Debatte erste Beratung Haushalt 2004

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Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck.

Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will dem Kollegen Austermann nicht vorgreifen; aber ich will einmal prognostizieren, was er sagen wird.

Er wird erstens sagen: Die Soldaten der Bundeswehr – gerade im Auslandseinsatz, aber auch im Inland – verdienen höchsten Respekt sowie Dank und Anerkennung für ihre Arbeit. Das sehe ich ganz genauso.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Er wird zweitens sagen: Aber dafür steht im Haushalt nicht genügend Geld bereit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Koppelin [FDP]: Selbst verschuldet!)

Auch ich hätte natürlich gerne mehr Geld; aber jeder von Ihnen weiß, dass wir in einer bestimmten Finanzsituation sind.

Ich würde sagen, wenn ich ihm antworten dürfte – aber ich bringe den Haushalt ein; deshalb rede ich als Erster –: Wenn Sie mir Vorschläge machen, wie Ihre zusätzlichen Forderungen finanziert werden sollen, bin ich immer dabei. Ich weiß allerdings aus der letzten Haushaltsberatung – die erste, die ich als Minister miterleben durfte –, dass Ihre Finanzierungsvorschläge unseriös sind.

Er wird dann drittens auf Veröffentlichungen von Rechnungshofberichten zum Eurofighter und zu anderen Dingen hinweisen. Dazu will ich, um das gleich aufzugreifen, sagen: Wir werden eine Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abgeben. Wir werden im Haushaltsausschuss darüber zu diskutieren haben. Wir können sicher auch, wenn Sie das wünschen, im Rechungsprüfungsausschuss darüber diskutieren. Manches von dem, was der Rechnungshof aufgeschrieben hat, ist absolut nicht zu verantworten. Ich will es bei dieser Bemerkung belassen. Wir werden es noch im Einzelnen zu erörtern haben.

Die Situation der Bundeswehr wird durch folgende Punkte gekennzeichnet: Wir befinden uns in einer Reform der Bundeswehr, die wir konsequent fortsetzen werden; da werden wir auch nachjustieren. Unsere internationalen Einsätze werden fortgesetzt werden. Wir werden internationale Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union haben. Wir werden auch zusätzlich gefordert werden, zum Beispiel bei der im Aufbau befindlichen NATO-Response-Force, im Zusammenhang mit den Dauervereinbarungen zwischen NATO und EU über eine EU-Eingreiftruppe und über die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO sowie im Zusammenhang mit der Umsetzung der von mir am 21. Mai dieses Jahres erlassenen verteidigungspolitischen Richtlinien.

Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Truppenbesuche durchgeführt und dabei Folgendes festgestellt: Die Angehörigen der Bundeswehr haben die Notwendigkeit der umfassenden Reform akzeptiert und unterstützen sie ausdrücklich. Ich habe hoch motivierte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter kennen gelernt. Das gilt trotz schmerzlicher Eingriffe für Tausende Angehörige der Bundeswehr als Folge der notwendigen Stationierungsentscheidungen. Das gilt auch trotz der enormen Belastungen, die die laufenden Einsätze für alle Verbände mit sich bringen, nicht nur für die, die im Auslandseinsatz sind, sondern auch für die, die zu Hause geblieben sind und die Aufgaben der anderen mit übernehmen müssen.

Wir sind im Augenblick mit etwa 8 200 Soldaten im Auslandseinsatz und damit nach wie vor einer der größten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze. Es geht nicht darum, sich überall und jederzeit an internationalen Einsätzen zu beteiligen, aber unser Engagement ist wichtig – auch für unsere Sicherheit. Darum tun wir das,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

im weltweiten Kampf gegen internationalen Terrorismus genauso wie auf dem Balkan oder beim Aufbau in Afghanistan.

Über die aktuelle Situation in Afghanistan haben wir heute Morgen und auch vorhin in der Debatte über den Einzelplan des Kollegen Fischer diskutiert. Ich will dazu deshalb nur noch auf die Entscheidung hinweisen, die ich getroffen habe, nämlich ein so genanntes Standort-untersuchungsteam zu entsenden. Ich habe die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden schriftlich über die beabsichtigte Aufgabe informiert. Ich will die Aufgabe auch dem Gesamtparlament noch einmal kurz darstellen.

Es geht um die Frage: Können wir die derzeit durch die USA genutzte Infrastruktur in Kunduz übernehmen? In dem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Wie wird diese ISAF-Insel in Kunduz, wenn wir sie denn installiert haben, mit Kommunikationseinrichtungen, Führungsmitteln – Stichwort: Interoperabilität – an das ISAF-Headquarter in Kabul sowie nach Deutschland angebunden? Wie werden die Liegenschaften, die wir dort in Kunduz nutzen werden – entweder die von den Amerikanern übernommenen oder neu einzurichtende –, versorgt und bewacht? Welchen Umfang brauchen wir bei der sanitätsdienstlichen Versorgung? Es gibt auch noch andere Fragen.

Der Kollege Lothar Mark hat schon darauf hingewiesen: Das ist durch den ISAF-Beschluss des Bundestags eindeutig gedeckt, der Abstimmungsgespräche auch außerhalb Kabuls erlaubt. Als Parlamentarier, der die Rechte des Parlaments durchaus zu schätzen weiß, wie die Kollegen bestätigen können, hielt ich es nur für richtig, Sie vorher einzubinden, obwohl ich Sie überhaupt nicht darüber informieren müsste. Ich habe das gestern in den Ausschüssen und bei den Obleuten getan.

Die maximal bis zu 20 Soldaten werden so schnell wie möglich auf den Weg nach Kunduz geschickt. Ich erwarte dann innerhalb von neun bis zehn Tagen, nachdem sie zurückgekommen sein werden, eine Bewertung der Situation von ihnen. Bis dahin werden wir vermutlich auch einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben, dem ein Beschluss des NATO-Rats folgen wird, sodass wir nach der bisherigen Planung im Oktober hier im Parlament darüber zu entscheiden haben, und zwar über Konkreteres als das, was Inhalt der jetzt vom Kabinett getroffenen Vorentscheidung ist. Wir werden dem Parlament dann auch sagen können – darauf werden die Haushaltsausschussmitglieder zu Recht Wert legen –, um welches finan-zielle Volumen und um welche Größenordnung der Zahl der Soldaten es gehen wird. „Zwischen 250 und 450“ haben wir zunächst einmal festgelegt.

