NATO - Erweiterung

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien

– Drucksachen 15/906, 15/1063 –

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bünd-nis 90/Die Grünen, das Wort.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Müller, leider haben Sie das vorzügliche Niveau der Rede Ihres Kollegen Rühe in keiner Weise halten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie gestatten, dass ich jetzt zum Thema zurückkehre.

Wenn der Deutsche Bundestag heute der Aufnahme von sieben ost- und südosteuropäischen Staaten in die NATO zustimmt, dann geschieht das in größter Einmütigkeit, aber auch ohne sonderlich starken Widerhall in der Öffentlichkeit. Nichtsdestoweniger ist der bevorstehende Beitritt der sieben Staaten ein Vorgang von historischer Bedeutung, besonders aus der Sicht der betroffenen neuen Mitgliedstaaten. Ich bin erleichtert und froh, dass sich der Erweiterungsprozess ohne die Brüche und neue Spaltungen vollzogen hat, die ich und viele andere in der damaligen Opposition Mitte der 90er-Jahre befürchtet hatten.

Bei der gängigen Feststellung, mit der NATO-Erweiterung und ihrer Öffnung dehne sich der transatlantische Stabilitätsraum aus, handelt es sich ausdrücklich nicht um das übliche Selbstlob einer großen Institution oder um bloße NATO-Lyrik. Die Erweiterung wurde und wird als Prozess gestaltet, der aus Dialog, Kooperation, inneren Reformen und Konfliktbeilegung besteht. Die Membership Action Plans stellen Anforderungen an die künftigen Mitglieder: hinsichtlich der friedlichen Regulierung von inneren – auch von ethnischen und territorialen – Konflikten, der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte. Schließlich fordern sie Beiträge zur nationalen Verteidigung, zur Bündnisverteidigung und zu Peacekeeping-Einsätzen der NATO und der Vereinten Nationen.

Die sieben Anwärterstaaten haben hierbei höchst unterschiedliche Anforderungen zu bewältigen. Bulgarien, Rumänien und die Slowakei müssen ihre Armeen aus der Zeit des Warschauer Paktes in den kommenden Jahren erheblich reduzieren, und zwar um ungefähr ein Drittel ihrer Kopfstärke. Sie haben sie umzubauen und auf ihre Interoperabilität im Bündnis umzustellen.

Die baltischen Staaten und Slowenien müssen neue Streitkräfte aufbauen, die als Teil des Bündnisses aber viel kleiner sein können, als wenn sie national auf sich allein angewiesen wären. Der Anspruch kollektiver und kooperativer Sicherheit findet seinen praktischen Niederschlag in ersten multinationalen Verbänden, zum Beispiel – man höre! – in einer tschechisch-polnisch-slowakischen Brigade, und in einer breiten Beteiligung an friedensbewahrenden Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Kabul und sogar bei Enduring Freedom.

Zusammengefasst: Die NATO-Beitritte sind bedeutsame Beiträge zur Stabilisierung eines Raums, der sich nach der Implosion des Ostblocks wahrhaftig auch sehr explosiv hätte entwickeln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die militärische Integration in Europa, in der Europäischen Union und in der NATO schreitet voran. Die politische Gemeinsamkeit fiel demgegenüber allerdings in den letzten Monaten massiv zurück. Die Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung vor einigen Tagen in Prag war von der Erfahrung einer regelrechten Spaltung und Marginalisierung der NATO im Umfeld der Irakkrise geprägt. Aber die Meinungsrisse auf dieser Tagung verliefen nicht einfach zwischen dem so genannten alten und dem neuen Europa, sondern oft mitten durch die nationalen Delegationen hindurch. Das notorische Bemühen der Union hierzulande, vor allem die Bundesregierung zum Sündenbock für die Turbulenzen in der NATO zu machen, zielt – das zeigte die Parlamentarierversammlung sehr deutlich – an der Realität völlig vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Offenkundig wurde bei der NATO-Parlamentarierversammlung die Notwendigkeit, sich über die viel beschworenen gemeinsamen Werte und Interessen sowie über eine gemeinsame Bedrohungsanalyse neu zu verständigen. Einmütig war aber der Wille der Abgeordneten der NATO-Staaten, zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit der NATO zurückzufinden. Unüberhörbar war dabei die Forderung, dass dies nur in transatlantischer Partnerschaft und nicht in Gefolgschaft geschehen kann.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)