Beratung der Unterrichtung des Deutschen Bundestags durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2002 (44. Bericht)

– Drucksache 15/500 –

Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner. Herzlich willkommen!

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für den freundlichen Gruß, Frau Präsidentin.

Heute ist Veränderung das zentrale Thema der Bundeswehr, ohne dass die seit langem bekannten sonstigen Angelegenheiten des militärischen Alltags damit bewältigt seien. Veränderung, das bedeutet eine zunehmende Anzahl von Einsätzen sowie eine zunehmend abstrakter werdende Notwendigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung. Dies hat Auswirkungen auf die Soldaten und deren Familien und infolgedessen auf die Quantität und Beschaffenheit der Eingaben und des mündlichen Vorbringens. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Eingaben aus dem Einsatz mit mehr als 100 Prozent die höchste Steigerungsquote gegenüber dem Vorjahr aufweisen. In konkreten Zahlen: Es gab 1 150 Vorgänge dieser Art in 2002 gegenüber 570 Eingaben in 2001.

Der Einsatz ist für immer mehr Soldaten zum Bestandteil des Dienstes geworden. Diese Einsätze funktionieren teilweise vorbildlich; aber es gibt unübersehbar Schwächen, Missstände und Fehler.

Ein Beispiel: Allein zum Auslandsverwendungszuschlag haben mich 450 Eingaben erreicht. Einmal wurde eine Herabstufung generell beklagt, ein anderes Mal wurden Umstände zur Ermittlung der Herabstufung kritisiert. In anderen Fällen wurden Einwände gegen eine zu geringe Einstufung vorgebracht. Es wurde außerdem kritisiert, dass eine Herabstufung nach einer Stichtagsregelung für Soldaten eines im Einsatz befindlichen Kontingents – trotz eines gegebenen Ministerwortes – vorgenommen wurde.

Ein weiteres Beispiel: Immer wieder gibt es Versorgungsfragen an die Adresse des Dienstherrn für den „Fall des Falles“. Nicht zu vergessen sind Probleme im Zusammenhang mit der eingeschränkten „Einsatztauglichkeit“ des deutschen Normen- und Vorschriftengeflechts. In einem Fall wurden Soldaten bei einem Auslandseinsatz im Gebirge die leichten Bergstiefel nicht ausgegeben, weil diese nach dem Ausstattungssoll nur für die Gebirgsjäger vorgesehen waren.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich gibt es auch Eingaben, die mit der Problematik der sechsmonatigen Einsatzdauer – sie hat besonders herbe Auswirkungen für junge Familien – zu tun haben. Die Eingaben aus dem Einsatz haben übrigens nicht nur Bedingungen des Einsatzes selbst zum Gegenstand, sondern es geht auch um die künftige Verwendung im Inland, um Konsequenzen aus der Auflösung der Stammeinheit, um Umzugskosten, um Fragen zu Reichweite und Umfang des Versicherungsschutzes, also um Alltagsfragen, usw.

Ein Problem, für das inzwischen eine Lösung gefunden wurde, ist der mangelhafte Zustand des Feldlazaretts Rajlovac: Der vom Bundesministerium der Verteidigung favorisierte Neubau kann nun endlich beginnen; das Bundesministerium der Finanzen hat dafür endlich grünes Licht gegeben – und das ist gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Eingaben bezogen auf Bundeswehr im Inland haben – neben dem Flickenteppich völlig unterschiedlicher Problemfelder – einen herausragenden Schwerpunkt: die Personalangelegenheiten.

Gewiss hat das auch mit den Auswirkungen des Attraktivitätsprogramms zu tun, etwa damit, dass die Kompaniechefs und Einheitsführer nunmehr nach A 12 und nicht mehr wie bisher nach A 11 besoldet werden, was diejenigen zu Zweifeln an der Gerechtigkeit herausforderte, die sich schon auf einem A-12-Dienstposten bewährt hatten und sich in Folgeverwendungen weiter mit A 11 zufrieden geben mussten. Man kann den Ärger eines Hauptmanns schon verstehen, wenn sein Nachfolger auf dem Dienstposten, teilweise im Dienstgrad niedriger und regelmäßig an Lebensjahren jünger, Nutznießer der Neuregelung wird und damit an ihm vorbeizieht. Natürlich beschwert sich der Begünstigte nicht.

Auch zur Einführung der neuen Laufbahn der Fachunteroffiziere hat es nicht wenige kritische Stimmen gegeben. Fest steht, das Interesse an dieser neuen Laufbahn ist groß. Die hohe Anzahl der Bewerber beweist dies: Im Jahre 2001 gab es im Bereich der Unteroffiziere und Mannschaften rund 33 000 Bewerber bei den Zentren für Nachwuchsgewinnung; im Jahre 2002, also nach Einführung der neuen Laufbahn, waren es rund 46 000. Das bedeutet aber nicht, dass die „alten“ Unteroffiziere nicht ihre Schwierigkeiten mit den neuen Möglichkeiten hätten. Ihnen fällt es schwer, die „neuen“ Kameraden als gleichwertig zu akzeptieren, weil sie deren militärische Qualitäten bezweifeln und sich gegenüber den „Neuen“ zurückgesetzt fühlen.

Überhaupt lassen Unteroffiziere im unmittelbaren Gespräch zunehmend Verdruss, Resignation und berufliche Unzufriedenheit erkennen. Dies bezieht sich nicht allein auf die geläufigen Probleme des militärischen Alltags wie etwa die Wunderlichkeiten der Militärbürokratie. Die stärker werdende Bedeutung der Bundeswehr als Einsatzarmee wirkt sich zunehmend zulasten der Soldaten im Inland aus. Mehrfachvertretungen können die Folge sein und sind die Folge. Ausbilder fehlen, worunter die Ausbildung leiden kann. Qualitativ hochwertiges Gerät wird im Einsatz benötigt und die Ersatzteillage wird nach wie vor als nicht zufriedenstellend geschildert. Es ist ja auch nicht motivierend, wenn ein Fahrzeug wegen Fehlens eines Dichtungsrings, den man für 50 Cent überall kaufen kann, wochenlang stillsteht und zugleich ein weiteres Kraftfahrzeug abgezogen wird. Bisweilen aber – auch dies ist wahr – lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass gerade bei den Soldaten, die sich besonders kritisch äußern, falsche Vorstellungen über berufliche Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt vorherrschen.

Auch folgender Punkt gehört zum Thema Personalangelegenheiten und war für die Soldaten wichtig: die gesetzlich eröffnete Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus der Bundeswehr für insgesamt 3 000 Soldaten der Jahrgänge 1956 und älter bis zum Ende des Jahres 2006. Rund 5 800 Soldaten waren bisher daran interessiert. Sie waren teilweise enttäuscht, weil sie nicht in Betracht kamen. Das dienstliche Interesse am Abbau der Personalüberhänge ist allein ausschlaggebend dafür, ob jemand in Betracht kommt oder nicht. Die hohe Anzahl der vor der üblichen Zeit Ausscheidungswilligen ist allerdings als Indikator im Zusammenhang mit Berufszufriedenheit bemerkenswert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Qualität des Sanitätswesens ist gewiss auch für die Berufszufriedenheit maßgeblich. Sie nimmt Schaden, wenn operative Eingriffe in den Bundeswehrkrankenhäusern nicht stattfinden können, weil Chirurgen, Anästhesisten und Orthopäden fehlen, da sie im Einsatz unabkömmlich sind. Noch eines muss ich berichten: Tagesantrittsstärken zwischen 40 und 60 Prozent sind für Truppenärzte keine Seltenheit. Jüngst ist mir sogar von einer Tagesantrittsstärke von nur 16 Prozent berichtet worden. Damit sind Personalprobleme im Bereich der Sanitätsoffiziere nicht abschließend aufgezählt. Die Zahl der Berufsbewerber ist weiterhin rückläufig. Auf eine Stelle kommen zwei geeignete Bewerber; die Möglichkeiten, Seiteneinsteiger zu gewinnen, sind eher mäßig.

Frauen in der Bundeswehr, das ist inzwischen ein Kapitel des militärischen Alltags. Mit anderen Worten: Sie gehören einfach dazu. Dies spiegelt sich auch in den Gesprächen und Eingaben wider und unterscheidet sich vielfach nicht vom Vorbringen ihrer männlichen Kameraden. Das reicht von einer zu langen Bearbeitungsdauer von Anträgen bis hin zu unerfüllten Versetzungswünschen.

Aber auch dies ist wahr: Die Zahl der Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung von weiblichen Soldaten ist angestiegen. Im Berichtsjahr waren es 57, im Jahre 2001 waren es 20. Regelmäßig ging es um plumpe Anmache oder noch plumpere Verbalerotik, ergänzt durch Betatschen und andere körperliche Kontakte. Durchweg passt die Bundeswehr auf und reagiert richtig, was gelegentliche Schwächen nicht ausschließt.

Ein Beispiel für eine solche Schwäche in der Reaktion sei hier berichtet: Ein Oberleutnant zur See betrat in stark alkoholisiertem Zustand die Stube einer schlafenden Soldatin und legte sich nackt neben sie ins Bett. Als sie aufwachte, versuchte er sie zu küssen; auf ihre Aufforderung hin verließ er die Stube. Gegen den Soldaten wurde ein Verweis verhängt. Ich meine, es geht nicht, dass eine solche Angelegenheit gewissermaßen unter vier Augen beigelegt wird.

(Ursula Lietz [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Eines schätzen die Soldaten im Übrigen ganz und gar nicht: ein angestrengtes, ja angespanntes Verhalten von Vorgesetzten im Umgang mit ihnen bis hin zur ungewöhnlichen Wortwahl, und dies nur, um Fehler zu vermeiden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es sieht so aus, als werde die Phase der Veränderungen in der Bundeswehr noch Jahre dauern. Jüngsten Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung zufolge werden die diesbezüglichen Prozesse der Anpassung und Umsteuerung bis weit in das nächste Jahrzehnt reichen und das sind möglicherweise weitere Standortschließungen, weniger Panzer, weniger Tiger, Außerdienstnahme von Waffensystemen der Luftwaffe, Übernahme von Luftgerät und Auftrag von Marinefliegern durch die Luftwaffe sowie Außerdienstnahme von Schnellbooten, um die Armee im Einsatz so gut wie möglich ausstatten zu können.

Meine Damen und Herren, es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass solche Veränderungen nur greifen können, wenn die im engeren Sinne Betroffenen, nämlich die Soldaten, auch mittun und sie nicht nur über sich ergehen lassen. Die Parlamentsarmee Bundeswehr muss gerade insoweit erfahren, dass sie tatsächlich eine Angelegenheit des Parlaments ist.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielleicht gehört dazu auch die große sicherheitspolitische Debatte über die Rolle des vereinigten Deutschlands in der Welt. Sie hätte nach der Wende stattfinden müssen und ist bis heute ausgeblieben. Nach meiner Einschätzung ist sie für die Justierung der Bundeswehr und die Orientierung der Soldaten weiterhin geboten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist und bleibt politisch unbefriedigend, dass das Bundesverfassungsgericht und nicht das Parlament oder die Bundesregierung die entscheidenden diesbezüglichen politischen Markierungen gesetzt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Übrigen bin und bleibe ich der Überzeugung, dass gerade eine Bundeswehr im Einsatz eine nach Ost und West unterschiedliche Besoldung nicht verträgt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung: Die Einsätze mit Beteiligung deutscher Soldaten sind noch gefährlicher geworden, als sie es ohnehin schon waren, auch wenn die Bundeswehr und ihre Soldaten nicht am Krieg im Irak teilnehmen. Das ist Herausforderung und Verpflichtung für politische Verantwortung. Unbeschadet politischer Meinungsunterschiede und über die Parteigrenzen hinweg müssen gerade Soldaten im Einsatz wissen und darauf vertrauen können, dass ihr Dienst politisch und gesellschaftlich ganz breit getragen wird.

