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Wie sieht ein Mitglied des Verteidigungsausschusses die ethischen Implikationen der Bundeswehrstrukturreform?

Zunächst möchte ich Ihnen für die Veranstaltung zu diesem Thema danken. Seine Aktualität und Bedeutung spiegelt sich bisher leider ganz und gar nicht in der öffentlichen Debatte wider.

Ich spreche nicht als Regierungs- und Koalitionsvertreter, sondern aus der Rolle des teilnehmenden Beobachters, der als Mitglied des Verteidigungsausschusses seit 1994/95 alle Entsendeentscheidungen miterlebt hat. Die Arbeit im Verteidigungsausschuss hätte ich kaum durchhalten können, wenn mein zweiter Schwerpunkt nicht das Feld der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, darin auch die Förderung des Zivilen Friedensdienstes, gewesen wäre.

Auf den ersten Blick: Wo bleibt die Friedensethik?

Auf Tagungen der Friedensbewegung in den letzten Monaten herrschte über die Politik der Bundesregierung ein einhellig düsteres Bild:

Die – ehemaligen – MitstreiterInnen bewerten die Bundeswehrreform als Projekt qualitativer Aufrüstung. Der Aufbau einer "Interventions- und Angriffsarmee" breche mit jeder Friedens-ethik, gebrauche diese unter der Überschrift "humanitäre Intervention" höchstens als ideologische Verkleidung.

Wenn ich an die parlamentarischen Debatten um die Bundeswehrreform seit 1999 zurückdenke, dann fällt mir kaum eine friedensethische Reflexion ein. Symptomatisch ist, dass das Friedenswort der deutschen katholischen Bischöfe im Bundestag praktisch nicht wahrgenommen wurde.

Bei genauerem Hinsehen differenziert sich aber das Bild. Denn die aktuelle Bundeswehrreform geschieht vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Konflikten und Kriegen der 90er Jahre.

Hintergrund der heutigen parlamentarischen Diskussionsprozesse – zwischen neuer Friedensverantwortung und Suche nach neuen Aufgaben.

In den Debatten um die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan spielten friedensethische Gesichtspunkte eine zentrale Rolle – als tatsächliche entscheidungsprägende Werte, aber auch vorgeschoben und instrumentalisiert für andere Interessen.

Konfrontiert mit Krieg und Vertreibung vor allem in Bosnien, vor unserer Haustür, wurde die Frage immer drängender und unausweichlicher: Was kann, was muss die Staatengemeinschaft zum Schutz bedrohter, beschossener, vertriebener Menschen und Minderheiten tun?

Was sind die geeigneten, die verantwortbaren Mittel? Ist dabei die Verwendung militärischer Gewalt legitim, moralisch vertretbar, überhaupt aussichtsreich?

Oder leistet man nur der Sinnsuche von NATO und Bundeswehr nach Ende des Ost-West-Konflikts Vorschub?

Zugespitzt und exemplarisch standen sich die Positionen bei den Grünen bis in die einzelnen Personen gegenüber:

Die zunächst dominierende Position war, dass militärische Gegengewalt so lange illegitim sei, wie nicht alle nichtmilitärischen Mittel ausgeschöpft seien. Zudem beinhalte militärische Gewalt ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko. Minderheitenposition war zunächst, die Extrembedrohung von Menschen und Minderheiten rechtfertige militärische Gegengewalt zu ihrem Schutz.

Mit Srbrenica, mit Dayton, mit den IFOR- und SFOR-Entsendungen verschoben sich im Bundestag und vor allem bei den Grünen die Bewertungen.

Für mich wurde ein Besuch in Sarajewo im Herbst 1996 zum Schlüsselerlebnis: Am Hang über Sarajewo zu stehen, dort, von wo jahrelang während er Belagerung in die wehrlose Stadt hineingeschossen worden war; das politisch-moralische Versagen Westeuropas zu spüren, das der Belagerung und Beschießung der Schwächeren zugesehen hatte. (vgl. "Die Reise der Grünen durch Bosnien und das Gelöbnis von Banja Luka: Rumrutschen in der Mausefalle" von Christiane Schlötzer-Scotland, SZ vom 28.10.1996) Spätes militärisches Eingreifen hatte nicht zur Eskalation des Konflikts, sondern zur Beendigung der offenen Gewalt geführt. Die IFOR-Truppe erwies sich als unverzichtbar, um die Gewalt einzudämmen.

