Stoppt Kleinwaffen, keine Waffen in Kinderhände!
Vortrag von Winfried Nachtwei, MdB, zum Auftakt der UNICEF-Aktion
am 21.5.2001 in Haltern
In den 80er Jahren waren die Angst vor der atomaren Bedrohung und die Proteste gegen
das atomare Wettrüsten auf dem Höhepunkt. Ich erinnere mich an Veranstaltungen der
Friedensbewegung in Haltern, wo ich vor zahlreichem Publikum sprach.
Kaum Aufmerksamkeit fanden damals die "kleinen" Kriege am Rande zum Beispiel in
Somalia, Kambodscha, Uganda. Meine Frau arbeitete 1980/81 dort als Krankenschwester im
Rahmen des Notärzte-Komitees, ich einmal über die Sommerferien in Somalia. In den
Flüchtlingslagern an der kambodschanisch-thailändischen Grenze begegnete sie 12-,
14-jährige Jungen mit ihren Kalaschnikows, stark auftretenden Kämpfern der Weißen
Khmer. In Somalia pflegte sie Kinder und Jugendliche mit Schussverletzungen. Im Waisenhaus
von Hargeisa konnten sich Kinder ohne Beine mangels entsprechender Hilfsmittel nur
kriechend fortbewegen. Ich erlebte die Einlieferung eines Jungen, der fünf Tage zuvor auf
eine Mine geraten war. Als der Verband aus Lappen um die Beine abgenommen worden war,
kamen offene Knochen und Fleischfetzen zum Vorschein, verbreitete sich ein fürchterlicher
Gestank. Alltag in den unbeachteten "kleinen" Kriegen.
"Perfekte" Waffen für die Neuen Kriege
Inzwischen haben sich die Verhältnisse von Auf- und Abrüstung verkehrt.
Enorme Abrüstungsschritte gab es zwischen Ost und West: Atomraketen, Panzer, moderne
Waffensysteme wurden verschrottet und Armeen erheblich reduziert. Eine solche Abrüstung
hat es zu Friedenszeiten noch nicht gegeben.
Zugleich aber breitete sich die Seuche der "neuen Kriege" (Mary Kaldor) aus, auf
dem Balkan, im Kaukasus, in Zentral- und Westafrika und anderen Regionen. 1996 waren 26
von 27 größeren bewaffneten Konflikten innerstaatliche. Unter den Bedingungen eines
zerfallenden staatlichen Gewaltmonopols kämpfen warlords, Paramilitärs, Banden und
Söldner um Ressourcen, Macht und die Kontrolle der Bevölkerung. Sie führen Krieg mit
Massakern, Vertreibungen und Plünderungen vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Auch
humanitäre Organisationen und internationale Helfer haben längst ihre
"Unantastbarkeit" verloren.
"Das Dorf ist zum Schlachtfeld geworden, die Zivilbevölkerung zum Hauptziel,"
so Olara Otunnu, VN-Sonderbeauftragter für Kinder in bewaffneten Konflikten.
Diese neuen Kriege heißen auch "inoffizielle, privatisierte, entartete Kriege".
Kleinwaffen und leichte Waffen sind die perfekten Waffen für die neuen Kriege!
"Kleinwaffen" sind Revolver, automatische Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen
und leichte Maschinengewehre.
"Leichte Waffen" sind schwere MG, Granatwerfer, Mörser, tragbare
Luftabwehrraketen und Antipanzergeschütze.
Sie sind leicht zu transportieren und zu bedienen. Sie sind vergleichsweise billig. Eine
Kalaschnikow AK-47 kostet in Uganda ein Huhn, in Angola einen Sack Mais, umgerechnet ca.
15 US-$. Sie sind unverwüstlich und leicht zu verstecken.
Waffen verursachen keine Konflikte, fördern aber ihre gewalttätige Austragung. Wo ein
rechtsstaatliches Gewaltmonopol fehlt, da dreht sich die Spirale von Bewaffnung und Gewalt
immer schneller. Waffen zum Selbstschutz, Waffen für Machtkämpfe, Waffen zum Rauben.
