Debatte im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung

Drucksachennummer 15/562, 15/572

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bartholomäus Kalb
Dr. Elke Leonard
Alexander Bonde
Jürgen Koppelin

Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor, über den wir morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Erster Redner ist der Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dietrich Austermann (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit sind 9 000 Soldaten – darunter 1 700 Wehrpflichtige – und zivile Mitarbeiter weltweit im Einsatz.

Sie sind eingesetzt, um die Freiheit zu sichern und die Menschenwürde wiederherzustellen. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir von dieser Stelle aus für das ganze Haus und für das ganze Land den Soldaten für ihren schwierigen und gefahrvollen Dienst immer wieder danken.

(Beifall im ganzen Hause)

Dies ist angesichts der gegenwärtigen Situation, der damit verbundenen Diskussion und beabsichtigter weiterer Einsätze besonders wichtig; denn die Debatte der letzten anderthalb Tage wird ja von dem außenpolitischen Problem überlagert, das sich mit den Stichwörtern „Irakkrise“, „Irakkrieg“ und „Irakeinsatz“ beschreiben lässt.

Der Bundesverteidigungsminister fasst die Tätigkeit der Bundeswehr im Ausland unter der etwas plakativen Überschrift zusammen: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.“ Ich glaube, dass das durchaus eine angemessene Beschreibung für einen Teil des Auftrags der Bundeswehr ist, dass dies aber falsch wäre, wenn man damit den Gesamtauftrag der Bundeswehr definieren wollte; denn damit verengt man die Tätigkeit der Bundeswehr auf internationale Einsätze, also auf das, was künftig in stärkerem Maße als Verpflichtung auf die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr zukommt. Die jetzt angestrebte Neuausrichtung der Bundeswehr darf sich meines Erachtens nicht auf internationale Einsätze beschränken. Sonst müssen die verfassungsmäßigen Grundsätze über Bord geworfen werden.

Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten an. Seit den Pariser Verträgen ist die Bundesrepublik verpflichtet, einen Beitrag zur Verteidigung der freien Welt zu leisten. Zur Verwirklichung dieser Verpflichtung und zur Einhaltung der Wehrgesetzgebung wurden entsprechende Gesetze geschaffen: Die Wehrhoheit wurde in Art. 17 a des Grundgesetzes festgeschrieben. Dann wurden ein Soldaten- und ein Wehrpflichtgesetz in Kraft gesetzt. Die Verfassung wurde in Art. 87 a geändert, in dem der Auftrag der Bundeswehr genau umrissen wird. Danach werden – ich betone das – Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt. Diese Vorschrift macht deutlich, dass alle anderen Maßnahmen auch noch heute – denn Art. 87 a des Grundgesetzes gilt nach wie vor – die Ausnahme darstellen. Außer zur Verteidigung darf die Bundeswehr nur dort eingesetzt werden, wo es das Grundgesetz zulässt.

Inzwischen ist es nicht mehr streitig, dass die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrags auch außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden können. Aus der Beteiligung an dem kollektiven Sicherheitssystem der UNO und aus einer anderen Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich, dass Entsendeentscheidungen, die den Einsatz außerhalb des NATO-Gebiets betreffen, möglich sind – außer bei Gefahr im Verzug –, allerdings nur wenn der Bundestag zugestimmt hat. Das bedeutet, dass alles, was außerhalb des NATO-Gebiets stattfinden soll, egal ob es nun um AWACS-Flüge oder um eine Neuausrichtung der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung geht, ohne Änderung der Verfassung und ohne Zustimmung des Bundestags nicht möglich ist.

Wir streiten gelegentlich darüber, wer die Zuständigkeit hat, ob der Minister – das ist für die Kollegen von besonderer Bedeutung – zum Beispiel die Schließung von Standorten par ordre du mufti anordnen kann oder ob es dazu eine Befassung des Parlaments bzw. zumindest eines Teils des Parlaments, des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses, geben muss. Nach der Rechtslage – darin bin ich mir ziemlich sicher – bedarf jede Veränderung der Struktur unserer Bundeswehr – das hat durchaus etwas mit den Finanzen und vor allem mit dem diesjährigen Haushalt zu tun –, die über das hinausgeht, was reiner Organisationserlass ist, einer Diskussion im Parlament. Sie darf also nicht einfach vom Minister verfügt werden.

Das halte ich deshalb für wichtig, weil die Neuausrichtung der Struktur der Bundeswehr – die Diskussion hat erst begonnen – in absehbarer Zeit zur Schließung weiterer Standorte beispielsweise in Schleswig-Holstein – in den nächsten Tagen wird bekannt gegeben, um welche genau es sich handelt; auch andere Bundesländer werden betroffen sein – führen wird. Die Schließung von Standorten hängt damit zusammen, dass man der Meinung ist, die Bundeswehr solle einen völlig anderen Charakter haben. Ich habe Bedenken, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Nach meiner Meinung muss der Bundestag auch in dem sich abzeichnenden Fall der Bundeswehrsoldaten, die in AWACS-Aufklärern an einem internationalen Einsatz teilnehmen, beteiligt werden. Hier muss noch einmal unterstrichen werden, dass es ohne diese Zustimmung nicht geht.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

In dieser Debatte über den Bundeswehretat muss man feststellen, dass die Verteidigungshaushalte, die Rot-Grün seit der Regierungsübernahme und damit seit der Übernahme der Verantwortung für die Bundeswehr vorgelegt hat, zwar unterschiedlich ausgestaltet waren, aber eigentlich immer das Gleiche zum Ziel hatten: Es wurde gekürzt, es wurde gestrichen. Die finanzielle Situation der Bundeswehr hat sich verschlechtert.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Die Finanzen der Bundeswehr sind zu knapp.