Ich will an dieser Stelle eine Frage des Kollegen Schäuble aus der vorherigen Debatte beantworten.

(Gernot Erler [SPD]: Leider ist er nicht mehr da!)

Er hat gefragt: Gibt es denn Möglichkeiten der Beteiligung anderer Nationen, entweder in unserem regionalen Wiederaufbauteam oder in Form eines eigenen Teams? Ich bin mit vielen europäischen Amtskollegen im Gespräch und – das habe ich auch gestern im Auswärtigen Ausschuss vorgetragen – halte es durchaus für denkbar, dass sich entweder ein europäischer Partner an unserem Team in Kunduz beteiligt oder dass andere europäische Staaten eigene regionale Aufbauteams in Afghanistan installieren.

Ich bin – das habe ich dem Kollegen Hoyer eben auch schon in einem privaten Gespräch gesagt – nicht glücklich darüber, dass die FDP einen Einsatz schon jetzt klar ablehnt. Ich halte diese Entscheidung für vorschnell und falsch. Man sollte doch lieber zunächst abwarten, bis man weiß, wie die konkrete Situation dort aussieht – möglicherweise können wir im Oktober auch schon sagen, welche anderen europäischen Nationen sich beteiligen wollen –, und erst dann eine Entscheidung treffen.

Wir sind in Afghanistan in der Tat an einem Wendepunkt. Niemand ist in der Lage – das haben Sie, Herr Kollege Hoyer, eben selbst in der Debatte aufgezeigt –, 20 000 bis 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Eine Alternative wäre demnach, das Mandat für beendet zu erklären. Da wir das nicht können – es wurde ja auch von Ihnen ausgeführt, warum das nicht geht –, wählen wir den Mittelweg mit den Wiederaufbauteams. Wenn es gelingt, acht bis zwölf in Afghanistan zu installieren, bietet sich damit eine Chance. Ich will nicht verschweigen, dass wir damit Neuland betreten, zum einen mit der Art, denn Teams aus 250 bis 450 Soldaten stellen ja kein massives Truppenkontingent dar, zum anderen, indem wir unsere Wiederaufbauteams anders als die bisherigen vier der Amerikaner gestalten. In diesen ist der Anteil von zivilen Personen ja sehr viel geringer als der von Soldaten.

Wir wollen, dass der zivile Aufbau Afghanistans im Vordergrund der Arbeit unserer Teams steht. Deren Hauptaufgabe soll es also sein, ordentliche zivile Strukturen in diesem Land zu schaffen. So sieht unsere Konzeption aus. Dabei wird es sicherlich auch Learning by Doing geben. Aber mit Ihrer Haltung, wie Sie es eben für die FDP-Fraktion erklärt haben, diese Chance überhaupt nicht zu ergreifen und einen solchen Einsatz abzulehnen, nehmen Sie meiner Meinung nach keine verantwortliche politische Position ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einige kurze Bemerkungen machen, um den Kollegen nicht Redezeit wegzunehmen. Das gehört sich ja für einen Minister in einer ersten Lesung nicht.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das gilt auch für den Außenminister!)

– Ich rede ja jetzt für mich.

Wir befinden uns in der Phase der Nachjustierung der Bundeswehrreform. Das heißt, wir wollen die Synchronisierung von veränderten Aufgaben und der dazu notwendigen Ausrüstung in Übereinstimmung mit den verfügbaren Mitteln erreichen. Das ist das Ziel. In den vergangenen Monaten habe ich vor diesem Hintergrund bereits wichtige Rüstungs- und Standortentscheidungen getroffen. Ich will hier ausdrücklich sagen: Es werden noch weitere folgen; der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Der Generalinspekteur hat von mir den Auftrag bekommen, bis Ende dieses Jahres die neue Konzeption der Bundeswehr vorzulegen und auf dieser Grundlage ein neues Material- und Ausrüstungskonzept zu erarbeiten.

Eine Tatsache steht für mich fest – ich richte diese Worte jetzt auch an den Koalitionspartner –: Eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht oder eine Verkürzung der Wehrdienstdauer ist für mich kein Bestandteil der Modernisierung der Bundeswehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Die Grundwehrdienstleistenden mit einer Wehrdienstdauer von neun Monaten nehmen in den Streitkräften wichtige Funktionen wahr. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzbasis hier in Deutschland. Wir werden die Ausgestaltung des Grundwehrdienstes ändern; dazu erwarte ich Vorschläge vonseiten der Soldaten. Aber ich stelle den Grundwehrdienst von meiner Seite aus nicht zur Disposition. Darüber müssen wir in der Koalition diskutieren und dann entscheiden.

Wir leisten mit unserem Etatansatz in Höhe von 24,4 Milliarden Euro einen Beitrag zur Konsolidierung und Festigung unseres Haushalts. Dass das praktisch weniger bedeutet als im Vorjahr, muss mir niemand erzählen. Das hängt mit der Erhöhung der Besoldung und dem Anstieg der Preise zusammen. Trotzdem werden wir – wenn ich den Haushalt jetzt einmal zusammenfassend bewerten darf, Herr Kollege Austermann – versuchen müssen, die Effizienzsteigerung im Rahmen des Plafonds von 24,4 Milliarden Euro zu erreichen, durch die Überprüfung all dessen, was wir bisher tun. Sie haben immer abgelehnt, Sie stimmen bei den Haushaltsberatungen immer dagegen. Sie waren gegen die Maßnahmen zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft, die mein Vorgänger Rudolf Scharping ergriffen hat. Sie waren gegen die Einrichtung der GEBB und beantragen jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit ihre Abschaffung, was jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt wird.

Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie einmal zu einem Mobilitätszentrum der Bundeswehr und sehen Sie sich an, was dieser neue Fuhrparkservice leistet. Sehen Sie sich an, was die LH-Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr leistet. Durch diese Einrichtungen beginnen wir jetzt Geld einzusparen, obwohl die Leistungsfähigkeit und das Serviceangebot für die Soldaten in keiner Weise verschlechtert worden sind. Es gibt natürlich Anlaufschwierigkeiten; das weiß jeder. Aber der Weg, durch die Kooperation mit der Wirtschaft unsere Kostenlast zu reduzieren, ist ein richtiger Weg, von dem ich auch nicht abzuweichen gedenke – um Ihnen das gleich für die Haushaltsberatungen mit auf den Weg zu geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu den Beschaffungsvorhaben, die anstehen. Ich vermute, dass Sie auch die Denkschrift des Heeres 2020 ansprechen werden. Wenn Sie es wollen, können Sie es streichen, weil ich es jetzt schon erledige.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dann brauche ich gar nicht mehr darüber zu reden!)

