Winfried Nachtwei, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

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Debatte im Bundestag am 5. Juni 2003

NATO - Erweiterung

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien

– Drucksachen 15/906, 15/1063 –

(Erste Beratung 44. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärti­gen Ausschusses (3. Ausschuss)

– Drucksache 15/1117 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Meckel
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Ludger Volmer
Dr. Werner Hoyer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Monika Heubaum, SPDFraktion, das Wort.

Monika Heubaum (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zur NATO ist ein wichtiger Meilenstein zur Festigung der Stabilität und Sicherheit des euroatlantischen Raums.

(Beifall des Abg. Markus Meckel [SPD])

Mit ihm wird ein weiteres Kapitel in der Geschichte des erfolgreichsten Sicherheitsprojektes nach dem Ende des Kalten Krieges geschrieben. Zugleich rückt mit der Auf­nahme dieser sieben Staaten die große transatlantische Vision eines „Europe whole and free“ wieder ein Stück näher. Die NATO der Zukunft nimmt weiter Gestalt an. Das sollte für uns alle ein Grund zur Freude sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Blicken wir zurück: Vor vier Jahren hat das Bündnis mit der Aufnahme Ungarns, der Tschechischen Republik sowie Polens bereits einen entscheidenden Schritt hin zur Überwindung der Teilung Europas gemacht. Damals war und heute ist Deutschland einer der entscheidends­ten Verfechter der Öffnung des Bündnisses für weitere Mitgliedstaaten. Niemand in diesem Hause dürfte ernst­haft Zweifel daran haben, dass sich der Beitritt dieser drei Länder als großer Gewinn für das Bündnis erwiesen hat. Die Stabilitäts- und Sicherheitszone, die die NATO für ihre Mitglieder schafft, wurde ausgeweitet und der Demokratisierungsprozess in den Beitrittsstaaten ge­stärkt.

Im Jahre 1999 hätte es wohl keiner von uns für mög­lich gehalten, dass die Allianz in einer der Hauptstädte der Beitrittsstaaten nur wenige Jahre später eine Ent­scheidung von historischer Dimension fällen würde. Mit dem Prager Gipfel vom vergangenen November hat die NATO entscheidende Weichen für das 21. Jahrhun­dert gestellt: nicht nur durch den Beschluss zur Auf­nahme von sieben neuen Mitgliedstaaten, sondern auch durch die Festlegung ganz konkreter Maßnahmen vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationa­len Terrorismus. Zudem hat die Allianz hier konkrete Handlungsziele für das im Jahr 1999 verabschiedete neue strategische Konzept beschlossen. An dieser Stelle möchte ich nur beispielhaft die Schaffung einer NATO-Response-Force, die Umsetzung des Aktionsplanes zur zivilen Notfallplanung sowie die Initiativen für die Ver­teidigung gegen nukleare, biologische und chemische Waffen nennen.

Mit dem Gipfel von Prag hat die NATO ihre Hand­lungs- und Zukunftsfähigkeit eindrucksvoll unter Be­weis gestellt. Ich möchte anfügen: Die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO – vor gut einer Woche ebenfalls in Prag – hat ein weiteres Bei­spiel dafür geliefert, wie gut sich neben Ungarn und Po­len auch die Tschechische Republik in das Bündnis inte­griert hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch mit der weiteren Beitrittsrunde eine Erfolgsgeschichte für das Bündnis verbunden sein wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die transatlantische Gemeinschaft wird gestärkt, sie wird aber auch den weiteren neu definierten Aufgaben gerecht werden und sich den komplexen Herausforderun­gen sowohl als Bündnis gemeinsamer Verteidigung und des gegenseitigen Beistandes, insbesondere gegen den internationalen Terrorismus, als auch als Forum umfas­sender Krisen- und Konfliktprävention stellen können.

Fest steht, die Eintrittskarten in die NATO haben die Beitrittsländer nicht zum Nulltarif erhalten. Es darf nicht verkannt werden, dass jedes der sieben Länder erhebli­che Anstrengungen unternehmen musste, um die Voraus­setzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Aber die Aufnahme in das Bündnis bedeutet für die Beitrittslän­der Stabilität und bildet damit auch die Grundlage für gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Prosperität. Nur solche sicheren Rahmenbedingungen eröffnen den Weg für Investitionen und fördern die Einbringung von aus­ländischem Kapital. Die Perspektive der Aufnahme in das Bündnis hat die Reformanstrengungen und den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern erheblich beschleunigt. Besondere Bedeutung bekommt hier ne­ben dem Membership Action Plan die Parlamentarische Versammlung der NATO. Sie führt die Parlamentarier der Beitrittskandidaten an die Denkstrukturen im Bünd­nis heran und ermöglicht die Festigung persönlicher Kontakte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage einer eu­ropäischen Friedensordnung ist nicht allein Sache der NATO. Die Osterweiterung der Europäischen Union leistet einen großen Beitrag zur euroatlantischen Sicher­heit. Sie ist eine historische Investition in eine präven­tive Friedens- und Sicherheitspolitik. EU und NATO müssen eine strategische Partnerschaft eingehen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. Sie bildet die Basis für ein konstruktives Zusammenwirken zwischen einem starken Amerika und einem gestärkten Europa.

Bei allem, was NATO und EU für die Verbesserung der europäischen Sicherheit unternehmen, ist die Partner­schaft mit einem sich demokratisierenden Russland von herausragender Bedeutung. Dies ist eine der transatlanti­schen Gestaltungsaufgaben im 21. Jahrhundert. Einem modernen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Russland kommt bei der Gestaltung der europäischen Si­cherheit eine große Rolle zu. Die Kooperation des Bünd­nisses mit Russland, aber auch mit der Ukraine ist un­verzichtbar. Der NATO-Russland-Rat und der von der NATO-Ukraine-Kommission beschlossene Aktionsplan sind hier wesentliche Meilensteine und stehen als Sym­bol für eine funktionierende und vertrauensvolle Zusam­menarbeit. Diese muss auch in Zukunft weiter ausgebaut werden.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die Arbeit der Joint Monitoring Groups bezüglich Russlands und der Ukraine des NATO-Parlaments hervorheben, die ebenfalls ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusam­menarbeit darstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand wird an dieser Stelle daran zweifeln, dass Deutschland als ein Land in der Mitte Europas von der zweiten Beitritts­runde besonders profitieren wird. Aber nicht nur vor die­sem Hintergrund heißen wir die neuen Mitgliedstaaten der NATO herzlich willkommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nach erfolgreichem Ratifizierungsverfahren könnten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien bereits im Mai 2004 formell Mitglieder der Allianz sein. Das wäre für Europa ein wichtiges politisches Signal. Gleichzeitig – das möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen ausdrücklich sa­gen – bleibt die Tür des Bündnisses offen für weitere Mitglieder.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Rühe, CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Volker Rühe (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freude, die die Kollegin Heubaum zum Ausdruck ge­bracht hat, teilt der ganze Bundestag. Dass sich die NATO um sieben Staaten erweitert, ist ein ganz entschei­dender Beitrag zur Einheit und Sicherheit Europas. Fast wirkt das selbstverständlich; aber man muss sich noch einmal vor Augen führen, wie hart die Debatten vor zehn Jahren waren und von wem die Initiative ausging.

Sie ist nicht von den Mitgliedstaaten der NATO aus­gegangen, sie ist von außen gekommen. Es waren Staats­männer wie Arpád Göncz in Ungarn, Lech Walesa in Po­len und Vaclav Havel in Tschechien, die an die Tür der NATO geklopft und gesagt haben: Wir wollen rein, wir wollen zu euch, wir wollen dieselbe Sicherheit und Frei­heit haben wie ihr. Kaum jemand hat zunächst auf sie ge­hört. Man hat alle möglichen Einwände dagegen vorge­bracht.

Übrigens war auch die Terminologie immer falsch. Es war falsch, von der Erweiterung der NATO zu sprechen; einige haben sogar „expansion of NATO“, Expansion der NATO, gesagt. Es war eine Öffnung nach dem Klop­fen derjenigen, die sich aus dem Gefängnis des War­schauer Paktes befreit haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass wir letztlich darauf gehört haben und sich der Prozess heute in eindrucksvoller Weise fortsetzt.

Ich will nicht zu viele Anekdoten erzählen; aber ich will, weil immer das Zerrbild von den Militärs darge­stellt wird, als hätten sie sich nichts Schöneres vorstellen können als eine Ausweitung der NATO, darauf hinwei­sen, dass das Ganze nicht von den Militärs ausging. Ich erinnere mich an ein Gespräch 1996 mit einem deut­schen Mehrsternegeneral, um es dezent auszudrücken, der mir gesagt hat, Polen könne noch nicht Mitglied der NATO werden, die Panzer seien nicht gut genug. Ich sage das nur, um die Geisteshaltung einiger zu verdeutli­chen.

Wir sollten den Prozess nie vergessen. Wir haben heute eine Situation, die uns allen nützt. Aber ausgegan­gen ist sie von denjenigen, die ihre Völker befreit und gesagt haben: Entweder haben wir in Europa alle ge­meinsam Sicherheit und Freiheit im Bündnis oder nie­mand wird sie auf Dauer haben. Das ist die historische Leistung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich war in vielen Hauptstädten, auch in Bonn, die Rücksichtnahme auf Russland ein ganz wesentlicher Faktor. Man muss auch die Veränderung der russischen Position von Jelzin bis Putin würdigen. Ich glaube, dass es eine der großen Leistungen auch von Helmut Kohl war, Jelzin zu bewegen, 1997 den Widerstand letztlich aufzugeben. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, den ersten Schritt damals in den 90er-Jahren zu vollziehen.

Jetzt tun sich manche schwer mit der Nähe dieser neuen Mitgliedstaaten zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich weiß, das ist bei Ihnen nicht der Fall, Herr Außenminister. Wir müssen aber berücksichtigen, dass jeder mit seiner ganz eigenen Geschichte in die NATO kommt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Auch der Außenminister!)

Das gilt am allermeisten für Deutschland. Man muss sich nur einmal daran erinnern, mit welcher Geschichte wir 1955 in die NATO gekommen sind. Bis heute sind unsere militärischen Entscheidungen davon geprägt.

Deswegen sage ich: Den neuen Mitgliedstaaten – das sind überwiegend Staaten aus dem ehemaligen War­schauer Pakt –, die vier oder fünf Jahrzehnte länger so­zusagen eingesperrt waren und die nicht frei entscheiden konnten, darf man keinen Vorwurf daraus machen, dass sie sicherheits- und freiheitsdominiert sind und dass sie ganz besonderen Wert auf die Beziehung zu den Verei­nigten Staaten von Amerika legen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das ist historisch verständlich; denn jeder kommt mit seiner eigenen Geschichte in dieses Bündnis. Jeder neue Mitgliedstaat muss natürlich beachten, dass es immer einmal Situationen geben kann, in denen er europäische Interessen in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten von Amerika vertreten muss.

