Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler zur internationalen Lage und zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel am 20./21. März 2003

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit hat sich die Bundesregierung stets von folgenden Grundsätzen leiten lassen: Wir treten für die Herrschaft und die Durchsetzung des Rechts ein. Wir stehen für Friedenspolitik durch Krisenprävention und kooperative Konfliktlösung. Wir verfolgen das Ziel umfassender Sicherheit: durch multilaterale Zusammenarbeit, durch Schutz vor Risiken und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt, durch nachhaltige Abrüstung und Entwicklung und – wo dies unabdingbar ist – auch durch polizeiliche und militärische Mittel. Schließlich setzen wir in den internationalen Konflikten auf das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist die Grundlage, auf der Deutschland seine Verantwortung wahrgenommen hat, und zwar in der Europäischen Union und in der internationalen Allianz gegen den Terror, zum Beispiel in Afghanistan und auch auf dem Balkan. Erst zu Beginn dieser Woche hat die Europäische Union mit der Mission „Concordia“ den Friedenseinsatz in Mazedonien von der NATO übernommen. Das ist an sich betrachtet gewiss keine große Mission. Vielmehr ähnelt sie eher einer Polizeiaktion. Gleichwohl kommt es darauf an, zu erkennen, dass damit ein Weg beschritten worden ist, der wichtig und richtig ist und der weitergegangen werden muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich halte es für besonders bemerkenswert, dass die Europäische Union gerade in Mazedonien auch ihre militärische Handlungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Denn wir erinnern uns: Es war in Mazedonien, wo es uns zusammen mit unseren Partnern gelungen ist, einen schwelenden Konflikt einzudämmen und damit einem drohenden Bürgerkrieg entgegenzutreten bzw. ihn gar nicht erst ausbrechen zu lassen.

Das Beispiel Mazedonien – deswegen ist es so enorm wichtig – steht für eine europäische Sicherheitspolitik, die auch militärische Mittel vorhält, um Kriege zu verhindern. Ich denke, das ist die Orientierung, die für uns alle auch in der Zukunft wichtig ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unsere Verantwortung haben wir im Weltsicherheitsrat nachdrücklich wahrgenommen. Bis zum letzten Augenblick haben wir gemeinsam mit der Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates, mit Frankreich, Russland und China, aber auch mit Staaten wie Mexiko und Chile

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

alle Anstrengungen unternommen, um den Irakkonflikt im Rahmen der Vereinten Nationen, das heißt mit friedlichen Mitteln, zu lösen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir waren und sind deshalb überzeugt, dass es eine Alternative zum Krieg gegeben hätte,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

eine Alternative, die schlicht heißt: Entwaffnung des Iraks mit friedlichen Mitteln unter dauerhafter internationaler Kontrolle. Dass dieser Weg nicht zu Ende gegangen worden ist, halten wir nach wie vor für falsch. Aber es stimmt: Wir haben diesen Krieg nicht verhindern können. Unabhängig von der inneren Einstellung dazu, denke ich, kann ich im Namen des ganzen Hauses sagen: Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern des Krieges und ihren Angehörigen, und zwar bei den zivilen Opfern ebenso wie bei den Soldaten. Wir alle hoffen, dass eine möglichst rasche Beendigung des Krieges die Zahl der Opfer so gering wie möglich hält. Wir wünschen, dass das irakische Volk durch die Überwindung der Diktatur seine Hoffnung auf ein Leben in Frieden, in Freiheit und in Selbstbestimmung so rasch wie möglich verwirklichen kann.

Bundesverfassungsgerichts stattgefunden hat und weiterhin stattfinden wird; ich meine die Debatte darüber, ob wir ein Entsendegesetz brauchen oder nicht. Ich denke – ich habe meine Auffassung öffentlich geäußert –, wir sollten diese Debatte mit allem Ernst führen. Die richtige Zeit dafür wird nach der Beendigung des Krieges sein.

Ich will ganz klar sagen, dass jedenfalls meine Bundesregierung nicht beabsichtigt, aus – ich verweise auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – einem Parlamentsheer eine Regierungsarmee zu machen. Ich wiederhole: Das ist nicht unsere Absicht. Wir müssten darüber reden – das geht alle Fraktionen in diesem Hohen Hause an –, ob wir – bei aller Bestätigung des Letztentscheidungsrechts des Parlamentes, in welcher Form auch immer – in bestimmten Fällen nicht mehr Flexibilität für Regierungshandeln brauchen. Meine Bitte wäre: Lassen Sie uns prüfen, ob wir miteinander in diesem Hohen Hause eine Regelung finden können, die diesem Gedanken gerecht wird. Ich jedenfalls bin dazu bereit. Eine solche Regelung wäre auch ein Stück Wiedereinsetzung von Politik in Bereichen, wo sonst gelegentlich Gerichte tätig werden. Wenn man es verhindern kann, dann muss das nicht immer sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung mit der Staatengemeinschaft in dem Ziel übereinstimmt, dass alles getan werden muss, um die Zahl der Opfer des Krieges so gering wie möglich zu halten. Ich denke, das ist für alle in diesem Hohen Hause eine Selbstverständlichkeit.