Ich weiß, dass die Inspekteure der Teilstreitkräfte bestimmte Wünsche haben. – Er streicht es schon heraus, das habe ich mir gedacht. – Jeder hat Wünsche, aber jeder Inspekteur des Heeres, der Marine, der Luftwaffe, der Streitkräftebasis, der Sanität weiß, dass alles auf dem Prüfstand steht, was irgendwann vielleicht einmal in einer Bundeswehrplanung aufgeschrieben worden ist. Ich bin nicht bereit, dem Parlament eine Bundeswehrplanung vorzulegen, von der ich weiß, dass sie nicht abgesichert ist, weil die finanziellen Grundlagen nicht stimmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegensatz zum Gesamthaushalt!)

Das kann man dem Parlament und auch der Bundeswehr nicht zumuten. Hier muss jetzt Klartext gesprochen werden. Wir werden das tun.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das müssen Sie mit dem Finanzminister besprechen, nicht mit uns! Der Finanzminister ist Ansprechpartner!)

– Ich sage das ja nur für den Fall, dass Sie wieder mit Ihren unrealistischen Forderungen kommen, was alles zusätzlich gemacht werden soll.

Ich sage: Die Denkschrift des Heeres ist interessant, aber sie ist überhaupt nicht verbindlich. Das weiß der Inspekteur des Heeres und die anderen wissen es auch. Darüber werden wir zu entscheiden haben, wenn wir über die Ausrüstungs- und Materialplanung der Bundeswehr diskutieren. Deshalb können Sie die Denkschrift gern zitieren und fragen: Warum wird all das, was in der Liste steht, nicht gemacht? Ich sage Ihnen nur: Alles, was irgendwann irgendwo aufgeschrieben worden ist für die Zeit bis zum Jahre 20XY, steht auf dem Prüfstand. Darüber werden wir anhand von realistischen Daten hier entscheiden und wir werden uns nicht von Wunschdenken leiten lassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns den Regierungsentwurf für den Verteidigungsetat und die Absichtserklärungen, die wir bisher gehört haben, vor Augen führen, dann bietet sich aus meiner Sicht folgendes Bild:

Die Reform der Bundeswehr, noch von Herrn Scharping geplant, ist gescheitert. Der Verwaltungsvollzug durch die Spitze des Ministeriums und insbesondere durch die Rüstungsabteilung verwirrt mehr, als dass klare Führung gezeigt wird. Das schadet unserem Land. Die großen Reformvorhaben laufen total aus dem Ruder. Weder der Haushalt insgesamt noch die Investitionen steigen.

Die Diskussion in der Regierungskoalition um die zukünftige Wehrstruktur – an dieser Stelle danke ich für Ihre Klarstellung im Hinblick auf die Wehrpflicht – ist günstigstenfalls noch völlig offen. Herr Nachtwei wird sich sicherlich gleich dazu auslassen. Eine optimistische Zukunftsperspektive wird weder den Angehörigen der Bundeswehr noch unseren Bündnispartnern geboten. Die Signale an die Industrie sind mehr als ernüchternd. Die Entwicklung der Ausstattung des Heeres ist dramatisch.

Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass ich trotz einiger einvernehmlicher Worte und trotz gemeinsamer Überzeugungen in bestimmten Bereichen zu dem Schluss komme: Der Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich ist wie der gesamte Haushalt nicht beratungs- und zustimmungsfähig. Wir erwarten, dass Sie in einzelnen Bereichen umsteuern und dafür sorgen, dass mehr Mittel im Haushalt für die Beschaffung umgeschichtet werden. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, den Etat entsprechend zu verbessern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach!)

Darin steht ganz klar: Wenn Sie den Auftrag in Afghanistan erweitern und Soldaten dorthin entsenden wollen, dann müssen wir diese Entsendung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. – Das haben Sie noch richtig gesagt. – Wir haben auch eine Begründung dafür gegeben, die Sie natürlich vergessen haben vorzutragen. Wir sagen, es darf keine unkoordinierten, nicht zielführenden Sonderaktionen geben. Davon wollen wir Abstand nehmen. Bevor weitere Soldaten nach Afghanistan entsandt werden, müssen Sie die Afghanistanpolitik erst einmal mit den europäischen Partnern abstimmen. Es kann nicht angehen, dass Sie eine Entscheidung treffen, bevor Sie sich abgestimmt haben.

(Beifall bei der FDP)

Wir sind der Auffassung: Bevor der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausgeweitet wird, muss es ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept für Afghanistan geben. Das ist keine Kritik an Ihrer Position, sondern in erster Linie Kritik am Bundesaußenminister, der hier völlig versagt hat.

(Beifall bei der FDP – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Wo ist er eigentlich?)

Seit 1999 stehen Auftrag, Aufgaben und Mittel der Bundeswehr nicht mehr im Einklang miteinander. Das sage nicht nur ich als ein Vertreter der Opposition in dieser Debatte, das steht so auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers vom Mai dieses Jahres. Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf für die Bundeswehr lässt nicht erkennen, dass sich in Zukunft an dieser Situation etwas verbessern wird. Auftrag, Aufgaben und Mittel der Bundeswehr sind im Bundeshaushalt 2004 nicht im Einklang miteinander.

Wenn der Bundesverteidigungsminister öffentlich die weitere Entsendung von deutschen Soldaten nach Afghanistan diskutiert, dann fragt man sich, warum er sich nicht erst einmal mit den Kernthemen der Bundeswehr beschäftigt. Man fragt sich auch, was in dieser Koalition verteidigungspolitisch eigentlich los ist, wenn die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer – Kollege Nolting hat sie schon genannt –, über den Einsatz deutscher Soldaten im Irak schwadroniert. Wird überhaupt nichts abgestimmt?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn! Das stimmt doch nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Soldat muss wissen, wie die Zukunft der Bundeswehr aussieht. Frau Beer, die Vorsitzende der Grünen, sagt heute in der „Berliner Zeitung“ – Kollege Nolting hat eben schon daraus zitiert –:

Die strukturelle Neuausrichtung und die materielle Modernisierung stehen aufgrund begrenzter Finanzmittel noch nicht in Übereinstimmung. Deshalb ist eine Umschichtung innerhalb des Verteidigungshaushalts zugunsten von Investitionen notwendig.

