30.10.2003

Neues Kriegsdienstverweigerungsrecht schafft einheitliches Anerkennungsverfahren

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 

Am 1. November 2003 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) in Kraft. Das Gesetz schafft für alle Kriegsdienstverweigerer ein einheitliches Anerkennungsverfahren, das künftig nur noch vom Bundesamt für den Zivildienst durchgeführt wird. Die bisherigen Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung entfallen ersatzlos. Soldatinnen und Soldaten sowie gediente Wehrpflichtige werden den ungedienten Wehrpflichtigen gleichgestellt.

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20.06.2003

"Griff in die Klamottenkiste der 80er Jahre"

Als "alten Wein aus neuen Schläuchen" hat die Grünen-Parteivorsitzende Angelika Beer das Thesenpapier von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gegen die Abschaffung der Wehrpflicht bezeichnet. Kritik kam auch vom Sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei.

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23.6.2003

Eröffnungsrede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, anlässlich der Konferenzreihe "Impulse 21 Berliner Forum Sicherheitspolitik"

"Bundeswehr wozu? 

Deutsche Verteidigungspolitik in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld"

zur Rede

3.6.2003

Keine Redogmatisierung der Wehrpflicht! 

Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Beschluss

24.4.2003

Freiwilligenarmee gestalten

zum Artikel

14.4.2003

Bundeswehr ändert Einberufungspraxis

Ab dem 1. Juli 2003 ändert sich die Einberufungspraxis. Wehrpflichtige werden nur noch bis 23. Lebensjahr einberufen.

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2. 4. 2002

Wehrpflicht gefährdet Bundeswehrreform

Die Stimmung kippt! Lange standen die Grünen mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht gegen eine Große Koalition ihrer Befürworter, die diese Wehrform regelrecht idealisierten, ja dogmatisierten.

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22.3.2003

Reform der Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat weitere Schritte zur Weiterentwicklung der Bundeswehrreform vorgelegt.

Winni Nachtwei begrüßt den Struck-Kurs zur weiteren Bundeswehrreform. Die vorgelegte Streichliste sei «ein nachholender Realismus», sagte Winfried Nachtwei. Scharfe Kritik übte er jedoch am klaren Ja zur allgemeinen Wehrpflicht. Die «schreiende Wehr- und Dienstungerechtigkeit» muss schnellstens ein Ende finden.

Winni Nachtwei im nachtmagazin der ARD am 22.2.2003

17.03.2003

Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird neu geregelt

Die Bundesregierung will das Recht auf Kriegsdienstverweigerung neu regeln. Künftig soll ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nur noch schriftlich, mit tabellarischen Lebenslauf und ausführlichen Beweggründen, eingereicht werden. Ein polizeiliches Führungszeugnis soll nicht mehr nötig sein.

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zum Gesetzentwurf