Rede Erste Lesung Haushalt 2004

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10.9.2003

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie zunächst ein persönliches Wort. Zurück aus Kabul wurde unser Kollege Christian Schmidt in einen fürchterlichen Unfall verwickelt. Wir wünschen ihm von ganzem Herzen vollständige und möglichst schnelle Genesung.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Entwicklung der gesamten wirtschaftlichen Lage macht die Rahmenbedingungen für den Einzelplan 14 besonders schwierig und kompliziert. Es ist der erste Haushaltsentwurf nach der Intensivierung der Bundeswehrreform durch Minister Struck, nach seiner Entscheidung zur Stilllegung verschiedener Waffensysteme und nach der Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien.

Wesentliche Maßnahmen zur Reduzierung von Betriebskosten sind einschneidend, sie wirken sich zum großen Teil aber erst mittelfristig aus. Vor der Tür stehen überdies die Hypotheken früherer Beschaffungsentscheidungen – besonders deutlich wird dies beim Euro-fighter –, deren Dimensionen einen zukunftsfähigen und ausgewogenen Verteidigungshaushalt sprengen.

Die notorische Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist jenseits jeder Verantwortbarkeit und ohne Realisierungschance. Sie führt in die Sackgasse. Zwei Schlüsselfragen gehören deshalb an die Spitze der Tagesordnung und der Debatte:

Erstens. Wie können die vorhandenen begrenzten Mittel effizienter genutzt werden?

Zweitens. Welche Aufgaben soll die Bundeswehr konkret übernehmen und welche nicht?

Die Koalition hat sich vorgenommen, die Wehrform in den nächsten Monaten zu überprüfen. Hierbei ist in einer sachlichen Diskussion und Auseinandersetzung in der Koalition zu klären, ob die Wehrpflicht für die ausreichende Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr noch unverzichtbar ist oder ob sie eine finanzierbare Bundeswehrreform durch die Absorption von Personal und Ressourcen blockiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen sagen – ich glaube, dass etliche andere von uns auch diese Erfahrung machen –, dass sich in der Bundeswehr und gerade bei Offizieren mit Einsatzerfahrungen die Stimmen in Richtung dieser zweiten Position deutlich mehren.

Wie notwendig eine genauere Aufgabenbestimmung der Bundeswehr über die Aussagen der Verteidigungspolitischen Richtlinien hinaus ist, zeigt sich auf drei Ebenen.

Erstens zeigt sie sich auf der Ebene der Risiko- und Bedrohungswahrnehmung. Unter Sicherheitspolitikern – wenn ich mich hier umsehe, dann stelle ich fest: unter uns allen – besteht Konsens darüber, dass der internationale Terrorismus heute zu den Hauptbedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens gehört. Der 11. September war und ist dafür ein Menetekel. Tatsache ist aber auch, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung den al-Qaida-Hintergrund des 11. September anzweifeln bzw. abstreiten. Ich meine, dies ist ein krasses Beispiel dafür, wie die Risikowahrnehmungen in der Politik und in Teilen der Gesellschaft auseinander driften.

Zweitens. Zwei Jahre nach den Ereignissen vom 11. September gerät die militärisch verkürzte Variante der Terrorismusbekämpfung immer mehr in eine katastrophale Sackgasse. Einerseits hat sie eine beispiellose militärtechnische Kriegsführungsfähigkeit gegenüber militärischen Gegnern entwickelt, andererseits findet sie ihre Grenzen bei asymmetrisch agierenden Gegnern und beweist zugleich eine bestürzende – das ist ehrlich gemeint – Friedensunfähigkeit. Deutlicher denn je erweisen sich schnelle Militärinterventionen als Illusion.

Drittens. Die große Masse der Bundeswehreinsätze dient der Stabilisierung und dem Nation Building. Dass in den letzten Monaten verstärkt nach Kriterien und Grenzen von Bundeswehreinsätzen gefragt wird, ist berechtigt.

