Rede im Bundestag am 15.3.2001
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Das Wort hat der Kollege Winfried
Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Polenz, Ihren Beitrag fand ich
sehr enttäuschend, weil Sie in der Kritik dieses Antrages auf Nebenfelder ausgewichen
sind und zu den konkreten Vorschlägen des Antrages, um die es im Kern geht, nichts gesagt
haben. Ich erinnere mich an die erste Lesung dieses Antrages am 9. November letzten
Jahres. Da war nämlich auffällig, dass im Kern der Sache – bis auf den Kollegen
Irmer; sein Ausreißer ist vorhin schon gebührend gewürdigt worden – eine
auffällige Einigkeit bestand. Auch von der PDS kam die Kritik nicht am Kern dieses
Projekts, nicht an den einzelnen Maßnahmen, sondern am Kontext rotgrüner Politik. Es sei
Ihnen unbenommen, das zu kritisieren und Widersprüche aufzuzeigen. Im Kern der Sache kam
von Ihnen aber kein Widerspruch. Ich hoffe immer noch, dass wir heute noch mehr über den
Kern der Sache diskutieren und keine ausweichenden Debatten führen. Deshalb will ich vor
allem etwas zu den nächsten vordringlichen Schritten sagen, die in diesem Bereich
notwendig sind. Die Anforderungen der Staatengemeinschaft zur nicht militärischen
Krisenbewältigung und vorbeugung liegen auf dem Tisch, und zwar als Konsequenz aus der
Erfahrung mit militärischen Kriseneinsätzen. Lassen Sie mich zunächst etwas zu dem
wichtigen Instrument der Friedensmissionen auf Ebene der Vereinten Nationen sagen. Wer
weiß schon, dass die Bundesrepublik nach den USA das meiste Personal für solche
Friedensmissionen stellt? In den letzten Jahren wurde allerdings auch die Erfahrung
gemacht, dass bei diesen Friedensmissionen zunehmend ziviles Personal gebraucht wird. Hier
hat die Staatengemeinschaft insgesamt bisher die größten Rekrutierungsprobleme. Die
Europäische Union hat im letzten Sommer Planziele für die Entsendung von nicht
militärischen Polizeimissionen aufgestellt. Sie erinnern sich: Bis 2003 will die
Europäische Union 5000 Polizisten für Auslandseinsätze zur Verfügung haben. Im zweiten
Halbjahr dieses Jahres sollen die Mitgliedstaaten auf einer Beitragstellerkonferenz ihre
Angebote an Kontingenten benennen. Bis zum Gipfel in Göteborg im Juni sollen Planziele
für andere Expertengruppen aufgestellt werden, nämlich Fachpersonal zur Stärkung des
Rechtsstaats, der Zivilverwaltung und des Katastrophenschutzes. Ich möchte einmal wissen,
was an diesen konkreten Anforderungen rotgrüne Spinnerei ist.
(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Ich habe gesagt, dass in dem Antrag viel Richtiges steht!)
Nein, das sind Anforderungen der internationalen Staatengemeinschaft, die sich aus den
Erfahrungen ergeben haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Nun zu den vorrangigen, notwendigen Schritten. Das Auswärtige Amt hat im Sommer 1999,
als der KosovoKrieg lief – das ist Anfang 1999 angestoßen worden –, mit der
Ausbildung von Fachpersonal für internationale Friedensmissionen begonnen. Diese
Ausbildung hat sich sehr bewährt und ist international hoch anerkannt. Jetzt kommt es
darauf an, die Rekrutierung, Begleitung und Evaluation solcher ziviler Kriseneinsätze auf
eine stabile Grundlage zu stellen und erheblich zu effektivieren. Diese zivilen
Kriseneinsätze laufen in der Regel parallel zu militärischen Missionen; denn wir wissen:
So etwas funktioniert nur als integrierter, umfassender Kriseneinsatz, nicht als
einseitiger Kriseneinsatz.
(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Das steht aber nicht im Antrag!) –
Kollege Polenz, es geht um die nächsten praktischen Schritte, nicht um Hirngespinste.
– Diese Aufgaben sind mit dem normalen Personal eines AAReferats, das vorher auch
andere Aufgaben hatte, nicht mehr zu bewältigen. Hierfür muss tatsächlich eine
Ausgliederung geschehen, muss eine neue Dachorganisation aufgebaut werden. Dies ist –
das müssen wir hier ganz nüchtern und klar feststellen – bei der Aufstellung des
Haushalts für das nächste Jahr unbedingt zu berücksichtigten. Zusammen mit der
Verstetigung der Gelder für den Titel "Friedenserhaltende Maßnahmen" ist das
der Knackpunkt beim Aufbau einer VN und OSZEFähigkeit, die den künftigen Anforderungen
entspricht. Ein zweiter sehr wichtiger Bereich sind die nicht militärischen
Polizeimissionen. Zurzeit sind 550 deutsche Polizeibeamte im auswärtigen Einsatz, davon
318 im Kosovo. Sie leisten unter schwierigsten Bedingungen und bei einer Einsatzdauer von
neun Monaten bis zu einem Jahr hervorragende Arbeit, international höchst anerkannt. Herr
Staatssekretär, ich bitte Sie, dies über Ihr Haus auch an die Beamten weiterzuleiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
F.D.P.)
Die Bundesrepublik hatte für die UNMIKPolizei im Kosovo 420 Beamte zugesagt; sie kann
aber nur 318 Beamte stellen. Das ist ein Fehl von 25 Prozent. Stellen Sie sich einmal vor,
ein solches Fehl gäbe es bei den Bundeswehr Anteilen für KFOR oder SFOR! Das wäre nicht
vorstellbar. In diesem Bereich ist es offensichtlich vorstellbar, aber daraus resultiert
kein Vorwurf gegen die Landesinnenministerien oder gegen das Bundesinnenministerium,
sondern hier ist schlichtweg eine Schallgrenze erreicht. Das heißt, es müssen neue Wege
der Rekrutierung von Beamten für internationale Polizeimissionen gefunden werden. Deshalb
– ich habe es bei der ersten Lesung schon einmal gesagt – kommen wir
wahrscheinlich nicht darum herum, neben der Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich
sowohl in den Ländern als auch beim Bund neue Planstellen für diese künftige
Daueraufgabe des Bundes und der Länder einzurichten. Ohne eine solche Verstärkung wird
die Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Union keinen Beitrag nennen können, der
ihrer Stellung entspräche. In Kürze werden die Staatssekretäre von Bund und Ländern
über die künftige Lastenverteilung bei internationalen Polizeimissionen verhandeln.
Bundestag und Länderparlamente sollten darauf achten, dass die Bundesrepublik auch auf
diesem Feld ihre gewachsene Verantwortung wahrnehmen kann. Die schwedische
EUPräsidentschaft macht hervorragend Tempo beim Aufbau von Fähigkeiten nicht
militärischer Krisenbewältigung. Die rotgrüne Koalition begrüßt das voll und ganz.
Ich denke, bei genauerem Hinsehen – Kollege Polenz nickt; das freut mich –
müssten alle Fraktionen des Hauses dieses Tempo begrüßen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Der zu beschließende Antrag zeigt, was wir dafür leisten wollen. Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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