Freiwilligenarmee gestalten

Seit Jahren berichten die Jugendoffiziere, dass die Wehrpflicht der jungen Generation immer weniger plausibel gemacht werden könne. Die jüngste Shell-Jugendstudie beobachtet bei jungen Männern eine gewachsene Ablehnung der Wehrpflicht nach Ableisten des Wehrdienstes. In der Tat: Wo der „große Verteidigungsfall“ mittelfristig auszuschließen ist und die Hauptaufgabe der Bundeswehr multilaterale Kriseneinsätze im Rahmen der VN-Charta sind, ist die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr unverzichtbar. Der mit ihr verbundene Grundrechtseingriff ist nicht mehr überzeugend legitimierbar. Eine konsequent auf die neuen Aufgaben ausgerichtete Bundeswehr braucht nicht große Aufwuchsstärken, sondern vor allem Professionalität, moderne Ausstattung und schnelle Einsatzbereitschaft.

Demgegenüber bindet die Wehrpflicht in erheblichem Umfang Personal und Ressourcen, die nicht für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Die Militärausgaben sind durch die allgemeine Haushaltslage und die Konsolidierungszwänge begrenzt. Die Wehrpflicht blockiert zunehmend eine finanzierbare Bundeswehrreform. Mit einer kleineren, aber moderneren Freiwilligenarmee können die vorhandenen Mittel besser genutzt werden. Für die beschleunigte Integration europäischer Streitkräfte ist die Wehrpflicht eher hinderlich.

Zweifellos erleichtert die Wehrpflicht die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr und trägt zur Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft bei. Allerdings wird die Bedeutung der Wehrpflicht für diese zentralen Ziele oft überschätzt, zumal nur noch eine – nicht einmal repräsentative - Minderheit eines Jahrganges über den Wehrdienst mit der Armee in Berührung kommt. Ein Großteil der Gesellschaft kommt schon heute nicht mehr mit der Bundeswehr in Kontakt. Um eine quantitativ und qualitativ ausreichende Nachwuchsgewinnung und eine Einbindung in die Gesellschaft zu gewährleisten, kommt es immer mehr auf anderes an: Die Attraktivität des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes Bundeswehr, die auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein muss; die Praxis der Inneren Führung, wo Soldaten trotz ihrer spezifischen Aufgaben und Auslandseinsätze Teil der demokratischen Gesellschaft bleiben; die Realität von Auslandseinsätzen, die mit Familie und sozialen Bindungen vereinbar sein muss.

Nicht die Wehrpflichtigen sind Garanten militärischer Zurückhaltung und der Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft. In Verantwortung für diese Errungenschaften der deutschen Demokratie stehen als erstes wir Politiker und ein Offizierkorps aus Staatsbürgern in Uniform. In Verantwortung stehen alle Spektren unserer Gesellschaft, vermehrt auch das von Rot-Grün.

Wo weniger als ein Drittel eines männlichen Jahrgangs Wehrdienst leistet, bröckelt eine Wehrpflicht, die laut Bundesverfassungsgericht eine „gleich belastende Pflicht“ sein soll.

Reduzierungen der Wehrdienstdauer und Veränderungen der Einberufungskriterien brachten den Wehrpflichtigen Erleichterungen. Zugleich sind dies alles Schritte weg von der Allgemeinen Wehrpflicht. Bei einer Wehrdienstdauer von sechs Monaten wäre wohl endgültig der Grenznutzen überschritten: Die Bundeswehr hätte mehr Last als Nutzen. Wehrdienstleistende müssten längere Zeitlücken zu jährlichen Ausbildungsterminen überbrücken. Der Zivildienst wäre für Trägerorganisationen und Hilfsbedürftige nur noch eine Belastung.

Statt die Wehrpflicht weiter künstlich am Leben zu halten und gar für Wehrpflichtige neue Aufgaben in einer „Heimatverteidigung“ oder bei Auslandseinsätzen zu suchen, ist eine offene Debatte überfällig, wie der Ausstieg aus der Wehrpflicht hin zu einer Freiwilligenarmee verantwortlich gestaltet werden kann. Die Aussetzung der Wehrpflicht könnte mit einer einfachen Gesetzesänderung geschehen. Dabei gilt es, von den Erfahrungen anderer Militärreformen zu lernen - im Negativen und Positiven. Die Bundeswehrreform braucht Konsequenz statt Halbherzigkeit!