Schönen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Lieber Herr Penner, wir haben nicht nur eine Parlamentsarmee, sondern auch einen Parlamentsbeauftragten. Sie tun Ihre Arbeit für uns alle, für das Parlament. Dafür und auch für Ihren Bericht möchte ich mich bedanken.

(Beifall)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anita Schäfer.

Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter Dr. Penner, Sie haben in Ihrer Rede und in Ihrem Jahresbericht 2002 auf zahlreiche Defizite in der Bundeswehr hingewiesen. Das liegt in der Natur eines Mängelberichts. Für Ihren Bericht danke ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion. Ebenso gilt unser Dank natürlich auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Gemessen an der Truppenstärke der Bundeswehr sind die über 6 400 Eingaben ein Maximum. Man kann auch sagen: Noch nie hatten so wenige Soldaten – die Bundeswehr hat den niedrigsten Personalbestand seit dem Jahr 1961 – so viele Sorgen.

Eine Ursache, wenn nicht die Ursache der hohen Zahl der Eingaben liegt gerade in der Truppenstärke. Noch nie hatten so wenige Soldaten so viele Aufträge zu bewältigen. Auslandseinsätze sind Normalität geworden und die Aufgaben in der Heimat werden nicht weniger; ganz im Gegenteil. Ich denke nur an die Bewachung amerikanischer Liegenschaften. Bundeswehr im Einsatz kann aber nur gut gehen, wenn zu Hause alles in Ordnung ist.

Was ist nun der Kern des 44. Berichts des Wehrbeauftragten? Es ist der dramatische Abstand zwischen dem rot-grünen Anspruch und der Wirklichkeit. Diese Bundesregierung hat einfach kein Gesamtkonzept, weder in der Verteidigung, noch in anderen Politikbereichen. Wir brauchen endlich wieder eine Sicherheitspolitik nach Bedrohungslage und nicht nach Kassenlage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Dr. Penner, leider unterlassen Sie es, aus den Elementen Ihres Berichts ein Gesamtbild zu zeichnen. Viele Eingaben liegen genau in diesem Problem begründet. Aber Sie scheuen sich, es deutlich aufzuzeigen. In Ihrer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Berichts neulich ging Ihre Kritik an der Bundesregierung weiter. Zu Recht forderten Sie Berechenbarkeit und Führungsverantwortung von der politischen Führung der Bundeswehr. Hier liegt der Hund begraben: Die Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten fühlt sich einer unberechenbaren und sprunghaften politischen Führung ausgesetzt. Das Gefühl, verantwortungsvoll und weitsichtig geführt zu werden, fehlt vielen Soldaten. Woher soll es auch kommen, wenn nur mit kurz- und mittelfristigen Aktionen regiert wird? Reform über Reform verunsichert die Truppe.

Genau aus diesem Klima ergeben sich die handfesten Gründe, die zu den vielen Eingaben an den Wehrbeauftragten führen. An drei Themen zeigt sich das. Ich nenne erstens das Attraktivitätsprogramm, zweitens die Nachwuchswerbung und drittens die Fürsorge des Dienstherrn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den ersten Punkt angeht, kann ich nur empfehlen: Zu Risiken und Nebenwirkungen des Attraktivitätsprogramms fragen Sie Ihren Wehrbeauftragten. – Jede dritte Eingabe betrifft den Bereich Personalführung. Viele der groß angekündigten Maßnahmen hatten nur einen kurzfristigen Effekt. Wer zur richtigen Zeit am richtigen Ort war, hatte Glück. Viele andere wurden benachteiligt. Die an sich positive Hebung der Stellen für Kompaniechefs nach A 12 hat erhebliche Probleme mit Folgeverwendungen gebracht. Dazu ein groteskes Beispiel: Ein Oberleutnant, Zugführer und Vermessungsingenieur, hat zweimal die Beförderung zum Batteriechef und damit nach A 12 ausgeschlagen, weil er um seine Folgeverwendung nach A 11 im Militärgeographischen Dienst fürchtete; die Ereignisse gaben ihm Recht. Das Attraktivitätsprogramm hatte also zur Folge, dass Leistungsträger durch die Übernahme von Führungsverantwortung Nachteile erfahren konnten.

Andere Offiziere und Feldwebel mussten erleben, dass deutlich jüngere Soldaten an ihnen vorbeizogen und rasant befördert wurden. Diesen Petenten geht es weniger um materielle Nachteile als vielmehr um ihre Anerkennung und Selbstachtung. Ein Petent merkt zu Recht an, dass solche Ungleichbehandlungen Unruhe bis auf Kompanieebene bringen und man sich dann die Frage stellt: Was habe ich falsch gemacht?

Fachunteroffiziere mögen ja helfen, personelle Lücken zu schließen. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass die Seiteneinsteiger mit höherem Dienstgrad den allgemeinen Anforderungen entsprechen. Gerade die mangelnde Fähigkeit, Menschen zu führen, erntet aber viele kritische Stimmen aus der Truppe. Aus Gesprächen mit jungen Kompaniechefs sind mir deren Sorgen bekannt, dass Fachunteroffiziere nicht überzeugen, dass die Truppe sie nicht anerkennt. Es ist beklagenswert, wenn der Dienstgrad nur noch etwas über die Besoldungsgruppe, aber nichts mehr über die Fähigkeit zum Führen von Soldaten aussagt. Führungskompetenz ist immer noch das, was die Soldaten am meisten brauchen und schätzen.

Gleichzeitig fühlen sich aber altgediente Unteroffiziere und Feldwebel degradiert, weil sie oft die Aufgaben von qualifizierten Mannschaftsdienstgraden übernehmen müssen. Ob sich diese Probleme auf eine Übergangsphase beschränken lassen, bleibt zu bezweifeln. Das Attraktivitätsprogramm hat zu viele Nebenwirkungen. Die militärische Ausbildung der Fachdienstunteroffiziere muss deutlich verbessert werden. Die Folgeverwendungen der Kompaniechefs müssen angepasst werden.

Ich komme zweitens zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Wie sehr die Nachwuchsgewinnung stockt, zeigt das weiterhin rückläufige Bewerberaufkommen für Offizierstellen, ganz besonders für Sanitätsoffizierstellen. Wie nachlässig man an die Nachwuchswerbung herangeht, zeigen zum Beispiel Fälle, in denen Zeitsoldaten bei der Bewerbung keine Vorstellung vermittelt bekommen, was es heißt, Soldat zu sein. Das Verteidigungsministerium muss hier kräftig nachbessern und den Bewerbern mehr Informationen geben. Bei allen Äußerungen, angefangen bei denen des Ministers, muss klar werden, dass Soldat kein Beruf wie jeder andere ist. Ein einheitliches soldatisches Berufsbild muss vermittelt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Junge Menschen vermissen daher logischerweise eine klare Perspektive bei der Bundeswehr. Es darf nicht vorkommen, dass Bewerbern nichts über die allgemeine Grundausbildung gesagt wird. Aus den Petitionen an den Wehrbeauftragten ergibt sich deutlich die Erkenntnis: Auf Nachwuchswerbung legt der Verteidigungsminister nicht seinen Schwerpunkt. Ich fordere daher mehr Engagement von Minister Struck in dieser Sache. Ansonsten hat die Bundesregierung für die Einsätze bald keine Soldaten mehr.

An der Nachwuchswerbung wird aber noch etwas deutlich: Die rot-grüne Regierung schafft es nicht, das Ansehen des Soldatenberufs unter Jugendlichen zu steigern; vermutlich will sie das auch gar nicht. Wer eine Armee in den Einsatz schickt, muss auch hinter ihr stehen. Ich glaube, viele Jugendliche spüren, dass diese Regierung zwar die Bundeswehr braucht, sie aber nicht schätzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Worte Spardiktat und Unterfinanzierung sagen viel aus. Neben den Verdienstmöglichkeiten ist aber das Ansehen eines Berufs für Jugendliche der wichtigste Entscheidungsfaktor.

Heute dominiert aber eine Ohne-mich-Einstellung die Sicht der Jugend auf die Bundeswehr. Das vermeintlich hohe Ansehen in Meinungsumfragen geht mit weit gehendem Desinteresse einher, wie es der Truppe wirklich geht. Viele Soldaten meinen auch, ein Desinteresse der Politik zu spüren. Verteidigungspolitik wird ausschließlich als Sparpolitik empfunden, ausgetragen auf dem Rücken der Soldaten. Die politische Symbolik sowie Sinn und Zweck der Einsätze bleiben nachrangig.

Viele Eingaben an den Wehrbeauftragten zeigen, dass die Grenze der materiellen wie auch der ideellen Belastbarkeit der Streitkräfte erreicht ist. Die starke Belastung im Dienst dringt auch nach außen und wird von der Gesellschaft wahrgenommen. Damit bin ich bei meinem dritten Punkt, der Fürsorge des Dienstherrn angesichts der starken Belastungen. Fürsorge muss als ganzheitliche Aufgabe gesehen werden, als der wichtigste Faktor eines gegenseitigen Treueverhältnisses.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Fürsorge zeigt sich in Folgendem: in der materiellen Ausstattung, in der Organisation des Dienstes, in der Rechtsklarheit im Dienst, in der sozialen Absicherung und besonders darin, dass sich der Dienstherr um die menschlichen Probleme der Soldatinnen und Soldaten kümmert.

Die angesprochene Unterfinanzierung der Bundeswehr hat materielle Defizite entstehen lassen. Mittlerweile sind die Kasernen in den alten Bundesländern oft in einem schlechteren Zustand als die Kasernen in den neuen Ländern. Zahlreiche Eingaben beklagen Schäden und Schimmelbefall in den Unterkünften. Übertriebene Sparmaßnahmen bei den Heizkosten haben neue Schäden verursacht. Hier wird Sparen teuer und für die Truppe nicht mehr nachvollziehbar.

Damit ist der vorliegende Bericht auch eine nachhaltige Aufforderung an die Bundesregierung, ihren Soldaten eine menschenwürdige Unterbringung bereitzustellen.

Das gilt auch für die Schiffe und Boote der Marine. In tropischen Gewässern eingesetzte Einheiten können nicht ohne Klimaanlagen operieren. Starker Schimmelbefall in den Kajüten darf den Besatzungen nicht zugemutet werden.

Wenn aus Kostengründen zu wenige gepanzerte Fahrzeuge im Einsatzland sind, dann werden die eingesetzten Soldaten unnötigen Gefahren ausgesetzt. Angesichts der Diskussion über einen Einsatz im Irak warne ich die Bundesregierung aber, hierfür geschützte Fahrzeuge aus anderen Einsätzen abzuziehen.

Einsätze müssen und können sich nur an den vorhandenen Ressourcen ausrichten. Das gilt im Besonderen für die persönliche Ausstattung der Soldaten.

Die Versorgung mit Kleidung ist ein weiterer Punkt, der die Stiefmütterlichkeit belegt, mit der Rot-Grün unsere Bundeswehr finanziert. Wo, wie in meinem Wahlkreis, kein Geld bereitgestellt wird, um die Soldaten rechtzeitig und ausreichend auszustatten, liegt es auf der Hand, dass man von Ausstattungsherstellern die Produktion schon mal zum Selbstkostenpreis verlangt. Das, meine Damen und Herren, ist nun wirklich die Bankrotterklärung bezüglich der rot-grünen Fürsorge für unsere Soldaten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine Vielzahl von Eingaben an den Wehrbeauftragten richtet sich gegen die Dauer des Auslandseinsatzes von sechs Monaten. Die Folgen der Trennung von der Familie oder dem Lebenspartner sind schwerwiegend. Viele Beziehungen geraten in Probleme. Mir persönlich ist ein Fall bekannt, in dem der kurzfristig befohlene Anschlusseinsatz im Ausland nachweislich zu einer Frühgeburt bei der Ehefrau des Soldaten geführt hat. Die mangelnde Koordination von Auslandseinsätzen lässt das absolut notwendige Mindestmaß an Fürsorge des Dienstherrn vermissen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

So ist es auch kein Wunder, dass immer mehr Soldatenehen scheitern. Die dienstlichen Belastungen haben für viele Zeit- und Berufssoldaten ein solches Ausmaß erreicht, dass sie vor der Frage Dienst oder Familie stehen. Ich fordere daher den Bundesminister der Verteidigung auf, mit allen Mitteln zu verhindern, dass eine hohe Scheidungsquote zum Berufsbild des Soldaten gehört. Der Soldat im Auslandseinsatz hat einen existenziellen Anspruch auf Familienbetreuung. Ein Soldat, der sich permanent Sorgen um Partner oder Familie machen muss, ist nur teilweise einsatzfähig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mobilität gehört zwar zum Beruf des Soldaten, die Stehzeiten im Ausland müssen aber besser organisiert werden. Sie müssen verkürzt werden. Wer die Dauer des Einsatzes als nebensächlich herunterspielt, verharmlost das Problem. Für viele junge Soldaten ist nach dem Wegfall der traditionellen Abschreckung der sechsmonatige Einsatz die moderne Form der Abschreckung.