Dort steht, es gibt noch keine Übereinstimmung. Wann werden Sie es denn in Übereinstimmung bringen? Das hätten Sie uns hier heute beantworten müssen.

(Beifall bei der FDP)

Zum Thema Investitionen. Ich kann nicht erkennen, dass Sie bei den Investitionen umgeschichtet haben, obwohl es dort zu lesen ist. Sie wollen eine Investitionsquote von 27 Prozent erreichen. Dafür hätten Sie selbstverständlich unsere Unterstützung. Aber warum tun Sie das nicht? Warum schreiben Sie darüber, warum reden Sie davon, tun aber nichts? Das kritisieren wir. In der Richtung wären wir uns einig, wenn Sie es denn doch nun tun würden. Der Verteidigungsetat 2004 gibt, was Ihre Aussagen angeht, nichts wieder. Sie haben nur davon gesprochen, aber nichts getan. Die Investitionen im Etat steigen nämlich nicht, sondern sinken um 2,3 Prozent.

Wie wenig diese Bundesregierung für die Ausrüstung, die die Sicherheit der Soldaten zu einem Teil ausmacht, ausgibt, machen Vergleichszahlen deutlich. Frankreich gibt für die Ausrüstung seiner Soldaten pro Euro an Personalkosten 35 Cent aus, Großbritannien sogar 50 Cent. Deutschland liegt pro Euro an Personalkosten bei 20 Cent für die Ausrüstung. Auch das spricht eine klare Sprache. Deutlicher können wir die Schwächen des Verteidigungsetats 2004 wohl nicht aufzeigen.

Dieser Verteidigungsetat ist, wenn man zum Beispiel den Bereich Forschung und Entwicklung nimmt, so niedrig, dass wir uns bei den Haushaltsberatungen überlegen müssen, was wir als Haushälter tun. Ich bin insofern erstaunt gewesen, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Fraktionssitzung dem Haushalt schon vorab zugestimmt hat. Ich weiß nicht, Herr Kollege Robbe, wie Sie sich zu diesem Etat verhalten haben. Ich habe nur die Agenturmeldung gelesen – es war etwa Mitte August –, dass Sie in Ihrer Fraktion dem Gesamtetat zugestimmt haben. Haben Sie in Ihrer Fraktion gesagt: Das geht nicht, was ihr da mit der Bundeswehr macht? Davon habe ich nichts gehört. Bitte reden Sie nicht nur hier, sondern auch in der Fraktion, in der Sie Einfluss haben. Übernehmen Sie dort Verantwortung und sprechen Sie ein klares Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Von Verantwortung für die Bundeswehr kann ich in diesem Etat jedenfalls nicht viel erkennen.

Kollege Robbe – dafür bin ich sehr dankbar – und auch Kollege Austermann haben die wehrtechnische Industrie angesprochen. Untrennbar mit der Bundeswehr verbunden ist die wehrtechnische Industrie in Deutschland. Wenn die bisherige Beschaffungspolitik der Bundesregierung für die Bundeswehr so fortgesetzt wird, werden wir bald kaum noch wehrtechnische Industrie in Deutschland haben. Sie können doch nicht von der wehrtechnischen Industrie erwarten, dass sie Personal vorrätig hält, wenn Sie keine Aufträge bekommt. Wenn dann die Unternehmen sagen: „Gut, dann verkaufen wir ins Ausland, wenn wir hier keine Aufträge bekommen“, dann kommen Sie mit neuer Gesetzgebung und sagen: „Moment einmal, das geht natürlich nicht; da wollen wir als Bundesregierung zustimmen können.“ So geht das nicht. Darüber müssen wir auch bei den Haushaltsberatungen reden. Ich denke, Sie müssen offen legen, warum Sie Gesetze einbringen wollen, durch die der Verkauf von wehrtechnischen Unternehmen ins Ausland genehmigungspflichtig werden soll.

Wir bedauern das sehr – Kollege Austermann hat das Beispiel HDW angesprochen –, aber es sind politische Entscheidungen. Sagen Sie einmal bestimmten Leuten im Kanzleramt, was es mit Rüstungsexporten auf sich hat. Wenn es da Möglichkeiten gibt, zum Beispiel im Bereich U-Boote oder Schiffe, dann könnten unsere Werften sicher existieren. Dann bräuchten sie keine Käufer im Ausland zu suchen. Für andere Bereiche können wir das Gleiche sagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen eine Bundeswehr, die gut ausgerüstet und gut ausgebildet ist und die motivierte Soldaten hat. Das trifft heute in keinem Bereich der Bundeswehr zu. Es wird immer schlimmer. Insofern sage ich Ihnen, in welche Richtung wir gehen. Dabei komme ich auch gleich auf die Wehrpflicht zu sprechen. Wir als FDP sagen: Wir brauchen heute keinen Verteidigungsumfang mehr von 500 000 Soldaten.

(Zuruf von der FDP: Wohl wahr!)

Wir benötigen auch keine Depots, in denen teures Gerät für einen überhöhten, völlig überflüssigen Verteidigungsumfang gelagert wird. Vielleicht schauen Sie auch noch einmal in das Konzept, das die Weizsäcker-Kommission vorgelegt hat. Da sind wir als FDP ja in guter Gesellschaft. Auch wir denken, dass wir die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr benötigen. Wir wollen sie aussetzen. Wir wollen sie nicht abschaffen, sondern aussetzen.

Kollege Robbe, ich sage, weil Sie es angesprochen haben, an Sie gerichtet, aber auch in Richtung des Verteidigungsministers: Lassen Sie uns ganz sachlich über das Thema Wehrpflicht diskutieren. Sachlich, Herr Bundesminister, ist es allerdings nicht, wenn Sie sagen: Wehrpflicht heißt für mich, deutsche Soldaten sollen nicht zu Söldnern werden. Ich mache es mir jetzt einmal ganz einfach und sage: Die BGS-Angehörigen, die im Ausland sind, sind auch keine Söldner. Oder stellen Sie die auf die gleiche Linie? Für diese Thesen, die Sie, Herr Bundesminister, und auch Sie, Herr Kollege Robbe, hier heute vorgetragen haben, werden Sie kaum noch Unterstützung in der Bevölkerung bekommen, höchstens vielleicht bei der CDU/CSU-Fraktion. Aber in der Bevölkerung werden Sie dafür keinen Beifall mehr bekommen.

(Günter Friedrich Nolting [FDP]: Nur noch in Teilen! – Zuruf von der CDU/CSU: Immer vorsichtig!)

