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PRESSEMITTEILUNG

1.9.2003

Deutscher Militärbeitrag im Irak steht nicht zur Diskussion

Bezüglich eines Einsatzes deutscher Truppen im Irak erklären Marianne Tritz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat, wie auch ihre europäischen Nachbarn, ein großes Interesse an der Stabilisierung des Irak. An der Zusage für humanitäre Hilfsleistungen halten wir weiterhin fest. Allerdings kann es nicht darum gehen, Hilfstruppen für eine illegitime und konzeptionslose Besatzungsherrschaft zu senden.

Bei der Frage eines deutschen Beitrages geht es nicht nur um die Frage eines UN-Mandates, sondern zugleich um die Frage eines aussichtsreichen Aufbaukonzeptes für den Irak. Zudem sind die vorhandenen  Kapazitäten zu berücksichtigen. Deutschland ist mit seinem Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan voll und ganz ausgelastet. Ein militärischer Beitrag der Bundesrepublik im Irak steht daher nicht zur Diskussion und also auch nicht zur Prüfung.