Berlin, den 21.05.03

Verteidigungspolitische Richtlinien:

Nachholender Realismus und realer Nachholbedarf

Anlässlich der Präsentation der Verteidigungspolitischen Richtlinien erklär die Fraktionsvorsitzende Krista Sager und Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die neuen Richtlinien des Verteidigungsministers waren überfällig. Sie reflektieren den grundlegenden Wandel der Sicherheitslage der vergangenen Jahre. Mit dem Abschied von der Hauptaufgabe Landesverteidigung und der Konzentration auf Europäisierung und internationales Krisenmanagement vollziehen die Richtlinien in zentralen Bereichen das nach, was die Weizsäcker-Kommission bereits vor drei Jahren gefordert hat. Dieser nachholende Realismus wird von uns begrüßt und unterstützt.

Im Rahmen einer umfassenden Politik der multilateralen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung leistet die Bundeswehr „einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen.“ „Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze der Bundeswehr“.

Angesichts dieser grundsätzlich richtigen Neuausrichtung ist der Versuch der krampfhaften Relegitimierung (Einsatz von Wehrpflichtigen im Anti-Terrorkampf) und Redogmatisierung (Aufwuchsfähigkeit im Falle einer Krise) der Wehrpflicht nicht nachvollziehbar. Hier besteht nach wie vor realer Nachholbedarf. Alle Versuche, sie zu einer „intelligenten“ oder angepassten Wehrpflicht weiter zu entwickeln, werden scheitern. Die Wehrpflicht macht keinen Sinn mehr, ist zunehmend ungerecht und eines der größten Modernisierungshindernisse der Bundeswehr.

Ohne den Abschied von der Wehrpflicht gibt es keine Reform aus einem Guss, sondern nur Stückwerk. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sind die Position des Verteidigungsministers. Unabhängig von der Positionierung des Ministers in der Wehrpflichtfrage gilt die Koalitionsvereinbarung. Wir haben in der Koalition auch mit dem Bundesverteidigungsminister verabredet, dass noch in diesem Jahr eine seriöse Überprüfung der Wehrform eingeleitet wird. Richtschnur sind dabei die Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission, einschließlich des Minderheitenvotums für eine Freiwilligenarmee.