Massenvernichtungswaffen
Kleinwaffen sind heute die tatsächlichen Massenvernichtungswaffen.
Bis zu 90% aller Kriegsopfer kommen heute durch Kleinwaffen ums Leben oder zu Schaden. In
den letzten 10 Jahren wurden schätzungsweise 3 Mio. Menschen durch Kleinwaffen
umgebracht, 800 im Durchschnitt jeden Tag, davon der größte Teil Kinder und Frauen.
Kleinwaffen sind zugleich die Waffen der Kindersoldaten, von denen es ca. 300.000 gibt.
Eine 13-jährige ehemalige Guerillakämpferin aus Kolumbien:
"Du lernst schnell, dass deine Waffe dein Leben ist. Sie ist deine Mutter. Sie passt
auf dich auf, Tag und Nacht."
In den USA kommen laut UNICEF-Angaben täglich 135.000 SchülerInnen mit einer Schusswaffe
in die Schule, sterben jeden Tag durchschnittlich 13 Kinder durch Handfeuerwaffen. Seit
1979 kamen in den USA mehr Kinder durch Schusswaffengebrauch um als US-Soldaten in
Vietnam.
Kleinwaffen führen zu einer Militarisierung des Alltags, intensivieren und verlängern
Konflikte und treffen ganz besonders Kinder – als Opfer, aber auch als Täter.
Flut an Kleinwaffen
Insgesamt gibt es weltweit ca. 500 Mio. Kleinwaffen, davon die Hälfte im Privatbesitz.
Ca. 100 Mio. zirkulieren unkontrolliert außerhalb staatlichen Zugriffs. Am verbreitetsten
sind die AK-47 Kalaschnikow, von der bis 1990 in der Sowjetunion 35-50 Mio. produziert
wurden und ca. 70 Mio. im Umlauf sind; die israelische Uzi-Maschinenpistole (bis 1990 10
Mio.), das us-amerikanische M 16-Gewehr (8 Mio.), das deutsche G 3-Gewehr (7 Mio.), von
dem heute ca. 10 Mio. im Umlauf sind, und das belgische FN-Gewehr (5-7 Mio.).
Hauptproduzenten waren ursprünglich Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich,
Belgien und Deutschland. Lizenzvergaben führten dazu, dass 1994 300 Firmen in 52 Staaten
Kleinwaffen produzierten, darunter 22 Entwicklungsländer, von denen 16 wiederum
exportierten. Bis 1990 wurde das G 3 allein in 18 Staaten produziert. Nach 10 oder 15
Jahren entfielen oft Exportbeschränkungen.
Während der Ost-West-Konfrontation wurden die jeweiligen Verbündeten in ärmeren
Ländern mit Waffen beliefert. Seit den 90er Jahren gewann der Handel mit gebrauchten
Waffen an Bedeutung. Er wurde angeheizt durch riesige Waffenmengen, die in Folge der
Ost-West-Abrüstung freigesetzt wurden. Der Sündenfall der alten Bundesregierung war die
Lieferung von mehr als 250.000 AK-47 aus NVA-Beständen und entsprechender Munition an die
Türkei. Allein in neun Staaten südlich der Sahara wurden 850.000 Kämpfer demobilisiert
und darüber große Waffenmengen freigesetzt. Während der Unruhen in Albanien 1997
verschwanden 600.-700.000 Kleinwaffen aus den Beständen der Armee. Erst ein Viertel wurde
inzwischen wieder ausfindig gemacht.
Kleinwaffen werden zunehmen privat gehandelt. Schätzungsweise die Hälfte des ca. 10 Mrd
US-$ umfassenden Handels mit Kleinwaffen läuft illegal. Der undurchsichtige Handel mit
Kleinwaffen ist ein Betätigungsfeld für organisierte Kriminalität und bildet oft ein
Gemenge mit dem Drogen- und Frauenhandel.
Welche Rolle spielen bei der Kleinwaffenflut heutige deutsche Rüstungsexporte?