Vorrangig geht es also darum, eine drohende humanitäre Katastrophe im Irak zu verhindern. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die Vereinten Nationen bei ihren Vorbereitungen, humanitäre Nothilfe zu leisten, wo immer das derzeit möglich ist. In der vergangenen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiederaufnahme des Hilfsprogramms „Öl für Lebensmittel“ einstimmig beschlossen. Das geschah übrigens unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung. Ich will sehr deutlich sagen: Die deutschen Diplomaten, allen voran Herr Pleuger, die daran gearbeitet haben, verdienen wirklich unser aller Respekt; denn sie haben eine gute Arbeit gemacht.

So interessant es sein mag, schon jetzt über Einzelheiten eines notwendigen Wiederaufbaus im Irak zu diskutieren und gelegentlich auch zu streiten – ich warne davor, sich bereits jetzt in Details zu verlieren und über sie zu spekulieren. Wiederaufbau, meine Damen und Herren, ist weit mehr als die Reparatur von Gebäuden, Ölquellen und zerstörter Infrastruktur.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden nach innen wie nach außen deutlich machen müssen, dass ein wirklicher Wiederaufbau der Gesellschaft nicht allein mit ein paar Unternehmenskonzessionen zu erreichen ist. Schon deshalb wird es wichtig sein, unabhängig von der finanziellen Verantwortung die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft zu mobilisieren. Das geht nur im Rahmen und mithilfe der Vereinten Nationen; das muss in die Köpfe aller Beteiligten hinein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP])

Auch der Wiederaufbauprozess kann und darf nur unter dem Dach der Vereinten Nationen organisiert werden. Ich sehe nicht, wie er auf andere Weise die notwendigen Legitimationsgrundlagen erhalten sollte. Für die Schaffung einer gerechten und demokratischen Nachkriegsordnung im Irak und der gesamten Region erscheinen mir dabei ein paar Folgerungen nötig zu sein:

Erstens. Die territoriale Integrität des Irak muss erhalten bleiben. Seine Unabhängigkeit und seine politische Souveränität müssen vollständig wiederhergestellt werden.

Zweitens. Das irakische Volk muss über seine politische Zukunft selbst bestimmen können. Die Rechte der dort lebenden Minderheiten müssen gesichert werden.

Drittens. Entscheidend ist, dass die enormen Ressourcen des Landes – die Ölvorkommen und die anderen natürlichen Ressourcen – im Besitz und unter der Kontrolle des irakischen Volkes bleiben. Sie müssen ihm zugute kommen und für nichts anderes als den Wiederaufbau verwendet werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Viertens. Im Nahen und Mittleren Osten muss ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen, der allen in der Region lebenden Völkern eine Perspektive für ein Leben in Frieden und Wohlstand eröffnet. Dazu gehört vor allem die Lösung des Nahostkonflikts im Rahmen einer stabilen Friedensordnung, die das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger ebenso garantiert, wie es den Palästinensern einen unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen Staat ermöglicht. Zentrale Voraussetzung dafür ist die rasche Veröffentlichung des vom so genannten Nahostquartett erarbeiteten Friedensfahrplans und dessen Annahme durch alle Konfliktparteien. Ich betone, meine Damen und Herren: durch alle Konfliktparteien.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dies bedeutet unmittelbar, dass die Gewalt wirksam eingedämmt, Reformschritte in der palästinensischen Selbstverwaltung vorangetrieben und auch der israelische Siedlungsbau gestoppt werden müssen.

Ich habe von unserer Verantwortung gesprochen, die über den augenblicklichen Konflikt hinausweist und hinausweisen muss. Auf seiner außerordentlichen Tagung nach den Terroranschlägen auf New York und Washington hat der Europäische Rat am 21. September 2001 unter anderem beschlossen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter auszubauen und aus der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik umgehend ein einsatzbereites Instrument zu machen. Niemand konnte in den letzten Wochen und Monaten die Schwierigkeiten übersehen, die damit verbunden sind; das ist keine Frage. Aber darf es angesichts der Schwierigkeiten dazu kommen, dass das Ziel aufgegeben wird, das in dieser Entscheidung definiert worden ist? Ich meine: ganz klar nein.

