druckversion Haushaltsrede Einzelplan 14

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4.12.2002

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der Sicherheitspolitik sind nüchterne Lagebilder ohne Verharmlosung und Verdrängung auf der einen Seite und ohne Dramatisierung auf der anderen Seite von zentraler Bedeutung. Die bürgerliche Opposition bekommt das Kunststück hin, beide Extreme gleichzeitig darzustellen. Einerseits verdrängen Sie im Hinblick auf einen etwaigen und hoffentlich noch zu verhindernden Irak-Krieg die möglichen Folgen und diffamieren geradezu die Diskussion darüber. Andererseits, wenn es um den Zustand der Bundeswehr geht, malen Sie schwarz – schwärzer geht es nicht mehr – und behaupten schriftlich und mündlich in der Öffentlichkeit, die Bundeswehr habe ihre Einsatz- und Bündnisfähigkeit verloren. Das behaupten Sie wider besseres Wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei Friedenseinsätzen auf dem Balkan und in Kabul sowie bei der Unterstützung der Terrorismusbekämpfung zeigt sich eine Einsatz- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr, die allseits anerkannt wird. Vergleichen Sie die Bundeswehr im Einsatz mit anderen Partnerarmeen und überprüfen Sie, wie verlässlich diese einen Beitrag zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen leisten, dann stellen Sie fest, dass sich die Bundesrepublik in keiner Weise verstecken muss. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie zur gleichen Zeit, in der Sie über die fehlende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr klagen, zum Beispiel in Gestalt des Bremer Innensenators Böse fordern, dass die Bundeswehr auch im Innern, zum Beispiel beim Objektschutz, eingesetzt werden soll. Darüber, wie das alles zusammenpassen soll, müssen Sie selbst nachdenken.

Unbestreitbar ist aber, dass die Bundeswehr die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat und dass deshalb schon seit geraumer Zeit eine grundlegende Bundeswehrreform notwendig ist, die sie in die Lage versetzt, neue Aufgaben zu bewältigen. Mit einer solch grundlegenden Bundeswehrreform hat Rot-Grün im Jahr 2000 begonnen. Wir setzen sie nicht nur fort, sondern versuchen, sie weiterzuentwickeln.

Die Eckdaten des Entwurfs des Einzelplans 14 belegen den Reformwillen der Koalition. Der Gesamtansatz wird verstetigt und bleibt damit verlässlich. Des Weiteren steigt die Investitionsquote – das ist für die Modernisierung der Bundeswehr von elementarer Bedeutung – von 22,2 Prozent auf 24,7 Prozent. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es die politische und militärische Leitung der Bundeswehr schafft, mit begrenzten Mitteln mehr Output zu erzielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vor sechs Wochen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen: Die Aufgabenstruktur, die Ausrüstung und die Mittel für die Bundeswehr werden wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Dieses Verhältnis war in den gesamten 90er-Jahren aus nachvollziehbaren Gründen aus dem Lot geraten. Wir haben des Weiteren versprochen, unter Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung die Bundeswehr effizient zu modernisieren sowie die Beschaffungsplanung, die materielle Ausstattung und den Personalumfang der Bundeswehr fortlaufend den künftigen Herausforderungen anzupassen. Der erste Schritt zur Anpassung der Beschaffungsplanung steht nun unmittelbar bevor. Mit ihm nehmen wir von einer Planung Abschied, die teilweise mehr an Wünschen als an der Realität orientiert war. Wir kommen also jetzt bei der Beschaffungsplanung auf den Boden der Tatsachen zurück. Um dies durchzusetzen und durchzuhalten, bedarf es wohl erheblicher politischer Kraftanstrengungen. Ich möchte schon zum jetzigen Zeitpunkt der politischen und militärischen Spitze der Bundeswehr ausdrücklich gratulieren; denn nach aller Erfahrung muss man sich hier gegen einige Einzelinteressen durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wieso dankt er denn schon jetzt?)

Des Weiteren sind Aufgabenstruktur und Perso-
nalumfang anzupassen. Dabei werden Vorschläge der Weizsäcker-Kommission die Richtschnur bilden. Diese Kommission hatte bekanntlich einen militärischen Personalumfang von 240 000 Soldaten empfohlen. Bei der Senkung des Personalumfangs wird es nicht nur um militärische Zweckmäßigkeit, sondern auch darum gehen, die Zahl der Eingriffe in die Lebensplanung und die Grundrechte junger Männer so weit wie möglich zu verringern. Wenn wir im Laufe der Legislaturperiode die Wehrverfassung überprüfen, dann steht selbstverständlich auch die Wehrform zur Diskussion. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen mit der Koalition in der laufenden Legislaturperiode kann ich sagen, dass wir diese Diskussion sehr sachbezogen und ohne Beachtung früherer Dogmen führen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Minister Struck, Sie haben zu Recht die Erarbeitung neuer verteidigungspolitischer Richtlinien angekündigt. Wir brauchen eine differenzierte und nüchterne Analyse der Risiken, der Bedrohungen und der Chancen. Wir brauchen in Zeiten entgrenzter und unsichtbarer Bedrohungen, des transnationalen Terrorismus, privatisierter Gewalt und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine Verständigung über die Bedeutung der Selbstverteidigung. Wir brauchen eine Verständigung über die Gewichtung von Verteidigung, Krisenbewältigung und Terrorismusbekämpfung. Darauf müssen wir im Rahmen unserer Grundwerte, wie sie im Völkerrecht fixiert sind, und im Rahmen unseres Verständnisses von umfassender gemeinsamer und vorbeugender Sicherheit sorgfältigere und genauere Antworten finden.

Hier wirkt es für mich allerdings sehr irritierend, dass Kollege Schäuble zwar die richtigen Fragen stellt – einiges von ihm habe ich ja zitiert –, dass er aber bei diesen richtigen Fragen den Werte- und Normenrahmen der Antworten beschweigt. Damit setzen Sie sich einem Verdacht aus, den ich so äußern muss

(Zuruf von der CDU/CSU: Müssen Sie nicht!)

und der hoffentlich von Ihnen widerlegt wird, nämlich einer Art offensiver Selbstverteidigung das Wort zu reden, die mit dem internationalen Gewaltverbot nicht mehr vereinbar wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir befinden uns in einem tief greifenden sicherheitspolitischen Umbruch. Diesen werden wir politisch nur bewältigen, wenn wir darüber nicht nur hier und in sicherheitspolitischen Zirkeln, sondern auch in der Gesellschaft möglichst breit diskutieren. Die Chance einer solchen breiten gesellschaftlichen Debatte und Verständigung bestand vor zwei Jahren im Kontext der Weizsäcker-Kommission, aber sie wurde damals leider nicht genutzt. Jetzt besteht erneut die Chance. Wir müssen sie deshalb nutzen, weil eine solche breite gesellschaftliche Debatte für den neuen sicherheitspolitischen Konsens, den wir brauchen, unverzichtbar ist.

Danke schön.