Eine weitere organisatorische Frage ist Teilzeitarbeit für Soldatinnen und Soldaten. Neue, innovative Arbeitszeitmodelle können Familie und Beruf besser vereinbar machen. Dienstposten in Stabs- und Lehrverwendungen bieten sich an, aber auch die Bereiche Nachwuchswerbung, Öffentlichkeitsarbeit oder Heimatschutz.

Zur Fürsorge des Dienstherrn gehört auch die Rechtsklarheit. Es darf nicht sein, dass Soldaten ohne klare Rechtsgrundlage in den Einsatz gehen. Es ist geradezu beschämend für eine Regierung, wenn sie diese trotz aller sich aufwerfenden Fragen stur verweigert. Ganz aktuell ist das Problem der AWACS-Besatzungen. Aber es gibt auch zahlreiche andere Beispiele. So können betroffene Soldaten zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass die Novelle des MAD-Gesetzes, also ihre Rechtssicherheit, auf dem Altar des rot-grünen Koalitionsfriedens geopfert wurde.

In diesem Zusammenhang ist auch die Anpassung des Soldatenversorgungsgesetzes kein Privileg, es ist vielmehr eine zwingende Notwendigkeit. Die Bundesregierung kann nicht Menschen nach Afghanistan in einen lebensgefährlichen Einsatz schicken und die Versorgungssicherung an den Gefahren einer deutschen Amtsstube ausrichten. Wenn Tod und Verwundung im Einsatzland fast immer zum Rechtsstreit führen, dann verliert die Truppe den letzten Rest an Vertrauen in die politische Führung.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Reservisten. Eingaben zeigen, dass sich viele Reservisten in der Schwebe fühlen, was ihre militärische Zukunft angeht. Die lange angekündigte Reservistenkonzeption steht noch immer aus. Verbunden mit dem Mangel an Personal und Material leiden so Ausbildung und Förderung. Gerade im Hinblick auf den Heimatschutz sind aber Reservisten wichtig. Ich sage: ohne Reservisten kein Heimatschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie dringend diese Frage für unser Land und unsere Gesellschaft geworden ist, muss ich hier wohl keinem mehr erklären. Das, lieber Herr Minister Struck, macht letzten Endes auch deutlich, dass die derzeitigen Planspiele der Koalition, die Wehrpflicht gegebenenfalls aufzugeben, nicht von Vorteil für das Land sind.

(Ursula Lietz [CDU/CSU]: Und trotzdem ist es geplant!)

Ich komme zum Schluss: Der 44. Bericht des Wehrbeauftragten hat deutlich gezeigt, dass die Kluft zwischen dem politischem Anspruch und der Lage in der Truppe immer größer wird. Diese Regierung hat fast nichts unternommen, um die Lage der Streitkräfte zu verbessern. Neben der dramatischen Unterfinanzierung steht eine zunehmende Distanz zwischen Bundeswehr und Politik. Die Soldatinnen und Soldaten spüren, dass diese Regierung sie zwar braucht, aber nicht wirklich achtet.

Der diesjährige Bericht des Wehrbeauftragten lässt nur einen Schluss zu: Herr Bundeskanzler, Herr Verteidigungsminister,

(Ursula Lietz [CDU/CSU]: Die sind ja beide nicht da!)

kümmern Sie sich mehr um die Bundeswehr. – Der Kanzler braucht nicht da zu sein; der Bundesminister der Verteidigung ist wichtig. – Sorgen Sie für eine den Aufträgen angemessene Finanzierung und Organisation.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wo ist der Minister eigentlich hingegangen?)

Walter Kolbow, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter, zunächst darf ich für die Exekutive Ihnen, Herr Dr. Penner, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihren umfassenden Bericht herzlich danken. Dieser dritte in Ihrer Amtszeit erstellte Bericht zeigt: Sie haben wieder bewährt über die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und die Beachtung der Grundsätze der inneren Führung gewacht.

Sie haben betont, dass Ihr Bericht kein Zustandsbericht der Bundeswehr, sondern auch, wie immer in den vergangenen Jahren, ein Mängelbericht ist. Er ist natürlich eine sehr wertvolle Momentaufnahme. Er hat sich mit den Sorgen und dem Ärger unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch mit den Schwächen und Stärken des Systems der Bundeswehr zu beschäftigen. Die Einlassungen der höchstgeschätzten Kollegin Schäfer haben gezeigt, dass man, wenn einem dieser Bericht nicht passt, die Dinge natürlich noch schlechter reden kann, als sie im Bericht des Wehrbeauftragten beschrieben sind.

Meine Damen und Herren, für uns im Bundesministerium der Verteidigung ist der Jahresbericht des Wehrbeauftragten wieder eine bedeutsame Hilfe und Anregung. Ich freue mich darüber und danke dem Wehrbeauftragten dafür, dass er auch positive Seiten herausgestellt hat. Er hat im Bericht auf die überragenden Leistungen bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe an Elbe und Donau hingewiesen und daraus sehr zu Recht eine hervorragende Akzeptanz der Institution Bundeswehr in der Gesellschaft und auch im Ausland abgeleitet. Frau Schäfer, wir brauchen und schätzen die Soldatinnen und Soldaten. Das gilt nicht nur für die deutsche Gesellschaft, sondern natürlich auch für die, die für sie verantwortlich sind, für die politische Leitung und die militärische Führung. Ich lade Sie herzlich ein zur Verleihung der Verdienstorden an die Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer hervorragenden Leistungen bei der Flutkatastrophe.

Sie werden im weiteren Verlauf meiner Ausführungen sicherlich konstatieren können, dass wir die Soldaten nicht nur schätzen, sondern auch etwas für sie tun und aus den aufgezeigten Mängeln Konsequenzen ziehen. Darauf haben sie, die Soldatinnen und Soldaten, einen Anspruch, ebenso Sie im Parlament und natürlich auch der Herr Wehrbeauftragte, der für Sie Kontrollorgan ist.

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt zu den kritischen Anmerkungen des Herrn Wehrbeauftragten: Die im Berichtszeitraum sehr hohe Zahl der Eingaben beweist, dass die Soldatinnen und Soldaten sich neben der laufenden Umstrukturierung in besonderem Maße auch der Herausforderung ausgesetzt sehen, die sich aus den umfangreichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ergibt.

Die Auslandseinsätze stellen in der Tat eine enorme organisatorische, personelle und logistische Herausforderung dar. Dies belastet die Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörige aufs Äußerste. Wegen dieser großen Belastung ist die gewachsene Zahl der Eingaben, die im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen stehen, zu erklären. Am meisten wurde die Höhe des Auslandsverwendungszuschlages und die Frage der Stehzeit im Einsatz thematisiert. Es wurden aber auch – zu Recht – Fragen der Betreuung sowie des Soldatenversorgungsrechts angesprochen. Genau dies sind auch aus Sicht des Verteidigungsministeriums die Themenbereiche, die der besonderen Beachtung bedürfen und bei denen es gilt, für weitere Verbesserungen Sorge zu tragen.

Ich will kurz fünf Schwerpunkte ansprechen.

Erstens: Familienbetreuung. Der Familienbetreuung kommt eine große Bedeutung zu. Deshalb hat der Bundesminister der Verteidigung im vergangenen Jahr die ersten zehn Familienbetreuungszentren mit hauptamtlichem Personal ausgestattet und damit für eine weiter verbesserte Betreuung der Soldatinnen und Soldaten Sorge getragen. Unsere Absicht ist – das wissen Sie –, 31 Familienbetreuungszentren mit hauptamtlichen Mitarbeitern aufzubauen. Die positiven Rückmeldungen der Teilnehmenden im Einsatz und der betroffenen Familien machen deutlich, dass die Familienbetreuungszentren und -stellen ihre Aufgaben mit Verantwortungsbewusstsein, mit fachlichem Können und Fingerspitzengefühl wahrnehmen. An diese Erfolge gilt es anzuknüpfen.

Zweitens: Stehzeit im Einsatz. Die Initiativen im Verteidigungsausschuss unter anderem vonseiten der FDP-Fraktion haben dazu beigetragen, dass wir diesem Thema eine große Beachtung schenken werden. Wir wissen um die besondere Belastung der Soldatinnen und Soldaten. Sie sind auch von Ihnen, Frau Kollegin Schäfer, dargelegt worden. Wir verhehlen keinesfalls, dass es derzeit eine Notwendigkeit für eine sechsmonatige Stehzeit im Einsatz gibt, die sich aus dem operationellen Bedarf und der gegenwärtigen Struktur der Bundeswehr – wir wollen sie zu einer Einsatzarmee umbauen – herleitet. Bei einer viermonatigen Stehzeit müsste der Einzelne im Durchschnitt bereits nach 16 Monaten wieder zu einem Einsatz herangezogen werden. Verbunden mit der Entscheidung für eine sechsmonatige Stehzeit wurde die Möglichkeit der Gewährung von drei Wochen Urlaub während des Einsatzes eröffnet. Zusätzlich wurde im Rahmen eines Splittingmodells die flexible Festsetzung der Stehzeit im Einsatz ermöglicht. Diese Maßnahmen sollen ab Juni dieses Jahres im vollen Umfang erprobt werden.

Drittens: Soldatenversorgungsgesetz und Auslandsverwendungszuschlag. Es ist eine unserer Aufgaben, in diesem Bereich ständig zu Verbesserungen zu kommen. Dies tun wir, wie Sie aus den Diskussionen gerade im Verteidigungsausschuss wissen. Die einstimmige und begrüßenswerte Entschließung des Verteidigungsausschusses, die Versorgungsleistungen bei Auslandseinsätzen unverzüglich zu verbessern und auszubauen, entspricht auch den Anforderungen, die sich aus dem Bericht des Wehrbeauftragten ergeben. Wir werden zu Regelungen beitragen, die besser als bisher den Gefahren im Einsatz Rechnung tragen. Ich rufe Ihnen das Stichwort „Einsatzunfall“ in Erinnerung. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit im Ministerium erarbeitet. Ziel ist es, durch Änderungen im Soldatenversorgungsgesetz unter der Überschrift „Einsatzversorgung“ Leistungsverbesserungen zu schaffen. Unter anderem sollen die in bestimmten Fällen bestehenden Unterschiede zwischen der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie der Soldatinnen und Soldaten, die freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leisten, und der so genannten qualifizierten Unfallversorgung der Berufssoldatinnen und -soldaten ausgeglichen werden.

Viertens: attraktives Laufbahn- und Beförderungsangebot. Dies ist für die künftige Stimmungslage in der Truppe – wer wollte das bestreiten – von erheblicher Bedeutung. Der Wehrbeauftragte beschreibt in seinem Bericht sehr zutreffend, wie die Motivation durch ein attraktives Laufbahn- und Beförderungsangebot bestimmt wird. Dem haben wir durch das Attraktivitätsprogramm Rechnung getragen, dessen Nebenwirkungen nicht so drastisch sind, wie Sie es möglicherweise – das tun Sie sonst nicht, Frau Kollegin – aus politischer Absicht darstellen.

