Münster, den 05.08.03

Winfried Nachtwei dringt beim Auswärtigen Amt auf eine Initiative zur Krise in Indonesien.

In Europa weitgehend unbemerkt steht die indonesischen Provinz Aceh seit dem 19. Mai 2003 unter Kriegsrecht. Militärdekrete haben die Handlungsspielräume lokaler und internationaler Organisationen erheblich eingeschränkt. Mitarbeiter internationaler Organisationen und ausländische Journalisten dürfen ohne Sondergenehmigung nicht nach Aceh reisen.

Seit 1976 hat der Konflikt ungefähr 12.000 Todesopfer gekostet, so Nachtwei. In letzter Zeit wurden über 500 Schulen abgebrannt. Infolge der jüngsten Offensive wurden nach Aussage des Sozialministers Chamsyah 48.000 Menschen zu Flüchtlingen.

In seinem Schreiben an das Außenministerium weist Nachtwei darauf hin, dass nach aller Erfahrung der Ausschluss internationaler Beobachter aus einem Konfliktgebiet zusätzlich enthemmend für alle Konfliktbeteiligten wirkt. „Die Präsenz internationaler Beobachter ist die erste Voraussetzung, damit eine Konflikteindämmung überhaupt eine Chance hat“, so Nachtwei.

Dementsprechend fördert die Bundesrepublik Deutschland auch andern Orts die Arbeit internationaler Menschenrechtsbeobachter, zum Beispiel in Kolumbien.

Nachtwei bittet nun das Auswärtige Amt um eine Initiative bei der indonesischen Regierung zur Zulassung internationaler Beobachter.