Die Messlatte für eine Mitgliedschaft – die Öffnung bleibt bestehen; das hat die Kollegin eben zu Recht im Hinblick auf weitere Staaten angesprochen – bleibt hoch: einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten, hohe Ansprüche an die demokratischen Strukturen und ökonomische Fortschritte der Beitrittsstaaten.

Die Zusammenarbeit auf dem Balkan, die die Armeen näher zusammengebracht hat, ist wichtig. Ich möchte aber in diesen Tagen an das zehnjährige Jubiläum des Marshall-Centers in Garmisch-Partenkirchen erinnern, wo sich der Verteidigungsminister mit Rumsfeld treffen wird. Dieses deutsch-amerikanische Gemeinschaftspro­jekt ist den Deutschen weitgehend unbekannt. Hier sind in den letzten zehn Jahren Tausende von Militärs und Zi­vilisten ausgebildet worden. Nicht die Hardware wie zum Beispiel die Modernisierung der Panzer oder der Flugzeuge, sondern die Software wie die Veränderung in den Köpfen ist das Entscheidende. Wenn das nicht so wäre, dann wäre die Mitgliedschaft der drei neuen Staa­ten kein Erfolg geworden. Gleiches gilt auch für die an­stehende Mitgliedschaft von sieben weiteren Staaten. Deswegen geht mein Dank an das Marshall-Center in Garmisch-Partenkirchen für seine Arbeit im Rahmen dieses deutsch-amerikanischen Gemeinschaftprojekts.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich habe dieses Center vor zehn Jahren mit dem ver­storbenen Kollegen Les Aspin eingeweiht; Bill Perry hat sich besonders darum gekümmert. Ich muss selbstkri­tisch zugeben: Meine amerikanischen Kollegen waren manchmal mehr daran interessiert, was in Garmisch pas­sierte, als andere deutsche Kollegen und auch ich selbst. Was bis zum heutigen Tage dort geleistet wird, ist von großer strategischer Bedeutung.

Als die Öffnung der NATO für neue Mitgliedstaaten kaum noch abzuwenden war, wurde eine Diskussion über die Kosten der Erweiterung initiiert und es wurden gigantische Summen in Milliardenhöhe genannt – als ob man Mitglied durch Modernisierung der Panzer wird –, um abzuschrecken. Das war eine fehlgeleitete Debatte. Wir haben inzwischen gesehen: Die eigentlichen Verän­derungen – darauf können diese Staaten stolz sein – sind die Veränderungen in den Köpfen. Diese haben die Mit­gliedschaft ermöglicht und nicht die Modernisierung der Flugzeuge und der Panzer.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich darf sagen, dass es ein Verdienst der Regierung Helmut Kohls war – natürlich verbunden mit internen Diskussionen und Auseinandersetzungen; das ist gar keine Frage –, 1993 in der NATO Studien über die Machbarkeit einer Öffnung zu beginnen. Nachdem die Regierung Clinton zunächst den Schwerpunkt auf das Verhältnis zu Russland gelegt hatte, ist es ihr großes Ver­dienst gewesen, dass sie diesen Weg eingeschlagen hat. Ohne die USA wäre es letztlich nicht möglich gewesen, diesen Prozess zu beginnen und ihn jetzt erfolgreich fort­zusetzen.

Die Kollegin Heubaum hat schon die Beschlüsse des Prager Gipfels und die Tatsache angesprochen – das ist richtig –, dass die NATO eine neue NATO werden wird, die sich neuen Herausforderungen stellen muss. Ich glaube, die neuen Mitglieder werden sich dieser Sache annehmen. Die in Prag getroffenen Entscheidungen sind Ausdruck der gemeinsamen Überzeugung, dass europäi­sche und amerikanische Sicherheit unteilbar ist. Ange­sichts der aktuellen Irritationen, die wir erleben, tun wir gut daran, zu überlegen, wo es Schwierigkeiten und wo es Gemeinsamkeiten gibt.

Die Anschläge der Terroristen bedrohen uns alle. Das gilt auch für die Massenvernichtungswaffen. Sie bedro­hen Amerikaner und Europäer gleichermaßen. Obgleich Europäer und Amerikaner manchmal wirtschaftliche Konkurrenten und Konkurrenten hinsichtlich moderner Technologie sind, kann man eines nicht bezweifeln: Wo immer auf der Welt Europa politisch oder ökonomisch Erfolg hat, nützt es den USA. Umgekehrt gilt: Wenn die Vereinigten Staaten Erfolg haben, dann nützt dies auch Europa.

Ich kann keine existenziellen Interessen Europas und Amerikas erkennen, von denen man sagen kann: Wenn sich der eine durchsetzt, dann werden die existenziellen Interessen des anderen berührt. Wir müssen in dieser Si­tuation erkennen: Es verbinden die USA mit Europa und Europa mit den USA mehr politische und weltanschauli­che Gemeinsamkeiten als mit allen anderen Regionen der Welt. Deswegen hat die NATO auch weiterhin ein ganz solides politisches und geistiges Fundament.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist aber, dass wir Europäer unsere Verpflichtung ernst nehmen und unsere militärischen Fähigkeiten ver­bessern, um ein gleichwertiger Partner der USA zu wer­den und auch in Zukunft gemeinsame Operationen mit den USA durchführen zu können.

Wir werden die Verteidigungshaushalte nicht dras­tisch erhöhen können. Ein Regierungswechsel in Deutschland würde sicherlich zu einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes führen, aber nicht zu einer dras­tischen Erhöhung. Es kommt darauf an, die Gelder klü­ger auszugeben, als wir das bisher in Europa tun. Eigent­lich ist die Analyse ganz klar: In Amerika gibt es eine Luftwaffe; in Europa gibt es 25 Luftwaffen. Wir vergeu­den jede Menge Geld, weil wir im Wesentlichen noch nationalstaatlich vorgehen. Wir geben immerhin fast 60 Prozent der Mittel aus, die die Amerikaner für Vertei­digung ausgeben. Wir haben mehr Soldaten als die Ame­rikaner, aber wir erreichen nur 10 Prozent des Ergebnis­ses, das die Amerikaner erzielen. Fast jeder Staat, selbst wenn er im Binnenland liegt, hat ein eigenes Heer, eine eigene Luftwaffe und eine eigene Marine.

Wir sollten uns stärker darauf besinnen, nicht mehr nur national – natürlich gibt es nationale Interessen, nati­onale Profile – vorzugehen. Es gibt bereits Ansätze in dieser Richtung. Ich kann die Bundesregierung nur sehr darin unterstützen, diesen Teil der Vereinbarung in Brüs­sel umzusetzen, auf diesem Weg fortzufahren und zu neuen Strukturen zu kommen: zu komplementären mili­tärischen Strukturen, zu konsequenter Arbeitsteilung, zu einem Pooling von Ressourcen. Nur durch eine zwi­schenstaatliche Zusammenarbeit im Hinblick auf unsere Fähigkeiten können wir erfolgreich sein.

Hier ist die Zusammenarbeit von Großbritannien und Frankreich die Nagelprobe. Dahinter fällt auch Deutsch­land – von anderen einmal ganz zu schweigen – in sei­nen Möglichkeiten, zur Verteidigungsunion in Europa beizutragen, weit zurück. Großbritannien und Frank­reich, das ist der Schlüssel.

An diesem Projekt wird man erkennen können, ob wir weiterhin nur reden oder ob es einen wirklichen Quan­tensprung nach vorne gibt. Die Franzosen haben einen Flugzeugträger. Wenn er repariert wird, steht keiner zur Verfügung. Bei den Engländern ist es ähnlich. Sie brau­chen weitere Flugzeugträger. Jetzt gibt es Überlegungen, baugleiche englische und französische Flugzeugträger herzustellen, sodass auf einem britischen Flugzeugträger auch französische Flugzeuge – dies geht bisher über­haupt nicht – und umgekehrt auf einem französischen Flugzeugträger englische Flugzeuge landen können.

Wenn dies möglich ist, dann ist das ein ganz entschei­dender Schritt. Wenn aber jedes Land wieder einen eige­nen Flugzeugträger baut, der in verschiedene Himmels­richtungen fährt, und englische Flugzeuge nicht bei den Franzosen landen können und umgekehrt, dann – das muss ich sagen – ist das eine schlimme Niederlage für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wird eine ganz entscheidende Nagelprobe sein. Wir sollten die Kolleginnen und Kollegen ermuntern, diesen Schritt zu gehen.

Dass jetzt Transportflugzeuge in einem Pool zusam­mengefasst werden, ist ein richtiger Schritt. Schon vor zehn Jahren habe ich gesagt – ich weiß, das ist nicht ganz leicht –: Warum kann man nicht auch U-Boot-Flot­ten zusammenlegen? Warum haben die Deutschen, die Nie­derländer und die Norweger – ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was das angesichts der Geschichte des letzten Jahr­hunderts bedeutet – keine gemeinsame U-Boot-Flotte? Dann muss man vielleicht auch sagen: Das Hauptquar­tier sollte nicht in Deutschland sein – als großer Staat treten wir zurück –, sondern in den Niederlanden. Genau das wäre ein Beitrag, um Overheads zu sparen, komple­mentär vorzugehen und die europäische Verteidigung besser zu organisieren.

So gibt es viele weitere Möglichkeiten, Synergien zu erreichen und auch Staaten wie Norwegen, die Türkei und Dänemark einzubeziehen. Ich glaube, dass der NATO die verbesserten Fähigkeiten der europäischen Länder zugute kommen werden. Insofern ist dies eine Politik, die die NATO und gleichzeitig das europäische Gewicht in der NATO stärkt.

Denken wir an die letzte Krise: Was wäre denn gewe­sen, wenn wir den Konvent vor fünf Jahren und in dieser Krise einen europäischen Außenminister mit zwei Hüten gehabt hätten? Was hätte dieser arme Außenminister sa­gen sollen? Er hätte sich ähnlich ausgedrückt, wie man es in den Kommuniqués getan hat, in denen alle Positio­nen zusammengefügt worden sind. Das allein ist nicht die Lösung.

Was wäre, wenn niemand Flugzeugträger hat, mit de­nen man einmal in die eine und einmal in die andere Richtung fährt, sondern wenn man in einer militärischen Krise von den Instrumenten her gezwungen ist, sich po­litisch zu einigen, ohne nationale Interessen zu vernach­lässigen? Deswegen glaube ich, dass es nicht ausreicht, nur politische Institutionen zu schaffen. Die militärische Reorganisation in Europa, also weg von einer rein natio­nalstaatlichen Organisation, hat vielmehr eine eminent politische Bedeutung. Würde sie umgesetzt, wären wir in einer Krise gezwungen, gemeinsame politische Positi­onen zu ergreifen. Dies ist, wie ich glaube, ein heilsamer Zwang, wenn wir wollen, dass Europa eine größere Rolle spielt.

