Zivilgesellschaft in Afghanistan.

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ISAF-Einsatz in Afghanistan verlängert und erweitert - deutsche Soldaten demnächst auch in der Region Kunduz

15.10.2003

Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan für die nächsten zwölf Monate zugestimmt. Gleichzeitig stimmte das Kabinett einer Erweiterung des Einsatzgebietes über den Großraum Kabul hinaus zu. Der deutsche ISAF-Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2004 befristet und bezieht nun auch die Region Kunduz im Nordosten des Landes mit ein. Der Bundestag muss der Ausweitung des Einsatzes noch zustimmen

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SECURITY COUNCIL APPROVES EXPANDING INTERNATIONAL FORCE TO OUTSIDE AFGHAN CAPITAL

New York, Oct 13 2003

The United Nations Security Council gave its approval today for the international troops in Afghanistan to move out from the capital, Kabul, citing the importance of extending the Government's authority throughout the country and providing security for reconstruction and humanitarian efforts.

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Kabul im August 2003 – Afghanistanpolitik am Scheideweg

Winni Nachtwei in Kabul auf Patrouille mit  afghanischen Polizisten und deutschen Soldaten

25.8.2003

Vom 8.-11. August besuchte ich Kabul. Zweck der Reise im Umfeld der ISAF-Kommandoübergabe vom Deutsch - Niederländischen Korps an die NATO war, über die Siebenstunden-Stippvisite einer Ministerdelegation hinaus der Akutfrage nachzugehen, wieweit ein erweitertes internationales zivil-polizeilich-militärisches Engagement in AFG notwendig und verantwortbar ist. Massiv gefordert worden war das zeitgleich vom VN-Under-Sectretary-General Guehenno in seinem Bericht in der Offenen Sitzung des VN-SR am 16./17. Juni sowie dem „Call for Security“ von 85 internationalen NGO`s am 17. Juni.

Ein Reisebericht

Afghanistan: A call for security

17.6.2003

We the undersigned humanitarian, human rights, civil society and conflict prevention organizations call on the international community to accord NATO a robust stabilization mandate in Afghanistan. This mandate should include the expansion of the International Security Assistance Force (ISAF) to key locations and major transport routes outside of Kabul and the active support for a comprehensive program of disarmament, demobilization and reintegration of all militia forces outside the control of the central government. Current efforts to train representative, professional Afghan national security forces must be accelerated.

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BUNDESREGIERUNG FÜHRT HILFE ZUM WIEDERAUFBAU AFGHANISTANS FORT

9.4.2003

Berlin: (hib/GEH) Die Bundesregierung wird ihre Unterstützung beim Wiederaufbau Afghanistans kontinuierlich fortführen, erklärte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im  öffentlichen Sitzungsteil des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag.
Für das Jahr 2002 seien die in Tokio gemachten Zusagen von 80 Millionen Euro durch die Bundesregierung mit rund 136 Millionen Euro sogar übertroffen worden. Im Jahr 2003 sollen 80 Millionen Euro in verschiedene Projekte fließen. 

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Langer Atem für Afghanistan

Winni Nachtwei in Kabul, November 2002

22.12.2002

Winni Nachtwei in Kabul

Am 20. Dezember 2002 beschloss der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Kabul und die Übernahme der militärischen Führung von ISAF durch das Deutsch-Niederländische Korps aus Münster. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung reiste ich Ende November in Begleitung von Außenminister Joschka Fischer zusammen mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses nach Kabul. 

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Die Debatte im Bundestag am 20.12.2002 mit dem namentlichen Abstimmungsergebnis als DOC-Datei

Die Rede von Winni Nachtwei als DOC-Datei

Anmerkungen zur Mandatsverlängerung „Enduring Freedom“

Außenminister Fischer in Afghanistan, November 2002

Berlin, 14. November 2002

Claudia Roth, Winni Nachtwei

Vor einem Jahr ging die Bundestagsentscheidung zur deutschen Beteiligung an Enduring Freedom (E.F.) mit einer extremen Belastung für die Koalition und die Grünen einher. Die Bündnisgrünen hatten letztendlich ihre Bereitschaft zur kritischen Solidarität – auch im militärischen Bereich - betont. Die damaligen Befürchtungen, die Bundesrepublik gerate dadurch in ein Kriegsabenteuer, bewahrheiteten sich nicht. Ein Jahr später hat der Bundestag über die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze zu befinden – erst zu Enduring Freedom, im Dezember zu ISAF.

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Friedensförderung in Afghanistan

Winfried Nachtwei

(Stand 15.11.2002)

Von Anfang an hat die Bundesregierung die militärische Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan in eine politische Strategie zur Stabilisierung und Befriedung des Landes eingebettet. Schon Ende September 2001 wurden in Berlin Eckpunkte für einen Post-Taliban-Prozess diskutiert. Seitdem ist die Bundesrepublik maßgeblich an den internationalen Bemühungen beteiligt, das 23-jährige Kriegschaos einzudämmen und zum Nation Building in einem Land beizutragen, das noch nie über eine funktionierende Zentralgewalt verfügte. Nicht von ungefähr fanden zentrale Afghanistan-Konferenzen in Deutschland statt: neben der auf dem Petersberg die der Afghanistan Support Group (humanitäre Hilfe), eine zur Zivilgesellschaft und mehrere zum Polizeiaufbau.

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