Beratung der Unterrichtung des Deutschen Bundestags durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2002 (44. Bericht)

– Drucksache 15/500 –

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Nun hat der gerade angesprochene Kollege Winfried Nachtwei das Wort.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Penner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist kein Zustandsbericht; das ist uns bekannt, aber wahrscheinlich kaum in der Öffentlichkeit. Er ist aber auch kein reiner Mängelbericht, sondern ist zugleich ein Stimmungsbarometer und Problemindikator, der uns wesentliche Hinweise darauf gibt, was zu tun ist. Herr Penner, ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion wieder herzlich für Ihre Arbeit danken. Wenn ich das zum wiederholten Male tue, dann ist das in keiner Weise ein Ritual, sondern geschieht aus voller Überzeugung. Wir danken Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Bericht des Wehrbeauftragten beinhaltet auch positive Nachrichten. Vor einigen Jahren waren wir sehr beunruhigt über die zunehmende Zahl der Meldungen über bestimmte besondere Vorkommnisse, nämlich über Ereignisse mit Verdacht auf rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. Hier gibt es die erfreuliche Entwicklung, dass zumindest die Zahl der Meldungen dieser besonderen Vorkommnisse von fast 200 in den Vorjahren auf 111 im letzten Jahr deutlich zurückgegangen ist.

Eine zweite gute Nachricht. Die Integration der Soldatinnen in die Bundeswehr ist besser gelaufen, als von Skeptikern erwartet wurde.

Drittens. Eine weitere sehr gute Nachricht ist – das wird von allen Kolleginnen und Kollegen so geteilt –, dass die durchschnittlich 9 000 Soldatinnen und Soldaten, die sich in Auslandseinsätzen befinden, in jedem Monat entscheidend zur Gewalteindämmung und Kriegsverhütung beitragen. Auch vor Ort genießen sie zu Recht hohes Ansehen.

Schließlich ist positiv – das steht nicht im Bericht, ist aber für das Parlament sehr interessant –, dass wir so früh wie nie zuvor begonnen haben, diesen Bericht im Bundestag zu debattieren.

Das Jahr 2002 war das erste Jahr der neuen großen Einsätze, nämlich der Einsätze in Kabul und im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das ging einher mit einer enormen Steigerung der Belastungen und Risiken. Aber es schlug sich auch in einem enormen Anstieg von Eingaben – die Zahl der Eingaben ist um fast 32 Prozent gestiegen – nieder. Auch wenn die gerade genannten Rahmenbedingungen sicherlich dazu beigetragen haben, so ist dieser Anstieg dennoch beunruhigend.

Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts war die Motivationslage für Bundeswehrangehörige noch relativ einfach. Mit den neuen Aufgaben, der neuen politischen Unübersichtlichkeit und der Einsatzrealität sind die Rahmenbedingungen für Motivation und Einstellung der Bundeswehrangehörigen zumal angesichts des hohen Anspruchs von Staatsbürgern in Uniform komplizierter geworden.

Der Wehrbeauftragte spricht unter anderem folgende Problembereiche an, die die Motivation beeinträchtigen und Hindernisse für die Regeneration und Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte sein können:

Erstens geht es eben um diese Nachwuchsgewinnung. Es gibt immer noch zu viele Klagen über die Arbeit von Zentren für Nachwuchsgewinnung und Wehrdienstberatern, zum Beispiel über zu lange Bearbeitungszeiten. Bewerberinnen bemängeln, ihnen würden nur die positiven Seiten des Bundeswehrdienstes dargestellt, die beanspruchenden und belastenden jedoch weniger. Weiterhin wird gesagt, die Beratung erfolge oft nur bezogen auf den Bedarf der Truppe und es werde zu wenig auf neigungsgerechte Verwendungen eingegangen.

Zweitens. Es wird immer deutlicher, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr aus zwei Gründen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:

Zum einen geschah dies durch den wachsenden Anteil von Soldatinnen und Alleinerziehenden in den Streitkräften. In einer Studie der Bundeswehruni in Hamburg wurde festgestellt, dass einer familienorientierten Personalpolitik in der Bundeswehr in Zukunft eine außerordentliche Bedeutung zukommt. Die Notwendigkeit der Einsatzbereitschaft, des Dienstes in Schiffen und der Auslandseinsätze ist unstrittig. Trotzdem muss sich die Bundeswehr in Teilbereichen Gedanken um flexiblere Arbeitszeiten, Teilzeitbeschäftigung und Kinderbetreuung machen.