Sie sind genehmigungspflichtig nach dem Außenwirtschaftsgesetz und dem
Kriegswaffenkontrollgesetz. Nach dem erstmalig im Jahr 2000 vorgelegten
Rüstungsexportbericht r Bundesregierung wurden 1999 insgesamt 3.284 Ausfuhrgenehmigungen
für Handfeuerwaffen (Position A 0001 der Ausfuhrliste) mit einem Gesamtvolumen von 460,8
Mio. DM erteilt. Größte Importeure waren die USA, Schweiz, Spanien und Norwegen.
Präzise Daten zu Ausfuhrmengen und Empfängern fehlen bisher. Entsprechende Anfragen
meinerseits an die Bundesregierung sind zurzeit noch in Bearbeitung.
Mit den Anfang 2000 in Kraft getretenen neuen Rüstungsexportrichtlinien wurde die
Menschenrechtssituation in den Empfängerländern zu einem zentralen
Entscheidungskriterium. Das trifft ganz besonders die Kleinwaffen, weil diese zu den
ersten Waffen bei Menschenrechtsverletzungen gehören - im Unterschied zum Beispiel zu
U-Booten.
Die Erfahrung zeigt, dass gegenläufige Interessen immer wieder versuchen die neuen
Richtlinien zu unterlaufen oder gar per Mehrheitsbeschluss im Bundessicherheitsrat zu
übergehen. Der gegen die Stimmen der Minister Fischer und Wiezcorek-Zeul genehmigte
Export einer Munitionsfabrik an die Türkei ist dafür ein Beispiel.
Um diese Verwässerung der Exportrichtlinien in der politischen Praxis vorzubeugen,
drängen wir seit längerem auf mehr Transparenz im Genehmigungsprozess, bisher noch ohne
Erfolg.
Die anstehende Reduzierung er Bundeswehr macht in den nächsten drei bis vier Jahren
400.000 G 3-Gewehre und 50.000 Maschinenpistolen und Pistolen überflüssig. Die
rot-grüne Bundesregierung muss dann mit der verantwortungslosen Tradition der
Vorgängerregierung brechen. Die öffentliche Vernichtung überschüssiger Kleinwaffen
wäre auch hierzulande mal ein sehr gutes Zeichen!
Was tun gegen die Seuche?
Für schwerere Waffen gibt es seit Jahren umfassende Kontroll- und Abrüstungsverträge
und ein ausgefeiltes System an Kontrollen (Verifikation). Kleinwaffen und leichte
Kriegswaffen sind bisher ohne wirksame Rüstungskontrolle.
UNICEF hat hierzu einen vorbildlichen Forderungskatalog vorgelegt, wie die Kleinwaffenflut
eingedämmt werden könnte.
Als erstes kommt es darauf an, den legalen wie illegalen Handel mit Kleinwaffen besser zu
überwachen und die vorhandenen Bestände zu kontrollieren. Das wird aber ein Kampf gegen
Windmühlenflügel sein, wenn es nicht verbunden wird mit der Bekämpfung der Ursachen der
Kleinwaffennachfrage.
Im Einzelnen sind notwendig:
internationale Abkommen und Verhaltenskodices zur Bündelung der Anstrengungen;
Dokumentation und sichere Lagerung nationaler Waffenbestände,
verbesserte Transparenz durch effektive Kennzeichnung von Kleinwaffen und
(inter-)nationale Kleinwaffenregister, Verschärfung und internationale Abstimmung der
nationalen Waffen- und Exportgesetzgebung, wirksame Endverbleibsklauseln, Kontrolle und
Eindämmung des "Verbrauchsguts" Munition, stärkere Kontrolle von
Waffenhändlern
Einsammlung und Vernichtung überschüssiger Waffen und ausreichende Ausstattung
entsprechender Waffenvernichtungsprogramme in Krisenregionen, Wiedereingliederung von
(Kinder-)Soldaten.
Was geschieht gegen die Seuche?
Die Bekämpfung der Kleinwaffenflut ist inzwischen Thema bei EU, VN, OSZE, der
Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der G-8-Runde der größten
Industrienationen.