Wenn Sie den Aufgaben gerecht werden wollen, wenn Sie eine Bundeswehr haben wollen, die für zukünftige Aufgaben gerüstet und ausgebildet ist, dann reicht nach unserer Auffassung ein Personalumfang von 240 000 Soldaten. Sie werden es erleben: Die Wehrpflicht hat ausgedient. Sehen Sie sich nur einmal die Diskussion an, die wir seit zehn Jahren über die Wehrpflicht führen. Sie haben die Dienstzeit immer wieder reduziert, auch wir haben sie reduziert, obwohl alle möglichen Verantwortlichen gesagt haben: Das kommt überhaupt nicht in Frage. Ich sage Ihnen: Bei diesem Umfang der Wehrpflicht, bei diesen paar Monaten, macht sie keinen Sinn mehr. Die Wehrpflicht hat ausgedient. Wenn Sie der Auffassung sind, die Wehrpflicht sei notwendig, Kollege Robbe, dann stellen Sie sich hier hin und sagen, sie sollte mindestens 15 Monate betragen. Dann würde ich sagen, dass es ehrlich ist. Aber so, wie die Wehrpflicht jetzt ist, ist sie nicht mehr machbar.

Ich komme zum Schluss. Wir sind der Auffassung, dass dieser Haushalt des Verteidigungsministers erheblich nachgebessert werden muss. Die Fraktion der FDP wird sich intensiv an der Diskussion beteiligen. Ich habe vorhin gesagt, dass die Bundeswehr unsere Armee ist, unsere Parlamentsarmee. Deswegen werden wir diese Diskussion nicht aus der Rolle der Opposition heraus führen, sondern einzig und allein in der Verantwortung für unsere Soldaten.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall bei der FDP)

In den Bürgerkriegen und in zerfallenen Staaten sind die Menschenrechte krass außer Kraft gesetzt und die Vereinten Nationen sind im Sinne von vereinten Nationen selbstverständlich gefordert.

Ich nenne noch einen zweiten Punkt: Afrika gehört zur europäischen Nachbarschaft. Damit meine ich auch das Afrika jenseits der Sahara, nicht nur die berühmte Krisenregion Maghreb. Die Entwicklung in Afrika auch südlich der Sahara hat zumindest mittelfristig Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die westlichen Industriestaaten und – das müssen wir feststellen – insbesondere die Bundesrepublik die Vereinten Nationen mit den von ihr geführten Friedensmissionen in Afrika im Wesentlichen hängen lassen.

(Beifall des Abg. Alexander Bonde
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eine Delegation des Verteidigungsausschusses besuchte vor zwei Monaten New York. Der Untergeneralsekretär Guehenno hat uns deutlich darauf hingewiesen, dass die Vereinten Nationen sichtbare Unterstützung auch Deutschlands bei solchen Friedensmissionen brauchen, und zwar nicht durch größere Kontingente – nein, darum geht es nicht –, sondern durch Spezialisten, die gleichfalls von manch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, diesen Wunsch dürfen wir nicht länger beiseite schieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wer stellt denn den Außenminister, Herr Kollege Nachtwei?)

– Wir führen hier eine Diskussion, oder? Gut.

Vom Kongo zu Afghanistan. Am 17. Juni dieses Jahres richteten 85 internationale und hoch angesehene Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf an die Staatengemeinschaft, ISAF unter NATO-Kommando auf andere Regionen auszuweiten.

Auf das erheblich gestiegene Finanzrisiko bei Auslandseinsätzen ist bereits hingewiesen worden. Deshalb nur so viel dazu: Wir haben die große Befürchtung, Herr Minister, dass Sie bei künftigen Auslandseinsätzen wieder auf den Kosten im Einzelplan 14 sitzen bleiben werden; Afghanistan lässt grüßen. Was im Irak noch auf uns zukommt, wissen wir zwar nicht. Aber auch hier wird wohl der Einzelplan 14 bluten müssen.

Um nicht weiter auf die schiefe Ebene zu geraten, ist es deshalb erforderlich, endlich einmal die deutsche Sicherheitsinteressen zu definieren, damit Aufgaben und Fähigkeiten wieder in Einklang gebracht werden können, und für eine angemessene Finanzierung aus dem Gesamthaushalt zu sorgen. Stattdessen werden – oft ohne ausreichende politische Konzepte – Aufgaben in NATO und EU im Rahmen der internationalen Friedenssicherung übernommen, denen die Soldaten immer weniger gerecht werden können. Schon heute sind wichtige Teile der Bundeswehr personell überstrapaziert. Das deutsche Heer kann mit 35 000 einsatzfähigen Soldaten kaum mehr die Aufgaben schultern; denn durch das Revolving-Konzept sind rund 28 000 bis 30 000 Soldaten jeweils gebunden.

Den zukünftigen Hauptlastträgern der Auslandseinsätze, der DSO und der DLO, fehlt schon heute das Geld, um die notwendige Ausrüstung zeitgerecht zu beschaffen. Sie kennen ja die Zeitachse: Erst war von 2006 und dann von 2007 die Rede. Nun spricht man von 2010. Noch offensichtlicher wird die auseinander klaffende Schere bei einem Soll-Ist-Vergleich. Wenn Sie eine Kaserne besuchen, in der hauptsächlich Truppen untergebracht sind, die im Inland eingesetzt werden, dann werden Sie feststellen, dass die Verantwortlichen nur noch über total veraltetes Gerät verfügen. Der sichtbare Niedergang unserer Armee ist nicht mehr zu beschönigen. Reden Sie mit Kommandeuren und schauen Sie sich genau an, wie sie leben müssen! Dabei sollten Sie nicht vergessen, dass die Kommandeure nach außen nicht über alles berichten dürfen; denn bevor Sie eine Kaserne besuchen, bekommen alle einen Maulkorb verpasst.

Auch die soziale Lage der Soldaten im Einsatz hat sich trotz der vollmundigen Versprechen bis heute nicht entscheidend verbessert. Die von uns im Frühjahr im Verteidigungsausschuss besonders unterstützte Neuregelung der so genannten Einsatzversorgung für Soldaten im Auslandseinsatz ist noch nicht genügend vorangekommen. Das Familienbetreuungssystem der Bundeswehr im Inland ist personell und materiell noch immer nicht ausreichend ausgestattet. Die finanziellen Anreize für einen Auslandseinsatz sind gerade für Spezialkräfte wenig attraktiv. Auch die ständigen Versuche, die Zulagen zu kürzen oder sogar ganz abzuschaffen, sorgen nicht für gute Stimmung in der Truppe. Die letzte Wehrsolderhöhung ist im Übrigen bereits fünf Jahre her. Wir haben zwar die ganze Zeit darüber geredet. Aber getan haben wir nichts.