Mir ist klar, dass das, was ich sage, für die neuen Staaten eine große emotionale Zumutung darstellt; denn sie sind ja gerade wieder freie Nationalstaaten gewor­den. Als Erstes schafften sich selbst relativ kleine Staa­ten wie Ungarn und Tschechien Jagdflugzeuge an – auch ich habe damals dagegen polemisiert – und hatten kaum noch Geld für irgendetwas anderes. Das scheint aber Ausdruck ihrer nationalen Identität und Unabhängigkeit zu sein. Besser wären allerdings vier, fünf große Ver­bände in Europa zum Schutz des Luftraumes, auf die man sich dann auch verlassen kann. Zwar wäre es für die neuen Staaten emotional besonders schwer, wenn man von ihnen verlangte, diesen Schutz übernational zu orga­nisieren. Aber es gibt keinen anderen Weg und deshalb müssen wir, die älteren Nationen in der NATO, die die rein nationalstaatliche Phase schon ein bisschen länger hinter sich haben und die bereit sind, nationale Ressour­cen in gemeinsame europäische Fähigkeiten einzubrin­gen, mit gutem Beispiel vorangehen.

Während die Initiative zur Öffnung der NATO ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit und Einheit Euro­pas in den 90er-Jahren war – man muss sich nur einmal vorstellen, wir hätten die NATO nicht erweitert –, kommt es jetzt darauf an, Europa in der NATO so zu or­ganisieren, dass sie den Herausforderungen der Zu­kunft gerecht wird. Wir freuen uns, dass wir durch sehr motivierte Mitgliedstaaten Unterstützung bekommen. Wir heißen sie alle willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung – ich freue mich, dass hier seitens der Fraktionen weit gehende Überein­stimmung über die historische Notwendigkeit dieses Schrittes erzielt wurde – wird meines Erachtens ein ganz wichtiger Schritt getan, um Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent dauerhaft zu garantieren.

Da der frühere Bundesverteidigungsminister Rühe ge­rade gesprochen hat und vieles von dem, was er gesagt hat, auch die Zustimmung der Bundesregierung findet – er hat zu Recht auf die historischen Leistungen der Vorgän­gerregierung hingewiesen –, möchte ich es der Fairness wegen nicht versäumen – wir hatten in der Vergangen­heit manchen heftigen Streit –, seine ganz besondere Rolle als Bundesverteidigungsminister beim Anstoßen der NATO-Osterweiterung zu würdigen. Herr Kollege Rühe, ich bringe Ihnen im Namen des ganzen Hauses, zumindest aber der Bundesregierung unseren Dank zum Ausdruck.

(Beifall im ganzen Hause)

Die NATO-Erweiterung ist ein zentraler Schritt. Ich beginne da, wo mein Vorredner aufgehört hat. Die jet­zige Erweiterung bis hin zu den baltischen Staaten und nach Südosteuropa – Polen, Ungarn und Tschechien wa­ren schon vorher Mitglieder – erfolgt in einem parallelen Prozess zur EU-Osterweiterung. Das dürfen wir nicht vergessen. Wenn in jüngster Zeit Diskussionen aufka­men, in denen versucht wurde, einen Gegensatz von NATO-Erweiterung und Erweiterung der Europäischen Union zu konstatieren, dann kann ich nur sagen, dass es sich aus unserer Sicht als ein paralleler Prozess darstellt. Zu Beginn meiner Amtszeit war es noch ein Anathema, ein Tabu, dass EU und NATO zusammen tagen und die beiden Spitzen, Javier Solana, der Hohe Repräsentant der Europäischen Union, und NATO-Generalsekretär Robertson, zusammenarbeiten. Heute ist diese Koopera­tion eine Selbstverständlichkeit – bei allen Problemen im Detail, die es immer wieder gibt. Daran wird deut­lich, welchen Fortschritt wir hier erzielt haben. An dieser Stelle würdige ich die Leistungen der Zusammenarbeit von Europäischer Union und NATO in Mazedonien. Die Zusammenarbeit von Diplomatie und militärischem Druck sowie die Sicherheitsgarantie von NATO und Euro­päischer Union, von Lord Robertson und Javier Solana, haben eine weitere humanitäre Katastrophe, einen barba­rischen Bürgerkrieg auf dem Balkan verhindert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das macht klar: Wir reden hier über die Zukunft unse­rer gemeinsamen Sicherheit. Deutschland liegt inmitten eines zusammenwachsenden Europas, inmitten eines neuen Stabilitäts- und Sicherheitsraums. Das wird un­sere Lage dramatisch verändern, das wird die Anforde­rungen an die deutsche Außenpolitik, eingebettet in die europäische und in die Bündnispolitik, grundsätzlich verändern, ebenso die Fähigkeiten und die Notwendig­keiten, denen die Bundeswehr gegenüber steht.

Seien wir einmal ehrlich: Wer von uns hätte vor zwei Jahren gedacht, dass die Bundeswehr am Hindukusch und am Horn von Afrika in solchen Größenordnungen eingesetzt wird, wie es heute der Fall ist? Das hätte kei­ner hier im Hause, egal von welcher Seite des Hauses, als eine realistische Perspektive betrachtet.

All das macht deutlich, dass es um eine dramatische Veränderung geht. Die neue, die erweiterte NATO muss hierfür auch neue Strukturen entwickeln. Lassen Sie mich an diesem Punkt wiederholen, was ich beim NATO-Frühjahrstreffen der Außenminister gesagt habe: Das transatlantische Bündnis gründet auf zwei Pfeilern: auf dem nordamerikanischen, bestehend aus den USA und Kanada, und auf dem europäischen Pfeiler. Dieses Bündnis kann nur geschwächt oder gar gefährdet wer­den, wenn einer der Pfeiler so geschwächt wird, dass er nicht mehr belastbar ist. Deswegen liegt ein starkes Eu-ropa im Interesse des Bündnisses; ein schwaches Europa würde dieses Bündnis gefährden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen kommt es meines Erachtens ganz entschei­dend auf die erweiterte NATO an. Kollege Rühe hat über deren Fähigkeiten gesprochen; ich möchte das nicht wie­derholen, sondern unterstreiche das. Wenn ich richtig in­formiert bin, haben Frankreich und Großbritannien be­reits die notwendigen Schritte eingeleitet, um einen gemeinsamen Flugzeugträger zu bauen. Ja, das erleben wir in der Europäischen Union wie in der NATO: Wir müssen Verständnis dafür haben – es ging uns doch über die Jahrzehnte des Kalten Krieges hinweg nicht sehr viel anders und wir erleben es auch im Inneren –, wie viel Zeit, wie viel Verständnis und Aufeinanderzugehen not­wendig sind, um die Folgen der Teilung im Inneren zu überwinden. Selbstverständlich sagen viele Menschen in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO: Wir haben gerade eine Union überlebt, wir haben für unsere Unabhängigkeit gekämpft. Ja, Jagd­flugzeuge sind Symbol der nationalen Unabhängigkeit, genauso wie Sprache, eigenes Geld und anderes mehr. Das erfordert aus deren Sicht Geduld, das erfordert Zeit.

Machen Sie nicht den Boten für die Botschaft verant­wortlich. Ich teile diese Position nicht; ich plädiere nur für das zur Überwindung dieser Positionen notwendige Verständnis. Das, was Kollege Rühe über die gemeinsa­men Fähigkeiten gesagt hat, ist selbstverständlich rich­tig, zutiefst rational und muss die Zukunft im Bündnis wie auch in der Europäischen Union bestimmen. Wir müssen begreifen, dass dies seine Zeit braucht, aber wir müssen dieses transatlantische Bündnis, das so grund­sätzlichen Veränderungen unterworfen ist, auch stärken. Die NATO betreibt heute nicht mehr klassische Landes­verteidigung. Wir sind heute nicht mehr in der Situation eines geteilten Landes, einer geteilten Stadt, wo die er­starrte Frontlinie im Grunde genommen die permanente Bedrohung, die Konfrontationslinie war. Die NATO be­treibt heute gemeinsam mit der Europäischen Union im Wesentlichen „nation building“, um Nationen zu helfen, sich zu stabilisieren, um in langfristigen Einsätzen regio­nale Stabilisierung zu betreiben. Das ist ein völlig ande­res Einsatzprofil.

In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich die Frage stellen: Was heißt Stärkung des europäischen Pfeilers? Europa hat drei Defizite. Das erste Defizit ist die politische Willensbildung. Darüber wird gar nicht vorrangig in der NATO entschieden, sondern sie wird im Wesentlichen innerhalb der Europäischen Union voran­kommen müssen. Das leistet jetzt der Konvent. Zweitens bestehen große Probleme in den Institutionen bei der Umsetzung des politischen Willens und drittens in Be­zug auf die Fähigkeiten, den so genannten Capabilities. Das sind die drei großen Defizite. Aber ansonsten hat Europa überall dort, wo es um Softpower-Faktoren geht, etwa hinsichtlich des Mittelmeerraumes oder des Nahen Ostens, einen Instrumentenkasten, der teilweise über das hinausgeht, was die Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf regionale Konflikte zu bieten haben.

Ich hoffe, dass der Prozess zur Beilegung des Nah­ostkonfliktes jetzt, angeschoben vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, wirklich vorangehen wird; ich halte ihn für die regionale Stabilisierung für unverzichtbar. Aber die Roadmap ist ein europäisches Kind und wurde in der Europäischen Union entwickelt. An diesem Punkt sei auch erwähnt, dass die Reform in den palästinensischen Institutionen bis hin zum Premierminister vorangegangen ist und dass dies vor allen Dingen Miguel Moratinos und Javier Solana zu verdanken ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeord­neten der CDU/CSU)

Oder nehmen wir das letzte EUROMED-Treffen der arabischen Nachbarn, Israels und der Türkei mit der EU auf Kreta, in dessen Folge sich jetzt der Blockadefaktor Nahostkonflikt auflöst. Hier sehe ich, welche Möglich­keiten strategischer Natur sich für Frieden und Stabilität in dieser Zone eröffnen. Der Golfkooperationsrat wird ein ähnliches Instrument sein. Bezüglich der Türkei bitte ich die Union, nochmals zu überdenken, was es hieße, der Türkei die europäische Tür zuzumachen. Ich nenne auch die Stabilitäts- und Partnerschaftsabkommen. Die­ser ganze Instrumentenkasten zeigt: Wenn wir mit der institutionellen Willensbildung und den Fähigkeiten vor­ankommen, wird Europa bei der Sicherung der strategi­schen Nachbarschaft eine ganz andere Rolle spielen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dazu gehört aber auch der große Kontinent Afrika, der unsere Sicherheit ganz entscheidend mitbestimmen wird, und zwar nicht nur der Mahgreb, sondern – in Ver­bindung mit dem Terrorismus und der Gefahr durch zu­sammenbrechende Staatsstrukturen – der gesamte Konti­nent. Das werden wir an anderer Stelle zu debattieren haben, aber auch hier ist Europa gefragt.