Die EU beschloss am 17.11.1998 auf deutsche Initiative eine "Gemeinsame Aktion zur
Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten
Waffen". Die EU-Staaten einigten sich auf einen gemeinsamen freiwilligen
Verhaltenskodex und wollen den Kleinwaffenhandel auf die legitimen Sicherheitsbedürfnisse
der Staaten beschränken. Dafür werden u.a. Waffenregister und mehr Transparenz
gefordert. Mit EU-Ratsbeschluss wurde die Gemeinsame Aktion auf die
Entwicklungszusammenarbeit der EU übertragen. Entwicklungsprojekte werden mit Projekten
zur Waffenvernichtung verbunden. Zum Beispiel wurden 1,3 Mio. Euro für ein Projekt zur
Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen in Kambodscha eingestellt. Auf Grundlage der
Gemeinsamen Aktion arbeitet die EU mit Kanada, Südafrika und Regionalorganisationen in
Afrika, Asien und Lateinamerika zusammen.
Die OSZE, in der 55 Staaten der nördlichen Hemisphäre zusammengeschlossen sind,
verabschiedete im Dezember 2000 eine politische Erklärung über die Ächtung von
Kleinwaffen, in der u.a. die lückenlose Kennzeichnung und Registrierung, Exportkriterien
und ein wirksame Reduzierung des weltweiten Überschusses an Kleinwaffen gefordert wird.
ECOWAS beschloss ein Moratorium zum Stopp der Produktion und des Ex- und Imports von
Kleinwaffen.
Im Mai 1999 nahm das International Action Network on Small Arms (IANSA) seine Arbeit auf.
Es besteht aus über 200 internationalen Organisationen. Deutsche Mitglieder sind Bonn
International Center for Conversion (BICC), die Kampagne "Produzieren für das Leben
– Rüstungsexporte stoppen", Pax Christi u.a.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete im Dezember 1999 die von
Deutschland miteingebrachte Resolution 54/L 42, wonach 2001 eine Internationale
Staatenkonferenz den illegalen Handel mit Kleinwaffen in allen seinen Aspekten behandeln
soll. Sie wird vom 9.-20. Juli in New York stattfinden.
Die Vorbereitungskonferenzen im März und Juli 2000 sowie im Januar 2001 verliefen sehr
unterschiedlich. Während die erste Konferenz kaum Ergebnisse brachte, legte im Juli 2000
der mozambiquanische Vorsitzende einen weitreichenden Entwurf vor, der von der EU
unterstützt, von Arabischer Liga, China und USA aber als zu weitgehend abgelehnt wurde.
Viele wichtige Bestimmungen wurden auf Stichworte reduziert. Die USA opponierten gegen
alle Formulierungen, die auch nur den Anschein on Rechtsverbindlichkeit erweckten.
Bei der dritten Vorbereitungskonferenz stand ein abgespeckter Text zur Debatte, der auf
Kriterien für Export und Überschüsse verzichtete und sich mit Formulierungen wie
"die Staaten sollen einen verantwortlichen Export betreiben" begnügte.
Die EU trat bisher geschlossen und als treibende Kraft auf. Die Bundesrepublik
unterstützt die jetzige schwedische und künftige belgische Präsidentschaft ganz
besonders in der Frage der Überschusszerstörung.
Für New York erhofft sich die deutsche Seite (AA) ein Dokument, das gute Ansätze für
ein Aktionsprogramm bietet und einen Folgeprozess weiterer Konkretisierungen,
Überprüfungen etc. ermöglicht.
Konkrete Abrüstungsprojekte laufen erfolgreich auf verschiedenen Kontinenten.
Auf Ebene der VN betreibt die "Gruppe interessierter Staaten", angestoßen durch
eine seitens der Bundesrepublik 1997 eingebrachten Resolution, seit 1998 zusammen der
VN-Entwicklungsorganisation UNDP Projekte, die Abrüstung, friedenserhaltende Maßnahmen,
Sicherheit für die Zivilbevölkerung und Entwicklungsanreize miteinander verknüpfen.