Über erhoffte Erlöse, Rationalisierungsgewinne und Privatisierungserfolge wurde bereits ausreichend geredet. Ich glaube, dass die angesprochenen Projekte nicht das bringen werden, was man sich von ihnen verspricht. Wir alle sind zwar der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Aber mittlerweile sind so viele Fehler gemacht worden, dass uns allmählich der Glaube an die Richtigkeit fehlt. Hier wäre eine Nachsteuerung in die Richtung, die Herr Kollege Austermann angesprochen hat, dringend notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine verantwortliche Sicherheitspolitik wäre es, auch in schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des Verteidigungsetats zu stoppen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger endlich wieder die notwendige Priorität einzuräumen. Jeder weiß doch: Wer an der Verteidigung spart, geht ein hohes Risiko ein. Der Herr Minister hat neulich in Fürth einen Vortrag mit dem Titel „Quo vadis, Bundeswehr?“ gehalten. Herr Minister Struck hat festgestellt, dass ein einziges Wort die Antwort ausmacht: Ausland. Wir sind der Meinung, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien zu kopflastig sind, da sie sich zugunsten der Auslandseinsätze und zulasten der Heimatverteidigung sowie der inneren Sicherheit auswirken.

(Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen wen wollen Sie denn die Heimat verteidigen, Herr Raidel?)

Im selben Vortrag kündigte der Minister mit großer Geste an, die wehrtechnische Industrie müsse wissen, er kaufe nichts, was er nicht brauche. Herr Minister, es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn Sie kaufen könnten, was die Bundeswehr braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mehr verlangen wir doch überhaupt nicht! Wir verlangen nur das Geld, das notwendig ist, um Ihrem eigenen Anspruch zu genügen.

Strecken, Schieben, Streichen ist weiter an der Tagesordnung, zulasten der Soldaten, zulasten der wehrtechnischen Industrie und damit zulasten unserer Sicherheit. Rot-Grün lässt die Bundeswehr über die Haushaltspolitik austrocknen, um nicht zu sagen: ausbluten. Wir lehnen diesen Haushaltsentwurf ab, weil von ihm keine positiven Signale und keine Perspektive ausgehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, im Zuge der Neuausrichtung wird die Bundeswehr insgesamt kleiner, aber moderner und leistungsfähiger. Wie mutig, aber auch wie schwierig die Realisierung eines solchen Vorhabens in einer Großorganisation wie der Bundeswehr ist, wissen wir nicht erst seit dem Zeitpunkt, seit dem mit der Umsetzung begonnen wurde. Natürlich sehen auch wir, dass zum Beispiel der beabsichtigte Abbau der Zahl der Zivilbeschäftigten von circa 135 000 auf dann circa 90 000 langsamer vorangeht als erwartet. Aber zu Beginn haben wir ja gesagt: Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben, der Personalabbau wird sozialverträglich gestaltet. Es ist keine Frage, dass Modernität und Effizienz unabdingbar sind, wenn die Streitkräfte noch leistungsfähiger werden sollen. Aber im Mittelpunkt müssen die Interessen der Beschäftigten stehen. Dies auch gegen den berechtigten Wunsch, an der einen oder anderen Stelle etwas schneller voranzukommen, durchgesetzt zu haben, finde ich richtig. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen.

Ich möchte zum Abschluss zusammenfassen: Dieser Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das wichtige Ziel, unsere Streitkräfte weiter zu modernisieren und Betriebsstrukturen zu optimieren, bleibt ganz oben auf der Tagesordnung. Wir nehmen unsere Verantwortung, einen angemessenen Beitrag bei der Bewältigung internationaler Krisen zu leisten, außerordentlich ernst. Die Politik der Bundesregierung ist hier wie in den vergangenen Jahren von Verlässlichkeit und Kontinuität geprägt.

Entscheidend ist aber auch: Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Aufgaben sachgerecht und mit dem bestmöglichen Schutz versehen erfüllen können. Dies stellt dieser Haushalt sicher. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Es geht also letzten Endes um mehr als nur um Geld. Es geht um die Sicherheit, die unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Letzter Redner in der Debatte zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist der Kollege Thomas Kossendey, CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Kossendey (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat es gezeigt – auch die Vertreter der Koalition haben es nicht abgestritten –: Dieser Haushalt steht auf tönernen Füßen. Das beziehe ich nicht nur auf den Haushalt 2004, wie er dem Parlament jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, sondern auch auf die Haushaltslage insgesamt. Daraus ergeben sich Risiken, in deren Folge nicht Nachbesserungen, sondern eher noch weitere Verschlechterungen zu erwarten sein werden. Diese Verschlechterungen werden – wer Rot-Grün kennt, weiß das – im Wesentlichen zulasten der Bundeswehr gehen. Das darf und kann nicht sein.

Selbst wenn der Haushaltsansatz bei nominell 24,4 Milliarden Euro bliebe, hieße das de facto jedes Jahr ein Minus von real 500 Millionen Euro, wegen des Inflationsausgleichs, wegen der Kosten der internationalen Einsätze, aber auch wegen des Ansteigens der Gehälter der Soldaten und der Zahl der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Minister selber hat ja – das ist noch kein Jahr her – in der Führungsakademie in Hamburg deutlich gesagt, dass er der Meinung sei, dass er zu wenig Geld für die Verteidigung habe. Er hat damals darauf hingewiesen, dass er gute Beziehungen zu den Haushältern der Regierungskoalition unterhalte und es ihm schon gelingen werde, das eine oder andere nachzubessern. Nun, verehrter Herr Minister, wie gut es um ihre Beziehungen zu den Haushältern bestellt ist, weist dieser Haushalt eindeutig aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun hat der Minister in den letzten Monaten einige Sparmaßnahmen angekündigt: Er will Flugzeuge außer Dienst stellen und er will Schiffe außer Dienst stellen. Davon erhofft er sich einen Sparbeitrag. Richtig, das wird eines Tages sicher kommen. Nur, im nächsten Jahr wird uns das nicht helfen, weil bis dahin diese Einsparungen nicht realisiert werden können.