Diesen Zustand hat man mit unterschiedlichen Begriffen bezeichnet. Man sprach von einem Nothaushalt, von einem Übergangshaushalt oder einem Brückenhaushalt. Herr Scharping – er hat die Verantwortung für die Bundeswehr jetzt erfreulicherweise nicht mehr; er hat aber viel Durcheinander angerichtet – war in dieser Angelegenheit – wie auch in anderen – sehr erfinderisch. Das hat nicht dazu beigetragen, dass sich die Situation der Bundeswehr verbessert hat. Eine Reform aus einem Guss hat es nicht gegeben und es wird sie auch nicht geben, solange die finanzielle Situation nicht konkret verbessert wird.

Jetzt soll offensichtlich eine drastische Reduzierung erfolgen, um finanziellen Spielraum für notwendige Maßnahmen zu bekommen. Eine drastische Reduzierung bedeutet für mich, dass es nach der letzten Bundeswehrreform unter Scharping, die die Schließung von etwa 70 Standorten mit sich brachte, zu weiteren 40 bis 50 Standortschließungen und wahrscheinlich zur Auflösung einer Division kommen wird. Ich bin sehr gespannt, was der Verteidigungsminister heute dazu sagt. Man kennt das ja: An einem Tag werden von Regierungsmitgliedern Erklärungen abgegeben, die kurz danach – ich denke in diesem Fall an den 28. März, dann wird der Generalinspekteur seine konkreten Pläne vorlegen – möglicherweise nicht mehr gelten.

Sparbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes werden zulasten der Investitionsmöglichkeiten geleistet. Die Bundeswehr ist unterfinanziert und das bleibt mit dem Etat für dieses Jahr auch so.

Vor etwa einem Jahr hieß es aus dem BMF und aus dem Verteidigungsministerium noch übereinstimmend: Wir haben eine klare Größenordnung für den Verteidigungsetat gefunden, nämlich 24,4 Milliarden Euro. Es hieß, man sei froh darüber, dass das die nächsten Jahre so beibehalten werden könne.

Wenn Sie sich den heutigen Etat anschauen, dann werden Sie feststellen: 250 Millionen Euro sind im Laufe der Etatberatungen verloren gegangen.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: So, so! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: In D-Mark wäre das eine halbe Milliarde!)

– Ja, eine halbe Milliarde. – Ein Grund dafür ist, dass man Einsparungen, die in einem Chefgespräch vereinbart wurden, zustimmen musste. Bisher war es so – so kenne ich es –, dass man zur Kürzung eines Etats entweder eine reale Kürzung – der Etat wird herabgesetzt – oder eine globale Minderausgabe vornimmt, was bedeutet, dass an bestimmten Stellen noch Sparbeiträge erbracht werden müssen.

Mittlerweile gibt es eine neue Form, wie man Etatkürzungen vornehmen kann: Gespräche zwischen einem Minister und dem Finanzminister. In diesen „Chefgesprächen“ wird zugestanden, dass man im Laufe des Jahres einen bestimmten Betrag einsparen muss. Das hat den Vorteil, dass ein Etat größer erscheint, als er ist, und dass die Verbündeten im Ausland, die die genauen Geheimnisse unserer Beratungen nicht kennen, glauben: Die Deutschen sind wacker und bleiben bei ihrer Linie. In Wirklichkeit sind im Laufe der Etatberatungen, wie gesagt, eben einmal 250 Millionen Euro verloren gegangen. Dass das für den Betrieb der Bundeswehr, für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sowie für Investitionen der Bundeswehr Konsequenzen hat, dürfte deutlich sein.

Schon jetzt ist klar, dass außer den bereits bekannten Vorhaben in diesem Jahr und in den Jahren bis 2007 praktisch keine neuen Beschaffungen mehr getätigt werden können.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Struck hat Löcher in der Hosentasche! Da fällt das Geld durch!)

Was das für die Bundeswehr, die gezwungen ist, zu modernisieren, bedeutet, ist für jedermann ersichtlich. Ich wiederhole: Es werden bis zum Jahre 2007 praktisch keine neuen Beschaffungen getätigt werden können. Bis dahin besteht nämlich kein Finanzspielraum. Selbst wenn Sie die Hälfte der Standorte schließen würden, würde Sie das nicht in die Lage versetzen, von der eingeschlagenen Linie deutlich abzuweichen, es sei denn, man beabsichtigt tatsächlich, die Bundeswehr als Steinbruch anzusehen.

