Bundeswehr nach Kundus

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung und die begrenzte Erweiterung des Bundeswehrbeitrages zur Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan.

Die Verlängerung, die übrigens mit einer Reduzierung der Obergrenze einhergeht, ist unstrittig. Unübersehbar und von der afghanischen Bevölkerung hoch angesehen ist, was die ISAF-Soldaten für die Menschen in Kabul und für den Stabilitätsprozess unter hohen Strapazen und unter hohem Risiko leisten. Dafür verdienen diese Soldatinnen und Soldaten den ehrlichen und überzeugten Dank und die Anerkennung des gesamten Bundestages.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eingeschlossen in diesen Dank und diese Anerkennung sind die deutschen Polizeibeamten, Zivilexperten, Helfer und die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, ohne deren wichtige Arbeit der Einsatz der ISAF-Soldaten perspektivlos wäre.

Zur Ausweitung des Bundeswehrengagements auf die Region Kunduz und zu einer begrenzten Wahlabsicherung haben sich zu Recht mehr Fragen ergeben. Die Forderung, den internationalen Stabilitätsbeitrag bzw. den ISAF-Einsatz auf das Land auszuweiten, gibt es schon länger. Sie wurde vom UN-Generalsekretär, vom UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Brahimi, und – am 17. Juni dieses Jahres – von 85 internationalen Nichtregierungsorganisationen erhoben. Diese Forderung ist also sehr verbreitet. Dem gegenüber stand das Sträuben der internationalen Gemeinschaft, diesen Forderungen entgegenzukommen.

In den letzten Monaten ist allerdings unübersehbar geworden, dass die internationale Afghanistanpolitik an einem Scheideweg steht. Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage und der Tatsache, dass Mitte nächsten Jahres Wahlen stattfinden, ergibt sich eine schlichte, aber eindeutige Alternative: Entweder wird der Petersberg-Prozess fortgesetzt, indem er verstärkt und ausgeweitet wird, oder Afghanistan wird mittelfristig in seine kriegerische Vergangenheit zurückrutschen. Das ist die Alternative, um die es heute geht.

Der neue und erweiterte deutsche Beitrag ist weder ein nur militärischer noch ein deutscher Alleingang. Die Bundesregierung hat ausdrücklich ein ganzes Paket beschlossen. Dazu gehören erstens die zivile Präsenz in Herat, zweitens die verstärkte Unterstützung des Polizeiaufbaus in Afghanistan und drittens die Bildung von ISAF-Inseln in Kunduz und gegebenenfalls die Wahlabsicherung. Das alles gehört notwendigerweise zusammen.

Dieser deutsche Beitrag ist zudem Teil eines landesweiten Netzes von regionalen Wiederaufbauteams und ISAF-Inseln. Mit dem Aufbau dieses landesweiten Netzes haben die USA angefangen. Dann sind Großbritannien und Neuseeland eingestiegen. Jetzt beteiligt sich auch die Bundesrepublik zusammen mit anderen Partnern. Es geht dabei schlichtweg um internationale Arbeitsteilung.

Viele fragen sich, was die 230 Soldaten in Kunduz machen sollen. Ich glaube, es gibt in diesem Zusammenhang einige Missverständnisse. Ein Missverständnis besteht darin, dass die relative Ruhe, die in der Tat in der Region herrscht, mit Stabilität verwechselt wird. Stabilität gibt es dort aber noch keineswegs.

Ein zweites Missverständnis ist, dass die ISAF-Inseltruppe für eine Art Protektoratstruppe gehalten wird, die die Warlords und Drogenbarone sozusagen mit vorgehaltenem Maschinengewehr dazu zwingen würde, von ihrem bisherigen Kurs abzulassen. Ein solches Vorgehen ist aber selbstverständlich illusorisch. Die Soldaten dieser ISAF-Insel haben einen ISAF-Auftrag auszuführen. Dieser umfasst konkret die Sicherheitsunterstützung durch Präsenzpatrouillen in der Stadt und in der Region zusammen mit afghanischen Polizisten und – das ist entscheidend, entzieht sich aber weitgehend der Öffentlichkeit – durch Verbindungsarbeit mit lokalen Machthabern.

Des Weiteren ist die Informationsarbeit vor allem über das Radio – beim Militär wird das operative Information genannt – von entscheidender Bedeutung. Wer das einmal in Kabul mitbekommen hat, weiß, welche strategische Bedeutung dieser Aufgabe zukommt.

Erforderlich sind auch schnell wirksame Wiederaufbauprojekte und die Unterstützung des Polizeiaufbaus. Die Erfahrungen in Kabul haben gezeigt, dass auf diese Weise auch mit relativ – um nicht zu sagen: erstaunlich – geringer Kraft ein hohes Maß an Stabilitätsförderung bewirkt werden kann.

Wider die Befürchtungen einzelner Nichtregierungsorganisationen ist sichergestellt, dass die Unabhängigkeit dieser Organisationen selbstverständlich unberührt bleibt. Der Bundesregierung ist ausdrücklich dafür zu danken, dass sie den Anstoß der USA zu regionalen Wiederaufbauteams aufgenommen und in Richtung ISAF-Inseln weiterentwickelt hat. Dass die Bundesregierung dabei international eine treibende Kraft war, ist ihr in keiner Weise vorzuwerfen, sondern – im Gegenteil – hoch anzurechnen. Das ist nämlich ein Zeichen von Verlässlichkeit. Wir können wahrhaftig nicht das Verhalten mancher Partner als Vorbild nehmen, die sich inzwischen von Afghanistan in Richtung Irak verabschiedet haben.

Zusammengefasst: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt nach sorgfältiger Prüfung dem Antrag der Bundesregierung zu. Die Ausweitung des zivilen, des polizeilichen und des militärischen Engagements ist dringend notwendig. Sie ist von den Vereinten Nationen und von der afghanischen Regierung legitimiert und gewünscht und sie ist auch angesichts der unbestreitbaren Risiken verantwortbar. Das ist ein Signal, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu der seit der Petersberg-Konferenz übernommenen Verantwortung bekennt und nicht auf halbem Weg stehen bleibt, das heißt nicht mittelfristig kehrtmacht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)