Winfried Nachtwei, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Bremer Str. 54; 48155 Münster, TEL 0251 66 22 80, FAX 0251 66 22 96 Email: news@nachtwei.de |
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17.1.2003 Änderung des Zivildienstgesetzes (Drucksache 15/297) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz) Rede im Bundestag am 17.1.2003 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in diesem Jahr die Bundeszuschüsse
zu den Geldleistungen für Zivildienstleistende von 70 auf 50
Prozent gesenkt werden. Dadurch steigt der Kostenanteil der Träger
von (Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das überrascht mich jetzt aber!) Das Echo auf diesen Entwurf ist geteilt. Dies sehen wir deutlich. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben schriftlich ihre Zustimmung zu diesem Kompromiss erklärt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Vertreter der Umweltverbände haben ihre Zustimmung mündlich erklärt. Bedenken kommen von den kommunalen Spitzenverbänden und es kommen Proteste von kleineren Trägern. Dies können wir nicht übersehen. Ich muss auch sagen, dass man den Protesten der kleineren Träger nicht widersprechen kann, weil vor allem die kleinen Träger unter dieser Veränderung zu leiden haben werden. Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, an den entsprechenden ministeriellen Beratungen auch den Beirat für den Zivildienst und die Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer zu beteiligen. (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!) Warum ist nichtsdestoweniger dieser Entwurf notwendig? Erstens. Im Haushalt 2003 müssen in Einzelplan 17 90,6 Millionen Euro eingespart werden. Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen schauen, welches die Alterna tiven sind: Eingriffe in Familienleistungen oder Ein sparungen beim Zivildienst. (Ina Lenke [FDP]: Sie haben Gutachten Die Konsequenz ist klar. Zweitens. In der Koalitionsvereinbarung haben wir vereinbart, die Anzahl der besetzten Zivildienstplätze derjenigen im Wehrdienst anzugleichen, und zwar weil es hier bisher eine Einberufungsungerechtigkeit gibt. Im Grunde werden nämlich alle Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die zur Verfügung stehen, auch eingezogen, während dies bei den Wehrdienstleistenden nicht der Fall ist und in Zukunft noch weniger Wehrdienstleistende eingezogen werden. Insofern wäre in diesem Fall die Absenkung der Zahl der Einberufungen am sinnvollsten gewesen. Dem stand allerdings ein erhebliches praktisches Problem entgegen, denn die Kontingente für Einberufungen im Haushaltsjahr 2003, welches schon im Oktober letzen Jahres anfing, wurden bereits seit Mai letzten Jahres verteilt und sind zum großen Teil seit November letzten Jahres „verbraucht“. Wenn man dann mit einer erheblichen Reduzierung der Einberufungen gekommen wäre, hätte dies bedeutet, dass es ab dem dritten Quartal dieses Jahres einen erheblichen Einbruch gegeben hätte; und dies zu einem Zeitpunkt, wo der Bedarf an Zivildienstplätzen wegen der Abiturienten und derjenigen jungen Männer, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, besonders hoch ist. Das wäre ein massiver Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer gewesen und hätte die Kontinuität bei den Trägern unterbrochen. Aus diesem Grund halten wir diesen Schritt für notwendig und unvermeidbar. (Ina Lenke [FDP]: Was machen Sie denn für deren Lebensplanung? – Sie machen nichts!) Die Einwände der FDP – wir werden sie gleich hören – gehen, wie sich beim Zuhören bestätigen wird, daneben, und zwar aus folgenden Gründen: (Ina Lenke [FDP]: Was?) Erstens. Die Maßnahmen gehen in keiner Weise zulasten der Zivildienstleistenden. Zweitens. Sehr geehrte Frau Lenke, Sie von der FDP predigen sonst immer den Abbau von Subventionen. (Willi Zylajew [CDU/CSU]: Das sind doch keine Subventionen!) Auch hier geht es um Subventionen. (Ina Lenke [FDP]: Das habe ich nie gesagt! Sie reden falsch Zeugnis!) Es ist erstaunlich, dass Sie hier auf einmal dagegen sind. (Abg. Ina Lenke [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Sie sind gleich dran. Sie können in Ihrer Rede darauf eingehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zusammengefasst: Es ist notwendig, den gewählten Schritt jetzt zu tun. Uns ist aber auch klar, dass es nur eine Zwischenlösung ist. Deswegen haben wir das auch nur für dieses Jahr beschlossen und nicht für die folgenden Jahre. Die jetzt gefundene Zwischenlösung entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, die Zahl der Einberufungen zum Zivildienst zu senken und an die Zahl der Einbe rufungen zum Wehrdienst anzugleichen. Der Druck, die Zahl der besetzten Zivildienstplätze zu senken, wird mit Fortgang der Bundeswehrreform noch zunehmen. In diesem Jahr, so die nüchterne Zahl, werden nur noch 94 500 Wehrdienstplätze zu besetzen sein. Von daher besteht beim Zivildienst entsprechender Druck. Im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode werden wir – so lautet auch unsere Abmachung im Koalitionsvertrag – die Wehrform grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Dann wird die von den Grünen lange geforderte Abschaffung der Wehrpflicht nicht nur möglich, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung unserer Auffassung nach auch wahrscheinlich. Deshalb müssen wir uns endlich der Frage stellen, wie die Absenkung beim Zivildienst und der wahrscheinliche Ausstieg aus dem Zivildienst sozialverträglich gestaltet werden können. Die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert den heutigen Gesetzentwurf folgendermaßen: Die kurzfristige Therapie für die heutige Notsituation darf nicht zur Strategie werden. ... Dringend notwendig ist eine aufrichtige Debatte darüber, wie der Pflegesektor den absehbaren Verlust der günstigen Zivis verkraften kann. Die Vorschläge der Grünen dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch. (Ina Lenke [FDP]: Was?) Wenn jetzt angeregt wird, wie in der vorherigen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildiens tes“ zu bilden, so ist das unserer Auffassung nach sinnvoll und unbedingt zu unterstützen. Allerdings muss eine Anforderung hinzukommen: Es muss in diesem Rahmen endlich die Frage überprüft werden, wie die so genannte Zivildienstkonversion bewältigt werden kann. Dafür sollten wir uns alle fraktionsübergreifend einsetzen, egal, wie wir sonst zu der Frage der Wehrform und, daraus resultierend, des Zivildienstes stehen. Diese Frage zu klären ist, so denke ich, vorausschauende Verantwortung. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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