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Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung

23.10.2003

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gestatten, dass auch ich mit gestern anfange, allerdings mit gestern vor 20 Jahren, als Hunderttausende von Menschen in der damaligen Bundesrepublik auf die Straße zogen, um gegen neue Atomwaffen in der Bundesrepublik zu protestieren. So viele Positionen sich sonst auch in der Zwischenzeit geändert haben mögen: Dieser Protest damals war und ist richtig. Es war ein Protest gegen den Wahnwitz der Atomrüstung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Heute, 20 Jahre danach, ist der Ost-West-Konflikt Gott sei Dank überwunden und sind die riesigen Atomwaffenarsenale erheblich abgebaut worden. In diesem Zusammenhang kann ich allerdings nicht verstehen, warum laut Presseberichten noch 64 Atombomben mit einer Sprengkraft von 600 Hiroschima-Bomben in der Bundesrepublik lagern. Dies ist ein Überbleibsel des Kalten Krieges und meiner Auffassung nach nicht zu rechtfertigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Zugleich stellt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an neue staatliche und nicht staatliche Akteure eine neue Herausforderung dar. Der Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung macht deutlich, wie vielfältig die Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sind und dass diese sehr zu Unrecht im Schatten öffentlicher Aufmerksamkeit stehen.

Auch ich will hier nur zwei gute Beispiele nennen, die weitgehend unbekannt sind: Das ist erstens die G-8-Initiative „Globale Partnerschaft“, die im vorigen Jahr von Kanzler Schröder und Präsident Putin angestoßen wurde, um mit den Altlasten des Kalten Krieges im Bereich der Massenvernichtungswaffen aufzuräumen. Die Bundesrepublik leistet in diesem Bereich hervorragende Beiträge. Das erste gemeinsame deutsch-russische Projekt zur Chemiewaffenvernichtung ist das einzige Projekt in Russland, welches in diesem Bereich überhaupt funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das zweite gute Beispiel ist die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, alle ausgemusterten Kleinwaffen der Bundeswehr, eben gerade die G3-Gewehre, zu vernichten. Das sind Hunderttausende von Gewehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen aber auch sehr nüchtern feststellen: Das letzte Jahr war ein schlechtes Jahr für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die verschiedenen Aspekte sind – das ist schon genannt worden – der deutliche Anstieg der Weltrüstungsausgaben, die zerfallenen Staaten mit der privatisierten Gewalt, Rüstungswettlauf in Asien und – leider treibend bei der Krise der Rüstungskontrolle – die US-Regierung, die mit der Nuclear Posture Review und der Entwicklung von Kleinstatomwaffen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen deutlich absenkt und deren so genannter Präventivkrieg gegen den Irak ein Schlag gegen das Völkerrecht und die multilaterale Abrüstung war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich kann nicht verstehen, Kollege Lamers, und zwar heute noch weniger als damals, dass Sie dieser Art von völkerrechtswidrigem Krieg im Grunde genommen noch immer zustimmen. Das sprechen Sie nicht ehrlich und offen aus, aber Sie äußern hier indirekt Zustimmung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ziemlich offen!)

Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen und der Krise der Rüstungskontrolle ist der Antrag der Koalitionsfraktionen von besonderer und höchster Aktualität. In ihm wird die Krise der Rüstungskontrolle partnerschaftlich, aber deutlich beim Namen genannt. Er macht deutlich, dass neue Impulse unbedingt notwendig sind, um zu einer Stärkung und Universalisierung der multilateralen Abkommen zu kommen.

Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, das Instrument der multilateralen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wirksamer zu machen. Wodurch soll es wirksamer gemacht werden? Erstens kann das über den politischen Dialog geschehen, bei dem die Sicherheitsinteressen der anderen Seite wahrgenommen werden und bei dem man nicht einfach davon ausgeht, dass die anderen die Bösen sind, die dann sozusagen platt gemacht werden. Zweitens kann die Verifikation, also die Überprüfung, mit Sanktionsmöglichkeiten dazu beitragen. Aber politisch wirksam werden diese Maßnahmen nur, wenn sie auf dem Boden des Völkerrechts und mit der Stärke des Rechts durchgeführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich empfinde es als ausgesprochen ermutigend, dass sich die Europäische Union mit ihrem Entwurf einer Sicherheitsstrategie auf diesem Weg befindet. Ich empfinde es als ausgesprochen ermutigend, dass die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik auf dieser Basis gegenüber dem Iran agiert haben und einen ersten Durchbruch erzielt haben. Schließlich finde ich es ermutigend, dass wir in der Frage Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in diesem Hause – vor allem der erste Sprecher der Unionsfraktion hat das deutlich gemacht – weitgehend an einem Strang ziehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)