Denn wir haben hier spürbare Beförderungsmöglichkeiten eingeleitet, insbesondere auch bei den Feldwebeldienstgraden. Sie wissen, dass wir durch die Bündelung der Dienstposten etwas Wichtiges für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan haben. Es ist beabsichtigt, alle Oberfeldwebel, die im Zusammenhang mit den Beförderungen zum Haupt- oder Stabsfeldwebel nach einer Verwendungsentscheidung vor dem 1. April 2002 im Zuge der weiteren Bündelung noch nicht befördert worden sind, im Rahmen der Planstellen des Haushaltes 2003 zu befördern.

Fünftens: Soldatengleichstellungsgesetz und Teilzeitarbeit. Die Erarbeitung eines Soldatengleichstellungsgesetzes und das Ausloten von Möglichkeiten für Teilzeitarbeit treiben wir mit Nachdruck voran. Der Entwurf eines Soldatengleichstellungsgesetzes ist auf dem Weg. Auch die Teilzeitarbeit ist Gegenstand ernsthafter interministerieller Überlegungen mit dem Ziel, unverzüglich – Frau Kollegin Wohlleben, Sie haben sich sehr intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftigt – eigene und sehr konkrete Vorstellungen zur Umsetzung zu formulieren.

Abschließend ist es mir ein Anliegen, nicht nur grundsätzlich, sondern auch aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung auf die innere Führung einzugehen: Die innere Führung verharrt nicht im Stillstand, sondern folgt den Forderungen des Generals de Maizière, dass – so hat auch der Herr Wehrbeauftragte heute seinen Bericht eingeleitet – „der veränderte Auftrag der Bundeswehr, aber auch das Lebensgefühl und die Lebenswirklichkeit richtungsweisend und bestimmend“ für die Ausgestaltung der inneren Führung sind.

Das Leitbild von der Rolle des Staatsbürgers und der Staatsbürgerin in Uniform behält auch unter den Bedingungen einer Bundeswehr im Einsatz unverändert seine zentrale Bedeutung. Soldatinnen und Soldaten sind immer und gerade in diesen herausfordernden und für sie besonders schwierigen Zeiten als politisch denkende und handelnde Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gefordert.

In diesem Zusammenhang ist der herausragende Stellenwert des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu sehen. Diesen Stellenwert haben wir in dem vorliegenden Bericht nachvollziehen können. Er ist nicht hoch genug einzuschätzen. Wir werden den Bericht auf der Grundlage der Debatten im Verteidigungsausschuss und Ihrer heutigen Debattenbeiträge zeitgerecht mit unseren Ergebnissen versehen und können darüber im Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause debattieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat die Abgeordnete Helga Daub, FDP-Fraktion.

Helga Daub (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Penner, seitdem die Bundeswehr in Auslandseinsätzen ist, und seit den Katastropheneinsätzen wie seinerzeit beim Oderbruch oder im letzten Jahr bei der Elbeflut ist die Bundeswehr wieder mehr in das Licht der Öffentlichkeit geraten – und damit natürlich auch der Bericht des Wehrbeauftragten. Herr Dr. Penner, ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Erstellung dieses Berichts und auch für die Offenheit in der Bewertung danken.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es vorweg zu sagen: Wie ein roter Faden zieht es sich durch den Bericht, dass Soldaten, Soldatinnen und ihre Familien bei aller Notwendigkeit zu Reformen Planungssicherheit und Verlässlichkeit – auch bezüglich der Äußerungen des Bundeskanzlers und der Kabinettsmitglieder – wollen. Was sie nicht brauchen – wir alle übrigens nicht –, ist das System: Interview, Dementi, Gegeninterview, so wie kürzlich beim Thema Finanzausstattung geschehen.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das ist wohl wahr!)

Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch das Interview des Umweltministers zur Reform der Bundeswehr usw.; es sei denn, er will das Dosenpfand am Hindukusch einführen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Entgegen den Behauptungen mancher böser Zungen, beim Wehrbeauftragten werde sich nur ausgeheult und geklagt, ohne zu leiden, sehen wir eine Bestandsaufnahme, wie es um unsere Bundeswehr bestellt ist. Unsere Soldaten sind leistungswillig und leistungsfähig. Wir können zu Recht stolz auf sie sein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Umso wichtiger ist es, sich endlich den Problemen zu stellen, die im Bericht des Wehrbeauftragten angesprochen werden. Seit Bestehen des Amtes hat es gemessen an der Truppenstärke noch nie eine so hohe Zahl von Eingaben gegeben.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei dem traut man sich!)

Es gibt viele Gründe dafür: Die Bundeswehr befindet sich im Wandel – das wurde schon öfter angesprochen – und dieser Wandel mutet den Soldaten viel zu. Auch deshalb ist es an der Zeit, dass die jetzige Reform angegangen wird, damit sich endlich jeder darauf einstellen kann, was passieren wird, und damit nicht schon nach kurzer Zeit eine Reform der Reform notwendig wird oder – wie es so schön heißt – nachjustiert werden muss. Das schulden wir unseren Soldaten.

(Beifall bei der FDP)

Der Wehrbeauftragte hat natürlich Recht: Die Bundeswehr ist ein Großtanker, der nicht beliebig zu manövrieren ist, aber man muss ihm endlich eine Richtung geben. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird der Handlungsbedarf besonders deutlich: Die Einsatzdauer von sechs Monaten ist zu lang, die Abstände zwischen den Einsätzen sind zu kurz und der zugesagte Mindestabstand von zwei Jahren zwischen zwei Auslandseinsätzen kann nicht eingehalten werden.

Es gibt auch etliche Beschwerden über die Höhe der Auslandsverwendungszuschläge und über die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier – wie in der Gesellschaft überhaupt – besteht auch bei der Bundeswehr Handlungsbedarf; und das nicht erst seit die Bundeswehr für Frauen geöffnet ist. Der Wehrbeauftragte kommt zu Recht zu dem Schluss, es dürfe auf keinen Fall eine Lage entstehen, in der sich der einzelne Soldat zwischen den Belangen des Dienstherren einerseits und seiner Familie andererseits entscheiden muss.

Natürlich weiß der Zeit- und Berufssoldat, dass er mobil und flexibel sein muss. Dass dies jedoch nicht überstrapaziert werden sollte, zeigt die im Bericht des Wehrbeauftragten genannte Tendenz: Wegen der Dauer und der zunehmenden Häufigkeit der Auslandseinsätze verzichten viele Soldaten nach Ablauf der Verpflichtungszeit auf eine Weiterverpflichtung, verkürzen die Dienstzeit oder verzichten auf eine Übernahme als Berufssoldat. Das ist ein alarmierendes Signal für die Attraktivität der Bundeswehr.

(Beifall bei der FDP)

Hoch qualifizierte Kräfte gehen der Bundeswehr verloren, Motivation im Übrigen auch. Das ist schlecht, wenn die Bundeswehr eine gute Zukunft haben soll.

Den größten Anstieg der Eingaben verzeichnete der Bereich Personalfragen. Besonders hervorzuheben ist der Beförderungsstau der Unteroffiziersdienstgrade. Es ist natürlich löblich und vernünftig, dass jungen Feldwebeln und Oberfeldwebeln ein attraktiver Beförderungsweg gezeigt wird; solange es der Qualifikation entspricht, versteht sich. Es müsste sich jedoch von selbst erklären, dass das nicht auf Kosten der Dienstälteren geschehen darf, die sich dann natürlich übergangen fühlen. Das ist sozialer Sprengstoff in der Truppe.

Dass diese Kritik ernst zu nehmen ist, zeigen die 3 000 Soldaten, die von der Vorruhestandsregelung schon Gebrauch gemacht haben. 7 000 weitere Anträge konnten nicht berücksichtigt werden. Diese Zahlen lassen eindeutige Rückschlüsse auf die Berufsunzufriedenheit zu.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist der frustrierte Berufssoldat, der immer mehr an seiner Berufung zweifelt. Hier muss sich endlich etwas ändern. Ich zitiere aus dem Bericht:

Es sind die aktiven Soldaten, die durch ihre Einstellung zum Dienst die Attraktivität der Streitkräfte ausmachen. Zufriedene Soldaten sind gute Werbeträger.

Das gilt insbesondere für die noch ausstehende Angleichung der Ost- an die Westbesoldung. Mein Kollege Günther Nolting hat die Situation in der Debatte über den Einzelplan 14 sehr plastisch geschildert. Wie soll man 100 Prozent Einsatz und 100 Prozent Motivation für nur 90 Prozent des Soldes einfordern?

(Beifall bei der FDP)

Im In- und Ausland erfüllen Soldaten aus den neuen Bundesländern ihren Auftrag Seite an Seite mit ihren Kameradinnen und Kameraden aus den alten Bundesländern. Die Ost-West-Besoldungsdifferenz ist durch nichts mehr gerechtfertigt. Sie wirkt demotivierend und diskriminierend und ist daher schnellstmöglich abzuschaffen. Für die Soldaten fordern wir dies vor 2007 und 2009.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dem Verteidigungsminister glaube ich gerne, dass für ihn die Unterteilung in qualifizierte und nicht qualifizierte Unfälle genauso zynisch klingt wie für mich. Alle Fraktionen haben im Januar im Verteidigungsausschuss festgestellt, dass das Versorgungsrecht entsprechend den neuen Anforderungen an die Bundeswehr geändert werden muss. Der Minister versprach, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Ich bitte ihn herzlich, dies schnell zu tun.

(Beifall bei der FDP)

Abschließend möchte ich festhalten, dass sich in dem Bericht des Wehrbeauftragten Forderungen der FDP wiederfinden. Die in dieser Woche geäußerte Zustimmung zu einem Entsendegesetz – das sagt man allgemein; wir meinen eher ein Mitwirkungs- oder Beteiligungsgesetz – ist ein guter Anfang.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

– Da Sie, Herr Nachtwei, gerade „Richtig!“ gerufen haben, möchte ich Folgendes deutlich sagen: Ich meine, heute Morgen einige seltsame Töne in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört zu haben. Wir möchten ganz eindeutig feststellen: Für uns gilt das Primat des Parlamentsvorbehalts, wie groß oder wie klein ein Einsatz auch sein mag. Das muss in der Debatte unstrittig sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder richtig!)

– Dazu passt wunderbar mein Schlusssatz, Herr Nachtwei: Lassen Sie uns gemeinsam Rechts-, Planungs- und politische Sicherheit für die Bundeswehr schaffen.

Danke.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Nun hat der gerade angesprochene Kollege Winfried Nachtwei das Wort.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Penner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist kein Zustandsbericht; das ist uns bekannt, aber wahrscheinlich kaum in der Öffentlichkeit. Er ist aber auch kein reiner Mängelbericht, sondern ist zugleich ein Stimmungsbarometer und Problemindikator, der uns wesentliche Hinweise darauf gibt, was zu tun ist. Herr Penner, ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion wieder herzlich für Ihre Arbeit danken. Wenn ich das zum wiederholten Male tue, dann ist das in keiner Weise ein Ritual, sondern geschieht aus voller Überzeugung. Wir danken Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Bericht des Wehrbeauftragten beinhaltet auch positive Nachrichten. Vor einigen Jahren waren wir sehr beunruhigt über die zunehmende Zahl der Meldungen über bestimmte besondere Vorkommnisse, nämlich über Ereignisse mit Verdacht auf rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. Hier gibt es die erfreuliche Entwicklung, dass zumindest die Zahl der Meldungen dieser besonderen Vorkommnisse von fast 200 in den Vorjahren auf 111 im letzten Jahr deutlich zurückgegangen ist.

Eine zweite gute Nachricht. Die Integration der Soldatinnen in die Bundeswehr ist besser gelaufen, als von Skeptikern erwartet wurde.

Drittens. Eine weitere sehr gute Nachricht ist – das wird von allen Kolleginnen und Kollegen so geteilt –, dass die durchschnittlich 9 000 Soldatinnen und Soldaten, die sich in Auslandseinsätzen befinden, in jedem Monat entscheidend zur Gewalteindämmung und Kriegsverhütung beitragen. Auch vor Ort genießen sie zu Recht hohes Ansehen.

