Freiwilligenarmee

Zu den heute von Verteidigungsminister Struck und dem Generalinspekteur vorgelegten Eckpunkten der Konzeption der Bundeswehr erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses:

Die von Verteidigungsminister Struck vorgelegten Wegmarken unterscheiden sich grundsätzlich von den diffusen und unfinanzierbaren Wunschvorstellungen der Opposition. Sie zeugen von Realitätssinn und Mut zu einer langfristig tragfähigen und substanziellen Transformation der Bundeswehr. Sie sind ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer modernen bündnisfähigen Freiwilligenarmee. Der Abschied von der unwahrscheinlichen Kernaufgabe Landesverteidigung und die Neuausrichtung auf die wahrscheinlichen Aufgaben ist unumgänglich. Friedensstabilisierende Einsätze im Rahmen der VN, NATO, EU und OSZE werden zur neuen Kernaufgabe. Die hierfür angestrebten militärischen Fähigkeiten müssen durch zivile und polizeiliche Fähigkeiten ergänzt werden. Die Bereitstellung von kriegsführungsfähigen Eingreifkräften für Einsätze außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung erfordert eine lange überfällige Grundsatzdebatte. Internationale Einsätze der Bundeswehr müssen dem Frieden dienen und den Regeln und Aufgaben der VN-Charta, des Völkerrechts und des Grundgesetzes folgen.

In Zeiten, in denen alle gesellschaftlichen Bereiche von Sparmaßnahmen betroffen sind, kann auch die Bundeswehr keine Ausnahme sein. Es wäre unrealistisch und unverantwortlich, die Bundeswehr in den kommenden Jahren von diesem Sparkurs auszunehmen. Deshalb unterstützen wir die Absicht des Verteidigungsministers, bei der künftigen Stationierungsplanung militärische und betriebswirtschaftliche Grundsätze in den Mittelpunkt zu stellen und substanzielle Einschnitte vorzunehmen. Auch die vorgesehenen substanziellen Reduzierungen im Bereich der Material- und Ausrüstungsplanung machen Schluss mit Luftbuchungen und schaffen Raum für neue Schwerpunktsetzungen im investiven Bereich. Über die Schwerpunkte wird in den kommenden Monaten zu entscheiden sein. Beim EUROFIGHTER müssen sich die vier Vertragsstaaten gemeinsam für eine Reduzierung einsetzen.

Die vorgelegten Änderungen und Entwicklungen bekräftigen uns in der Auffassung, dass ein rascher Ausstieg aus der Wehrpflicht-Lotterie unabdingbar ist. Die Entscheidung über einen Ausstieg aus der Wehrpflicht muss vor der Verabschiedung eines neuen Weißbuchs fallen. Die Vorbereitungen für einen verantwortbaren Ausstieg müssen in den nächsten Monaten fortgesetzt werden.