Winfried Nachtwei
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro* Bremer Str. 54 * 548155 Münster
Michael Schlickwei
TEL (0251) 66 22 80
FAX (0251) 66 22 96
Homepage: www.nachtwei.de
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Winfried Nachtwei Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro* Bremer Str. 54 * 548155 Münster Michael Schlickwei TEL (0251) 66 22 80 FAX (0251) 66 22 96 Homepage: www.nachtwei.de |
11. Dezember 2003
Zu der Aussage der chinesischen Regierung derzufolge IAEO-Kontrollen kein Problem darstellten, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung:
Die Erwartung, durch IAEO-Kontrollen könne garantiert werden, dass der Betrieb der Hanauer Anlage nicht zu militärischen Zwecken genutzt wird, ist illusionär. Wie die anderen Atomwaffenstaaten auch hat China nur einige wenige Anlagen auf freiwilliger Basis unter IAEO-Kontrolle gestellt. Eine komplette Kontrolle von Stoffflüssen in China ist daher nicht möglich. Daher ist auch nicht möglich, zu gewährleisten, dass Brennstoff aus der aus Hanau stammenden Anlage in China nicht in einem militärischen Kontext eingesetzt werden.
Die MOX-Anlage ist keine militärische Anlage, aber sie ist eine Dual-Use-Anlage, deren Produkte zur Herstellung von militärisch einsetzbarem Plutonium genutzt werden kann. Deshalb würde eine Ausfuhr verbunden mit einer isolierten Unterstellung der MOX-Anlage unter IAEO-Kontrollen keinen tragfähigen Kompromiss darstellen. Eine wirksame Kontrolle wäre nur gewährleistet, wenn sämtliche Nuklearanlagen Chinas unter IAEO-Kontrolle gestellt würden. Dies ist gegenüber einer Atommacht jedoch eine unrealistische Forderung. Die Ausfuhr der Anlage muss daher verhindert werden. Nur die Verschrottung der Anlage garantiert, dass eine Nutzung in einem militärischen Kontext ausgeschlossen ist.