Schließlich ist positiv – das steht nicht im Bericht, ist aber für das Parlament sehr interessant –, dass wir so früh wie nie zuvor begonnen haben, diesen Bericht im Bundestag zu debattieren.

Das Jahr 2002 war das erste Jahr der neuen großen Einsätze, nämlich der Einsätze in Kabul und im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das ging einher mit einer enormen Steigerung der Belastungen und Risiken. Aber es schlug sich auch in einem enormen Anstieg von Eingaben – die Zahl der Eingaben ist um fast 32 Prozent gestiegen – nieder. Auch wenn die gerade genannten Rahmenbedingungen sicherlich dazu beigetragen haben, so ist dieser Anstieg dennoch beunruhigend.

Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts war die Motivationslage für Bundeswehrangehörige noch relativ einfach. Mit den neuen Aufgaben, der neuen politischen Unübersichtlichkeit und der Einsatzrealität sind die Rahmenbedingungen für Motivation und Einstellung der Bundeswehrangehörigen zumal angesichts des hohen Anspruchs von Staatsbürgern in Uniform komplizierter geworden.

Der Wehrbeauftragte spricht unter anderem folgende Problembereiche an, die die Motivation beeinträchtigen und Hindernisse für die Regeneration und Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte sein können:

Erstens geht es eben um diese Nachwuchsgewinnung. Es gibt immer noch zu viele Klagen über die Arbeit von Zentren für Nachwuchsgewinnung und Wehrdienstberatern, zum Beispiel über zu lange Bearbeitungszeiten. Bewerberinnen bemängeln, ihnen würden nur die positiven Seiten des Bundeswehrdienstes dargestellt, die beanspruchenden und belastenden jedoch weniger. Weiterhin wird gesagt, die Beratung erfolge oft nur bezogen auf den Bedarf der Truppe und es werde zu wenig auf neigungsgerechte Verwendungen eingegangen.

Zweitens. Es wird immer deutlicher, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr aus zwei Gründen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:

Zum einen geschah dies durch den wachsenden Anteil von Soldatinnen und Alleinerziehenden in den Streitkräften. In einer Studie der Bundeswehruni in Hamburg wurde festgestellt, dass einer familienorientierten Personalpolitik in der Bundeswehr in Zukunft eine außerordentliche Bedeutung zukommt. Die Notwendigkeit der Einsatzbereitschaft, des Dienstes in Schiffen und der Auslandseinsätze ist unstrittig. Trotzdem muss sich die Bundeswehr in Teilbereichen Gedanken um flexiblere Arbeitszeiten, Teilzeitbeschäftigung und Kinderbetreuung machen.

Zum anderen beeinträchtigen vor allem die Auslandseinsätze das Familienleben von Bundeswehrangehörigen. Gerade in Familien mit kleinen Kindern sind die Entfremdungsprozesse erheblich. Dauer und Häufigkeit von Auslandseinsätzen mindern inzwischen die Bereitschaft von Soldaten, sich weiter zu verpflichten oder gar Berufssoldat zu werden. Die Stehzeit von sechs Monaten ist eines der Probleme, um dessen Lösung sich die Bundesregierung bemüht. Ein anderes Problem sind die Familienbetreuungszentren. Von den zurzeit 19 Familienbetreuungszentren verfügen bisher nur zehn über hauptamtliches Personal. Nach den Angaben im Bericht ist die technische Ausstattung dieser Familienbetreuungszentren mit Kommunikationsmitteln usw. offensichtlich unzureichend. Diese Mängel müssen schnell behoben werden.

Drittens nenne ich das Laufbahn- und Beförderungsangebot. Ein attraktives Laufbahn- und Beförderungsangebot ist entscheidend für die Motivation von Bundeswehrangehörigen. Hier gab es etliche Attraktivitätssteigerungen. Ihre Wirkung ist aber offenbar zwiespältig. Ich nenne ein Beispiel – andere sind vorher bereits genannt worden –: Bei Unteroffizieren mit Portepee wurden die zeitlichen Mindestvoraussetzungen für Beförderungen zum nächsthöheren Dienstgrad verkürzt. Nun gibt es viel mehr Anwärter als Dienstposten. Hohe Erwartungen wurden geweckt. Mit der Umsetzung kommt man jedoch nicht nach.

Viertens komme ich zu den Wehrpflichtigen: Im Berichtsjahr 2002 stellten insgesamt 189 644 Wehrpflichtige einen KDV-Antrag. Das waren so viele wie noch nie zuvor seit Bestehen der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte vermerkt den Zweifel von Wehrpflichtigen an der Wehrpflicht. Diese Zweifel werden vom realen Wehrdienst offenbar noch befördert.

Die 14. Shell-Jugendstudie brachte hierzu folgendes Ergebnis: Junge Männer lehnen die Wehrpflicht zu 53 Prozent ab

(Ursula Lietz [CDU/CSU]: Dazu habt ihr maßgeblich beigetragen!)

– schauen Sie sich einmal die Umfragen der Jahre vor unserer Regierungszeit an; da gibt es keinen großen Unterschied – und junge Männer, die den Wehrdienst abgeleistet haben, lehnen die Wehrpflicht zu 60 Prozent ab. Das ist ein eklatanter Beleg dafür, dass die Wehrpflicht gerade für die betroffene Bevölkerungsgruppe nicht mehr verständlich und plausibel gemacht werden kann. Ich denke, mit Behauptungen über die Alternativlosigkeit der Wehrpflicht ist das nicht wegzuwischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundeswehrsoldaten – ich glaube, darüber herrscht wieder völliger Konsens – sind keine Söldner. Der Wehrbeauftragte betont die Erwartung der Soldaten, dass Auslandseinsätze rechtlich einwandfrei sein müssen. Diese Erwartung wird von den Soldaten vor allem vor dem Hintergrund der Irakkrise bzw. des jetzt stattfindenden Irakkrieges formuliert, der ohne UN-Mandat begonnen wurde. Weitere Zweifel ergeben sich im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz, bei dem Bundeswehrangehörige möglicherweise zur Verhaftung von Personen beitragen, die im amerikanischen Gewahrsam offenkundig nicht strikt nach dem Völkerrecht behandelt werden.

Bundeswehrangehörige zeigen mit diesen Erwartungen ein klares Rechtsstaatsbewusstsein und erweisen sich damit als Staatsbürger in Uniform. Das gehört zu den viel zu wenig wahrgenommenen positiven Nachrichten dieses Berichtes. Diese Haltung ist zugleich Verpflichtung für die Politik der Bundesregierung und der Koalition. Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung dazu eindeutig Stellung genommen.

Die rot-grüne Koalition und die Bundesregierung stehen für eine Politik der umfassenden, gemeinsamen und friedlich-vorbeugenden Sicherheit, eine Politik im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen. Rot-Grün steht für die Stärkung der Vereinten Nationen und die Stärke des Rechts. Ich meine, dies ist gerade angesichts des Irakkrieges und der gegenwärtigen Verwilderung der internationalen Sitten zu betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Abgeordneten Petra Pau.

Petra Pau (fraktionslos):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife zwei Aussagen aus dem Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2002 heraus, und zwar nicht irgendwelche, sondern die meines Erachtens wesentlichen: a) Die Zahl der Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten hat zugenommen; b) zugenommen hat auch die Verunsicherung von Soldatinnen und Soldaten. Die PDS im Bundestag findet: Das muss ernst genommen werden. Darüber darf nicht routinemäßig debattiert werden, sondern das muss uns zum Nachdenken anregen. Damit meine ich nicht nur die hier zitierten Ausstattungsprobleme wie Bergstiefel, Rucksäcke oder Dichtungsringe. Bei diesen zwei Grundgedanken spielt die soziale Frage eine große und die Sinnfrage eine noch größere Rolle.

Die soziale Frage ist immer auch eine Ost-West-Frage. Solange Soldatinnen und Soldaten aus den neuen schlechter als Soldatinnen und Soldaten aus den alten Bundesländern gestellt werden, so lange geht es ungerecht zu.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Sie wissen, dass ich nicht über Milliardenaufwendungen rede. Vielmehr wären mehrere Millionen Euro nötig, um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Diese ungelöste soziale Frage hat übrigens – das ist makaber – eine Hintertür: Wer in den Krieg zieht, ist plötzlich nicht nur vor Gott, sondern auch vor dem Soldmeister gleichwertig: gleicher Lohn für gleiche Gefahr oder gar Tod? Ich finde, das ist ein schlimmes Motto.

Damit bin ich bei der Sinnfrage. Immer mehr Wehrpflichtige verweigern den Zwangsdienst. Immer weniger sind bereit, neuen Militärstrategien zu folgen. Sie wollen nicht im Dienste einer Politik stehen, die Kriege im Zweifelsfall für legitim hält und das Völkerrecht für störend. Das Machtgebaren der USA schreckt ab und auf. Schauen Sie sich an, wer in diesen Tagen demonstriert: Das sind jene, die Sie demnächst gerne in der Bundeswehr haben wollen. Diese Jugendlichen haben gut zugehört, als Herr Schäuble für die CDU/CSU im November im Bundestag von Präventivkriegen redete, die zu führen seien. Aber sie vernehmen auch, wenn Bundesminister Struck verkündet, die Verteidigung der Bundesrepublik finde am Hindukusch statt. Diese Jugendlichen merken auf, wenn selbst Bündnis 90/Die Grünen die Bundeswehr und Europa hochrüsten wollen.

Für die PDS im Bundestag ist die Sinnfrage der NATO mitnichten beantwortet, jedenfalls nicht positiv. Eine zivile Welt braucht andere, neue Instrumente, um Konflikte zu mindern und zu lösen. Darüber ist angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak, aber auch anhand des vorliegenden Berichts des Wehrbeauftragten zu reden.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es Sie wundern – aber ich meine das ganz ernst –, wenn ich sage: Herr Penner und seine Mitarbeiter haben eine gute Arbeit gemacht; sie haben eine wichtige Aufgabe. Das ist kein Widerspruch zu dem, was ich eben vorgetragen habe. Es ist richtig, dass die PDS die Wehrpflicht abschaffen möchte. Wir wollen das Militärische zurückdrängen. Aber auch für die Soldatinnen und Soldaten gilt: Solange es sie und ihren Beruf gibt, müssen sie gerecht behandelt werden. Damit es gerechter zugeht, dafür leistet auch der Wehrbeauftragte einen wichtigen Beitrag.

Danke schön.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Karin Evers-Meyer, SPD-Fraktion.

Karin Evers-Meyer (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter! Die öffentliche Debatte über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist gute Tradition in diesem Hause. Die Sorgen und Probleme unserer Soldatinnen und Soldaten gehen uns alle an.

Ich möchte auch an dieser Stelle mit dem Dank an den Wehrbeauftragten Willfried Penner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen und ihm ausdrücklich im Namen meiner Fraktion für seine Arbeit danken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Ansehen unserer Streitkräfte in der Bevölkerung. Auch international gesehen ist die Institution des Wehrbeauftragten immer noch einzigartig. Sie sind Garant dafür, dass die Sorgen und Nöte unserer Soldatinnen und Soldaten an uns ungefiltert herangetragen werden.

Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2002 gibt einen breiten Einblick sowohl in den Alltag unserer Soldatinnen und Soldaten als auch in die innere Lage der Bundeswehr insgesamt. In diesem Bericht ist nichts schöngefärbt. Er ist ein Mängelbericht, der aber nicht – darüber sind wir uns alle einig – auf die Bundeswehr als Ganzes übertragen werden kann. Einigkeit sollte aber auch darüber herrschen, dass der vorgelegte Bericht an vielen Stellen Anlass zum Handeln gibt.

