Rede im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 14

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Wir haben gerade den Antrag der Bundesregierung zur Veränderung des Mazedonienmandats an die Ausschüsse überwiesen. Gerade in den Stunden vor dem wahrscheinlichen Krieg im Irak ist es meiner Meinung nach wichtig, darauf hinzuweisen, dass es dieses Mazedonienmandat gibt. Denn der Einsatz in Mazedonien ist hervorragend dafür geeignet, zu zeigen, dass man in dieser Situation auch anders handeln kann. Er steht nämlich für eine Politik, die vorbeugend handeln und möglichst ohne Gewaltanwendung gewaltträchtige Konflikte entschärfen will und dabei erfolgreich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Darüber hinaus zeigt dieser – wenn auch zurzeit noch sehr kleine – Einsatz die Bereitschaft und die Fähigkeit der Europäischen Union, durch die Erledigung ihrer sicherheitspolitischen Hausaufgaben so etwas endlich alleine zu bewältigen. Dies ist, wie ich finde, ein wichtiger Hinweis.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Anfang Dezember 2000 haben wir hier den Einzelplan 14 in erster Lesung beraten. Kurz danach gab der Minister die ersten Schritte zur Weiterentwicklung der Bundeswehrreform bekannt. Das waren die Überprüfung der Beschaffungsvorhaben und die Neujustierung bei den Aufgaben der Bundeswehr. Dabei wurde die Priorität auf die Krisenbewältigung im Dienste der gemeinsamen Sicherheit gesetzt. Inzwischen ist bereits der dritte Schritt erfolgt, nämlich die Reduzierung von Ausrüstung, um Betriebskosten zu sparen, damit dringend notwendige Investitionsmittel frei werden.

Folgen wird in den nächsten Monaten die Überprüfung von Umfang, Struktur und Wehrform. Wir begrüßen ausdrücklich die Zusage des Ministers, dass die Überprüfung der Wehrform nicht erst, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, am Ende der Legislaturperiode, sondern schon Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres erfolgen soll. Denn das entspricht der Konsequenz, bei den ersten Schritten der Weiterentwicklung der Bundeswehrreform.

Vor vier Wochen hat die CDU/CSU ihren Alternativvorschlag zur Bundeswehrreform vorgelegt. Damals ging es in der öffentlichen Diskussion vor allem um die so genannte Heimatverteidigung – mir ist bis heute nicht klar, was das soll –

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

und um die faktische Relativierung des Parlamentsvorbehalts. In der kurzen öffentlichen Diskussion um Ihre Alternativvorschläge wurde dagegen kaum wahrgenommen, dass in ihnen programmatisch die Grundlinie vorgezeichnet wird, die die Unionsführung in diesen Wochen hinsichtlich des Irakkonfliktes vertritt. Ich will das an drei Punkten deutlich machen:

Erstens. Wirklich notorisch haben Sie von der Unionsführung – das betone ich ausdrücklich; denn etliche Kolleginnen und Kollegen in der Union denken anders – in den letzten Wochen die Arbeit der Rüstungsinspekteure im Irak kleingeredet und haben, um Worte von gestern aufzugreifen, den einseitigen Abbruch ihrer erfolgreichen Arbeit ausdrücklich unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Verhalten steht im Einklang mit Ihrem Papier zur Bundeswehr. In ihm ist im Grunde genommen nicht mehr die Rede – man findet höchstens ein oder zwei Sätze dazu – von anderen Mitteln wie Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Kollege Raidel, Sie wissen selbst, welche wirksamen Maßnahmen und welche Erfolge es in diesem Bereich gegeben hat. Das ist also wirklich eine bewährte Politik. Aber das scheint programmatisch für Sie keine Rolle mehr zu spielen. Programmatische und reale Politik stehen in diesem Bereich bei Ihnen in einer Linie.

Zweitens. In Ihrem Papier wird, wenn auch in verschlüsselten Formulierungen, deutlich, dass Sie die Tür nicht nur für präventive militärische Einsätze öffnen wollen, sondern auch für präventive kriegerische Militäreinsätze. Wenn Sie jetzt das Kriegsultimatum des amerikanischen Präsidenten mit all seinen Konsequenzen durch Ihre Vorsitzende mittragen, dann unterstützen Sie im Klartext genau einen solchen Präventivkrieg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das habe ich nicht verstanden!)

Und schließlich drittens. Es fällt schon auf, was Sie inzwischen alles schweigend hinnehmen. Gleichzeitig höre ich das Getöse Ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung. Sie nehmen die Ultimaten der USA gegenüber den Vereinten Nationen schweigend hin. Das hat es in der Geschichte der Vereinten Nationen und des Völkerbundes noch nie gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans Raidel [CDU/CSU]: Das müssen Sie einmal nachlesen!)

Sie schweigen zu den offenkundigen Pressionsversuchen eines ganz wichtigen Mitglieds des Sicherheitsrates gegenüber vielen anderen, sehr viel kleineren und potenziell erpressbaren Mitgliedern des Sicherheitsrates und dem deutlichen Übergehen der Mehrheitsmeinung im Sicherheitsrat.