Als Ziel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs „die Integration aller Länder in ein gerechtes weltweites System für Sicherheit, geteilten Wohlstand und weitere Entwicklung“ genannt. An diesem Ziel gilt es festzuhalten. Jedenfalls für Deutschland kann ich sagen, dass wir uns diesem Ziel in den letzten Wochen und Monaten in besonderer Weise verpflichtet gefühlt haben und davon auch nicht abgewichen sind.

Aber wir müssen erkennen, dass es mit der Proklamation von Zielen nicht getan ist. Weltweite und grenzüberschreitende Risiken nehmen eher zu, als dass sie abnehmen. Die Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben ein höheres Ausmaß angenommen als selbst zu den Zeiten des Kalten Krieges. Diesen Risiken können wir eben nicht punktuell begegnen; vielmehr können wir ihnen nur multilateral begegnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wollte man auf Dauer anders verfahren, würde dies die Legitimationsgrundlagen vieler demokratischen Gesellschaften in schwerster Weise beeinträchtigen, wenn nicht sogar auf Dauer zerstören. Dies muss man sehen, wenn man über die internationale Situation diskutiert.

Wir können diesen Risiken also nur multilateral begegnen, indem wir uns dem Thema Sicherheit umfassend nähern, als Sicherheit im politischen, im sozialen, ebenso im militärischen – keine Frage –, aber eben auch im kulturellen und ökologischen Sinne. Gleichzeitig müssen wir davon abkommen, auf die Bedrohung etwa durch Massenvernichtungswaffen stets nur punktuell zu reagieren.

Der Konflikt um den Irak und sein mögliches Waffenpotenzial muss der Staatengemeinschaft eine wirkliche Lehre sein, neue Ansätze zur Stärkung multilateraler Regelungen, zur Nichtverbreitung und zur Rüstungskontrolle und zu dazugehörenden Verifikationsmechanismen zu entwickeln.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Übrigens mit Bezug auf ein sehr sensibles Thema sage ich dann genauso klar: Niemand darf sich bei der Verbreitung von Material, das zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen taugt, damit herausreden können: Wenn wir nicht liefern, tun es andere. – Das ist keine Logik, die dem abhilft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir brauchen umgehend eine weitergehende Vereinheitlichung des Ausfuhrsystems innerhalb der Europäischen Union.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen, dass Deutschland mit diesen Ausfuhren und mit allen, die mit Waffen zu tun haben, in besonderer Weise restriktiv umgeht. Das ist gelegentlich, übrigens auch intern, kritisiert worden, aber ich halte dies für den richtigen Weg, wenn man wirklich zu einem umfassenden Abrüstungsregime kommen will und Zustände wie die, die uns jetzt beschäftigen, auf Dauer vermeiden will.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Würden wir dies in Europa schaffen – daran müssen wir arbeiten –, wäre es ein deutliches Zeichen auch für andere Akteure in der Welt, vor allem aber ein deutliches Zeichen für potenzielle Abnehmer. >Wir wissen, dass wir den Problemen der Proliferation jedoch nicht allein mit moralischen Argumenten beikommen, so wesentlich sie in diesem Zusammenhang auch sind. Vielmehr brauchen wir eine umfassende multilaterale Politik für mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit in der Welt, auch beim Freihandel, beim Klimaschutz oder bei der Terrorismusbekämpfung. Ich sage ausdrücklich und unterstreiche dies als unsere, die deutsche Position: Der Multilateralismus ist eben nicht am Ende, meine Damen und Herren, im Gegenteil.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Wir müssen in geduldigen Debatten mit unseren Partnern im Bündnis und außerhalb klar machen: Die Probleme des 21. Jahrhunderts sind so komplex und so umfassend, dass sie nur multilateral gelöst werden können.

Deutschlands Platz bei der Durchsetzung von Frieden und Sicherheit ist in der Staatengemeinschaft, ist in unseren Bündnissen und ist vor allen Dingen in Europa. Die Vereinten Nationen sind nicht, wie man gelegentlich lesen und hören kann, irrelevant geworden. Nein, das Gegenteil ist wahr. Sie werden nach den kriegerischen Auseinandersetzungen bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau im Irak – wir alle werden das erleben – eine wichtige, eine dominierende Rolle spielen müssen und spielen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es unsere Politik, die Vereinten Nationen auch durch weitere und durchgreifende Reformen zu stärken und sie dadurch in den Stand zu setzen, in den internationalen Konflikten eine noch bedeutendere Rolle zu spielen.