Zum anderen beeinträchtigen vor allem die Auslandseinsätze das Familienleben von Bundeswehrangehörigen. Gerade in Familien mit kleinen Kindern sind die Entfremdungsprozesse erheblich. Dauer und Häufigkeit von Auslandseinsätzen mindern inzwischen die Bereitschaft von Soldaten, sich weiter zu verpflichten oder gar Berufssoldat zu werden. Die Stehzeit von sechs Monaten ist eines der Probleme, um dessen Lösung sich die Bundesregierung bemüht. Ein anderes Problem sind die Familienbetreuungszentren. Von den zurzeit 19 Familienbetreuungszentren verfügen bisher nur zehn über hauptamtliches Personal. Nach den Angaben im Bericht ist die technische Ausstattung dieser Familienbetreuungszentren mit Kommunikationsmitteln usw. offensichtlich unzureichend. Diese Mängel müssen schnell behoben werden.

Drittens nenne ich das Laufbahn- und Beförderungsangebot. Ein attraktives Laufbahn- und Beförderungsangebot ist entscheidend für die Motivation von Bundeswehrangehörigen. Hier gab es etliche Attraktivitätssteigerungen. Ihre Wirkung ist aber offenbar zwiespältig. Ich nenne ein Beispiel – andere sind vorher bereits genannt worden –: Bei Unteroffizieren mit Portepee wurden die zeitlichen Mindestvoraussetzungen für Beförderungen zum nächsthöheren Dienstgrad verkürzt. Nun gibt es viel mehr Anwärter als Dienstposten. Hohe Erwartungen wurden geweckt. Mit der Umsetzung kommt man jedoch nicht nach.

Viertens komme ich zu den Wehrpflichtigen: Im Berichtsjahr 2002 stellten insgesamt 189 644 Wehrpflichtige einen KDV-Antrag. Das waren so viele wie noch nie zuvor seit Bestehen der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte vermerkt den Zweifel von Wehrpflichtigen an der Wehrpflicht. Diese Zweifel werden vom realen Wehrdienst offenbar noch befördert.

Die 14. Shell-Jugendstudie brachte hierzu folgendes Ergebnis: Junge Männer lehnen die Wehrpflicht zu 53 Prozent ab

(Ursula Lietz [CDU/CSU]: Dazu habt ihr maßgeblich beigetragen!)

– schauen Sie sich einmal die Umfragen der Jahre vor unserer Regierungszeit an; da gibt es keinen großen Unterschied – und junge Männer, die den Wehrdienst abgeleistet haben, lehnen die Wehrpflicht zu 60 Prozent ab. Das ist ein eklatanter Beleg dafür, dass die Wehrpflicht gerade für die betroffene Bevölkerungsgruppe nicht mehr verständlich und plausibel gemacht werden kann. Ich denke, mit Behauptungen über die Alternativlosigkeit der Wehrpflicht ist das nicht wegzuwischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundeswehrsoldaten – ich glaube, darüber herrscht wieder völliger Konsens – sind keine Söldner. Der Wehrbeauftragte betont die Erwartung der Soldaten, dass Auslandseinsätze rechtlich einwandfrei sein müssen. Diese Erwartung wird von den Soldaten vor allem vor dem Hintergrund der Irakkrise bzw. des jetzt stattfindenden Irakkrieges formuliert, der ohne UN-Mandat begonnen wurde. Weitere Zweifel ergeben sich im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz, bei dem Bundeswehrangehörige möglicherweise zur Verhaftung von Personen beitragen, die im amerikanischen Gewahrsam offenkundig nicht strikt nach dem Völkerrecht behandelt werden.

Bundeswehrangehörige zeigen mit diesen Erwartungen ein klares Rechtsstaatsbewusstsein und erweisen sich damit als Staatsbürger in Uniform. Das gehört zu den viel zu wenig wahrgenommenen positiven Nachrichten dieses Berichtes. Diese Haltung ist zugleich Verpflichtung für die Politik der Bundesregierung und der Koalition. Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung dazu eindeutig Stellung genommen.

Die rot-grüne Koalition und die Bundesregierung stehen für eine Politik der umfassenden, gemeinsamen und friedlich-vorbeugenden Sicherheit, eine Politik im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen. Rot-Grün steht für die Stärkung der Vereinten Nationen und die Stärke des Rechts. Ich meine, dies ist gerade angesichts des Irakkrieges und der gegenwärtigen Verwilderung der internationalen Sitten zu betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)