Gerade letzte Woche war ich auf einer dreitägigen Informationsreise bei der Marine. Dabei hatte ich die Gelegenheit, mit Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu sprechen. Ich bin auf eine hoch motivierte und gut ausgebildete Truppe getroffen, die jedoch zu Recht erwartet, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Die Soldatinnen und Soldaten können erwarten, dass wir uns nach der Vorlage dieses Berichts nicht allein in gesellschaftspolitischen Gesamtbetrachtungen verlieren, sondern alsbald auch konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die SPD hat das bis heute getan und wird das auch weiter tun. Ich will mich hier in der Kürze der Zeit auf ein Themenfeld beschränken, das in besonderem Maße an mich herangetragen wurde, das aber auch im Bericht des Wehrbeauftragten eine gewichtige Rolle spielt. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Soldatenberuf. Das ist ein zentrales Thema sowohl für die Motivation der Truppe als auch für die Motivation derjenigen, die sich einmal für den Soldatenberuf entscheiden könnten.

In dem Bericht wird zu diesem Komplex mit Recht festgestellt, dass sich die Bundeswehr in Zukunft noch mehr auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einstellen muss. Sie wird ihr Angebot von der Teilzeitarbeit bis hin zur Kinderbetreuung weiter verbessern müssen. Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr werden Auslandseinsätze zunehmend das gesamte Berufsleben der Soldaten begleiten. Diese Einsätze sind gleichermaßen eine Belastung für die Familien daheim als auch für die Soldaten in den Einsatzgebieten. Gerade Familien mit kleinen Kindern haben darunter zu leiden, wie wir gehört haben. Im Bericht lesen wir von Entfremdung, Verlustängsten und Eifersucht, aber auch von zahlreichen zerbrochenen Partnerschaften. Natürlich weiß jeder Soldat und jede Soldatin, worauf er bzw. sie sich bei der Wahl dieses Berufes einlässt. Soldaten müssen flexibel einsetzbar sein. Die Politik hat jedoch die unbedingte Pflicht, auch die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

(Beifall der Abg. Helga Daub [FDP])

Die SPD nimmt diese Pflicht sehr ernst. Denn zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldaten gehört auch die Betreuung ihrer Familien. Der Aufbau der Familienbetreuungszentren muss weiter vorangetrieben werden. Die bestehenden Betreuungseinrichtungen müssen personell und materiell in ausreichender Weise ausgestattet werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helga Daub [FDP])

Das ist leider immer noch nicht an allen Stellen möglich. Wir müssen an dem Ziel festhalten, dass keiner der zu Betreuenden mehr als 100 Kilometer zu einem Familienbetreuungszentrum zurücklegen muss. Insgesamt werden 31 Familienbetreuungszentren mit jeweils fünf Mitarbeitern angestrebt.

Im Rahmen von Auslandseinsätzen müssen Einsatzdauer und Regeneration für unsere Soldatinnen und Soldaten in ein vertretbares Verhältnis gebracht werden. Bei der Marine konnte ich zum Beispiel feststellen, dass es durchaus zu zwei sechsmonatigen Einsätzen innerhalb von zwei Jahren kommt.

Eine Veränderung bewirken wir sicherlich nicht von heute auf morgen. Wir werden uns daher erst einmal für eine Zwischenlösung einsetzen. Denkbar wäre zunächst eine Einsatzdauer von drei Monaten mit einer Ruhezeit von einem Jahr. Mittelfristig muss die Struktur, vor allem des Heeres, so geändert werden, dass die Einsatzdauer auf vier Monate bei einer zweijährigen Regenerationszeit beschränkt wird.

Dies kann nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Katalog der Problemstellungen und Lösungsvorschläge sein. Im Zuge der konsequenten Weiterentwicklung der Bundeswehrreform werden die im Bericht des Wehrbeauftragten angesprochenen Bereiche jedoch weiter angemessene Berücksichtigung finden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU])

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Evers-Meyer, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich gratuliere.

(Beifall)

Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Ursula Lietz, CDU/CSU-Fraktion.

Ursula Lietz (CDU/CSU):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile ein guter parlamentarischer Brauch, dass wir einmal jährlich über den Bericht des Wehrbeauftragten diskutieren und uns mit den Nöten und Sorgen der Soldaten der Bundeswehr, die ja eine Parlamentsarmee ist, befassen. Wir blicken übrigens – das erscheint mir erwähnenswert – auf eine 44-jährige Tradition zurück; denn seit 1959 gibt es das Beschwerderecht der Soldaten und das Amt des Wehrbeauftragten.

Seit fünf Jahren bin ich im Bundestag und habe in dieser Zeit festgestellt, dass es auch die eher unerfreuliche Tradition gibt, dass sich die Beschwerden wiederholen, dass sie nicht immer ernst genommen und deswegen nicht bearbeitet werden. So gab es im Berichtsjahr 2002 – das ist schon erwähnt worden – insgesamt 6 436 gemeldete Vorgänge. Das sind 32 Prozent mehr Beschwerden als ein Jahr zuvor.

Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Nachtwei, nicht der Meinung, dass diese Zunahme nur darauf zurückzuführen ist, dass sich die Soldaten, wie Sie eben ausgeführt haben, bei dem derzeitigen Wehrbeauftragten eher trauen, sich zu beschweren. Das hat andere Gründe, die Sie teilweise auch schon selber dargelegt haben.

(Beifall der Abg. Christa Reichard [Dresden] [CDU/CSU])

Ich schlage vor, uns in Zukunft einmal im Jahr einen Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums vorlegen zu lassen,

(Zurufe von der SPD: Den kriegen wir doch!)

in dem die Punkte, die der Wehrbeauftragte angeprangert hat, angesprochen werden, und uns mitteilen zu lassen, wie viel davon abgearbeitet worden ist. Das findet derzeit nicht in dem Maße statt, wie ich mir das wünsche.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Zustand, der hier besprochen worden ist, zeigt, dass in der Bundeswehr einiges im Argen liegt. Wer das verhehlt, nimmt die Soldaten nicht ernst, Herr Kolbow. Sie haben eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht. Kaum, dass sie auf den Weg gebracht worden ist, stellt der nächste Verteidigungsminister fest, dass sie nicht ausreicht. Er kündigt erst für Ende Februar, dann für Ende März und nun für Ende April verteidigungspolitische Richtlinien an. In der Zwischenzeit fragen sich viele Soldaten, an welchen Stellen die Kürzungen erfolgen werden. Weil das niemand weiß, herrscht Unsicherheit in der Truppe. Deshalb fordere ich den Verteidigungsminister, der leider während dieser Diskussion nicht anwesend ist, auf, im Zusammenhang mit diesem Thema endlich Klarheit zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Helga Daub [FDP])

Einer der Punkte, die sich mit schöner Regelmäßigkeit wiederholen, ist die Klage des Wehrbeauftragten, dass der Zugriff auf das Intranet der Bundeswehr nicht möglich sei. Das geht uns genauso, Herr Dr. Penner. Seit Jahren versuchen wir, Informationen über dieses System der Bundeswehr zu bekommen. Vorschriften, die nur noch über das Intranet verbreitet und veröffentlicht werden, stehen uns somit nicht zur Verfügung. Man fragt sich schon, ob sie nicht zur Verfügung gestellt werden sollen und, wenn ja, warum nicht. Allerdings haben die meisten von uns – meine Damen und Herren Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, ich denke, es geht Ihnen genauso – einen kleinen Dienstweg gefunden, auf dem wir uns auf andere Art und Weise die Berichte im Intranet verschaffen können. Trotzdem ist das nicht befriedigend.

Die personellen Engpässe im Sanitätswesen möchte ich hier besonders hervorheben. Es fehlen nicht nur Sanitätsoffiziere, sondern mittlerweile auch Unteroffiziere. Dabei hat das Sanitätswesen der Bundeswehr international einen exzellenten Ruf. Wir sind Medical Lead Nation in multinationalen Einsätzen. Mit diesem Pfund sollten wir sehr viel mehr wuchern, als wir das bisher getan haben. Wir haben damit aber auch einen guten Ruf zu verlieren. Wenn, wie eben beschrieben, die Tagesantrittsstärke zwischen 40 und 60 Prozent bzw. möglicherweise sogar noch darunter liegt und wenn ein Truppenarzt heute 1 000 statt wie früher 400 Soldaten betreuen muss, dann sind die Betreuung der Truppe in vollem Umfang und die Qualität der Versorgung nicht mehr gewährleistet. Im Inland herrscht Facharztmangel. Wir stellen fest, dass in Bundeswehrkrankenhäusern Operationssäle geschlossen und dass Operationen sehr kurzfristig abgesagt werden müssen. Das alles muss für uns ein böses Alarmzeichen sein. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, wie mir führende Anästhesisten, mit denen ich gesprochen habe, bestätigt haben.

2 689 Bewerber für den Beruf des Arztes in der Bundeswehr gab es im Jahre 1999. Im Jahre 2002 waren es nur noch 1 398. 50 Prozent weniger Interesse am Beruf des Sanitätsoffiziers in der Bundeswehr in drei Jahren! Das ist für mich eine erschreckende Zahl.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Im letzten Jahr konnten zum ersten Mal nicht alle Studienplätze für Medizin, die der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, besetzt werden. Das ist ebenfalls ein Zeichen für die sinkende Attraktivität speziell des Sanitätsdienstes. Auch die Anzahl der Anträge von Sanitätsoffizieren auf Übernahme in die Laufbahn des Berufssoldaten ist rückläufig. Aufgrund einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik in diesem Land verpassen wir die Chance, jungen Medizinern eine Perspektive in der Bundeswehr zu geben. Stattdessen gehen die jungen deutschen Ärzte ins Ausland. Man trifft sie zum Beispiel, wenn man große Kliniken und Universitäten in Belgien und in den Niederlanden besucht. Wir bilden sie aus und dann haben andere Länder den Nutzen. Ich finde das schade; denn ein junger deutscher Arzt könnte ein gute Perspektive in der Bundeswehr haben.

Ich wünsche mir ein wirksames Attraktivitätsprogramm speziell für das Sanitätswesen, das ich gerne zusammen mit dem in das neue Amt berufenen Inspekteur des Sanitätswesens auflegen würde. Ich kann ihm nur unsere Sympathie bezeugen und wünsche ihm eine glückliche Hand und alles Gute für seine neue Aufgabe.

Wenn aber Fachärzte und solche, die es werden wollen, immer häufiger Auslandseinsätze mitmachen müssen, dann ist auch die Kontinuität der Facharztausbildung gefährdet, das heißt, junge Ärzte absolvieren möglicherweise keine Facharztausbildung, weil sie zu oft in den Einsatz müssen. Das gefährdet das System der Ausbildung in den Bundeswehrkrankenhäusern und damit einmal mehr die Attraktivität des Sanitätsdienstes. Das sind die warnenden Worte, die mir bei Besuchen von Bundeswehrkrankenhäusern immer wieder ans Herz gelegt werden. Die Häufigkeit der Auslandseinsätze und die Einsatzdauer im Allgemeinen sind immer wieder Thema.

Herr Staatssekretär Kolbow hat eben gesagt, dass man weiterhin auf sechs Monaten bestehen müsse. Herr Verteidigungsminister Struck hat vor einiger Zeit gesagt, dass er darüber nachdenke, dort, wo es möglich ist, auf eine Einsatzzeit von vier Monaten zurückzugehen. Ich halte eine allgemeine Flexibilisierung für die bessere Lösung. Das tun auch die Soldaten. Man kann das Ganze – viele Generäle im Ausland tun das bereits – sehr viel flexibler gestalten, als es zum jetzigen Zeitpunkt geschieht.

Im Sanitätsbereich, in dem Spezialisten immer wieder zum Einsatz kommen, hilft das allerdings nicht mehr. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Laufe der Zeit zu der Einsicht kommen müssen, dass einfach mehr Ärzte eingestellt werden müssen, was durch ein Attraktivitätsprogramm ermöglicht werden sollte.

Das Vertrauen verspielt man auch – ich spreche diesen Fall zum ersten Mal an –, wenn einem Vater falsche und mangelhafte Berichte über den Tod seines Sohnes im Kosovo vor drei Jahren gegeben werden. Ich habe diese Familie drei Jahre lang begleitet. Vor einigen Monaten habe ich an Verteidigungsminister Struck in dieser Angelegenheit einen Brief mit der Bitte um ein vertrauliches Gespräch geschrieben. Von ihm persönlich habe ich bis heute weder eine Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens bekommen noch das Angebot zu einem Gesprächstermin. Ich möchte dieses Gespräch führen, damit diese Familie endlich zur Ruhe kommt. Ich bedaure, dass das bis jetzt nicht der Fall ist.

