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Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

– Drucksache 14/8330 –

19.4.2002

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: General Nachtwei!)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Penner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Deutscher Bundestag sind, glaube ich, zu Recht stolz auf die Institution des Wehrbeauftragten. Jedes Jahr danken wir dem Amtsinhaber und seinen Mitarbeitern – so auch dieses Jahr – voller Überzeugung für ihre Arbeit.

Die Institution des Wehrbeauftragten ist beispielhaft für eine Haltung kritischer Loyalität und konstruktiver Kritik. Von daher haben wir ein besonderes Interesse an guten Arbeitsbedingungen des Wehrbeauftragten. Ich denke, wir alle müssen mit Missfallen wiederum zur Kenntnis nehmen, dass Überprüfungsersuchen des Wehrbeauftragten weiterhin gelegentlich fehlerhaft und verzögert bearbeitet werden.

An dieser Stelle wollte ich auf den bisherigen Ausschluss des Wehrbeauftragten vom Intranet der Bundeswehr eingehen. Zum Glück hat sich dieses Problem endlich gelöst. Der erstgenannte Mangel muss jedoch unbedingt abgestellt werden.

Der Bericht des Wehrbeauftragten – das wissen wir oder sollten wir zumindest wissen – ist ein Mängelbericht, der nicht beansprucht, ein Gesamtbild der inneren Lage der Bundeswehr zu zeichnen. Umso wichtiger ist deshalb die eindeutige Feststellung in diesem Bericht:

Die Bundeswehr duldet rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Verhalten nicht und geht dagegen konsequent vor.

Das können längst nicht alle Institutionen unserer Gesellschaft so von sich behaupten.

Seit Anfang des letzten Jahres sind alle Verwendungen und Laufbahnen grundsätzlich für Frauen zugänglich. Der Bericht des Wehrbeauftragten bringt in diesem Zusammenhang zwei Anregungen, die von uns intensiver – über diese Stunde hinaus – verfolgt werden sollten.

(Peter Zumkley [SPD]: Im Ausschuss,
jawohl!)

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur in der zivilen Gesellschaft eine ganz zentrale Herausforderung, auch in den Streitkräften gewinnt diese Frage ein immer stärkeres Gewicht. Der Wehrbeauftragte regt an, die Möglichkeit von Teilzeitregelungen unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft und der Gleichbehandlung der Soldaten genauer zu prüfen.

Etliche Frauen fühlten sich durch die Wehrdienstberater nur unzureichend über die Anforderungen des Soldatenberufs und den Truppenalltag informiert. Diese Erfahrung liegt in einer Linie mit den Erkenntnissen, die im Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur, dem vorhin schon angesprochenen Löchel-Bericht, zum Ausdruck kommen, wonach manche Bewerber „völlig falsche Vorstellungen“ hätten und die Arbeit der Kreiswehrersatzämter und Zentren für Nachwuchsgewinnung unter Bundeswehrangehörigen hart kritisiert wird.

Der Wehrbeauftragtenbericht gibt den Wunsch von Frauen wieder, die Bundeswehr zunächst einmal unverbindlich über eine Art Praktikum kennen lernen zu können. Diese Anregung trifft sich mit den immer stärker werdenden Forderungen von Bundeswehrangehörigen, vor allem auch die Innenwerbung der Bundeswehr zu verbessern, für die zufriedene Mitarbeiter die besten Werbeträger sind.

Es gibt – wenn wir ehrlich sind – in der Bundesrepublik bekanntermaßen des Öfteren ein Jammern auf hohem Niveau. Auch ist Stimmungsmache aus parteipolitischem Interesse und Medienverkaufsinteresse gang und gäbe. Der Bericht des Wehrbeauftragten und vor allem auch der Löchel-Bericht belegen aber, dass es auch dann, wenn man das Obige abzieht, in der Bundeswehr nichtsdestoweniger verbreitete und vielfältige Unzufriedenheiten gibt. Ich nenne dafür Beispiele.

Vorhin hat schon der Wehrbeauftragte auf den Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr hingewiesen, wonach Soldaten im Einsatz ihre unmittelbaren Vorgesetzten überwiegend positiv beurteilen, während gegenüber höheren Vorgesetzten „vielfach ein gravierender Vertrauensverlust zu verzeichnen“ sei.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Weil sie die Folgen Ihrer Politik mitzutragen haben!)