Ich komme zum Thema Kongo. Wider manche Befürchtungen wurde der erste außereuropäische Kriseneinsatz der Europäischen Union in diesen Tagen tatsächlich abgeschlossen. Gemessen an seinem zeitlich und räumlich begrenzten Auftrag war dieser Einsatz erfolgreich. Zumindest in Bunia hörte das Morden auf und die UN-Truppe MONUC konnte zwischenzeitlich gestärkt werden. Das ist schon ein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf dem Land und jenseits der Kameras der internationalen Fernsehstationen ging das Morden aber weiter. Es ist noch offen, ob die gestärkte MONUC endlich wirksame Autorität gewinnt. Es wäre verantwortungslos, wenn es nach den wenigen Monaten der verstärkten Aufmerksamkeit Richtung Afrika wieder zu einem überwiegenden Wegsehen der Staatengemeinschaft käme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In den Bürgerkriegen und in zerfallenen Staaten sind die Menschenrechte krass außer Kraft gesetzt und die Vereinten Nationen sind im Sinne von vereinten Nationen selbstverständlich gefordert. Ich nenne noch einen zweiten Punkt: Afrika gehört zur europäischen Nachbarschaft. Damit meine ich auch das Afrika jenseits der Sahara, nicht nur die berühmte Krisenregion Maghreb. Die Entwicklung in Afrika auch südlich der Sahara hat zumindest mittelfristig Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die westlichen Industriestaaten und – das müssen wir feststellen – insbesondere die Bundesrepublik die Vereinten Nationen mit den von ihr geführten Friedensmissionen in Afrika im Wesentlichen hängen lassen.

(Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eine Delegation des Verteidigungsausschusses besuchte vor zwei Monaten New York. Der Untergeneralsekretär Guehenno hat uns deutlich darauf hingewiesen, dass die Vereinten Nationen sichtbare Unterstützung auch Deutschlands bei solchen Friedensmissionen brauchen, und zwar nicht durch größere Kontingente – nein, darum geht es nicht –, sondern durch Spezialisten, die gleichfalls von manch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, diesen Wunsch dürfen wir nicht länger beiseite schieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wer stellt denn den Außenminister, Herr Kollege Nachtwei?)

– Wir führen hier eine Diskussion, oder? Gut.

Vom Kongo zu Afghanistan. Am 17. Juni dieses Jahres richteten 85 internationale und hoch angesehene Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf an die Staatengemeinschaft, ISAF unter NATO-Kommando auf andere Regionen auszuweiten.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting zuzulassen?

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön, Herr Nolting. Sie wollen wahrscheinlich meine Position unterstützen?

Günther Friedrich Nolting (FDP):

Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Herr Nachtwei, Sie wissen, dass bei diesen Themen, die Sie gerade angesprochen haben, der Außenminister federführend ist. Haben Sie denn Ihre Erkenntnisse, die Sie uns gerade nahe gelegt haben, auch schon an den Außenminister herangetragen, der schließlich aus Ihrer Fraktion kommt?

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber sicherlich. Bevor ich solche Anregungen hier im Hohen Hause verkünde, habe ich sie an anderer und geeigneter Stelle platziert. Ich habe sie auch in entsprechenden Kreisen bei der Botschafterkonferenz zur Sprache gebracht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was hat er da gesagt?)

Aber Sie werden es sicher begrüßen, wenn ein auch in der Koalition immer noch unabhängiger Abgeordneter hier sinnvolle Anregungen gibt. Danke schön, Herr Nolting.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Nur leider hört man vom Außenminister nichts!)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Die Freude über sinnvolle Anregungen ist im ganzen Hause breit gestreut. Bitte schön.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hatte zuletzt den Aufruf der 85 internationalen Nichtregierungsorganisationen bezüglich einer ISAF-Ausweitung angesprochen.

Im Sommer 2004 sollen in Afghanistan Wahlen stattfinden, und zwar ausgehend von dem Rahmenkonzept, das die internationale Gemeinschaft für Afghanistan sehr wohl festgelegt hat. Insofern ist die Forderung nach einem schlüssigen Gesamtkonzept wohl einem sehr kurzen politischen Gedächtnis geschuldet. Wahlen sind also das eine, das andere ist die teilweise bedrohliche Entwicklung der Sicherheitssituation, vor allem in den östlichen und südlichen Provinzen Afghanistans. Diese beiden Entwicklungen und Daten machen es unabdingbar, dass die Staatengemeinschaft ihr Stabilisierungsengagement über Kabul hinaus ausweitet und verstärkt.