Inzwischen unterstützen 86 der 189 VN-Mitgliedsstaaten aktiv das Vorhaben. Ein Projekt
von "Entwicklungsanreize gegen Waffenabgabe" kostet zwischen 100.000 und 500.000
US-$. Norwegen, Kanada, Schweden und Deutschland gehören zum harten Kern der freiwilligen
Geldgeber. Die Berliner Zeitung vom 17.11.2000 schildert das Beispiel der albanischen
Provinz Gramsch, wo 15.000 Kleinwaffen und etliche Tonnen Munition abgegeben wurden im
Tausch gegen Hilfen beim Straßen- und Brückenbau, der Stromversorgung und dem Aufbau
eines Telefonnetzes. Die extrem hohe Arbeitslosigkeit sank deutlich, die Lebensbedingungen
verbesserten sich spürbar.
Das Entwicklungsministerium fördert Projekte für insgesamt 10 Mio. DM. Weitere
Förderungen laufen über den Titel "Friedenserhaltende Maßnahmen" des AA und
im Rahmen des Stabilitätspakts. Einzelbeispiele sind die Erforschung und Eindämmung von
Kleinwaffenströmen am Horn von Afrika (BICC und NRO) oder "Schwerter zu
Pflugscharen" des Christenrats Mozambique.
Als ich kürzlich das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen
anlässlich seines zehnjährigen Bestehens besuchte, war gerade eine vierköpfige
Soldatengruppe aus Albanien zurückgekehrt. Sie hatten dort die Registrierung und
Zerstörung von 40.000 Kleinwaffen geleitet.
Perspektiven
Gegenwärtig stehen im Vordergrund der öffentlichen Diskussion die Bundeswehrreform mit
ihren Finanzproblemen und das US-Vorhaben einer Raketenabwehr. Dabei geht es jeweils um
riesige Milliardenbeträge zur angeblichen Bedrohungsabwehr und Krisenbewältigung.
Die Entwicklungen im Kosovo, in Mazedonien und anderen Krisenregionen beweisen aber Tag
für Tag, dass die tatsächlichen und drängendsten Bedrohungen viel "einfacher"
sind und dass die Seuche der Kleinwaffen dabei ein Schlüsselproblem ist. Ihre Bekämpfung
darf nicht bei erfreulichen und ermutigenden Einzelprojekten und diplomatischen
Initiativen stehen bleiben. Sie muss zu einer sicherheits- und friedenspolitischen Haus-
und Hauptaufgabe werden!
Die weltweite Kampagne zum Stopp der Kleinwaffen ist zentral für mehr friedliche
Verhältnisse auf dieser Welt und unerlässlich für das Austrocknen der Neuen Kriege.
Aber ist das nicht ein hoffnungsloses Unterfangen so wie der Kampf gegen die Hydra des
Drogenhandels?
Die internationale Kampagne gegen Landminen beweist, was eine professionelle Kampagne von
NRO zusammen mit einsichtigen PolitikerInnen und Staaten auf Dauer erreichen kann. In
Sachen Kleinwaffen erkennen immer mehr Staaten, dass deren ungezügelte Verbreitung ihren
eigenen Interessen zuwiderläuft und das friedliche Zusammenleben in den Staaten
regelrecht zerfrisst.
Die VN-Konferenz im Juli wird auf dem langen Weg zum Stopp der Kleinwaffen hoffentlich ein
entscheidendes Stück voranbringen. Dazu sollte die Öffentlichkeit, dazu muss die
deutsche Politik beitragen.
UNICEF-Unterschriften-Kampagne STOPPT KLEINWAFFEN:
Wir brauchen eine schärfere Kontrolle von Produktion, Handel und bestehenden
Waffenarsenalen.
Die Bundesregierung soll sich für ein internationales Abkommen einsetzen, um die Flut der
Kleinwaffen wirkungsvoll zu begrenzen.
An: UNICEF Deutschland, Höninger Weg 104, 50969 Köln |