Winfried Nachtwei
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro* Bremer Str. 54 * 548155 Münster
Michael Schlickwei
TEL (0251) 66 22 80
FAX (0251) 66 22 96
Homepage: www.nachtwei.de
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Winfried Nachtwei Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro* Bremer Str. 54 * 548155 Münster Michael Schlickwei TEL (0251) 66 22 80 FAX (0251) 66 22 96 Homepage: www.nachtwei.de |
01.12.2003
Grüne begrüßen Öffnung der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee
Zu den Aussagen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck
in der
heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL erklärt Winfried
Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
sicherheitspolitischer Sprecher:
Strucks Aussagen markieren den Rückzug aus seiner
dogmatischen Pro-
Wehrpflicht-Position. Der von Struck in Auftrag gegebene Vorschlag für
eine neue Struktur der Bundeswehr soll den eventuellen Ausstieg aus der
Wehrpflicht möglich machen. Im Mittelpunkt dieser Umstrukturierung wird
das Prinzip der "Entmaschung" stehen, also die Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr auch ohne Wehrpflichtige. Dies
entspricht dem Kompromiss, den die Koalitionspartner mit Struck in den
vergangenen Wochen vereinbart haben. Dieser neue Ansatz vermeidet eine
Festlegung auf die Beibehaltung der Wehrpflicht und führt damit zu
einer strukturellen Öffnung der Bundeswehr. Wir begrüßen diesen
Schritt.
Die neue Struktur schafft eine Grundlage für die im
Koalitionsvertrag
vorgesehene Überprüfung der Wehrform. Wir wollen mit der SPD eine
koalitionsinterne Arbeitsgruppe einsetzen, die die Schlüsselfragen der
Wehrform ausloten soll.
Wir begrüßen auch, dass der Minister sein politisches
Schicksal nicht
länger mit der Beibehaltung der Wehrpflicht verbindet. Diese Vermeidung
einer Personalisierung der Debatte macht den Weg frei für eine
sachliche Auseinandersetzung im Interesse der Angehörigen der
Bundeswehr. Struck hat mit der "Entmaschung" sozusagen bei sich selbst
begonnen.
Strucks Argumente gegen die Einführung einer
Freiwilligenarmee sind in
keiner Weise überzeugend. Der von ihm erhobene Söldnerverdacht kommt
einem Misstrauensvotum gegen die jetzigen Freiwilligen in der
Bundeswehr sowie gegen das Prinzip der Inneren Führung gleich.