Dafür gibt es aber drei Hebel, nicht nur immer das Militärische. Erstens. Die Reform des Sicherheitssektors muss angegangen werden. Dabei ist kurzfristig der Aufbau der Polizei auf dem Land besonders wichtig und wirksam. Hier spielt die Bundesrepublik eine besondere Rolle. Wir müssen dafür sorgen, dass das deutsche Polizeikontingent deutlich aufgestockt wird.

(Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens. Keine Sicherheit ohne Wiederaufbau! Auf dem Land ist ein sichtbarer Wiederaufbau dringend erforderlich. Es reicht nicht, nur da und dort etwas aufzubauen. Natürlich haben auch kleine Projekte als Graswurzelprojekte ihre Berechtigung, aber wir brauchen sichtbare und schnelle Wiederaufbauleistungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drittens. Wir brauchen in der Tat multinationale Stabilisierungskräfte. Hier spräche meiner Meinung nach vieles für eine tatsächliche ISAF-Ausweitung, aber – das ist schon mehrfach festgestellt worden – die Staatengemeinschaft ist nicht bereit, mindestens 10 000 Soldaten oder mehr dorthin zu schicken. Deshalb sind Wiederaufbauteams die zweitbeste Lösung.

Hier gibt es einige Missverständnisse, zum Beispiel dass die Soldaten direkt zivile Helfer schützen sollten. Darum geht es gar nicht, auf keinen Fall. Es geht darum, dass etwas Ähnliches wie in Kabul geschieht, nämlich dass durch Präsenzpatrouillen und Verbindungsarbeit mit verschiedenen Autoritäten eine Art Stabilitätswindschatten geschaffen wird, in dem dann humanitäre Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Unabhängigkeit und Neutralität, die wichtig ist, arbeiten können.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sind die Leute bewaffnet?)

Ausgesprochen gut ist, dass die Bundesregierung nicht ein schwaches Team vorsieht, sondern ein solide ausgestattetes, also sehr kräftiges Team mit deutlichen zivilen und polizeilichen Komponenten. Völlig richtig ist auch, dass dieses Team im Rahmen eines erweiterten ISAF-Mandates agieren soll.

Eine offene und kritische Frage bleibt allerdings, wie Stabilisierung und Wiederaufbau in den Paschtunengebieten und heißen Krisenprovinzen Richtung Pakistan geschehen können. Das ist eine Aufgabe der Staatengemeinschaft insgesamt.

In der Öffentlichkeit werden immer wieder Stimmen laut, die eine angebliche Intransparenz und Beliebigkeit von Entscheidungen der Koalition zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisieren, gar eine Art Kompensationsgeschäft mit Washington – das ist vorhin von dem Kollegen Müller behauptet worden – unterstellen. Das trifft eindeutig nicht zu. Man muss sich nur einmal die Situation und die Rahmenbedingungen dieser in Diskussion stehenden Einsätze bzw. des Einsatzes in Afghanistan angucken. Hier lässt sich zusammenfassend feststellen: Die laufenden Einsätze sind dringend notwendig, weil es hier um zentrale, kollektive, europäische und deutsche Sicherheitsinteressen geht. Sie sind eindeutig rechtmäßig, weil sie im Auftrag der Vereinten Nationen geschehen. Sie haben eine Erfolgschance, weil sie zumindest in politische Rahmenkonzepte eingebunden sind, bei denen es natürlich immer wieder Nachbesserungsbedarf gibt. Sie sind multilateral und multidimensional, also zivil, polizeilich und militärisch angelegt. Sie sind schließlich leistbar und verantwortbar angesichts eigener Kapazitäten und der zu erwartenden Risiken und sie sind von breiter Akzeptanz in Parlament und Gesellschaft getragen.

Diese Kriterien machen deutlich, warum ein militärischer Beitrag der Bundesrepublik Deutschland im Irak nicht zur Diskussion steht, warum wir ihn nicht wollen. Dass Deutschland sehr wohl wichtige Beiträge zur humanitären Hilfe, zum Wiederaufbau, zur Polizeiausbildung usw. im Irak leisten kann, haben Bundeskanzler und Bundesaußenminister zugleich sehr deutlich festgestellt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)