Datum: 20.2.2003

Bundeswehr-Reform zügig fortsetzen

Anlässlich der heutigen Entscheidungen von Verteidigungsminister Struck zur Weiterentwicklung der Bundeswehrreform erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die von Verteidigungsminister Struck vorgelegten Schritte zur Weiterentwicklung der Bundeswehrreform. Nach der Überprüfung der Beschaffungsplanung und der an der Realität orientierten
Aufgabenverschiebung ist die heutige Entscheidung ein weiterer wichtiger Schritt im Reformprozeß. Dieser nachholende Realismus bewegt sich in Richtung der von der Weizsäcker-Kommission vorgelegten
Vorschläge. Nächste Schritte der Umstrukturierung beim Heer, beim Umfang, bei der Stationierung und bei der Wehrform sind unvermeidlich.

Bei der Formulierung der Verteidigungspolitischen Richtlinien muss es darum gehen, den immer mehr in den Mittelpunkt rückenden Auftrag der Bundeswehr, nämlich die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Friedenssicherung, stärker zu berücksichtigen. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Dort geht es um integrierte internationale Sicherung. Mit ihrem militärischen Beitrag ergänzt und unterstützt die Bundeswehr die vielfältigen diplomatischen, zivilen und polizeilichen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Friedenssicherung und zum Wiederaufbau
in Afghanistan. Dies ist ein substanzieller Beitrag zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Wir begrüßen die Entscheidung des Verteidigungsministers, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überprüfung der Wehrform umgehend in die Wege zu leiten und mit den Koalitionsfraktionen bis Anfang kommenden Jahres zu einer Entscheidung zu kommen. Eine ernstgemeinte Überprüfung der Wehrform kann nicht davon ausgehen, dass die Wehrpflicht alternativlos ist. Sowohl unsere wichtigsten Bündnispartner als auch Vorschläge aus den Reihen der Weizsäcker-Kommission zeigen, dass es Alternativen zur Wehrpflicht gibt. Die Bundeswehr muss auch in diesem Bereich bündniskompatibel werden und die schreiende Wehr- und Dienstungerechtigkeit muss beendet werden.