Was heißt also Stärkung der europäischen Säule? Auf der NATO-Frühjahrstagung habe ich die amerikanische Seite gefragt, ob sie bereit sei, ernsthaft über so etwas wie eine Eurogroup in der NATO zu diskutieren und sie dann auch zuzulassen. Ich bin der Meinung, dass die europäische Sicherheit im Wesentlichen in Verbindung mit EU und NATO bzw. – was die Fähigkeiten betrifft – innerhalb der NATO geschaffen werden sollte. Das ist die Position nicht nur dieser Bundesregierung, sondern auch die der vorherigen.

Ich meine, dass man dann ehrlicherweise das Tabu der Bildung einer europäischen Gruppe brechen und da-rüber ernsthaft diskutieren muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es mag sein, dass man am Ende zu einer Negativposition kommt. Ich möchte das nicht ausschließen. Aber die Diskussion mit der nordamerikanischen Seite muss be­ginnen. Ich meine damit die USA und Kanada.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das halte ich für einen wichtigen Punkt; denn sonst wer­den die Prozesse außerhalb stattfinden. Das hielte ich nur für die zweit- oder drittbeste Lösung.

Im Klartext heißt das: Den neuen Gefahren, die uns heute, im Moment der Erweiterung, angesichts der dra­matischen strategischen Veränderungen alle gemeinsam bedrohen und die eine andere Sicherheitsstrategie erfor­dern – diese Gefahren sind in der Wirkung mit den alten Gefahren zu vergleichen –, ihnen zu begegnen, das wird aber eine neue Sicherheitsstrategie mit anderem Einsatz­profil und hinsichtlich der regionalen Stabilisierung ähn­liche Zeithorizonte wie bei der Überwindung des Kalten Krieges erforderlich machen.

Wenn man das zusammennimmt, werden wir die er­weiterte NATO neu erfinden müssen. Wir müssen kein neues Bündnis schaffen, werden aber dieses Bündnis neu erfinden müssen, wenn es seine Wirkung entfalten soll.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Präsident Wolfgang Thierse:

Herr Minister, Sie haben Ihre Redezeit schon über­schritten.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich denke, das ist eine der Botschaften, die mit der Er­weiterung verbunden sind.

Wenn es darüber hinaus gelingt, die strategische Part­nerschaft mit Russland auf eine dauerhafte, stabile Grundlage zu stellen, werden wir eine völlig veränderte und sehr positive Sicherheitslandschaft in unserem di­rekten Umfeld haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile dem Kollegen Werner Hoyer, FDP-Frak­tion, das Wort.

Dr. Werner Hoyer (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu Beginn des Ratifizierungsverfahrens vor vier Wochen hier im Deutschen Bundestag einhellig die Auf­nahme der sieben neuen Mitglieder in die NATO be­grüßt. Ja, wir haben dieses Ergebnis als geradezu tekto­nische Veränderung in Europa, die eine Verschiebung der Geografie bedeutet, begrüßt. Ich freue mich, dass diese in schwierigen außenpolitischen Zeiten leider sel­tener gewordene Einigkeit in diesem Hause auch heute bestehen bleibt.

Der Deutsche Bundestag freut sich über diesen Schritt; denn er ist – Kollege Rühe hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – insbesondere mit Blick auf die letz­ten 15 Jahre alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Die große Leistung, die erreicht worden ist, wird nicht dadurch erbracht, dass wir heute dem Ratifikationsgesetz zustimmen. Sie ist vielmehr durch eine gigantische Frei­heitsrevolution erbracht worden, die die Bürgerinnen und Bürger in Mittel-, Ost- und Südosteuropa getragen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Länder sind einen langen Weg gegangen. Wir nehmen sie heute in eine NATO auf, die jetzt eine andere ist als zu dem Zeitpunkt, als sie den Aufnahmeantrag zum ersten Mal erwogen haben. Nachdem sie sich sei­nerzeit vom Joch der sowjetischen Unterdrückung be­freit haben, haben sie in allererster Linie die Sicherheit und die Garantien des NATO-Bündnisses gesehen und haben deshalb oft genug gesagt: Das ist uns zunächst einmal wichtiger als die Integration in wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen, die wir im Rahmen der Europäischen Union vorantreiben. Das ist verständlich.

Der Interessenschwerpunkt hat sich mittlerweile ver­schoben, denn die NATO ist eine andere geworden. Das ist eine Erkenntnis, die auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Beitrittsstaaten nicht ganz leicht ist. Es er­fordert nämlich eine erneute Anpassung, eine giganti­sche Veränderung nach den ungeheuren Veränderungen, die den Menschen in Mittel- und Osteuropa in den letz­ten gut zehn Jahren abverlangt worden sind.

Meine Damen und Herren, die Selbstverständlichkeit, mit der NATO und EU miteinander umgehen – Herr Fischer hat das eben zu Recht angesprochen –, war ja vor zehn oder auch vor acht Jahren noch keineswegs ge­geben. Ich erinnere mich noch sehr gut: Wenige Tage nachdem unser damaliger EU-Ratspräsident, der dama­lige spanische Außenminister Javier Solana, in das Amt des NATO-Generalsekretärs gewechselt ist, haben wir einmal ganz vorsichtig versucht, ihn anlässlich eines in­formellen Mittagessens in den Kreis des Rates einzula­den, um über Fragen von militärischen und sicherheits­politischen Dimensionen zu diskutieren. Das ist sofort strikt abgelehnt worden; das wäre weder in Paris noch in Washington vermittelbar gewesen. Das ist gerade einmal acht Jahre her. Das zeigt, dass inzwischen gigantische Fortschritte erzielt worden sind.

Dennoch steckt die NATO in einer tiefen Krise. Wir haben das bei der sehr eindrucksvollen Debatte anläss­lich der NATO-Parlamentarierversammlung in der letz­ten Woche erlebt. Es ist ein spannender Diskussionspro­zess, der alles andere als abgeschlossen ist. Ich denke, wir sollten an dem festhalten, was wir in der NATO ha­ben. Sie ist das einzige operative Militärbündnis, sie ist nicht nur das erfolgreichste in der Geschichte, sondern bietet auch für die Zukunftsgestaltung die beste Perspek­tive.

Die NATO leistet zurzeit in Afghanistan schon Groß­artiges und wird ihre Rolle in der zweiten Jahreshälfte noch verstärken. Aber die NATO kann mehr und wir werden sie mehr machen lassen müssen. Die Welt ist nicht sicherer, die Bedrohung nicht geringer geworden; das wissen wir alle.

Nordamerikaner und Europäer sitzen an einem Tisch – in institutionalisierter Form, mit jahrzehntelanger posi­tiver Erfahrung und sogar mit einem funktionsfähigen, operativ verwendbaren Militärapparat ausgestattet. Wer, wenn nicht die NATO, sollte für eine gemeinsame west­liche Sicherheitspolitik den Rahmen bilden, aber eben zugleich auch den Arm?

Die Realität sieht heute anders aus. Die NATO spielt bei brandheißen aktuellen Entscheidungen und Heraus­forderungen der Sicherheitspolitik praktisch keine Rolle. Das war nach dem 11. September so, trotz der erstmali­gen Ausrufung des Bündnisfalles, das war im Irak so und das ist jetzt im Kongo wieder der Fall. Was diesen letzten Fall angeht, bedauere ich das übrigens sehr. Ich finde es sehr gut und begrüße auch die Unterstützung der Bundesregierung bei dem Ansinnen, dass die Vereinten Nationen sich dem Thema Kongo jetzt in großer Intensi­tät und mit großer Kraftanstrengung zuwenden. Aber die sicherheitspolitische Aufgabe, die dort jetzt wahrschein­lich zu erledigen ist – und das ist nur ein ganz kleiner Teil der Aufgaben, die in Afrika zu erledigen sind –, ist nach meiner Auffassung möglicherweise doch besser bei der NATO anzusiedeln als bei der Europäischen Union.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als glühender Verfechter des europäischen Integrations­prozesses, der die Meinung vertritt, dass wir auch unsere sicherheitspolitisch-militärischen Strukturen in der EU verbessern müssen, bin ich dezidiert der Auffassung, dass wir uns nicht überheben dürfen, wenn wir noch nicht so weit sind. Ich erinnere mich an die Debatte vor wenigen Monaten, als wir gefragt haben, ob nicht viel­leicht der Einsatz in Bosnien-Herzegowina neben dem in Mazedonien besser von der EU wahrgenommen werden sollte. Da hieß es: Nein, das können wir in der EU noch nicht; so weit sind wir noch nicht. Aber jetzt plötzlich können wir es im Kongo. Beim Einsatz im Kongo sprach Kofi Annan in seiner gestrigen Vorlage für den Weltsi­cherheitsrat schon von 11 000 Mann, auch mit einer gro­ßen Aufwuchsperspektive, zusätzlich zu dem, was bei MONUC jetzt schon der Fall ist. Es geht dort um eine gi­gantische, eine riesige militärische Operation, die nichts mit Blauhelmeinsätzen oder dem Auseinanderhalten von bereits getrennten Konfliktparteien zu tun hat. Es geht um einen sehr gefährlichen, einen schmutzigen Einsatz.

Ich bin übrigens der Auffassung, dass die Bundes­wehr aufgrund ihrer Ausbildungsphilosophie in den letzten 50 Jahren aus gutem Grunde nicht befähigt ist, dort einen Kampfeinsatz zu leisten. Wir sollten die Bun­deswehr dafür gar nicht kritisieren, denn wir haben sie aus gutem Grund anders ausgebildet. Die verteidigungs­politischen Richtlinien, über die wir gegenwärtig disku­tieren, zeigen, dass auch für die Bundeswehr hier ein er­heblicher Anpassungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Aber wir müssen diese Schritte vorsichtig voll­ziehen und uns auch genau überlegen, mit welchen Fä­higkeiten wir die Bundeswehr ausstatten wollen.

Meine Damen und Herren, die Befürworter der NATO, zu denen ich mich selbstverständlich auch seit vielen Jahren zähle, haben immer gesagt, wenn die NATO nicht bereit sei, „out of area“ zu gehen, sei sie bald „out of business“. Jetzt hat die NATO ihr theoretisches und zum Teil auch schon ihr praktisches Operationsgebiet längst ausgedehnt. Sie ist längst „out of area“ und droht trotz­dem mehr denn je „out of business“ zu gehen. Woran das liegt, ist klar.

Wir müssen die Pfeiler und den Bogen der transatlan­tischen Freundschaftsbrücke wieder auf beiden Seiten stärken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt, nicht nur auf politische Deklamation bedacht zu sein, sondern auch die Bereitschaft zu haben, den amerikanischen Freunden auf militärischem Gebiet mehr anzubieten und mehr zu leisten. Herr Kollege Rühe hat völlig Recht: Das ist nicht an 24,4 Milliarden Euro fest­zumachen. Es muss darauf ankommen, was wir aus dem vorhandenen Geld machen.