Auffällig bei allen Bundestags- und Ausschussdebatten um Bundeswehreinsätze in Ex-Jugoslawien war, dass in ihnen keinerlei Drang zu spüren war, "endlich dazuzugehören". Das Verantwortungsbewusstsein für die eigenen Soldaten spielte immer eine hervorragende Rolle.

Dieser Erfahrungshintergrund von Bosnien prägte dann auch wesentlich die Diskussions- und Entscheidungsprozesse während der Kosovokrise: "Kein zweites Bosnien im Einflussbereich europäischer Politik!" war regelrecht ein kategorischer Imperativ für die meisten Abgeordneten der Grünen und des Bundestages insgesamt. Diese Maxime ging einher mit der Furcht vor einer Destabilisierung der gesamten Region und mit der Überzeugung, dass alle anderen Mittel ausgeschöpft waren.

Erstmalig in Regierungsverantwortung ging es jetzt nicht mehr nur darum, Position zu beziehen, Versäumnisse der Vergangenheit zu kritisieren und das Wünschenswerte zu fordern. Jetzt war Verhalten im Hier und Jetzt unter den gegebenen Rahmenbedingungen internationaler und multilateraler Politik gefragt, wo es gerade für ein Land wie die Bundesrepublik keine rein nationale Außenpolitik mehr gibt. Jetzt trugen wir direkt Verantwortung für die Konsequenzen eigenen Tuns und Unterlassens.

Im Umfeld der ersten KFOR-Entscheidung im Februar 1999 war allerdings auffällig, dass gerade bei Rot-Grün der moralische Impetus überwog und das nüchterne Bewusstsein , was die Bundeswehr leisten konnte und was ihren Soldaten verantwortlich zugemutet werden konnte, weniger entwickelt war.

Das setzte sich fort bis zum Beginn der Luftangriffe: Eine Kalkulation und radikale Abwägung möglicher Wirkungen und Folgen der Luftangriffe sowie der Optionen bei einem Scheitern fand praktisch nicht statt, das Tückische und Unberechenbare militärischer Gewaltanwendung wurde verdrängt.

Wir machten eine extreme Dilemmaerfahrung: Einen "sauberen" Weg gab es nicht, es bestand nur die Wahl – so habe ich das damals formuliert – zwischen einem großen und einem unerträglichen Übel.

Friedensethische Gesichtspunkte in der Debatte um die Bundeswehrreform

Die rot-grüne Koalition hatte mit der Berufung der Bundeswehr-Kommission unter der Leitung von Herrn von Weizsäcker auch die Absicht verbunden, die grundlegende Militärreform breit in Gesellschaft und Parlament zu debattieren. FDP, CDU/CSU und Grüne legten Reformvorschläge vor. Die SPD wollte dem Kommissionsbericht "nicht vorgreifen". Als dieser schließlich vorlag und allseits wegen seiner Gründlichkeit gelobt wurde, ließ Minister Scharping drei Wochen später kurz vor der Sommerpause seine "Eckpfeiler" vom Kabinett billigen. Eine koalitionsinterne Abstimmung, geschweige eine parlamentarische Debatte, gab es vorher nicht. In kleinem Kreis gaben wir unsere Kritikpunkte dem Minister zur Kenntnis. Das war`s. Die Bundeswehrreform wurde de facto erlassen. Dass dies so möglich ist, hat mit dem Politik"stil" dieses Ministers, aber auch mit dem politischen Gewicht der Grünen in der Militärpolitik zu tun. Schon wegen unserer faktischen Uneinigkeit ist es unterproportional. Einzig zu haushaltspolitischen Deckelung der Bundeswehrreform konnte im Zusammenwirken mit dem Finanzminister beigetragen werden. Mit der "Grobausplanung" setzte der Minister im Oktober die nächsten Fakten.

Bei den Überlegungen zur Bundeswehrreform spielen Auswertungen des Kosovokrieges eine erhebliche Rolle.

Die Dauereinsätze von SFOR und KFOR überfordern die Bundeswehr in ihrer bisherigen Struktur und erfordern eine erhebliche Stärkung der Kriseneinsatzkräfte. Die Erfahrungen mit der militärischen Rückständigkeit – und damit Abhängigkeit - der Westeuropäer gegenüber den USA gab der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen enormen Schub: Schon im Jahr 2003 soll eine Kriseneingreiftruppe von 60.000 Soldaten zur Verfügung stehen.

