Winfried Nachtwei   Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro* Bremer Str. 54 * 548155 Münster Michael Schlickwei TEL (0251) 66 22 80 FAX (0251) 66 22 96 post@nachtwei.de Homepage: www.nachtwei.de

03.12.2003

Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China wäre falsches Signal

Zu dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Peking gemachten Vorschlag
zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China erklärt Winfried
Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
sicherheitspolitischer Sprecher:

Es liegen keine neuen Tatsachen auf dem Tisch, die eine Aufhebung des
Waffenembargos rechtfertigen würden. Zwar gibt es Fortschritte bei der
Stärkung des Rechtsstaates und der Justiz. Bei der Menschenrechtslage
in China liegt jedoch nach wie vor vieles im Argen. Es gibt eine extrem
hohe Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen. In "Administrativhaft"
werden Hunderttausende von Menschen ohne Urteil oder gar Anklage
festgehalten. Besonders zugespitzt ist die Menschenrechtslage in Tibet
sowie in der uigurischen autonomen Region Xinjiang, in der massiv und
unterschiedslos gegen vermeintliche Regierungsgegner vorgegangen wird.
Der Rechtsstaatsdialog ist zwar sinnvoll, aber nicht ausreichend. Ein
weiteres Problem stellen die wiederholten kriegerischen Drohungen
Chinas gegenüber Taiwan dar.

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Aufhebung des
Waffenembargos ein völlig falsches Signal. Das Waffenembargo ist vom
Europäischen Rat verhängt worden und kann auch nur von ihm aufgehoben
werden. Ein Vorschlag zu einer solchen Aufhebung muss zuerst einmal in
Berlin abgestimmt werden, bevor man ihn mit Frankreich und auch anderen
EU-Partnern abstimmt und erst recht bevor man ihn China gegenüber
vorträgt.

In jedem Fall gilt jedoch: Deutsche Rüstungsexporte nach China kommen
wegen der Menschenrechtslage auf keinen Fall in Frage.