Datum: 10.2.2003

Erfolgreiche Stabilisierung Afghanistans von zentraler Bedeutung

Anlässlich der deutsch-niederländischen Übernahme der ISAF-Leitung
erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der
sicherheitspolitische Sprecher Winfried Nachtwei:

Wir sind der festen Überzeugung, dass die internationale
Staatengemeinschaft alles in ihrer Macht stehende tun muss, um einen
Rückfall Afghanistans in Krieg und Bürgerkrieg zu verhindern. Eine
erfolgreiche Stabilisierung Afghanistans ist auch ein erfolgreicher
Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auch wenn sich
die Sicherheitslage in Kabul seit dem Eintreffen des ersten ISAF-
Kontingentes deutlich verbessert hat, zeigen die Ereignisse der
vergangenen Wochen, dass der Einsatz in Afghanistan für Zivilisten und
Soldaten nach wie vor riskant und gefährlich ist. Ein Irak-Krieg würde
die Gefahr für ausländische Helferinnen und Helfer in Afghanistan
erhöhen und den Friedensprozess gefährden.

Mit der Beteiligung am Oberkommando der ISAF-Truppen unterstreicht die
rot-grüne Bundesregierung ihre Bereitschaft, weiterhin substanziell
zur umfassenden Stabilisierung Afghanistans beizutragen. Die
Bundesrepublik Deutschland hat sich seit Herbst 2001 auf vielfältige
Weise für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Afghanistans
eingesetzt: Im Bereich der humanitären Hilfe, beim Polizeiaufbau und
beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen ist die Bundesrepublik
federführend beteiligt.