Einen weiteren Beweis für die Notwendigkeit der Institution des Wehrbeauftragten ist das Lazarett in Rajlovac. Nur weil ein vor Ort tätiger Soldat den Wehrbeauftragten informiert hat, haben wir überhaupt von den schrecklichen Zuständen im dortigen Krankenhaus erfahren. Ich habe es zuvor nicht für möglich gehalten, dass es innerhalb der Bundeswehr eine Einrichtung, die so verkommen wie dieses Krankenhaus in Rajlovac war, gibt. Wir haben gemeinsam im Verteidigungsausschuss beschlossen, einen Neubau anzuregen.

Wiederum durch den Bericht eines vor Ort tätigen Soldaten haben wir feststellen müssen, dass der Neubau dieses Krankenhauses stockt, und zwar aufgrund einer, wie ich finde, unverantwortlichen Blockade des Finanzministers.

(Rainer Arnold [SPD]: Das stimmt doch nicht mehr!)

– Es ist ganz genau so. – Mittlerweile soll das Ganze auf den Weg gebracht sein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz das Schicksal der Soldaten ansprechen, die aufgrund ihrer früheren Tätigkeit im Radarbereich einer Strahlenexposition ausgesetzt worden sind. Dazu wird es zunächst einen Bericht geben. Ich werde dazu hier zum entsprechenden Zeitpunkt sicherlich noch einmal Stellung nehmen. Ich hoffe nur, dass dieser Bericht keine Wiederholung des Berichtes sein wird, den wir aus dem Verteidigungsministerium bekommen haben.

Ich bin Ihnen, Herr Dr. Penner, und Ihren Mitarbeitern für das, was Sie geleistet haben, sehr dankbar. Ich bedanke mich für die wirklich gute Zusammenarbeit hier und im Verteidigungsausschuss.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rolf Kramer, SPD-Fraktion.

Rolf Kramer (SPD):

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie im Bericht des Wehrbeauftragten richtigerweise festgestellt wird, befindet sich die Bundeswehr nach wie vor in einem „Veränderungsprozess, der alle Bereiche vom Auftrag über die Struktur bis hin zur Ausrüstung erfasst“. Ich werde näher auf jene Passagen des Berichts eingehen, die sich, erstens, mit dem Personal, also mit den Soldatinnen und Soldaten, befassen und die sich, zweitens, auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr beziehen.

Der grundlegende personelle Strukturwandel, den die Bundeswehr zu bewältigen hat, wird an folgenden Zahlen deutlich: Im Jahre 2002 dienten durchschnittlich 295 000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Die Zielstärke nach dem Personalstrukturmodell 2000 beträgt 285 000 Dienstposten, ausgehend von 335 000 in den 90er-Jahren.

Die besondere Dramatik des personellen Umbaus wird an den folgenden Zahlen deutlich: Der Anteil der Grundwehrdienstleistenden sinkt nach dem Personalstrukturmodell von 105 000 auf 53 000 – er wird sich also halbieren –, während es im Bereich der Unteroffiziere und der Offiziere, bezogen auf den Istbestand von Anfang 2002, eines notwendigen Aufwuchses von 20 000 Unteroffizieren und fast 1 200 Offizieren bedarf.

Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete, hoch motivierte Frauen und Männer in allen Tätigkeitsbereichen. Gerade im Bereich der Zeit- und Berufssoldaten konkurriert die Bundeswehr mit der Wirtschaft. Damit sich Frauen und Männer für eine Tätigkeit bei der Bundeswehr entscheiden, muss eine besondere Attraktivität geboten werden.

Das von der Bundeswehr beschlossene Programm zur Attraktivitätssteigerung sieht unter anderem folgende Einzelmaßnahmen vor: Die neue Laufbahn der Fachunteroffiziere wurde eingeführt. Bei der Feldwebellaufbahn wurden die Posten eines Feldwebels des Truppendienstes und eines Feldwebels des Fachdienstes eingerichtet.

Bei der Laufbahn der Feldwebel hat sich durch die Verkürzung der zeitlichen Mindestvoraussetzungen um ein Jahr und der Bündelung der meisten Dienstposten sowie der Anhebung von mehr als 1 400 Stellen von A 8 nach A 9 einerseits der Beförderungsstau entspannt. Andererseits erfüllen jetzt wesentlich mehr Oberfeldwebel die Mindestvoraussetzungen für eine Beförderung zum Hauptfeldwebel. Dass sich, bedingt durch diese Änderungen und die damit verbundene Attraktivitätssteigerung für die Laufbahn insgesamt – dies betone ich –, in Einzelfällen auch individuell empfundene Benachteiligungen ergeben können, ist evident.

Mit der Bündelung der Dienstposten sind für die Soldatinnen und Soldaten sowie für ihre Familien erhebliche Vorteile verbunden; denn jetzt kann ein Feldwebel auf seinem Dienstposten bis hin zum Stabsfeldwebel befördert werden, ohne versetzt werden zu müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In der Laufbahn der Offiziere sind durch die Weisung des Verteidigungsministers Kompaniechefs jetzt in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Damit waren insgesamt 1 760 Planstellenanhebungen von A 11 nach A 12 verbunden.

Die positiven Wirkungen des Attraktivitätssteigerungsprogramms sind unter anderem an den stark gestiegenen Bewerberzahlen für die Laufbahnen der Feldwebel, der Unteroffiziere und der Mannschaften abzulesen.

Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt unser Dank für ihre aktive Mitarbeit bei den notwendigen Strukturveränderungen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun zu einem weiteren Aspekt im Bericht des Wehrbeauftragten, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Gerade an diesen Auslandseinsätzen wird der Wandel der Bundeswehr hin zu einer Armee im Einsatz – genauer gesagt: im Friedenseinsatz – deutlich. Insgesamt waren bisher fast 100 000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, im vergangenen Jahr ungefähr 9 000 pro Monat. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und Diskussion wird allein daran deutlich: Wir leisten unseren Anteil an völkerrechtlich eindeutig legitimierten Einsätzen für die friedliche Entwicklung auf diesem Globus. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihre häufig gefährlichen Aufgaben vorbildlich und mit hoher Professionalität.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nimmt man alle Einsätze, die entweder durch die NATO oder durch die Vereinten Nationen legitimiert sind, und sieht man vom gegenwärtigen Irakkrieg einmal ab, dann stellt die Bundeswehr weltweit das zweitgrößte Kontingent.

Es ist vollkommen klar, dass sich die Soldatinnen und Soldaten immer sicher sein müssen, dass sie ihren Dienst auf rechtlich einwandfreien Grundlagen leisten. Dies gilt im Inland wie im Ausland. Für diese Bringschuld des Parlaments steht die Koalition ein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung die Position der Regierung und der sie tragenden Parteien gestützt.

Mit besonderem Interesse habe ich die Ausführungen des Wehrbeauftragten zur inneren Führung gelesen. Seine Schlussfolgerung, „das Prinzip der inneren Führung hat sich auch bei Auslandseinsätzen bewährt“, kann uneingeschränkt unterstützt werden. Der Bundestag hat durch die Einsetzung des Unterausschusses „Innere Führung“ entschieden, sich vor dem Hintergrund der gewandelten Aufgaben der Bundeswehr intensiv mit den Grundlagen der inneren Führung auseinander zu setzen. Dass auch in Zukunft die tragenden und bewährten Grundsätze der inneren Führung weitergelten, muss nicht besonders betont werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wehrbeauftragte klassifiziert seinen Bericht folgendermaßen:

Auch dieser Bericht ist der Natur der Sache nach ein Mängelbericht; er spiegelt also nicht den Zustand der Bundeswehr insgesamt wider. Der Bericht gibt Erkenntnisse wieder, die aus Eingaben von Soldaten, Gesprächen mit Soldaten und anderen Erkenntnisquellen gewonnen wurden.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Dieser Bericht gibt uns für die Zukunft Handlungsanleitungen für die Bereiche, in denen es Mängel zu beseitigen gilt, zeigt uns aber in erster Linie, dass die Bundeswehr auf dem richtigen Weg ist.

Wir bedanken uns bei allen, die durch ihren Einsatz den Frieden auf dieser Welt ein wenig sicherer machen, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich gratuliere auch Ihnen, Herr Kollege Kramer, herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und verbinde dies mit allen guten Wünschen für Ihre weitere parlamentarische Arbeit.

(Beifall)

Nun hat das Wort die Abgeordnete Christa Reichard, CDU/CSU-Fraktion.

Christa Reichard (Dresden) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank des Hauses an Sie, Herr Wehrbeauftragter, und an Ihre Mitarbeiter schließe ich mich natürlich an. Ich finde es besonders gut, dass Sie mit vielen Besuchen bei der Truppe vor Ort in deren Situation Einblick nehmen und diese dadurch viel besser beurteilen können, als wenn Sie nur am Schreibtisch säßen.

Besonders interessant ist für mich und meine Fraktion nicht nur, wie die Mängel im Einzelfall abgestellt werden, sondern auch, was über den Einzelfall hinaus passiert und wie den Empfehlungen der Berichte der vergangenen Jahre aus Ihrem Hause Rechnung getragen wurde. Ich stimme zu, dass es durchaus nicht nur um eine Mängelliste geht. So unterstütze ich beispielsweise ausdrücklich die Würdigung des Einsatzes der Soldaten bei der Flutkatastrophe. Mit etwa 44 000 eingesetzten Soldaten war dies der größte Katastropheneinsatz der Bundeswehr. Die Klagen einiger Soldaten, daran nicht beteiligt worden zu sein, machen die große Bereitschaft und den Wunsch zu helfen nur noch deutlicher.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Dresdnerin mit einer intensiven Erinnerung an die Fluttage danke ich – wie ich gehört habe, tun Sie dies auch – den Soldaten auch von dieser Stelle aus für ihren Einsatz noch einmal ausdrücklich und herzlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, als Berichterstatterin für die Bereiche Betreuung und Seelsorge möchte ich mich auf diesen Ausschnitt des Berichtes begrenzen. Ich habe auch in den bisherigen Reden schon einige Kommentare dazu gehört. Auf die Thematik der Auswirkungen der Auslandseinsätze auf die Soldaten und ihre Familien wird so umfangreich wie in keinem früheren Bericht eingegangen. Das finde ich auch gut und richtig.

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studien des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr über die Auslandseinsätze im Rahmen von KFOR halte ich dies für besonders wichtig. Dort heißt es, dass nur jeder fünfte Soldat das Gefühl hat, ihm und seiner Familie werde von den Streitkräften ausreichende Hilfe zuteil. Ist das nicht alarmierend, meine Damen und Herren? Ich hoffe, dass der Wehrbeauftragte zu diesen SOWI-Berichten – anders als zum Intranet der Bundeswehr – Zugang hat, auch wenn sie nicht veröffentlicht werden. Gespräche mit Soldaten haben mir deutlich gemacht, dass die Motivation im Einsatz ganz entscheidend von der Familienbetreuung zu Hause und den Möglichkeiten, miteinander zu kommunizieren, abhängt.

Ich bin froh, dass erkennbar zunehmend die Meinung vorherrscht, dass Familienbetreuung kein weiches Thema ist, kein „Gedöns“, wie der Bundeskanzler zu sagen pflegte, sondern ein zentrales Feld der Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal klar gemacht, was die lange und häufige Trennung gerade bei Familien mit kleinen Kindern bedeutet und wie die Berichterstattung in den Medien auf die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten wirkt? Viele Frauen fühlen sich überfordert, die Kinder alleine zu erziehen; oft tritt eine Entfremdung zwischen Vätern und Kindern ein und es kommt zu Ess- und Schlafstörungen. Auch die Rückkehr ist oft mit Problemen verbunden. Einige Väter kommen mit den selbstständiger gewordenen Familien nicht mehr zurecht und flüchten sich in den nächsten Einsatz.

