Winfried Nachtwei
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro Bremer Str. 54 53113 Bonn
Michael Schlickwei
TEL (0251) 66 22 80
FAX (0251) 66 22 96
Homepage: http://www.nachtwei.de
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Winfried Nachtwei Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Bremer Str. 54 53113 Bonn Michael Schlickwei TEL (0251) 66 22 80 FAX (0251) 66 22 96 Homepage: http://www.nachtwei.de |
17.11.2003
Sofortiges Moratorium für Einsatz von Streubomben
Zum vorab veröffentlichten Bericht des ARD-Politmagazins "Report Mainz" zum Thema Streubomben erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Der Einsatz von Streubomben läuft Bestimmungen des humanitären Kriegsvölkerrechts eindeutig zuwider. Streubomben gehören zu den unterschiedslos wirkenden Waffen, die wegen des hohen Prozentsatzes nicht explodierter Sprengkörper - ähnlich wie Anti-Personen-Minen - vor allem für die Zivilbevölkerung über lange Zeiträume eine tödliche Gefahr darstellen. Wir treten seit langem für die internationale Ächtung von Streubomben ein. Als erster Schritt muss ein EU-weites Moratorium gegen den Einsatz von Streubomben vorangetrieben werden. Darüber hinaus schließen wir uns der Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an, die für die Landesverteidigung vorgesehenen Streubomben aus dem Bestand der Bundeswehr endlich vollständig zu verschrotten. Streubomben sind weder zur Landesverteidigung noch für internationale Kriseneinsätze der Bundeswehr notwendig und zu rechtfertigen.