Ich erinnere, da Sie eben das Thema Jagdflugzeuge angesprochen haben, an die Debatte, die wir Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre über den Jäger 90, spä­ter Eurofighter, geführt haben. Durch unsere Entschei­dungen haben wir dafür gesorgt, dass in Westeuropa drei Jagdflugzeuge gleichzeitig entwickelt wurden, Gripen, Rafale und Eurofighter, die jetzt peu à peu in die Luft­waffen der europäischen Länder eingeführt werden. Wäre schon damals die Bereitschaft vorhanden gewesen, über echte Arbeitsteilung im Bündnis zu sprechen, dann – – 

(Jörg Tauss [SPD]: Wer hat damals regiert?)

– Das hat nichts mit Regierung dieser oder jener Couleur zu tun. Farblich war es in Europa immer sehr bunt. Herr Kollege Tauss, Sie liegen völlig falsch.

(Zuruf von der FDP: Er liegt immer falsch!)

Das ist eine Frage von Mentalität auf unserem gesamten Kontinent, seinerzeit wie heute.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob man nicht eine wirkliche Arbeitsteilung in dem Sinne vorneh­men sollte, dass man unsere relativ großen und zumin­dest damals recht neuen Luftangriffskapazitäten in Tor­nadoverbänden konsolidiert und stärkt und gleichzeitig die Luftverteidigungsaufgaben Partnern im Bündnis überlässt, die ihre Stärke im Bereich der Luftabwehr ha­ben, war seinerzeit nicht vorhanden. Wir müssen auch heute sehr viel mehr daran arbeiten, eine solche Bereit­schaft herzustellen.

Das setzt allerdings den Willen voraus, die Diskus­sion über Souveränitätsverzicht zu führen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Rahmen müssten wir uns nämlich auch darü­ber unterhalten, ob es möglich ist, dass in einem solchen Fall, den wir leider vor einiger Zeit in Frankfurt erleben mussten – der Verteidigungsminister war in einer über­aus schwierigen Entscheidungssituation –, der dann eventuell notwendig werdende Einsatz auch von einem britischen, französischen oder niederländischen Flug­zeug durchgeführt werden kann. Diese Diskussion müs­sen wir führen. Ich denke, wir sollten jetzt, ermutigt durch den Beitritt der neuen Mitglieder der NATO, die Kraft aufbringen, solche Diskussionen zu führen. Wir sagen diesen neuen Mitgliedern: Welcome to the Club.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Kramer, SPD-Fraktion.

Rolf Kramer (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem NATO-Gipfel in Prag am 21. Novem­ber letzten Jahres haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Ru­mänien, die Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprä­chen einzuladen. Mit den schon 1999 erfolgten Beitritten Polens, Tschechiens und Ungarns findet damit ein Pro­zess seinen vorläufigen Höhepunkt, den man vor dem Hintergrund der Geschichte des letzten Jahrhunderts nur als atemberaubend bezeichnen kann.

Durch den Hitler-Stalin-Pakt vom Sommer 1939 wurde im Prinzip eine Trennlinie durch Europa von Finnland bis an das Schwarze Meer gezogen. Hier wur­den Interessensphären abgegrenzt, über die Köpfe der betroffenen Länder und der Menschen hinweg. Nach dem deutschen Überfall auf Polen wurden die baltischen Staaten der Sowjetunion einverleibt, ebenso ein großer Teil Polens und Teile Rumäniens. Im Prinzip hielt diese Aufteilung, allerdings mit einer erheblichen Westver­schiebung verbunden, bis zum Ende des Kalten Krieges, also länger als 50 Jahre. Das faschistische Deutschland hatte als Akteur maßgeblichen Anteil an dieser verfehl­ten und verbrecherischen Politik. Deutschland wurde, auch das darf nicht verschwiegen werden, selber Opfer der Folgen dieser Politik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lehre, die die Eliten in den meisten der am Ersten Weltkrieg be­teiligten Länder aus diesem Krieg gezogen hatten, näm­lich eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Ländern in West- und Zentraleuropa zu vermeiden, zo­gen die Eliten in Deutschland, zumindest mehrheitlich, endgültig erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war die Politik der sozialliberalen Koalition ab 1969, die durch die Anerkennung der Folgen des Zweiten Welt­krieges dazu führte, dass sich die Blöcke anfangs zwar kaum wahrnehmbar, aber dennoch mit zunehmender Be­schleunigung annäherten. Der Beginn dieser Politik war in der damaligen Bundesrepublik Deutschland mit einer großen politischen Auseinandersetzung, ja einer innen­politischen Zerreißprobe verbunden.

Heute steht fest: Die Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der damaligen Tschechoslowakei und der Grundlagenvertrag mit der DDR waren die grundlegen­den Vorbedingungen für den Helsinki-Prozess und für die nachfolgenden KSZE- und OSZE-Vereinbarungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Es war der so genannte Korb 3 der Helsinki-Verein­barungen, der in den Ländern des damaligen Ostblocks mit dafür sorgte, dass sich die gesellschaftlichen Verhält­nisse anfangs langsam, dann aber mit Urgewalt wandel­ten. Das Konzept von Willy Brandt und Egon Bahr, das Konzept des Wandels durch Annäherung, war, das kann man heute mit Genugtuung und vor allen Dingen mit Dankbarkeit sagen, erfolgreich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Als Teile dieses Hauses noch in den Schützengräben des Kalten Krieges verharrten, sorgte diese kluge und vertrauensbildende Politik dafür, dass die notwendigen Vorbedingungen geschaffen wurden, um das gemein­same Haus Europa wieder in Frieden und Freiheit be­wohnbar zu machen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und in Europa hat das damals intuitiv schnell verstanden. Konnte die Sowjetunion den Prager Frühling 1968, den Versuch also, einen Sozialismus mit einem menschlichen Angesicht zu schaffen, mit dem Warschauer Pakt noch mit Gewalt stoppen, war dies nach der Einleitung des Helsinki-Prozesses in Europa nicht mehr möglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen nicht vergessen, dass der Wandel im damaligen Ostblock von Polen ausging – ich erinnere an die Solidarnosc-Be­wegung – und sich in der Sowjetunion unter Gorbatschow mit Perestroika und Glasnost fortsetzte. Die von der SPD und von Willy Brandt zu Beginn der 70er-Jahre eingelei­tete Politik hat mit zu diesem Wandel beigetragen. Das bleibt das große Verdienst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Durchgeführt und umgesetzt haben diesen Prozess aber die vielen Menschen in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes. Das bleibt ihr Verdienst.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die Länder, die durch den Hitler-Stalin-Pakt der Willkür der Diktaturen ausgeliefert wurden, Mitglieder der NATO werden. Das dient dem Frieden und der Entwicklung in diesen Ländern und damit auch bei uns.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hat sich auch die NATO seit ihrer Gründung verändert. Die NATO wirkt nicht mehr in erster Linie aufgrund der atomaren Abschreckung. Das ist aus meiner Sicht der ei­gentliche Bedeutungswandel. Wie schon in den vergan­genen Jahren wird die NATO auf der Grundlage gemein­samer Werte und Überzeugungen ihrer Mitglieder in Zukunft noch stärker der internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung verpflichtet sein. Die notwendige verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO ist dabei der Weg, um ein starkes Amerika und ein sich entwickelndes gemeinsames Eu-ropa konstruktiv zusammenwirken zu lassen. Der Bei­tritt der sieben Länder ist ein wichtiger Schritt auf die­sem Weg.

Ein wesentlicher Teil der NATO-Entwicklung seit 1990 zielte darauf, den mittel- und osteuropäischen Raum unter anderem durch die Einbindung in ein Netz von Sicherheitsbeziehungen politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Elemente dieser Politik waren und sind der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, das Programm Partnerschaft für den Frieden sowie die besonderen Be­ziehungen der Allianz zu Russland und zur Ukraine. Alle neuen Mitglieder haben im Rahmen des PfP-Pro­gramms und mit der anschließenden Teilnahme am so genannten Membership Action Plan in den Bereichen Standardisierung und Interoperabilität ihrer militäri­schen Möglichkeiten große Anstrengungen unternom­men. Das war auch eine der Grundvoraussetzungen für die Einladung zur Mitgliedschaft.

Deutschland hat die zukünftigen Mitglieder in den vergangenen Jahren bei der Vorbereitung auf die Mit­gliedschaft bilateral ganz konkret unterstützt, zum Bei­spiel durch Ausbildungshilfe, Materialhilfe, Austausch von Soldaten und militärpolitische Konsultationen. Da­mit unsere neuen NATO-Partner die geltenden Standards in allen Bereichen erfüllen können, wird auch in den kommenden Jahren eine weitere Unterstützung notwen­dig sein. Dieser Aufgabe wird sich Deutschland nicht verschließen. Wir sollten schon aus unserem Eigeninter­esse heraus daran interessiert sein; denn Deutschland profitiert allein aufgrund seiner geographischen Lage in Zentraleuropa vom Beitritt der neuen Mitglieder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die NATO ist seit 1990 in verstärktem Maße keine bloße Militäror­ganisation mehr. Dies würde nicht nur dem Art. 2 des Nordatlantikvertrages von 1949, sondern auch der aktu­ellen Aufgabenzuweisung durch die NATO selbst bzw. ihrer Erweiterungsperspektive widersprechen. Dieser Grundsachverhalt wird schon durch die Vorbedingungen deutlich, die die NATO den sieben neuen Mitgliedern für eine Aufnahme gestellt hat. Sie waren nicht nur militäri­scher, sondern ausdrücklich auch politischer Natur: De­mokratie und Rechtsstaatlichkeit, Regelung von interna­tionalen Streitfragen einschließlich ethnischer Konflikte mit friedlichen Mitteln, Respektierung der Menschen­rechte, Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und zivile Kontrolle der Streitkräfte. Alle diese Punkte sind bei den sieben Beitrittsstaaten auf einem guten Weg.

Wir freuen uns darauf, die neuen demokratischen Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumä­nien, Slowenien und die Slowakei als Mitglieder der NATO im alten Europa zu begrüßen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Weg zur Überwindung der Spaltung Europas als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ist damit abermals ein großes Stück vorangekommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile nun dem Kollegen Gerd Müller, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Gerd Müller (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO ist die größte Friedensbewegung in Europa. Sie ist unser Garant für Frieden, Freiheit, Stabilität und Demokratie. Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht: Es waren die Beitrittsstaaten, die an die Tür zur NATO geklopft haben. Ganz bescheiden hat er sein Licht unter den Scheffel gestellt: Es waren natürlich auch Helmut Kohl und Volker Rühe, die die Tür aufgemacht haben. Ich erinnere an den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, an die Partnerschaft für den Frieden, die den ersten Er­weiterungsschritt um Polen, Ungarn und Tschechien nach sich zog, und an unser Bemühen, die baltischen Staaten in die NATO aufzunehmen. Dafür gebühren Volker Rühe und Helmut Kohl unser Dank und unsere Anerkennung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Die NATO reicht heute, wenn man die fast assoziier­ten Mitglieder mitrechnet, von Vancouver bis Wladiwos-tok. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob uns bewusst ist, wie wir diese enormen Herausforde­rungen an die Politik, aber auch an unsere Soldatinnen und Soldaten schultern können. Es stellt sich auch die Frage: Wo liegt die Zukunft der NATO? Die NATO ist heute in der Tat weit über den eigenen Raum hinaus auf den Krisenschauplätzen der Welt präsent. Sie ist seit vie­len Jahren auf dem Balkan, ab August in Afghanistan, im kommenden Jahr wohl auch im Irak und möglicher­weise zusammen mit der EU im Kongo tätig.

