Winfried Nachtwei
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro Bremer Str. 54 53113 Bonn
Michael Schlickwei
TEL (0251) 66 22 80
FAX (0251) 66 22 96
Homepage: http://www.nachtwei.de
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Winfried Nachtwei Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Bremer Str. 54 53113 Bonn Michael Schlickwei TEL (0251) 66 22 80 FAX (0251) 66 22 96 Homepage: http://www.nachtwei.de |
Münster, den 28.10.03
Anlässlich der heutigen Einbringung des Koalitionsantrags„Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle“, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion
Vor dem Hintergrund internationaler Terrornetzwerke und regionaler Krisenherde gehört die Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen zu den vordringlichsten Aufgaben einer präventiven Sicherheitspolitik. Angesichts dieser Herausforderungen sind die Entwicklungen der vergangenen Jahre im Bereich der multilateralen kooperativen Abrüstung und Rüstungskontrolle wenig ermutigend. Die Situation im Irak macht deutlich, dass selbst bei einer allumfassenden militärischen Überlegenheit ein Konzept militärischer Präemption kein Zukunftsmodell sein kann.
Die Bündnisgrünen und die SPD sehen in der multilateralen, vertraglich gestützten Rüstungskontrolle einen krisenpräventiven Grundpfeiler der internationalen Sicherheit. Eine Politik, die auf militärische Präemption und die Einbeziehung von Nuklearwaffen in die operative militärische Planung setzt, ist völlig ungeeignet und kontraproduktiv um der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an neue staatliche und nicht-staatliche Akteure deutlich entgegentreten zu können. Statt dessen plädieren wir dafür die bestehenden Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsregime im Bereich der A-, B- und C-Waffen vollständig zu umzusetzen und weiter zu entwickeln. Vermutete Vertragsverletzungen sollen auf der Grundlage verbesserter internationaler Kontrollmaßnahmen untersucht werden. Klare und schwerwiegende Verstöße sollen an den VN-Sicherheitsrat überwiesen werden.
Europa, die USA und Russland tragen die Hauptverantwortung, dass das Ziel der vollständigen nuklearen Abrüstung glaubhaft angegangen wird. Es dürfen keine neuen Nuklearwaffen entwickelt oder als Kriegsführungswaffen eingeplant werden. Statt dessen müssen die strategischen und taktischen Nuklearwaffen transparent und irreversibel abgebaut und die Verifikationsregime im ABC-Waffenbereich verbessert werden.