Hier sind der Minister und letztendlich das gesamte Kabinett so realitätsfern, wie es schon bei der Diskussion um die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die dann auch in Kraft gesetzt wurden, zu erleben war. Letztendlich, Herr Minister, ist von diesen Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht viel mehr hängen geblieben als die Überschrift „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Das ist eigentlich sehr schade; denn es stehen eine Menge Dinge darin, die eine politische Diskussion verdient hätten.

Ich will Ihnen ein Zitat aus dem Weißbuch von 1994 vorhalten. Darin hat Minister Rühe im Hinblick auf deutsche internationale Einsätze geschrieben:

Dabei gilt, dass jeder konkrete Einsatz daraufhin zu prüfen sein wird, ob ein politisches Konzept zur Lösung des Konfliktes vorhanden ist und ob der Einsatz militärischer Mittel geeignet ist, zur Konfliktbewältigung beizutragen. Es wird auch in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob die Möglichkeiten der friedlichen Konfliktlösung ausgeschöpft sind und ob es deutschen Interessen und Wertvorstellungen entspricht, mit militärischen Mitteln zur Konfliktbewältigung beizutragen. Es gilt letztlich immer, dass Deutschland nie allein, sondern nur mit Verbündeten und Partnern handeln wird.

Viel besser kann man das nicht ausdrücken. Sie hätten eigentlich in diesem Punkt das Weißbuch 1994 nehmen sollen, vielleicht um einige aktuelle Zahlen ergänzt;

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das Datum ändern!)

dann wären Sie besser davongekommen als mit diesen Richtlinien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Hauptkritikpunkt an diesen Richtlinien ist aus meiner Sicht, dass sie eigentlich nur für Ihr Ministerium verbindlich sind. Sie haben es vermieden, im Kabinett und im Parlament darüber eine Debatte und eine Abstimmung herbeizuführen. Da fragt man sich natürlich: Woran hat das gelegen? Lag es vielleicht daran, dass die Zustimmung einiger Minister im Kabinett zum Beispiel zur Frage der Wehrpflicht nicht zu erreichen gewesen wäre? Lag es vielleicht daran, dass einigen Ministern die Zustimmung schwer gefallen wäre, weil dort sehr viele positive Worte zum transatlantischen Bündnis, zu unserem Verhältnis zu Amerika, zu finden sind?

In Ziffer 32 und 40 lesen wir: „Die USA bleiben für die Sicherheit Europas unverzichtbar“ und „Die Transatlantische Partnerschaft bleibt Grundlage unserer Sicherheit.“ Wenn das so ist, Herr Minister, dann frage ich Sie: Warum haben Sie es zugelassen, dass das Verhältnis zu Amerika im letzten Jahr zum Spielball kleinkarierter parteipolitischer Interessen geworden ist? Was haben Sie persönlich eigentlich in den letzten Monaten unternommen, um diese Aussagen in den Verteidigungspolitischen Richtlinien mit Leben zu erfüllen?

(Dr. Peter Struck, Bundesminister: Jeden Tag mit Rumsfeld telefoniert!)

– Danke.

In den Nrn. 43 und 45 lesen wir über die wichtige Rolle der Vereinten Nationen in den Krisengebieten der Welt und dass Deutschland mit substanziellen Beiträgen die Rolle der Vereinten Nationen stärken wolle. Wenn das so ist, Herr Minister, warum gab es dann im Irakkonflikt von vornherein die Festlegung, dass sich Deutschland unabhängig von der Beschlusslage der Vereinten Nationen an keiner Aktion beteiligen werde?

(Rainer Arnold [SPD]: War das falsch?)

In diesen Wochen und Monaten laufen Sie übrigens Gefahr, diesen Fehler zu wiederholen. Wenn Sie hier der FDP vorwerfen, sie hätte sich in Bezug auf Kunduz vorschnell festgelegt und das sei politisch unklug, dann gilt das umso mehr für Fragen, die im internationalen Bereich von Deutschland zu beantworten sind.

Die Vereinten Nationen, Herr Minister, kann man eigentlich in zweierlei Hinsicht schwächen. Zum einen kann man sagen: Was auch immer die beschließen, wir machen es anders, weil es unseren eigenen Interessen eher entspricht. Das haben Sie den Amerikanern unterstellt. Man kann aber auch sagen: Was auch immer die in New York beschließen, wir werden uns nicht daran beteiligen. Das ist die Rolle, die Sie gespielt haben. Wer praktisch die Vereinten Nationen auf gleiche Weise schwächt, sollte sich hüten, die Amerikaner dafür zu kritisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Ziffer 69 der Verteidigungspolitischen Richtlinien können wir lesen, dass die Bundesregierung eine leistungs- und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie aufrechterhalten möchte und dass das durch internationale Kooperation gut möglich sein wird. Das hört sich prima an. Aber warum streichen wir dann gerade bei den internationalen Rüstungsvorhaben? Das Geeiere um den A400M ist uns allen noch gut in Erinnerung. Warum planen Sie mittlerweile sogar ein Gesetz gegen den Ausverkauf deutscher Rüstungstechnologie? Mir scheint das ein verspäteter Reflex der alten Stamokap-Theorie zu sein, nach dem Motto: Ein bisschen Sozialismus kann ja eigentlich nie schaden.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Besser wäre gewesen, Sie hätten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass der Verteidigungsindustrie in Deutschland im Interesse einer vernünftigen Ausrüstung der Bundeswehr eine verlässliche Perspektive gegeben wird. Die Franzosen haben das mit ihrem Programmgesetz hervorragend geregelt; wir hinken da hinterher.

Unsere Industrie kann sehr wohl mit einem geringeren Verteidigungshaushalt leben, wenn er denn verlässlich ist und ihr Planungssicherheit gibt – auch zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Erhalt des technischen Know-hows. Hier ist in den letzten Jahren gesündigt worden. In dem Verteidigungshaushalt, den Sie heute vorgelegt haben, sind weitere Sündenfälle programmiert.