Diese Einsätze sind in der Bevölkerung nicht unum­stritten. Die Frage muss gestellt werden: Können die NATO und unsere Bundeswehr diesen Auftrag erfüllen? Minister Struck und unser Außenminister denken über einen Kongoeinsatz der Bundeswehr nach. Der Bundes­verteidigungsminister überlegt die Erweiterung des Af­ghanistaneinsatzes. Die Bundeswehr leistet schon jetzt hervorragende Dienste in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien. Die Bundeswehr erbringt ihren Einsatz in Nahost. Über 10 000 Soldaten sind derzeit im Friedens­dienst der NATO und der EU tätig.

Angesichts dieser Belastungen, die wir unseren Sol­datinnen und Soldaten auferlegen, stellt sich die Frage: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Bundes­wehr im Innern? Ich stelle fest: Es hat noch nie einen Bundeskanzler, einen Bundesverteidigungsminister und einen Außenminister gegeben, die so schnell und so viele Zusagen für Auslandseinsätze gegeben haben und die gleichzeitig die Bundeswehr zu Hause so schlecht behandeln, wie sie derzeit behandelt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Kommen Sie doch einmal zum Thema, Herr Kollege! Sie haben das Thema verfehlt!)

All das passt nicht zusammen. Wenn Sie mit den Sol­datinnen und Soldaten sprechen, dann werden Ihnen diese Klagen vorgetragen. Die Bundeswehr leidet heute nicht nur unter drastischer Unterfinanzierung und schlechter Ausstattung. Was noch viel schlimmer ist: Es fehlt ihr die Anerkennung dieser Bundesregierung für ih­ren Dienst!

(Gernot Erler [SPD]: Thema verfehlt!)

Einen Bundeswehreinsatz im Kongo über humanitäre Hilfe hinaus lehnen wir ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch eine qualitative Ausweitung des deutschen Afgha­nistaneinsatzes findet nicht unsere Zustimmung.

Zum Kongo: Zunächst wurde ein Angebot für ein Ambulanzflugzeug gemacht. Dann wurden Transallflug­zeuge und Stabsoffiziere genannt. Seit heute sind Fall­schirmjäger und Pioniere im Gespräch. Herr Struck, Sie werden heute in der „Welt“ zitiert mit den Worten:

Ich glaube nicht, dass Deutschlands Soldaten als Kampftruppen ins Gebiet gehen werden.

Ich frage Sie: Schließen Sie das aus? Sagen Sie uns, was Sie wollen!

Auf der einen Seite werden minensichere Fahrzeuge für die Bundeswehr heute abbestellt; der Dingo wird auf 2009 verschoben. Auf der anderen Seite schicken Sie die Bundeswehr in höchst gefährliche Auslandseinsätze. Dies passt nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sagen, die Situation im Kongo gehöre nicht zum Thema. Das gehört sehr wohl zum Thema und heute muss darüber gesprochen werden. Im Kongo zeigt sich, Herr Außenminister, natürlich auch noch etwas anderes, nämlich das Scheitern der Afrikapolitik dieser Bundesre­gierung. Jahrelang wurde der schwarze Kontinent ver­gessen und vernachlässigt. Jetzt brennt es – nicht nur im Kongo. Was wir benötigen, ist nicht die Eingreiftruppe der Bundeswehr. Wir benötigen ein politisches Gesamt­konzept für die afrikanischen Staaten zur wirtschaftli­chen Kooperation und Stabilisierung. Wo sind die Vor­schläge des Bundesaußenministers hierzu?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen auch politisch flankiert sein. Der Bundesaußenminister aber stellt nur Forderungen auf. Herr Bundesaußenminister, wer in Einsätze hineingeht, muss auch wieder herausge­hen. Wo ist Ihre politische Strategie? Wo sind Ihre Initia­tiven für Bosnien, für Kosovo, für Mazedonien, für Af­ghanistan? Die Soldatinnen und Soldaten, unsere Bevölkerung und wir wollen wissen, ob es sich dort um unbeschränkte, immer währende Einsätze handelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Zukunft der NATO ma­chen, und zwar zunächst einige aktuelle Anmerkungen zur laufenden Konventsdebatte und zur Rolle der ESVP. Meine Einschätzung ist klar: Die ESVP ist wichtig, aber sie kann und soll die NATO nicht ersetzen. Die atlanti­sche Allianz und unsere Freundschaft im Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika bleiben weiterhin zuständig für die kollektive Verteidigung der Mitglieder, aber auch für internationales Krisenmanagement. Ame­rika ist auch in Zukunft unser unverzichtbarer Partner für Sicherheit und Stabilität.

Ebenso wenig sehe ich das Ziel bei der ESVP in der Schaffung einer europäischen Armee. Darüber müssen wir miteinander diskutieren. Die Streitkräfte bleiben auch in Zukunft ihrem jeweiligen nationalen Kommando unterstellt. Wir brauchen keine eigenständigen militäri­schen EU-Strukturen, parallel und in Duplizierung von NATO-Strukturen. Das verschwendet Ressourcen, unter­gräbt die transatlantischen Beziehungen und erschwert eine enge Abstimmung zwischen EU und NATO. Die EU kann die NATO nur ergänzen, nicht ersetzen.

Offen ist auch, für welche Einsatzszenarien die neuen Krisenreaktionskräfte vorgesehen sind: Auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen können unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden? Wie weit reicht dafür im Einzelfall der Konsens unter den europäischen Mitgliedstaaten? Es muss insbeson­dere auch die Frage geklärt werden, wie weit das Recht auf humanitäre Intervention gehen kann und gehen darf. Wir müssen uns dabei hier in diesem Haus und darüber hinaus über die notwendigen Rechtsgrundlagen verstän­digen und Initiativen zur Anpassung des humanitären Völkerrechts an die neuen Bedrohungen entwickeln.

Betrachten wir die Massengräber und Massaker im Irak: Der Einsatz der Amerikaner wurde von Ihnen mit allen Mitteln heftigst bekämpft. Betrachten wir den Mas­senmord im Kongo: Er wurde von uns allen über Jahre hinweg ignoriert, rechtfertigt jetzt aber offensichtlich den Einsatz der Bundeswehr. – Das ist eine verlogene Moral. Das ist eine gespaltene Moral. Das ist die grüne Moral des Außenministers Ihrer Partei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Null Ahnung!)

Europa muss handlungsfähig sein. Das ist unbestrit­ten. Deshalb werden wir im Rahmen der Konventsde­batte für mehr Mut in der Frage der Einführung qualifi­zierter Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit eintreten, Herr Außenminister.

Einzelnen Staaten darf in Zukunft weder ein nationa­ler Sonderweg möglich sein, noch dürfen sie das ge­meinschaftliche Handeln durch ihr Veto verhindern. In dieser Hinsicht ist sozusagen ein Quantensprung in der europäischen Ordnung erforderlich. Wir befürworten deshalb die Zusammenlegung der Positionen Solanas und des Außenkommissars der EU. Wir sind aber nicht für die Schaffung eines Königreichs für Joschka Fischer. Dies wird es nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es wird weder einen diplomatischen Dienst für Joschka noch eine Hofgarde für seine Eminenz, den deutschen Außenminister, geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie sich der De­batte einmal ernst zuwenden!)

Wir hätten etwas mehr Initiative vonseiten dieses Au­ßenministers erwartet, um die neuen Entscheidungs­strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo­litik voranzubringen. Auch die NATO und der UN-Sicherheitsrat sind reformbedürftig.

Lassen Sie mich zum Schluss eine grundsätzliche An­merkung machen.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich!)

Wir alle – über die Parteigrenzen und Generationen hin­aus – brauchen mehr Mut für den Frieden in der Welt. Das fängt nicht bei den Truppen an, Herr Außenminister, sondern das fängt im Kopf an. Notwendig sind eine hu­manitäre Strategie, eine stärkere Entwicklungskoopera­tion zwischen Reich und Arm und ein Dialog der Welt­kulturen und Weltregionen. Dazu gehört aber auch und in erster Linie der Wille, diese Welt nicht mit Waffen zu überschwemmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Joseph Fischer, Bundesminister: Der Herr gab jedem Men­schen einen Kopf, aber nicht jedem ein Hirn! – Gegenruf des Abg. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Ich habe Sie Gott sei Dank nicht verstanden!)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bünd-nis 90/Die Grünen, das Wort.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Müller, leider haben Sie das vorzügliche Niveau der Rede Ihres Kollegen Rühe in keiner Weise halten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie gestatten, dass ich jetzt zum Thema zurückkehre.

Wenn der Deutsche Bundestag heute der Aufnahme von sieben ost- und südosteuropäischen Staaten in die NATO zustimmt, dann geschieht das in größter Einmü­tigkeit, aber auch ohne sonderlich starken Widerhall in der Öffentlichkeit. Nichtsdestoweniger ist der bevorste­hende Beitritt der sieben Staaten ein Vorgang von histo­rischer Bedeutung, besonders aus der Sicht der betroffe­nen neuen Mitgliedstaaten. Ich bin erleichtert und froh, dass sich der Erweiterungsprozess ohne die Brüche und neue Spaltungen vollzogen hat, die ich und viele andere in der damaligen Opposition Mitte der 90er-Jahre be­fürchtet hatten.

Bei der gängigen Feststellung, mit der NATO-Erwei­terung und ihrer Öffnung dehne sich der transatlantische Stabilitätsraum aus, handelt es sich ausdrücklich nicht um das übliche Selbstlob einer großen Institution oder um bloße NATO-Lyrik. Die Erweiterung wurde und wird als Prozess gestaltet, der aus Dialog, Kooperation, inneren Reformen und Konfliktbeilegung besteht. Die Membership Action Plans stellen Anforderungen an die künftigen Mitglieder: hinsichtlich der friedlichen Regulierung von inneren – auch von ethnischen und ter­ritorialen – Konflikten, der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte. Schließlich fordern sie Beiträge zur nationalen Verteidi­gung, zur Bündnisverteidigung und zu Peacekeeping-Einsätzen der NATO und der Vereinten Nationen.

