Berlin, den 11.03.03

PRESSEMITTEILUNG

Nr.: 0144/2003

Datum: 11.03.2003

Jahresbericht ist wichtiger Problemindikator

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten
erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
sicherheitspolitischer Sprecher:

Der diesjährige Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist weniger ein
Mängelbericht als ein wichtiger Gradmesser für die Probleme und
Stimmungen in der Truppe. Die gestiegene Anzahl der Eingaben ist in
erster Linie auf Eingaben bezüglich der Laufbahn- und
Besoldungsverbesserung bzw. die sozialen Auswirkungen der verstärkten
Auslandseinsätze zurück zu führen.

Der Bericht schildert überaus deutlich die Auswirkungen der
Auslandseinsätze für die Soldaten, Angehörigen und Familien sowie die
Weiterverpflichtungsbereitschaft von Soldaten. Deshalb begrüßen wir
die Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, die Einsatzdauer im
Ausland zu verkürzen und zu flexibilisieren. Das ist entscheidend, um
die Belastungen für Soldaten und ihre Angehörigen erträglich zu
machen.

Der Bericht betont im Kontext von Enduring Freedom und des Irak-
Konfliktes die Erwartungen der Soldaten, dass Einsätze rechtlich
einwandfrei abgesichert sein müssen. Dieses klare Rechtsbewusstsein
ist Ausdruck gelebter Innerer Führung.

Die Regierungsfraktionen nehmen die Einwendungen sehr ernst und werden
sich für eine Beseitigung der Ursachen einsetzen. Deshalb hat Rot-Grün
die Initiative zur Einsetzung eines Unterausschusses ergriffen, der
sich vor allem mit Fragen der Inneren Führung und sozialen Lage der
Bundeswehr befassen soll.