Die Themen HDW und EADS wurden hier angesprochen. Mir ist ein bisschen schwummerig, wenn ich daran denke, was wir im Verteidigungsbereich industriepolitisch alles gemeinsam mit den Franzosen machen sollen. Wer einmal erlebt hat, wie der von Franz Josef Strauß initiierte Airbus mittlerweile in Toulouse unter Abspielen der französischen Nationalhymne in Dienst gestellt wird, der wird nie und nimmer auf die Idee kommen, dass dieses Flugzeug seinen Ursprung in Deutschland hatte. Ich möchte ungern erleben, Herr Minister, dass deutsche U-Boote im Mittelmeer ihre Jungfernfahrt machen. Sorgen Sie also bitte dafür, dass Deutschland, wenn es hier mit den Franzosen eine industriepolitische Kooperation eingeht, die Führung in diesem Konsortium erhält, damit wir nicht zum guten Schluss auch in diesem Fall wieder am Ende der Tabelle stehen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da hilft es Ihnen eigentlich auch nichts, wenn in Ziffer 13 beschworen wird, dass Aufgaben und Ausrüstungen in ein angemessenes Verhältnis zueinander gebracht werden sollen. Ehrlicher wäre es gewesen, zu schreiben, dass der Auftrag ausgeweitet und die Ausrüstung entsprechend der reduzierten Mittel beschafft werden soll. Diese Ehrlichkeit fordern sowohl die Soldaten als auch wir im Parlament von Ihnen. Da haben Sie noch einiges nachzuholen.

Sie haben sich hier über das Thema GEBB ausgelassen. Manches, was Sie eingeleitet haben, gibt den Befürchtungen, die wir vor drei Jahren geäußert haben, Recht. Als Minister Scharping die GEBB eingerichtet hat, war es eigentlich nicht mehr als eine Versorgungsanstalt für ausgemusterte SPD-Funktionäre. Diesen Punkt haben wir kritisiert. Die GEBB hat in den Jahren seit ihrer Gründung mehr Geld verschlungen, als sie eingebracht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie die Protokolle des Verteidigungsausschusses nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass sich nie auch nur einer aus unserer Fraktion gegen den Weg einer besseren Kooperation mit der Wirtschaft ausgesprochen hat. Aber die Art und Weise, in der das damals geschah, entsprach nicht dem, was wir uns vorgestellt haben. Selbst Sie haben inzwischen durch Ihr praktisches Handeln eingeräumt, dass es die falsche Art war.

In den Ziffern 75 und 80 der Verteidigungspolitischen Richtlinien wird angesprochen, dass die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren eingesetzt werden und einen veränderten Beitrag zur inneren Sicherheit leisten soll. Dabei bleibt allerdings die Frage offen, in welcher Beziehung, wo und vor allen Dingen auf welcher rechtlichen Basis ein veränderter Beitrag geleistet werden soll. Es muss doch schon nachdenklich stimmen, dass es eines verwirrten Hobbypiloten bedurfte, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier dringend eine gesetzliche Regelung brauchen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das Gesetz zur Luftsicherheit nur ein erster Schritt sein kann. Auch die Seewege und das Land müssen geschützt werden.

Dazu gibt es einiges zu sagen. Ich erinnere nur der guten Ordnung halber daran: Wenn unsere Phantom-Jäger in Wittmund aufsteigen, um ein Flugzeug zur Landung zu veranlassen, haben sie noch nicht einmal Leuchtspurmunition, um das dem Piloten jenes Flugzeuges anzuzeigen. Ihr Vorgänger hat mir damals gesagt, es werde erwogen, diese anzuschaffen, wenn der Eurofighter in Dienst gestellt werde. Hoffentlich erinnern sich die Terroristen daran, wenn es einmal hart auf hart kommt.

Ich glaube, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie glauben, durch das Ausklammern von Problemen und die Negierung der Wirklichkeit Planungssicherheit zu erreichen. Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie die Motivation der Soldaten, der Wehrpflichtigen, der Zivilbediensteten, der Zeit- und Berufssoldaten aussieht, wenn sie im täglichen Dienst viele kleine Übel feststellen müssen, die man mit wenig Geld beseitigen könnte, und gleichzeitig in der Zeitung lesen, dass die beiden VIP-Airbusse für 155 000 Euro neu gespritzt worden sind? Es gibt weder einen sachlichen noch einen politischen Grund dafür. Wenn dann gesagt wird, es gebe Länder, in denen das Flugzeug mit der Aufschrift „Luftwaffe“ nicht landen könne, weil dadurch bei einigen Leuten komische Gefühle aufkämen, möchte ich gern wissen: In welchem konkreten Fall ist das eigentlich passiert? Ich kenne keinen solchen Fall. Ich glaube, weder Konrad Adenauer noch Willy Brandt, Richard von Weizsäcker oder Walter Scheel haben darunter gelitten, mit so einem Flugzeug zu fliegen. Zu guter Letzt wird uns vielleicht noch irgendein Land das Gefühl vermitteln, es sei besser, wenn unsere Piloten ihre Flugzeuge in Zivil fliegen, weil jemand negativ beeindruckt sein könnte, wenn sie in Luftwaffenuniform aus ihren Flugzeugen aussteigen.

Das ärgert die Leute: fünf Jahre keine Wehrsolderhöhung, in manchen Truppenteilen fehlt es am Notwendigsten, aber an anderer Stelle wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeschmissen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Schluss. Die in Ziffer 87 formulierte Forderung, hervorragend qualifiziertes und motiviertes Personal in der Bundeswehr einzusetzen, ist ein frommer Wunsch. Das beginnt damit, dass wir die Kräfte selbst ausbilden und guten und geeigneten Nachwuchs finden müssen. Ich lese Ihnen einmal die Zahlen der Wehrbereichsverwaltung Nord – auch der Kollege Robbe kommt von dort – vor: Im Jahre 2000 hatten wir im mittleren nicht technischen Dienst 114 Ausbildungsplätze, heute sind es 86. Im gehobenen nicht technischen Dienst waren es damals 255, heute sind es 136. Bei der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten hatten wir 267, heute sind es 155. Woher nimmt diese Regierung eigentlich den Mut, öffentlich darüber zu schwadronieren, Betriebe mit Ausbildungsabgaben zu belasten, wenn sie selber über 10 Prozent der Ausbildungsstellen in diesem Bereich einspart?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr guter Hinweis!)

Wollen Sie den Verteidigungshaushalt vielleicht auch noch mit einer Ausbildungsabgabe belasten? Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das der tiefere Sinn sein soll.

Ich kann Sie nur auffordern: Treten Sie endlich den Marsch in die Realität an, sonst wird die Bundeswehr Schaden nehmen! Den Aufbruch in eine bessere Zukunft, Herr Minister, können wir in Ihrem Haushaltsentwurf nicht finden. Wenn es Ihnen nicht gelingt, hier wesentlich nachzubessern, dann werden wir diesen Entwurf ablehnen, so Leid uns das im Einzelfall auch tun mag.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Ungeprüft! Abgelehnt von der Haushaltsberatung!)