Wir stehen zu unserem Engagement im transatlantischen Bündnis und wir haben das deutlich werden lassen. Die NATO hat als Bündnis gemeinsamer Verteidigung und gegenseitigen Beistandes eben nicht ausgedient. Es gilt aber, dieses Bündnis den neuen Bedrohungen und Konfliktstellungen in der Welt anzupassen, womöglich stärker, als wir das in der Vergangenheit getan haben. In jedem Fall muss die NATO wieder zu einem Ort intensiverer gegenseitiger Konsultation, gemeinsamer Analyse und gemeinsamer Prävention werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn ich „gemeinsam“ sage, dann meine ich das auch. Das verträgt sich nicht – damit das klar ist – mit der Hand an der Hosennaht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Das ist billig!)

Wenn wir aber wollen, dass auch innerhalb der NATO unsere Interessen und Vorschläge mehr Gehör finden, dann müssen wir in erster Linie Europa dazu in die Lage versetzen, und zwar als ein Europa, das mehr und mehr mit einer Stimme spricht. Dabei werden wir auf Dauer nicht zwischen unserem gemeinsamen Bemühen um Sicherheit und unseren Anstrengungen für Wachstum und für Wohlstand, das heißt für Beschäftigung, trennen können. Wir sehen schon heute, wie sehr die Unsicherheit durch den Krieg überall in Europa die Wachstumshoffnungen dämpft, wenn nicht sogar zerstört. Natürlich wissen wir, dass Europa in der augenblicklichen internationalen Krise nicht jene Einigkeit an den Tag gelegt hat, die für uns alle wünschenswert gewesen wäre. Ich gebe allerdings eines zu bedenken: Die Erfahrung dieses Konflikts ist – das ist sicher so –, dass die Regierungen in dieser Frage nicht immer einer Meinung waren, die europäischen Gesellschaften indes in dieser Frage einer Meinung sind, und zwar in sehr klarer Weise.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Die Herausbildung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht erst am Anfang. Über ein wichtiges Datum dieses Anfangs unter dem Stichwort Mazedonien habe ich geredet. Wenn wir wollen, dass Europas Stimme in der Welt vernehmlicher und damit wirkungsvoller wird, müssen wir uns auf einen langwierigen Prozess der Herausbildung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einstellen, einen Prozess übrigens, bei dem wir auch noch Rückschläge erleben und erleiden werden. Das ändert aber nichts daran, dass es zu dieser gemeinsamen Politik keine wirklich vernünftige Alternative gibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die europäische Integration war die Antwort auf Krieg und Zerstörung auf unserem Kontinent und es wäre fatal, wenn dieses integrierte Europa gerade angesichts neuer Ungleichgewichte in der Welt seiner Verantwortung durch sein Beispiel nicht gerecht würde. Wir jedenfalls werden beharrlich daran arbeiten, dass es diese Verantwortung wahrnimmt. Das ist der Grund dafür, dass wir eine wirklich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die Europa auch faktisch in die Lage versetzt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Kein Zweifel: Das könnte mit bald 25 Mitgliedstaaten noch schwieriger sein, als es heute, da wir 15 sind, schon ist. Ich unterstreiche auch hier noch einmal: Die Tatsache, dass das angesichts unterschiedlicher Wahrnehmung von Bedrohung und unterschiedlicher geschichtlicher Erfahrung mit den jetzigen Beitrittskandidaten, die dann beigetreten sein werden, schwieriger werden wird – diese Tatsache ist unabweisbar –, darf jedenfalls kein Argument dafür sein, den Beitrittsprozess zu verzögern oder gar länger aufzuschieben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit Präsident Chirac dem Europäischen Konvent vorgeschlagen, das Amt eines europäischen Außenministers zu schaffen und damit konkret die Aufgabenbereiche von Javier Solana und Chris Patten zusammenzulegen und einheitlich wahrnehmen zu lassen. Der europäische Außenminister soll die gemeinsamen europäischen Interessen herausarbeiten und Initiativen für gemeinsames Handeln ergreifen. Nach unseren Vorstellungen soll in den meisten Bereichen über diese so abgestimmt werden, dass auch mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse gefasst werden können. Dieser deutsch-französische Vorschlag ist im Konvent alles in allem gut aufgenommen worden.