Dieser Krieg – wenn es zu ihm kommt – wird offenkundig jenseits der Charta der Vereinten Nationen stattfinden. Vor dem Hintergrund Ihres so genannten alternativen Bundeswehrpapiers ist das offensichtlich kein Zufall; denn dort – lesen Sie noch einmal nach –

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Ich lese es vor!)

spielen die Vereinten Nationen und die VN-Charta praktisch keine Rolle. Dabei bilden die Vereinten Nationen und die VN-Charta den entscheidenden einhegenden Rahmen für den Einsatz von Militär.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei, denken Sie bitte an Ihre Zeit.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hatten Sie in Ihrem Kaffee heute Nachmittag Tropfen? – Hans Raidel [CDU/CSU]: Es wird Zeit!)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir verrechnen unsere Redezeiten innerhalb der Fraktion.

Über Jahrzehnte hinweg hat gerade die CDU/CSU den Charakter des transatlantischen Bündnisses als Wertegemeinschaft und Partnerschaft demokratischer Rechtsstaaten betont. Zurzeit verlässt die Regierung der Vereinigten Staaten dieses Wertefundament und – das sage ich in dieser Deutlichkeit – verrät die große Tradition ihrer Vorgängerregierungen, ohne die die Vereinten Nationen und der Völkerbund wohl gar nicht entstanden wären.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, jetzt nicht. Ich bin bei meinen Schlusssätzen, da passt das nicht. Sie können meinetwegen eine Kurzintervention abgeben.

(Hans Raidel [CDU/CSU]: Er liegt in den letzten Zügen! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ich finde es unkollegial, dass Sie Ihrem Kollegen die Zeit wegnehmen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie schweigen nicht nur dazu, Sie unterstützen das jetzt auch. Wenn Sie an der Regierung wären,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Würden wir es besser machen!)

würden nun auch Bundeswehrsoldaten in den Irakkrieg geschickt.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Wir kennen uns lange genug. Deshalb weiß ich, dass Sie keine Kriegstreiber sind und lieber Frieden wollen. Warum aber lassen Sie sich derart in den Krieg treiben? Warum brechen Sie in diesen Tagen mit der Politik der militärischen Zurückhaltung, die hier bisher Konsens war? Offenbar sind Ihnen die Werte einer Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll, abhanden gekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Am Tag der Haushaltsberatung zum Verteidigungsetat ist das ein äußerst beunruhigendes und für mich auch äußerst bestürzendes Zeichen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe der Kollegin Lenke das Wort zu einer Kurzintervention.

Ina Lenke (FDP):

Herr Nachtwei, wir haben heute den Verteidigungshaushalt zu beraten. Ich habe in Ihrer Rede nichts von Reformen der Bundeswehr und von Haushaltsansätzen gehört. Das bedauere ich außerordentlich, weil anlässlich dieser Haushaltsberatung gerade die Grünen eine Aussage in Bezug auf die Wehrpflicht und die Wehrgerechtigkeit hätten machen müssen.

Ich wundere mich schon sehr, dass die grüne Fraktion die in dieser Republik bestehende Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit zulässt. Von Ihnen gab es kein Wort zur Bundeswehrreform und zur Umgestaltung der Bundeswehr hinsichtlich der Wehrpflicht. Das bedauere ich. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie als Grüner noch dazu eine Aussage machen wollen.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei, bitte.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin, Sie haben offenkundig nicht ganz zugehört. Ich habe mich nämlich im ersten Teil meiner Rede sehr wohl auf die laufende Bundeswehrreform bezogen.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Aber nichts Konkretes!)

Ich habe betont, dass die bisher eingeleiteten Schritte wie Überprüfung der Beschaffungsplanung, Neujustierung der Aufgaben und schließlich eine Abspeckung bei der Ausrüstung, erste konsequente Maßnahmen im Rahmen der Bundeswehrreform sind. Ich habe auch die nächsten Schritte genannt.

In diesem Zusammenhang habe ich mich allgemein zur Wehrform geäußert. Ich habe hier oft genug unsere Haltung zu unserer Meinung nach legitimen und notwendigen Wehrform deutlich gemacht. Nach Auffassung der Grünen ist die Zeit der Wehrpflicht abgelaufen. Wir halten eine Freiwilligenarmee im Sinne einer modernen und effektiven Bundeswehr für die angemessene Form.

(Ina Lenke [FDP]: Wann?)

Dies brauche ich aber nicht bei jeder Rede notorisch zu wiederholen. Das möchte ich dann sagen, wann ich es für richtig halte.

(Ina Lenke [FDP]: Bei Ihnen passiert doch nichts!)

Am heutigen Tag, der unter dem Vorzeichen des Krieges steht, nur wieder über das Wie der Bundeswehrreform zu reden – das ist oft das Kennzeichen dieser Debatte –, aber die ganz entscheidende Frage des Wofür außer Acht zu lassen, halte ich gerade zum jetzigen Zeitpunkt für unpassend. Die Tatsache, dass sich bei der CDU/CSU ein Paradigmenwechsel zeigt, muss klar angesprochen werden. Das wurde in dieser Deutlichkeit leider bisher noch nicht zum Ausdruck gebracht.

Ich bedanke mich für Ihr Angebot, mich zu diesem Thema ergänzend zu äußern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ina Lenke [FDP]: Das hat mich jetzt auch nicht erhellt!)