Die sieben Anwärterstaaten haben hierbei höchst un­terschiedliche Anforderungen zu bewältigen. Bulgarien, Rumänien und die Slowakei müssen ihre Armeen aus der Zeit des Warschauer Paktes in den kommenden Jah­ren erheblich reduzieren, und zwar um ungefähr ein Drittel ihrer Kopfstärke. Sie haben sie umzubauen und auf ihre Interoperabilität im Bündnis umzustellen.

Die baltischen Staaten und Slowenien müssen neue Streitkräfte aufbauen, die als Teil des Bündnisses aber viel kleiner sein können, als wenn sie national auf sich allein angewiesen wären. Der Anspruch kollektiver und kooperativer Sicherheit findet seinen praktischen Nie­derschlag in ersten multinationalen Verbänden, zum Bei­spiel – man höre! – in einer tschechisch-polnisch-slowa­kischen Brigade, und in einer breiten Beteiligung an friedensbewahrenden Einsätzen in Bosnien-Herzego­wina, im Kosovo, in Kabul und sogar bei Enduring Free­dom.

Zusammengefasst: Die NATO-Beitritte sind bedeut­same Beiträge zur Stabilisierung eines Raums, der sich nach der Implosion des Ostblocks wahrhaftig auch sehr explosiv hätte entwickeln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die militärische Integration in Europa, in der Europäi­schen Union und in der NATO schreitet voran. Die poli­tische Gemeinsamkeit fiel demgegenüber allerdings in den letzten Monaten massiv zurück. Die Frühjahrsta­gung der NATO-Parlamentarierversammlung vor ei­nigen Tagen in Prag war von der Erfahrung einer regel­rechten Spaltung und Marginalisierung der NATO im Umfeld der Irakkrise geprägt. Aber die Meinungsrisse auf dieser Tagung verliefen nicht einfach zwischen dem so genannten alten und dem neuen Europa, sondern oft mitten durch die nationalen Delegationen hindurch. Das notorische Bemühen der Union hierzulande, vor allem die Bundesregierung zum Sündenbock für die Turbulen­zen in der NATO zu machen, zielt – das zeigte die Parla­mentarierversammlung sehr deutlich – an der Realität völlig vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Offenkundig wurde bei der NATO-Parlamentarierver­sammlung die Notwendigkeit, sich über die viel be­schworenen gemeinsamen Werte und Interessen sowie über eine gemeinsame Bedrohungsanalyse neu zu ver­ständigen. Einmütig war aber der Wille der Abgeordne­ten der NATO-Staaten, zu gemeinsamer Handlungsfä­higkeit der NATO zurückzufinden. Unüberhörbar war dabei die Forderung, dass dies nur in transatlantischer Partnerschaft und nicht in Gefolgschaft geschehen kann.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.

Petra Pau (fraktionslos):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Zukunft der NATO, über die Zukunft ei­nes Militärpaktes. Mit dem Ende des Kalten Krieges war ihm der Sinn abhanden gekommen. Heute wollen Sie ihn aber mit höheren Weihen versehen. Sie nennen das „al­ternativlos“, „unverzichtbar“ und sogar „historisch“, wie meine Vorredner mehrfach betont haben. Die PDS im Bundestag hingegen hält das schlicht für falsch.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frakti­onslos])

Deshalb, Herr Kollege Rühe und Herr Kollege Fischer, teile ich ausdrücklich nicht Ihre Freude, die Sie über die Erweiterung der NATO zum Ausdruck gebracht haben.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frakti­onslos])

Der Krieg gegen den Irak hat eines verdeutlicht: Die weitere Militarisierung des Politischen führt in eine his­torische Sackgasse. Das löst keine Probleme, sondern mehrt sie eher ins Unerträgliche. Nun hat Ludger Volmer vor Wochen an dieser Stelle erinnert, dass es 1990 zwei Perspektiven bzw. Möglichkeiten gegeben hat: Entweder wird die NATO als Hegemon weiter ausgebaut oder es wird ein wirkliches System kollektiver Sicherheit ge­schaffen. Können Sie sich daran erinnern, wann der Bundestag zuletzt ernsthaft über ein wirkliches System kollektiver Sicherheit debattiert hat? Ich vermute, dass selbst die Dienstälteren unter Ihnen diesbezüglich Erin­nerungslücken haben.

(Beifall der Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Ludger Volmer meinte des Weiteren, man habe einen Mittelweg gefunden und man tue jetzt beides, also ver­kürzt gesagt: Hegemon und Sicherheit. Mich erinnert das fatal an das Römische Reich. Sie wissen, wie das en­dete. Allerdings wurde damals mit Schild und Schwert gekämpft. Heute bedrohen uns weltvernichtende Waffen. Das heißt, dass die Losung „Frieden schaffen ohne Waf­fen“ nichts, aber auch gar nichts von ihrer Brisanz einge­büßt hat, ganz im Gegenteil.

Wir reden hier übrigens fast nebenbei über einen Ver­fassungsbruch. Das Grundgesetz enthält ein Friedensge­bot. Es beschränkt die Bundeswehr auf die Landesver­teidigung und daran ändert auch eine erweiterte NATO nichts.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frakti­onslos])

Innenminister Schily hat vor wenigen Wochen den Jahresbericht 2002 des Verfassungsschutzes vorgestellt. Darin wird die Friedensbewegung gegen den Irakkrieg als staatsgefährdend aufgeführt. Der Bundesinnenminis­ter, finde ich, sollte den Millionen, die gegen diesen Krieg demonstriert haben, endlich sagen, warum. Jüngst hat Bundesverteidigungsminister Struck seine neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Danach findet die Verteidigung der Bundesrepublik künftig welt­weit, je nach Gutdünken und Interessenlage, statt. Da­mit, finde ich, ist der Herr Minister Struck zumindest ein Prüffall für die Verfassungsschützer des Ministerkolle­gen Schily geworden. Ich hoffe, dass Herr Schily ihn von dieser Prüfung schon unterrichtet hat.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frakti­onslos] – Unruhe)

Parallel zu all diesen Debatten wirbt die CDU/CSU für ein militärisches Erstschlagsrecht, also genau das, was die US-Führung im Irak und anderswo wider alles Völkerrecht für sich in Anspruch nimmt. Deshalb wie­derhole ich hier: Eine falsche NATO wird nicht besser, nur weil sie größer wird, und eine falsche Politik wird nicht richtig, nur weil SPD und Grüne sowie CDU und CSU den militärischen Gleichschritt üben.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frakti­onslos])

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile dem Kollegen Markus Meckel, SPD-Frak­tion, das Wort.

Markus Meckel (SPD):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Verehrte Kollegin Pau, es ist schon interessant, sich die Situation anzusehen. Heute, nun wirklich lange nach den Umbrüchen, den Freiheitsrevolutionen von 1989/90, feiern wir ein wesentliches Ergebnis dieser Umbrüche, nämlich dass Europa zusammenwächst und eben auch sicherheitspolitisch zusammenwächst. Volker Rühe hat sehr klar gesagt: Das geschieht nicht etwa des­halb, weil die NATO schon am Anfang begriffen hat, was da passiert; nein – das muss man so klar sagen –, sie hat es lange nicht begriffen. Vielmehr haben die Völker, die Freiheit und Demokratie errungen haben, gesagt: Wir wollen, dass es keine geteilte Sicherheit in Europa und im transatlantischen Verhältnis gibt. – Erst dann, so nach und nach, übrigens sehr viel später als die Europäische Union, hat sich die NATO – ausgehend vom Treffen der Verteidigungsminister in Travemünde 1994 – auf den Weg gemacht und versucht, sich zu öffnen. Nach langen und schwierigen Debatten hat das jetzt zu diesem Ergeb­nis geführt.

Wie wesentlich das war, haben viele von uns in vielen Prozessen – wir könnten die Konflikte, mit denen wir uns in den letzten zehn Jahren beschäftigen mussten, einzeln durchgehen – schmerzlich lernen müssen. Der Bundesaußenminister hat oft betont, dass eine militäri­sche Sicherung der zivilen, administrativen und Nation-Building-Prozesse notwendig ist, damit diese Prozesse überhaupt ablaufen können.

(Beifall bei der SPD)

Es ist also sehr wohl wichtig, auf der Höhe der Zeit zu leben. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir eine Institu­tion wie die NATO brauchen. Ich kann mich deshalb der Freude, die zum Ausdruck gebracht worden ist, nur an­schließen.

Die NATO hat nicht nur am Anfang die Frage der Er­weiterung erst allmählich begriffen, sondern es war und ist zum Teil bis heute eine schwierige Frage, wie sie angesichts der neuen Herausforderungen in Zukunft aussehen soll. Es ist klar, dass der Wunsch der Kandida­ten, hineinzukommen, von militärischen Drohungen bestimmt war, von denen manche von uns sagten, sie be­stünden so nicht. Aber sie waren da und die Kandidaten haben gesagt: Wir wollen in diesen Sicherheitsraum hin­ein. – Das war, denke ich, völlig legitim.

Gleichzeitig verändert sich die Situation. Wir haben neue Herausforderungen. Wie in vorangegangenen Re­den schon angesprochen worden ist, besteht die Notwen­digkeit einer verstärkten Integration. Der zentrale Punkt, der schon 1989/90 für die NATO sprach, war, dass auch die neuen Demokratien in Mittel- und Osteu­ropa ihre Sicherheit nicht mehr national organisieren. Dies hätte nämlich zu einer weiteren Destabilisierung Europas geführt. Was wir heute brauchen, ist eine ver­stärkte Integration.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt eine solche Integration schon innerhalb der NATO. Aber wenn wir genau hinsehen, dann erkennen wir, dass sie zunächst formal und noch relativ wenig ent­wickelt ist. Jeder Staat in Europa – darauf ist hingewie­sen worden – macht das Gleiche. Was das transatlanti­sche Verhältnis angeht, ist es ähnlich. Zwar gibt es die militärische Integration in den Stäben, in der Planung durch SHAPE und in dem, was in Brüssel aufgebaut worden ist – das ist ganz gewiss wichtig –; aber ansons­ten sind die militärischen Fähigkeiten und Strukturen, vielleicht abgesehen von den AWACS, noch nicht beson­ders stark integriert. Die zentrale Aufgabe von uns Euro­päern ist, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Das, was hier zur Effektivität beim Einsatz von Mitteln von Herrn Rühe und anderen dazu gesagt worden ist, kann ich nur ausnahmslos unterstützen.

Eine andere wesentliche Aufgabe besteht darin – auch das müssen wir sehen –, die Fähigkeit zur Integration zu bewahren. Glücklicherweise ist die Zahl der zivilen Opfer des Irakkriegs geringer, als viele befürchtet ha­ben. Dass dies so ist, haben wir den Fähigkeiten von Prä­zisionswaffen zu verdanken. Im Hinblick auf künftige Konflikte ist das von zentraler Bedeutung. In diesem Zu­sammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie sich eu­ropäische und amerikanische militärische Einsätze in Zukunft entwickeln und inwieweit wir auch in diesem Bereich in Zukunft partnerschaftsfähig sein können. Partnerschaftsfähigkeit wird nur durch Zusammenar­beit möglich sein. Wer glaubt, man könne Rüstung und andere militärische Fähigkeiten noch national ent­wickeln, der geht fehl.