Der Löchel-Bericht fasst die Stimmungslage von Grundwehrdienstleistenden so zusammen – daran sehen Sie, dass das Problem viel weiter geht –: Weiterhin sei der Anteil der Wehrpflichtigen, die ihren Dienst positiv
sehen, relativ hoch. Allerdings mache sich das fast nur an der Grundausbildung fest. Von den drei Schlüsselfragen zur subjektiven Sinnhaftigkeit des Wehrdienstes – wurde ich gebraucht, wurde ich gut behandelt, konnte ich meine Kenntnisse und Lebenserfahrungen einbringen? – konnte zu häufig nur die zweite Frage positiv beantwortet werden. Hieran sehen Sie – diejenigen, die länger mit der Bundeswehr zu tun haben, wissen das genau –, dass dies offensichtlich ein schon lange bestehendes Problem ist und nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden ist. Dies zu behaupten wäre unsinnig.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Das ist richtig! – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ihre Politik beschleunigt und verstärkt dies doch!)

In demselben Bericht heißt es zu Einheitsführern, dass diese sich zunehmend aus einer Führungsverantwortung „stehlen“ würden, die ihnen „ad personam“ aufgetragen sei. Schließlich heißt es, das Vertrauen zur militärischen Führung sei nicht mehr vorbehaltlos, der politischen Leitung werde mit starken Vorbehalten begegnet.

Ich muss dazu anmerken, dass in diesen Berichten keine Aussage zur Vertrauensstellung von uns, also des Parlaments und der Fraktionen, in der Bundeswehr getroffen wird. Wir sind aber schlichtweg die Auftraggeber von Auslandseinsätzen.

Diese Aspekte zusammen sind nach meiner Auffassung äußerst beunruhigende Signale, die wir sehr ernst zu nehmen haben. Beschönigungen und Verdrängungen sind genauso fehl am Platz wie parteipolitische Instrumentalisierungen und einseitige Schuldzuweisungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich betone das, auch wenn es angesichts des beginnenden Wahlkampfes wahrscheinlich ein frommer Wunsch ist.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Dann handeln Sie halt!)

Eine letzte Anmerkung zur Wehrpflicht: Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht der gesetzgebenden und exekutiven Gewalt betont, die Wehrform zu bestimmen und überzeugend wie plausibel zu begründen. An dieser Stelle möchte ich nur auf einen Vorschlag zur allgemeinen Dienstpflicht eingehen, der unter anderem von dem Herrn, der sonst hier vorne sitzt, nämlich dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, gemacht wurde. Dieser immer wieder auftauchende Vorschlag ist wirklich rundum undurchdacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Er steht erstens im Widerspruch zum Internationalen Recht. Zweitens würde die Umsetzung dieses Vorschlags mehrere Hunderttausend Einsatzplätze im Jahr erfordern, was selbstverständlich nicht arbeitsmarktneutral durchzuführen wäre. Die Folge davon wäre eine breite Entprofessionalisierung vor allem im sozialen Bereich. Es würde den Bund einige Milliarden mehr kosten. Und schließlich: Wer einen allgemeinen Pflichtdienst erwägt, sollte sich zunächst einmal die Situation von freiwilligen Diensten ansehen.

Tatsache ist, dass sich bisher pro Jahr erheblich mehr junge Leute für den frei willigen sozialen Dienst melden, als aufgenommen werden können. Eine selbstverständliche Aufgabe in unserer demokratischen Gesellschaft ist, zu nächst einmal die freiwilligen Potenziale in der Gesellschaft zu fördern, wozu wir jetzt einen wichtigen gesetzlichen Schritt gemacht haben. Darauf kommt es an und nicht darauf, als erstes auf Pflichtdienste zu setzen.

Ich fasse zusammen: Die politische Debatte um die Wehrpflicht wird selbstverständlich weitergehen. Lassen wir aber bitte die Idee der allgemeinen Dienstpflicht beiseite. Ansonsten würden wir nur in eine Sackgasse geraten. Alle Wohlfahrtsverbände, die davon ein bisschen mehr verstehen, sagen seit vielen Jahren, dass das Unsinn wäre.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Kurt J. Rossmanith [CDU/ CSU]: Sie lassen alles bei seite, was Ihnen nicht gefällt!)