Ausgeblendet blieben bei diesen militärischen Konsequenzen die konkreten Folgen und Ergebnisse des Kosovokrieges und der Luftangriffe, weitgehend undiskutiert blieb somit auch die grundsätzliche Fragwürdigkeit von umfassender militärischer "Friedenserzwingung".

Zugleich wurden aber auch andere Konsequenzen aus dem Kosovokonflikt gezogen: Angestoßen vom Koalitionsvertrag bekamen Anstrengungen auf dem Feld ziviler Krisenprävention einen ganz anderen Stellenwert. Das Jahr 2000 brachte beim Aufbau ziviler Krisenkräfte einen regelrechten Durchbruch. (vgl. meine Übersicht "Gewaltvorbeugung konkret") Für den schon immer beschworenen Vorrang der Gewaltprävention wird nun auch konkret mehr und mehr getan.

Soweit die Bundeswehrreform in Bundestag und Öffentlichkeit debattiert wurde, dominierten Fragen der Modernisierung, des Umfangs, der Wehrform, der Finanzen, des WIE. Die Primärfrage des WOFÜR wurde notorisch vernachlässigt, abgehakt mit den Schlagworten von "interernationalen Verpflichtungen", "Krisenverhütung und –bewältigung", "Friedensunterstützung", "Petersberg Aufgaben".

Ausgeblendet blieb die Schlüsselfrage, was Bundeswehr zur Gewalteindämmung und –verhütung im Dienste kollektiver Sicherheit beitragen kann, was nicht? Oder ob sie vielmehr zur Distanzverteidigung und Durchsetzung "vitaler Interessen" der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten beitragen soll?

Konsens ist bisher in Bundestag und Regierung, dass Einsatz militärischer Gewalt nur als letztes und schärfstes Mittel gerechtfertigt werden kann. Ein Bewusstsein ihrer Tücke und Unmenschlichkeit scheint aber nur wenig vorhanden zu sein.

Schließlich werden auch die Möglichkeiten und Grenzen von Militär bei der Krisenbewältigung kaum thematisiert. Die Leistungen von Militär und insbesondere der Bundeswehr bei der Friedenskonsolidierung sind offensichtlich und kaum noch strittig. Dasselbe gilt für die Teilnahme an Beobachtermissionen im Rahmen von Rüstungskontrolle und OSZE sowie für die partnership-for-peace-Aktivitäten mit (mittel-)osteuropäischen Militärs. Kaum reflektiert hingegen werden die Dimension umfassender sogenannter Friedenserzwingung hoher Intensität, die Konsequenzen eines Luftkrieges aus der Distanz, um eigene Opfer zu vermeiden (s. Kosovo), die Konsequenzen eines Bodenkrieges. Nach aller Erfahrung sind solche großen Kampfeinsätze bei innerstaatlichen Gewaltkonflikten hoch riskant, kostspielig und in den Wirkungen äußerst zweifelhaft und kontraproduktiv.

Die laufende Bundeswehrreform schafft mit ihrer umfassenden Modernisierung neue Fähigkeiten. Das ist ein zweischneidiges Schwert.

Die neuen Fähigkeiten vor allem bezüglich Mobilität, Flexibilität, Aufklärung und Führung sind notwendig für Bündnisverteidigung, für die Dauereinsätze auf dem Balkan und "robustes" peace-keeping generell. Sie schaffen aber zugleich Interventionsfähigkeit. Militärinterventionen aber haben eine reichliche und unfriedliche Geschichte, nicht zuletzt bei solchen bedeutenden Bündnispartnern wie USA, Großbritannien und Frankreich.. Sie waren in der Vergangenheit immer wieder der Knüppel imperialistischer Politik.

Wenn deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein will, dann ist es von elementarer Bedeutung, diese neuen militärischen Fähigkeiten durch klare und begrenzende Kriterien einzuhegen. Auch wenn heute im Bundestag, in Bundsregierung und militärischer Führung Einigkeit besteht in einer Politik militärischer Zurückhaltung und der Absage an einen Interventionismus. Niemand kann sagen, was PolitikerInnen in einigen Jahren und nach uns mit dem von uns geschaffenen interventionsfähigen Militär machen werden.