Die unzureichende Information über Einsatzbeginn und Einsatzland belastet Soldaten und ihre Familien; das können Sie sich sicherlich vorstellen. Es soll sogar vorgekommen sein, dass sich Soldaten fünfmal von ihren Lieben mit dem Hinweis verabschiedet haben, heute geht es nun wirklich los, um am Abend desselben Tages doch wieder zu den verblüfften Angehörigen zurückzukehren: Der Abmarsch hatte wieder nicht stattgefunden. Dies ist eine Achterbahn der Emotionen nicht nur für die Soldaten, sondern auch für ihre Partner und nicht zuletzt für ihre Kinder.

In den vorangegangenen Berichten des Wehrbeauftragten nahm Familienbetreuung weit weniger Raum ein, aber bereits 2002 wurden flächendeckend Familienbetreuungszentren mit hauptamtlichem Personal gefordert. 2001 wurde die Entscheidung kritisiert, zunächst nur einen zweijährigen Probelauf mit hauptamtlichem Personal in acht bis zehn Zentren durchzuführen. Im Bericht 2002, den wir heute debattieren, wird ausführlich geschildert, welche besonderen Belastungen die Soldatenfamilien zu tragen haben und dass daran zahlreiche Partnerschaften und Familien zerbrochen sind.

Der Wehrbeauftragte weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Arbeit der Betreuungszentren von deren personeller und materieller Ausstattung sowie einem zeitgerechten und umfassenden Informationsfluss abhängt. Wieder wird eine schnellstmögliche Ausstattung mit hauptamtlichem Personal gefordert. Ich frage den Herrn Verteidigungsminister – ich hoffe, der Staatssekretär wird ihm das ausrichten –: Warum gehen Sie mit den Soldatenfamilien so nachlässig um? Nehmen Sie die Alarmsignale nicht wahr?

Das Konfliktpotenzial für das Familienleben führt bereits jetzt dazu, dass Soldaten nach Ablauf der Verpflichtungszeit von einer Weiterverpflichtung Abstand nehmen, ihre Dienstzeit verkürzen oder auf eine Übernahme als Berufssoldat verzichten wollen. Es soll sich dabei – so der Wehrbeauftragte – oft um die qualifiziertesten Kameraden handeln.

Herr Minister, es ist höchste Zeit, den Probelauf mit Familienschicksalen zu beenden und endlich eine wirklich flächendeckende professionelle hauptamtliche Familienbetreuung einzurichten. Ergänzend dazu sollen die hervorragenden Initiativen der Soldatenfrauen durch versicherungsrechtlichen Schutz und durch Infrastruktur der Bundeswehr unterstützt werden. Zu Recht werden das Forum für Soldatenfamilien sowie die Initiative „Frau zu Frau“ besonders gewürdigt und wird ihre Arbeit als unverzichtbare Hilfe im Rahmen der Betreuungsveranstaltungen bezeichnet.

Auch die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung widmet sich verstärkt den Soldatenfamilien. Die Evangelische und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag für die Soldaten in Deutschland und bei Auslandseinsätzen in den Oasen. Die Soldaten in Kabul warten sehnsüchtig darauf, dass auch dort eine Oase gebaut wird. Dies steht zwar nicht im Bericht, wird aber bei den Seelsorgern vor Ort immer wieder angemahnt.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

Christa Reichard (Dresden) (CDU/CSU):

Bei der Neugestaltung des Heimbetreuungswesens ist darauf zu achten, dass der bisherige Leistungsstandard erhalten bleibt und bestehende Beteiligungsrechte nicht verkürzt werden.

In Auswertung der Berichte des Wehrbeauftragten und anderer Dokumente fordert die CDU/CSU-Fraktion dringend ein neues, umfassendes Betreuungskonzept für Soldaten und ihre Familien im Inland und im Ausland.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ulrike Merten, SPD-Fraktion.

Ulrike Merten (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter, auch ich möchte mich wie alle meine Kolleginnen und Kollegen zu Beginn meiner Ausführungen bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen aufschlussreichen Bericht bedanken. Er benennt wie immer ganz konkret Beschwerden und Beschwernisse der Soldaten. Wie wir hier schon mehrfach gehört haben, liegt das in der Natur der Sache; denn im Mittelpunkt steht nicht so sehr das Plus, sondern eher das Manko.

Frau Kollegin Schäfer, ich will dann doch ein Wort zu Ihren Ausführungen und zu dem sagen, was die Kollegin Reichard eben vorgetragen hat. Wenn man dem Bild, das Sie vor dem Hintergrund dessen zeichnen, was Sie dem Bericht meinen entnehmen zu können, Glauben schenken könnte, dann müssten die Bundeswehrsoldaten nicht zuletzt in den internationalen Einsätzen mit den Fähigkeiten von Yogis ausgestattet sein, die sich 40 Tage einmauern lassen können und danach ganz fidel wieder herauskommen. Wir wissen natürlich, dass die Bundes-wehrsoldaten und die -soldatinnen ganz hervorragende Leistungen erbringen und auch hohe Anerkennung finden. Das geht nicht nur mit Motivation und guter Ausbildung, sondern dazu gehört auch eine entsprechende Ausrüstung und Ausstattung. Dazu gehört schließlich eine entsprechende Haltung und Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das ist gegeben. Deswegen stimmt das, was Sie dem Bericht des Wehrbeauftragten glauben entnehmen zu können, einfach nicht.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Lietz, Sie sind auch schon etwas länger dabei. Sie haben, glaube ich, auch schon mehrfach zum Bericht des Wehrbeauftragten gesprochen. Ich weiß, dass seitens der Bundesregierung sehr wohl eine Stellungnahme zu dem abgegeben wird, was der Wehrbeauftragte in seinem Bericht an Mängeln aufführt und an Erfordernissen in den Raum stellt. Sie müssten das eigentlich auch wissen.

Lassen Sie mich noch eines sagen – Frau Kollegin Lietz, es wäre schön, wenn Sie mir zuhörten, auch wenn wir jetzt schon am Ende der Debatte sind –:

(Ursula Lietz [CDU/CSU]: Tue ich gern!)

Ich nehme es Ihnen durchaus ab, dass Sie diese Familie, von der Sie eben gesprochen haben, intensiv begleitet haben und davon auch tief betroffen sind. Ich halte es nur schlechterdings für einigermaßen ungewöhnlich, so einen Fall hier im Plenum anzusprechen. Das gehört, wie ich glaube, nicht hierhin, das hätte man an anderer Stelle machen können.

(Ursula Lietz [CDU/CSU]: Das tue ich seit drei Jahren, Frau Merten!)

So viel wollte ich gerne dazu sagen.

Ich habe meine Ausführungen damit begonnen, dass im Mittelpunkt dieses Berichts mehr das Manko als das Plus steht. Aber gerade darin und auch im Vergleich mit vorhergehenden Berichten liegt ja der besondere Aufschluss. Wenn man diesen Bericht für sich nimmt, ermöglicht er einen Blick in das innere Gefüge und die innere Ordnung der Bundeswehr. Wir als Parlament tun gut daran, diesen jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten nicht nur als Auftrag zur Abarbeitung einer Mängel- oder Beschwerdeliste aufzufassen. Zugleich besteht immer wieder die Chance, mit dem gesamten Parlament über den Zustand und die innere Befindlichkeit unserer Streitkräfte zu debattieren.

Es ist wohl wahr, dass die spezifische Aufgabe des Wehrbeauftragten unter anderem darin besteht, Vorgängen nachzugehen, die auf eine Verletzung von Grundrechten der Soldaten oder der Grundsätze der inneren Führung schließen lassen. Aber wie wir als Abgeordnete mit dem Bericht umgehen, gibt Zeugnis darüber, wie ernst wir wirklich den Begriff der Parlamentsarmee nehmen. Wir können diesen Bericht zwar mit Dankbarkeit für die getane Arbeit und auch mit einer gewissen Geschäftsmäßigkeit und Routine zur Kenntnis nehmen, wir können aber auch den Anlass nutzen, über die sich abzeichnenden Veränderungen bis tief in das Berufsbild der Soldatinnen und Soldaten hinein eine Debatte anzustoßen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt.

Meine Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr setzen ganz offensichtlich hohes Vertrauen in die Institution des Wehrbeauftragten, denn die gestiegene Anzahl der Eingaben im Berichtsjahr 2002 ist ja keineswegs, wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition hier teilweise geltend machen wollten, nur ein Beleg für bestehende Beschwernisse. Hier wird doch auch deutlich, dass die Soldatinnen und Soldaten um ihre Rechte wissen und Vertrauen nicht nur zum Wehrbeauftragten,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sondern eben auch zu dieser Bundesregierung haben und relativ sicher sind, dass ihre Beschwerden nicht ungehört verhallen.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das glauben wir nun wirklich nicht!)

Sie wissen also um ihre Rechte – das will ich auch noch sagen – und drängen natürlich erst einmal darauf, dass Abhilfe bezüglich der in ihren Beschwerden und Eingaben angesprochenen Punkte geschaffen wird. Sie drängen damit aber auch darauf, dass sich das Parlament wirklich als Ganzes, und zwar jenseits von Truppenbesuchen in Wahlkreisen oder von Entsendebeschlüssen im Bundestag, mit ihrer beruflichen Wirklichkeit auseinander setzt. Darauf haben sie, wie ich finde, auch einen Anspruch. Wir tun gut daran, dies jenseits einer geschäftsmäßigen Routine zu machen.

Es ist schon viel über die erhöhte Anzahl von Eingaben gesprochen worden. Wir haben auch gehört, woran das liegt. Ich muss all das nicht wiederholen. Die Erfordernisse, die sich aus den Auslandseinsätzen ergeben, haben wir hier inzwischen wirklich eingehend erörtert. Ich will daher noch einmal auf einen Aspekt eingehen, der sich neben den ganz praktischen Anliegen, die einmal mehr in dem Bericht des Wehrbeauftragten zum Ausdruck kommen, ganz generell aufdrängt: Wenn es richtig ist, dass wir inmitten tief greifender sicherheits- und gesellschaftspolitischer Veränderungen stehen, die eben auch von der Bundeswehr Neuorientierungen verlangen – wir wissen, dass das so ist –, dann müssen wir uns auch fragen, wie wir damit eigentlich jenseits fachlicher und militärischer Überlegungen umgehen. Was bedeuten zum Beispiel die veränderten Rahmenbedingungen für das Prinzip der inneren Führung? Ich nenne hier nur als Beispiel und stellvertretend den Wandel des Konflikt- und Kriegsbildes, die Entwicklungen in Kultur und Gesellschaft, aber auch die Kooperation mit internationalen Partnern in multinationalen Einsätzen.

Als weiteres Beispiel nenne ich die Bildung; sie ist ein Schlüsselfaktor für die Innovation der Streitkräfte und die Weiterentwicklung der inneren Führung. Auch hier stellt sich die Frage: Entspricht eigentlich das, was wir an Bildung und Ausbildung vermitteln, noch dem neuen Bild der Streitkräfte und den Erfordernissen? Müssen wir uns damit nicht stärker auseinander setzen?

Was ist mit dem System der Personalauswahl und Personalförderung? Brauchen wir nicht gerade in diesen Zeiten Vorgesetzte, militärische Führer, die über eine ausgeprägte politische und ethische Urteilsfähigkeit verfügen?

All diesen Dingen sollten wir in dem Unterausschuss Innere Führung, den wir angeregt haben und der sich demnächst konstituiert, nachgehen. Das kann ganz fruchtbar werden, wenn wir zwei Dinge tun: wenn wir die Debatte, die wir dort führen, zum einen ins Parlament tragen und es damit über den Bericht des Wehrbeauftragten hinaus mit diesen Fragen befassen und zum anderen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen, sodass sie zwischen der Bundeswehr, dem Parlament und der Gesellschaft geführt werden kann. Damit können wir im besten Fall der Weiterentwicklung des Rechtsstaats und des Gemeinwesens dienen. Ich fände es gut, wenn wir dahin kämen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten 2002 auf Drucksache 15/500 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist ganz offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.