Münster, den 28.10.03

24.10.2003

Grüne: Bundeswehreinsatz in Kundus dringend notwendig

Anlässlich der heutigen Einbringung des Regierungsantrags "Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicheheitsunterstützungstruppe in Afghanistan" erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage und der im Sommer bevorstehenden ersten freien Wahlen in Afghanistan steht die internationale Afghanistan-Politik am Scheideweg: Entweder wird der Petersberg-Prozess der Modernisierung Afghanistans fortgesetzt oder das Land droht in seine kriegerische Vergangenheit zurückzurutschen.

Daher ist die Ausweitung des Bundeswehr-Engagements auf Kundus politisch dringend notwendig. Darüber hinaus ist sie von der dortigen Bevölkerung gewünscht und in puncto Sicherheit verantwortbar. Mit dieser Entscheidung des Bundestages erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, auch weiterhin als treibende Kraft für die Stabilisierung Afghanistans zu wirken und damit im Auftrag der Vereinten Nationen die von einem instabilen Afghanistan nach wie vor ausgehende Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit weiter zu mindern.

Der Einsatz in Kundus ist Teil eines deutschen Gesamtkonzeptes. Ziel ist es, in den Regionen den Polizeiaufbau fortzusetzen und zu intensivieren sowie die politische und wirtschaftliche Kooperation in der Region Herat zu stärken. Dies soll von einer neu in Herat einzurichtenden Außenstelle der deutschen Botschaft Kabul koordiniert werden. International ist das Engagement in Kundus als deutscher eitrag im Rahmen einer internationalen Arbeitsteilung zu sehen. In sämtlichen acht, von der UN eingeteilten Regionen in Afghanistan werden in Kürze ISAF-Inseln bzw. Provincial Reconstruction Teams (PRTs) zum Einsatz kommen und sich darum bemühen, Sicherheit und Stabilität in diese Regionen zu tragen.