Aus den Aufgaben, die uns aufgrund der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zufallen, ergibt sich auch, dass wir ernsthaft über unsere gemeinsamen militärischen Fähigkeiten neu nachdenken müssen. Dabei geht es nicht darum, auf die gegenwärtige Krise eindimensional, mit einer bloßen Steigerung unserer Rüstungshaushalte, zu antworten. Es kann auch nicht darum gehen, nun mit Macht zu dem aufschließen zu wollen, was an Fähigkeiten etwa in den Vereinigten Staaten vorhanden ist. Das würde uns auch gar nicht gelingen. Europa muss seine militärischen Fähigkeiten vielmehr so weiterentwickeln, dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen.

Der belgische Ministerpräsident hat zu einem Treffen eingeladen, um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter voranzubringen. Auch in diesem Bereich haben Deutschland und Frankreich dem Europäischen Konvent gemeinsame Vorschläge gemacht. Wir denken an eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten, an eine Verzahnung der Planungs- und Entscheidungsstrukturen sowie an eine sehr viel engere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie. In der Perspektive wollen wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion fortentwickeln. Denkbar ist, als einer der ersten Schritte, dass sich in Zukunft etwa an Blauhelmeinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen europäische statt nationale Truppen beteiligen.

Mir, meine Damen und Herren, ist in der gesamten Diskussion zweierlei wichtig: >Erstens. Von dieser Initiative des belgischen Ministerpräsidenten kann und darf niemand ausgeschlossen werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Je mehr Mitgliedstaaten sich in der Konsequenz an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen, desto besser ist es für das Ganze. Dabei – ich will das besonders unterstreichen – ist mir wichtig, auch Großbritannien, das in der Vergangenheit immer wieder wichtige Impulse für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat, in diesen Prozess einzubeziehen; und, meine Damen und Herren, das geschieht bereits jetzt im Vorfeld des Treffens, zu dem der belgische Ministerpräsident eingeladen hat.

Zweitens. Die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik richtet sich nicht gegen die NATO, wie manche diskutieren, sondern sie dient dem Bündnis und damit den transatlantischen Beziehungen – Beziehungen, die auch künftig für uns Deutsche und die Europäer von zentraler Bedeutung sein werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

So betrachtet liegt ein starkes Europa in beiderseitigem Interesse, in unserem Interesse und in dem der transatlantischen Partner. Es liegt im Interesse der von uns gemeinsam vertretenen Werte, bei uns und weltweit. >Es ist sicher richtig, dass es auch beim Ausbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere auf eine enge französisch-deutsche Zusammenarbeit ankommt. Deutschland und Frankreich – das ist hier ja auch immer wieder betont worden – bleiben Motor der europäischen Integration. Der erreichte Grad der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten gehört zu den wenigen wirklich erfreulichen Entwicklungen in der internationalen Szenerie in der letzten Zeit. >Allerdings ist ebenso klar: Ohne umfassende Zusammenarbeit mit Großbritannien, auch mit den anderen Mitgliedern des gemeinsamen Europa werden wir die internationale Verantwortung nicht tragen können, die von uns allen mit Recht erwartet wird. Ebenso deutlich ist gerade in der gegenwärtigen Krise geworden, dass der Weg, auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien in Europa und in den Bündnissen eine enge Zusammenarbeit mit Russland zu suchen, richtig und auch erfolgreich war und – dessen bin ich sicher – bleiben wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Europa muss dafür Sorge tragen, dass die kriegsbedingten Risiken nicht die gesamte Weltwirtschaft aus dem Lot bringen; es muss jedenfalls mithelfen, dass das nicht geschieht.

Der Europäische Rat hat vor zwei Wochen an diesem Punkt ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt. Wir haben gemeinsam mit den Beitrittsländern klar gemacht, dass die Europäische Union im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie ihre Wachstumskapazitäten zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung trotz – oder sollte ich sagen: gerade wegen? – der schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht zurücknehmen darf, sondern weiter erhöhen muss. Dabei geht es um Fortschritte im Binnenmarkt, vor allem bei Forschung und Entwicklung und bei der Reform der Arbeitsmärkte, um Bildung und um einen effektiveren Umweltschutz. >Meine Damen und Herren, hier gibt es einen Zusammenhang mit dem, was ich unter dem Begriff Agenda 2010 vorgestellt habe. Auch in der jetzigen schwierigen internationalen Situation brauchen wir diese Reform. Wir müssen sie zügig umsetzen, damit wir unser Gesellschaftsmodell, das auf Teilhabe und Gerechtigkeit beruht, in schwierigen Zeiten als die wirkliche Hoffnung für die Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt deutlich werden lassen können. >Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.