Deshalb ist heute eine breite Verständigung über Voraussetzungen und Kriterien von Kriseneinsätzen unabdingbar. Sie

dürfen nur im Dienste kollektiver Sicherheitsinteressen, von Völkerrecht und Menschenrechten erfolgen, nicht für bloße Partikular- und Gruppeninteressen;
sind nur möglich mit einem Mandat der VN oder einer Regionalorganisation;
dürfen nur das schärfste und letzte Mittel in einem ganzen Spektrum von Maßnahmen internationaler Krisenbewältigung sein, in dem der Vorrang ziviler Mittel gilt;
müssen eingebunden sein in ein politisches Konzept von umfassender Krisenbewältigung. Nur militärische Krisenbewältigung ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt;
sind nur multilateral möglich;
müssen angesichts der eigenen Fähigkeiten und absehbaren Risiken leistbar und verantwortbar sein;
sollten schließlich abhängig sein von einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages. (Diese Position vertritt die Partei, jedoch nicht die Mehrheit der Fraktion.)

Die Kriterien sollen gewährleisten, dass Bundeswehr wirklich der Gewalteindämmung und –verhütung dient. Sie sollen dem Missbrauch zur gewaltsamen Durchsetzung "vitaler Interessen" vorbeugen.

Wenn ich diese kritischen Aspekte regelmäßig im Bundestag anspreche, dann bekomme ich immer wieder positive Reaktionen auf diese "gute Nachdenklichkeit". Aber auf den entscheidenden politischen Hochebenen bleiben sie ohne Wirkung.

Der Anspruch einer umfassenden Sicherheitspolitik ist völlig richtig, bisher aber nur unzureichend in eine umfassende und integrierte Sicherheitspolitik umgesetzt. Es dominiert weiterhin das – zum Teil konkurrierende – Nebeneinander von Ressortpolitik. Viel zu sehr findet noch isolierte Militärreform statt, die mit einem militärfixierten Verständnis von Krisenbewältigung einhergeht..

Unser Drängen ist von Anfang an, die Militärreform einzubetten in ein regelrechtes Nachholprogramm ziviler Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Denn das Missverhältnis zwischen den Fähigkeiten nichtmilitärischer Gewaltvorbeugung und militärischer Krisenreaktion ist trotz großer Anstrengungen seitens des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums in den letzten beiden Jahren noch immens.

Ohne ein solches Nachholprogramm besteht die große Gefahr, dass es künftig mehr Kriseneinsätze, aber weniger tatsächliche Krisenbewältigung gibt.

Zusammenfassung und Perspektiven

Noch herrscht im Bundestag ein Konsens für Friedenspolitik und einen zurückhaltenden Umgang mit militärischer Macht, gar Gewalt.

Die wichtigen Beiträge der Bundeswehr zur Friedensbewahrung heute dürfen aber kein Anlass zu friedensethischer Selbstzufriedenheit, gar Selbstgerechtigkeit der Politik sein. Als brauchten wir Grüne und Sozialdemokraten wegen unserer antifaschistischen, friedensbewegten und antimilitaristischen Herkunft keine geregelte Selbstbeschränkung! Die gegenwärtigen Bundswehreinsätze sollten nicht naiv machen für die Risiken, Missbrauchsmöglichkeiten und Kosten der laufenden Bundeswehrreform.

Bisher hat der Bundestag wenig Bereitschaft gezeigt, die sich daraus ergebenden friedensethischen Herausforderungen zu thematisieren und zu klären.

Umso wichtiger sind die Anstöße von "außen", zum Beispiel durch das Friedenswort der katholischen Bischöfe und die Rede von Bundespräsident Rau vor der Kommandeurstagung der Bundeswehr.

In einigen Wochen wird der Verteidigungsminister das Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland vorlegen.

"Das wird die Gelegenheit sein, die sicherheitspolitischen Zukunftsfragen und ihre friedensethische Dimension breit zu diskutieren, zu mehr Klärung und Verständigung zu kommen. Dazu sollten alle Fraktionen des Bundestages ihren Beitrag leisten."

Als ich das gestern so im Bundestag bei einer Debatte zur Zukunft der Bundeswehr sagte, gab es mal wieder ordentlichen Beifall – und Kopfnicken auch bei der Opposition.

Ich hoffe sehr, dass der Bundestag, dass aber auch die Gesellschaft diese Chance wahrnehmen.