Winfried Nachtwei zu Gast bei der VHS Ahlen SonntagsRundblick, November 2003 Unterstützung gefordert Ahlen (hb). Schadenfreude hält Winfried Nachtwei für völlig unangebracht. weiter

Nachtwei: Bundeswehr zu Reformen bereit

09. März 2004

"Zu dem heute vorgelegten Bericht des Wehrbeauftragten 2003 erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist zugleich Stimmungsbarometer und Problemindikator. Insofern ist es erfreulich, dass im Jahre 2003 das zweithöchste Eingabenaufkommen überhaupt festzustellen war. Dies zeigt, wie lebendig die Bundeswehr im Inneren ist. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der anstehenden Reformen.

Die Debatte innerhalb der Bundeswehr zur Beteiligung am Irak-Krieg sowie zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten bei der Sicherung von militärisch genutzten US-Liegenschaften hat gezeigt, wie stark ausgeprägt das Rechtsbewusstsein in der Bundeswehr ist. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, das die "Innere Führung" lebendig ist. Söldner würden sich hierüber keine Gedanken machen. Die Einsatzbegründung und -planung für Auslandseinsätze gibt laut Bericht Anlass für Kritik. Die Politik muss sich daher mehr Mühe geben, Aufträge klarer und nachvollziehbarer zu erklären.

Motivation und Nachwuchslage in der Bundeswehr sind nach wie vor gut. Der Bericht zeigt jedoch auf, dass die Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Soldatinnen und Soldaten immer größere Bedeutung gewinnen, und bemängelt zu Recht, dass bisher "keine konkreten Konsequenzen" daraus gezogen worden sind. Angebote von Teilzeitbeschäftigungen sind - dort wo sie die militärische Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigen - dringend erforderlich.

Die kritische Haltung des Wehrbeauftragten zu dem Vorschlag des Verteidigungsministers, auch Grundwehrdienstleistende zu Auslandseinsätzen heranzuziehen, teile ich ausdrücklich.

Der "Fall Günzel" hat die öffentliche Aufmerksamkeit im vergangenen November erneut auf die Frage nach rechtsextremistischen Tendenzen in der Bundeswehr gelenkt. Der Bericht konstatiert gegenüber dem Vorjahr einen leichten Anstieg (von 111 auf 135) der Zahl "besonderer Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund" - allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Die konsequente und schnelle Entlassung des Brigadegenerals Reinhard Günzel war eindeutiges und wichtiges Signal.

Außerordentlich zu begrüßen ist, dass die Integration von Frauen in Bundeswehr weiterhin positiv verläuft dafür spricht auch der erheblich gestiegene Frauenanteil in der Bundeswehr von 3,97% auf 4,71%."

15. Januar 2004

Grüne: Ausstieg aus Zivildienst ist möglich

 Zu dem von Bundesjugendministerin Renate Schmidt heute vorgestellten Bericht der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher gemeinsam mit Benedikt Lux, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

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13.01.2004

Wichtige Wegmarken in Richtung Freiwilligenarmee

Zu den heute von Verteidigungsminister Struck und dem Generalinspekteur vorgelegten Eckpunkten der Konzeption der Bundeswehr erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses:

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17. Dezember 2003

Rüstungsexportbericht: Mehr Licht als Schatten

Anlässlich der Vorlage des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2002 erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises Internationale Politik und Menschenrechte:

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17. Dezember 2003

Grüne begrüßen Nein des Europaparlaments zur Aufhebung des
Waffenembargos gegenüber China

Zu der heutigen Debatte im Europarlament zum Thema Aufhebung des
Waffenembargos gegenüber China erklären Claudia Roth, Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss, und Winfried Nachtwei, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

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11. Dezember 2003

IAEO-Kontrollen für MOX-Anlage in China machen keinen Sinn

Zu der Aussage der chinesischen Regierung derzufolge IAEO-Kontrollen kein Problem darstellten, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung:

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Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China wäre falsches Signal

03.12.2003

Zu dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Peking gemachten Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

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Grüne begrüßen Öffnung der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee

 01.12.2003

Zu den Aussagen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck in der
heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL erklärt Winfried
Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
sicherheitspolitischer Sprecher:

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Sofortiges Moratorium für Einsatz von Streubomben 

17.11.2003 

Zum vorab veröffentlichten Bericht des ARD-Politmagazins "Report Mainz" zum Thema Streubomben erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher: 

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Wehrpflichtige haben in Auslandseinsätzen nichts zu suchen

17.11.2003

Zu der Äußerung von Peter Struck, dass Wehrpflichtige freiwillig in einen Auslandseinsätze gehen könnten, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

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Grüne: Bundeswehreinsatz in Kundus dringend notwendig

24.10.2003

Anlässlich der heutigen Einbringung des Regierungsantrags "Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen  Sicheheitsunterstützungstruppe in Afghanistan" erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

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Multilaterale und kooperative Rüstungskontrolle stärken

09.03.04

Anlässlich der heutigen Einbringung des Koalitionsantrags „Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle“, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion

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Bundestag muss weiterhin über Bundeswehreinsätze entscheiden

09.10.2003

Zu den Vorschlägen von Verteidigungsminister Struck, Bundeswehreinsätze im Rahmen der NATO-Eingreiftruppe nicht mehr vom Bundestagsplenum entscheiden zu lassen, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitscher Sprecher:

Zur erklärung

Deutscher Militärbeitrag im Irak steht nicht zur Diskussion

1.9.2003

Bezüglich eines Einsatzes deutscher Truppen im Irak erklären Marianne Tritz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

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Winfried Nachtwei dringt beim Auswärtigen Amt auf eine Initiative zur Krise in Indonesien.

5.8.2003

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Bombenanschlag auf deutsche Soldaten in Kabul

Zum Bombenanschlag auf deutsche Soldaten in Kabul erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

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Verteidigungspolitische Richtlinien:

Nachholender Realismus und realer Nachholbedarf

Anlässlich der Präsentation der Verteidigungspolitischen Richtlinien erklär die Fraktionsvorsitzende Krista Sager und Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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Für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

8.5.2003

Anlässlich des Fraktionsbeschlusses zur zivilen Nutzung der Kyritz-
Ruppiner Heide erklären Cornelia Behm, MdB und Winfried Nachtwei,
sicherheitspolitischer Sprecher und stellvertretender
Fraktionsvorsitzender

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zum Fraktionsbeschluss

Verspäteter Aprilscherz im Tagesspiegel: Prüfung des Bombodroms dauert an

02.04.2003

Zu heutigen Pressemeldungen, wonach der Übungs-Flugbetrieb in der Ruppiner Heide nach Ostern aufgenommen werden soll, erklären Cornelia Behm MdB und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

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Nachtwei in die Liste von Persönlichkeiten der Präventiven Diplomatie bei der UN aufgenommen

27.3.2003

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German American Partnership Program

19.3.2003

Winfried Nachtwei lädt ein, sich bei dem Austauschprogramm des German American Partnership Program (GAPP) zu bewerben. Das German-American Partnership Program ist eines der wichtigsten vom Auswärtigem Amt und dem Pädagogischem Austauschdienst der Kultusministerkonferenz (PAD) geförderten Schüler-Austauschprogramme.

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Jahresbericht ist wichtiger Problemindikator

11.03.2003

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten
erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
sicherheitspolitischer Sprecher:

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Bundeswehr-Reform zügig fortsetzen

20.2.2003

Anlässlich der heutigen Entscheidungen von Verteidigungsminister
Struck zur Weiterentwicklung der Bundeswehrreform erklärt Winfried
Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
sicherheitspolitischer Sprecher:

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Erfolgreiche Stabilisierung Afghanistans von zentraler Bedeutung

10.2.2003

Anlässlich der deutsch-niederländischen Übernahme der ISAF-Leitung
erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der
sicherheitspolitische Sprecher Winfried Nachtwei:

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Zum Tod des Friedensforschers Dieter S. Lutz: Deutschlands Friedensforschung verliert eine wichtige Persönlichkeit

15.1.2003

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