Münster, den 10.06.03

Zum Bombenanschlag auf deutsche Soldaten in Kabul erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Nach zehn Jahren friedensbewahrender Auslandseinsätze fielen erstmalig Bundeswehrsoldaten einem gegen sie gerichteten Angriff zum Opfer. (Der Abschuss eines VN-Hubschraubers 2001 in Georgien, bei dem auch ein deutscher Oberstabsarzt umkam, wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.) Was seit längerem in Kabul befürchtet wurde, ist jetzt eingetreten.

Der heimtückische Selbstmord-Anschlag zielt auf die internationale ISAF-Schutztruppe, ohne die der fragile Friedensprozess schnell zusammenbrechen würde. Er zielt auf ein Bundeswehrkontingent, das relativ leicht bewaffnet durch sein offenes und helfendes Auftreten bei der Bevölkerung hohes Ansehen erworben hatte. Er geschieht zu einem Zeitpunkt, wo die Möglichkeit einer Ausweitung der Sicherheitspräsenz über Kabul hinaus geprüft wird.

Der Anschlag ist ein alarmierendes Zeichen für die sich seit einigen Wochen verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan, wo sich die VN inzwischen aus mehreren Provinzen zurückziehen musste.

Das Kalkül der Attentäter ist, die ISAF-Soldaten einzuschüchtern, sie durch heimtückische Angriffe auf „weiche Ziele“ zum Rückzug zu zwingen – erst in gepanzerte Fahrzeuge, dann schließlich raus aus dem Land. Der Rückfall in das Kriegschaos der Vergangenheit wäre vorprogrammiert.

Dem darf die Staatengemeinschaft nicht nachgeben, im Gegenteil: Der Schutz der ISAF-Soldaten ist zu verbessern, ohne aber von der Linie des möglichst offenen Auftretens abzugehen.

Die Staatengemeinschaft muss mehr für die Stabilisierung in den Provinzen tun. Die Demilitarisierung, Demobilisierung und Integration bewaffneter Gruppen muss endlich in die Gänge kommen. Da eine flächendeckende Ausweitung von ISAF nicht infrage kommt, können „Provincial Reconstruction Teams“ aus Zivilexperten und Soldaten in Provinzstädten eine sinnvolle Perspektive sein. Zurzeit prüft die Bundesregierung die Aufstellung eines solchen Teams. Das darf auch nach dem grausamen Anschlag nicht abgebrochen werden.