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Im Wortlaut:

Neues Afghanistan-Mandat mit  großer Mehrheit  angenommen

24.10.2003

Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (15/1700) wurde im Bundestag beraten und beschlossen..

20.10.2003

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zu Hartz III und IV 

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksachen 15/1515, 15/1637, 15/1516, 15/1638)

im Rahmen der Agenda 2010 sehen wir durchaus kritisch.

Dennoch stimmen wir dem Gesetzespaket zu.

10.9.2003

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 

(Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)

Bericht zur militärischen Nutzung des Weltraums und zu den Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im All 

20.06.2003

EIN SICHERES EUROPA IN EINER BESSEREN WELT

Javier Solana beim Europäischen Rat in Thessaloniki

Debatte im Bundestag am 5. Juni 2003

NATO - Erweiterung

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien

18. 12. 2002

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 (Rüstungsexportbericht 2001)

3.4.2003

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler zur internationalen Lage und zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel am 20./21. März 2003

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Gerhard Schröder.

3.4.2003

Beratung der Unterrichtung des Deutschen Bundestags durch den Wehrbeauftragten

19.3.2003

Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung

Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung vom Oktober 2002

Koalitionsvertrag 2002

7.11.2002

Irak

Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Irak-Resolution

zur Resolution

Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz am 7/8.12.2002 in Hannover

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Mazedonien: Antrag der Bundesregierung vom 22.10.2002

26.9.2001

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführte Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

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Enduring Freedom: Antrag der Bundesregierung

6.11.2002

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

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Umgang mit dem Zerfall staatlicher Autorität

26.6.2002

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Hermann Gröhe, Karl Lamers, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/8417 –

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Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention

Antrag Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung im Bundestag gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS am 15.3.2001 verabschiedet.

Der Antrag: Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention am 7.7.2000  im Bundestag eingebracht

Meine Rede

Englische Fassung:

Promotion of capabilities for civil crisis prevention, civil conflict settlement and peace consolidation

Abzug der belgischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland – Wohnungsproblematik

Antrag im Bundestag vom 2.9.2002

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Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor!
Dokumentation einer Fachtagung vom 12.10.2001

weiter

Koalitionsvertrag 2002

Bilanz  1998 - 2002

 

 

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Version vom: 19.11.03

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