Es ist zu beobachten, dass innerhalb der NATO – es war gerade von der Tagung der Parlamentarischen Ver­sammlung der NATO in Prag die Rede – immer wieder über die Bedeutung der NATO gesprochen wird. Das ist richtig und, wenn es um Europa geht, existenziell. Wir werden Sicherheit ohne die transatlantischen Beziehun­gen und ohne die Institutionen der NATO nämlich nicht gewährleisten können.

Angesichts dieser Reden müssen wir natürlich auch feststellen: Die Praxis war in den vergangenen Jahren oft anders. Im Angesicht der großen Herausforderung bei der Bekämpfung des Terrorismus hat die NATO erstmals Art. 5 des NATO-Vertrages ausgerufen. Sie hat damit ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht diese Herausforderung anzunehmen; aber umgesetzt wurde er von zentralen und wichtigen NATO‑Partnern eben nicht.

In der NATO selbst wurde noch nicht einmal eine zentrale sicherheitspolitische Debatte zu den wesentli­chen Fragen geführt. Das zeigt: Wir selbst – trotz unserer unterschiedlichen Perspektiven, zum Beispiel im transat­lantischen Verhältnis, was ja in der Irakfrage deutlich ge­worden ist – müssen noch sehr viel dafür tun, die NATO auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die Amerikaner haben im letzten Jahr ihre nationale Sicherheitsstrategie be­schlossen. Diese Strategie beinhaltet die Möglichkeit präemptiver Schläge. Darüber gibt es im Bündnis mit Si­cherheit keinen Konsens. Dennoch haben wir darüber bis heute noch nicht einmal eine Debatte geführt. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir, die Europäer, Herrn Solana gebeten haben, für Europa eine Bedrohungsanalyse zu entwickeln. Eine solche Analyse käme zwar sehr spät; aber es wird nun wirklich Zeit, dass wir selbst unsere Herausforderungen benennen können und klären, mit welchen Mitteln und auf welcher Ebene wir sie bewälti­gen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf der Ebene der Parlamentarier sind in den letzten Jahren immer wieder sehr intensive Diskussionen geführt worden. Wir können nur hoffen – wir fordern die Regie­rung auf, einen entsprechenden Beitrag zu leisten –, dass auch in den Institutionen der NATO und im NATO-Rat die notwendige Diskussion geführt wird. Wir wissen, dass Versuche unternommen wurden, eine solche Dis­kussion anzustoßen.

Ich möchte auch von hier aus in Richtung unseres Partners Frankreich deutlich sagen: Gerade weil wir im transatlantischen Verhältnis den europäischen Pfeiler stärken wollen – viele Redner haben das hier zu Recht gesagt – und ihn zu einer integrierten Kraft, das heißt zu einer Kraft gemeinsamen Handelns, machen müssen, darf es nicht sein, dass die Franzosen als eine zentrale und wichtige Kraft in Europa auf Dauer eine Sonderstel­lung beanspruchen und sich jeweils vorbehalten, ob sie mitmachen. Wir sollten die Franzosen auch von dieser Stelle aus bitten, in die militärische Struktur der NATO zurückzukehren und damit unsere gemeinsamen Fähig­keiten zu stärken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Gleiche gilt natürlich auch für andere Partner in­nerhalb der Europäischen Union. Wir sollten uns deutlich machen – der Außenminister hat darauf hingewiesen –, dass es bei den Erweiterungsprozessen, mit denen wir uns im Rahmen der Ratifikationsprozesse jetzt glücklicher­weise beschäftigen können, durchaus manche Inkon­gruenzen bei den Mitgliedschaften gibt. Wir müssten ei­gentlich ein Interesse daran haben, dass so viele Länder wie möglich Mitglied sowohl in der EU als auch in der NATO sind; denn so kann der europäische Pfeiler gestärkt werden.

Deshalb begrüße ich es, dass die NATO-Parlamenta­rierversammlung beschlossen hat, Schweden jetzt den assoziierten Status zu geben. Wir müssen den Schweden aber sagen: Überlegt euch doch einmal – wir wissen, dass das eine Reihe schwedischer Kollegen dort zur Sprache bringen –, ob die Neutralitätsfrage nach dem Ende des Kalten Krieges wirklich noch so relevant ist. Die Schweden sollten lieber sagen: Lasst uns mitma­chen. Sowohl die Schweden als auch die Finnen haben in internationalen Friedensmissionen große Erfahrungen gesammelt, die Europa im Zusammenhang mit der Inte­gration gebrauchen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein letzter Punkt, auf den ich noch zu sprechen kom­men möchte: Wir müssen auch innerhalb der NATO dar­über nachdenken, wie die Strukturen künftig aussehen sollen. Der US-Senat hat im Zusammenhang mit der Ra­tifizierung der Abkommen über die Erweiterung zwei Aufgaben gestellt, über die der Präsident berichten soll. Zum einen ist das die Frage, ob das Konsensprinzip er­halten bleiben soll. Im Grunde hat er dazu aufgefordert, das Konsensprinzip in der NATO zu verlassen. Das be­trachte ich sehr skeptisch. Darüber brauchen wir sowohl in unseren Ländern als auch in der NATO eine intensive Debatte.

Der zweite Punkt ist die Frage der Suspendierung ei­nes Mitglieds. Was passiert, wenn sich jemand an die ge­meinsamen Regeln und Gesetze nicht mehr hält und ge­gen die demokratischen Strukturen verstößt? Ich halte eine solche Diskussion für alle demokratischen Instituti­onen für durchaus akzeptabel; auch innerhalb der NATO sollten wir im Rahmen des Rates darüber sprechen.

Lasst uns in Zukunft diese Debatte miteinander füh­ren! Wir stehen im transatlantischen Verhältnis vor gro­ßen Aufgaben, weil die Risiken in dieser Welt leider nun einmal nicht weniger geworden sind, sondern anders.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Freiherr von und zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am heutigen Tag ist vieles begrüßenswert: zum einen die klaren Bestandsaufnahmen, zum anderen die  – insbesondere vom Kollegen Volker Rühe – aufgezeig­ten Perspektiven, die nicht nur den europäischen Pfeiler beleuchten, sondern auch über den Atlantik hinweg rei­chen.

Eine der entscheidenden Linien, die von diesem Tag mitgenommen werden müssen, ist, dass wir über die Kommunikationsebenen im europäischen Rahmen die transatlantische Struktur weiterhin pflegen und ihr den Stellenwert geben müssen, den sie tatsächlich verdient. Begrüßenswert ist auch die parlamentarische Einigkeit in diesem Hause; allerdings will ich die in meinen Au­gen erschreckende Realitätsferne der PDS erwähnen. Begrüßenswert ist ebenso die Zusammensetzung und Struktur der neuen Mitgliedsländer, deren Beitritt Aus­druck der Hoffnung auf eine wirkliche Stabilität und eine Überwindung der einstigen Spaltung Europas ist. – So viel zum Istzustand.

Gestatten Sie mir auch einige Punkte zum Sollzu­stand: Es wäre begrüßenswert, wenn mit derselben An­strengung und mit demselben Eifer, mit dem noch vor kurzem eine transatlantische Gegenposition geschmiedet wurde, eine transatlantische gemeinsame Sicherheits­analyse angegangen würde. Auch diese Arbeit ist zu leisten. Sie erfordert die Fähigkeit und den Willen, sich überhaupt einmal gemeinsamen Sicherheitsinteressen zuzuwenden. Sie bedarf des Willens, einen gemeinsa­men Sicherheitsbegriff zu formulieren, der über Europa und gegebenenfalls auch über den atlantischen Raum hinweg zu reichen vermag. Außerdem bedarf sie der da­raus resultierenden Bereitschaft, eine über den eigenen Tellerrand hinweg blickende Sicherheitsstrategie zu ent­wickeln.

Ausgangspunkt hierfür ist ein kooperatives, komple­mentäres und letztlich partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika;

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

nicht spaltend gegengewichtig, sondern ergänzend ne­bengewichtig. Wir könnten nicht törichter handeln, als uns den Marktschreiern einer europäischen Gegenge­wichtsstrategie zu unterwerfen. Das wäre der größte Fehler, den wir in dieser Zeit machen könnten. Wer näm­lich nicht willens oder in der Lage ist, bildlich gespro­chen das Gerüst der transatlantischen Waagschalen mit zu definieren, der muss zwangsläufig an der Gegenge­wichtsstrategie scheitern.

(Jörg Tauss [SPD]: Gleichgewicht ist auch nicht schlecht! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Tauss, seien Sie mal lieber ruhig, Sie sind untergewichtig! Und im Körper übergewichtig!)

– Gleichgewicht wäre insoweit begrüßenswert, Herr Kollege, als es ergänzend und nicht konkurrierend statt­findet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Es geht dabei auch weniger um die Frage, wie wir eine amerikanische Supermacht verhindern, sondern eher darum, wie wir mit dem Faktum umgehen, dass Amerika tatsächlich eine ist. Auch hier müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken, ohne uns als Europäer dabei klein zu reden. Das kann nicht die Konsequenz sein.

Ein gutes, erneuertes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, gerade im Kontext internationaler Organisatio­nen, schließt Kritik nicht aus, aber die Kultivierung von Sprachlosigkeit auf oberster Ebene.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das gilt auch für unser Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten. Da darf man schon fragen, wie abgeschie­den, wie unbeobachtet, wie finster eigentlich der Ort sein muss, an dem auch unser Bundeskanzler einmal offen auf den amerikanischen Präsidenten zugeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Neu-, partiell vielleicht eine Redefinition des transatlanti­schen Verhältnisses, auch und gerade der NATO, erfor­dert neben der notwendigen, heute oft genannten Ergän­zung der militärischen Fähigkeiten auch eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Hausaufgaben, die die an­deren bereits gemacht haben. Hier ist unter anderem die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu nennen, die in einigen Punkten sicherlich kritikwürdig ist; aber wir können sie nicht auf Begriffe wie Unipolari­tät, Unilateralität, einseitiges Hegemonialstreben verkür­zen. Wir müssen uns mit den Hausaufgaben, die andere gemacht haben, auseinander setzen. Sie sind ein Teil der amerikanischen Realität und damit ein Teil der transat­lantischen Realität. Von daher müssen wir über den Sta­tus, mit den Fragestellungen zu ringen, hinausgehen können und uns mit den Antworten, die andere mittler­weile gegeben haben, auseinander setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich schließe.

Grundsätzlich bin ich dankbar für die große Überein­stimmung. In der Frage der Zukunft der NATO, im Zu­sammenspiel mit den Amerikanern ist allerdings weni­ger eine erschöpfende Retrospektive denn eine klare Perspektive notwendig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich schließe die Aussprache.