Der Auftrag an den Generalinspekteur, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, ist nur dann zu erfüllen, wenn die Bundeswehr nicht behutsam reformiert, sondern weiter „durcheinander geschüttelt“ wird. Für Letzteres sprechen allerdings gewisse Ankündigungen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel wurden falsche Standortentscheidungen getroffen: die Auflösung der Marinefliegereinheit, die Begrenzung der Luftabwehr, die Begrenzung der Anzahl der Hubschrauber und die Reduzierung der Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen. Wenn man die Zahl der internationalen Einsätze steigern und die Bundeswehr stärker auf internationale Einsätze ausrichten will, dann muss man vor allen Dingen auf gepanzerte Fahrzeuge und nicht auf Holzgewehre oder andere Geräte setzen.

Der Wunsch, weniger gepanzerte Fahrzeuge für das Heer bereitzustellen, steht auch im Widerspruch zur Bündnisverpflichtung; denn kein Einsatz im Rahmen einer Krisenreaktion ist ohne diese gepanzerten Fahrzeuge möglich.

Der Verteidigungsminister weist immer wieder darauf hin, dass ein gesicherter Etat zur Verfügung steht. Die scheinbare Anhebung der Investitionssumme ist allerdings nur auf die Umbuchung der Mittel für Auslandseinsätze aus dem allgemeinen Etat in den Verteidigungsetat zurückzuführen. Im Laufe des Jahres dürfte es schwierig sein, die Mittel für internationale Einsätze aufzubringen, weil der Etatansatz in diesem Jahr rückläufig ist. In diesem Jahr steht die Entscheidung darüber an, wer in Afghanistan Lead Nation wird. Die Franzosen weigern sich bisher, einer Übernahme dieser Funktion durch die NATO insgesamt zuzustimmen. Das bedeutet, dass unter Umständen auch Deutschland weitere Kosten zu tragen hat. Von anderen internationalen Einsätzen, die sich in diesem Jahr ergeben werden, will ich gar nicht reden.

Nun hat der frühere Verteidigungsminister, den man leider immer wieder erwähnen muss, weil er viele Stellschrauben im Etat gleichzeitig gedreht und damit viel Schaden angerichtet hat, aus ideologischen oder aus welchen Gründen auch immer geglaubt, man könne durch Privatisierungsmaßnahmen eine Fülle von effizienzsteigernden Maßnahmen einleiten. Es wurde die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, GEBB, gegründet. Sie sollte das Ganze verbessern und gewaltige Erträge erwirtschaften. Sie deckt nach zweieinhalb Jahren Tätigkeit noch nicht einmal ihre eigenen Kosten, die inzwischen in der Größenordnung von 60 Millionen DM liegen. Ich habe den Eindruck, dass sich auch die Genossen inzwischen von dem Hurra-Patriotismus gegenüber der GEBB verabschieden.

Die Fuhrparkgesellschaft, die die gesamten Fahrzeuge der Bundeswehr übernehmen sollte, scheint erfolgreich zu sein, aber nur deshalb, weil offensichtlich nicht richtig gerechnet wird. Sie ist im Laufe der nächsten vier Jahre teurer, als es der herkömmliche Betrieb durch die Bundeswehr selbst wäre.

Interessant ist: Inzwischen kümmert sich die EU um dieses Vorhaben. Sie prüft zurzeit die Mehrwertsteuerbefreiung für die Fuhrparkgesellschaft. Aber nur durch die Mehrwertsteuerbefreiung der privaten Gesellschaft, die die Bundeswehr einrichten wollte, gibt es überhaupt nur den Hauch einer Chance, dass sich diese Maßnahme rechnen könnte. Dass dann auch noch ein General im Aufsichtsrat dieser Fuhrparkgesellschaft sitzt, spricht nicht gerade dafür, dass man auf effektive Abrechnungskontrolle Wert legt.

Das Bekleidungsmanagement ist nur deshalb günstig, weil man in den letzten Jahren so viel angeschafft hat, dass zur Zeit nichts anzuschaffen ist.

Das Liegenschaftsmanagement liegt bisher auf Eis.

Die Wunderwaffe Herkules dürfte in diesem Jahr nicht mehr gezündet werden; das hat inzwischen auch das Ministerium eingesehen.

Effizienzgewinne sind wegen der tölpelhaften Art der Privatisierung in den letzten Jahren nicht zu erwarten. Trotzdem stürzt sich die GEBB jetzt auf neue Vorhaben: die Optimierung handelsüblicher Güter, die Neuordnung des Verpflegungswesens usw. Wir können Sie, Herr Minister, nur auffordern, diese Gesellschaft endlich aufzulösen und dem Spuk ein Ende zu machen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Jawohl! Der größte Unfug aller Zeiten!)

Sie schadet der Bundeswehr. Sie verwischt Verantwortung. Das ist der größte Unfug, der im Bereich der Bundeswehr angerichtet worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt sinkt weiter. Er liegt noch bei 9,8 Prozent. Dass das Istergebnis im letzten Jahr ein Plus aufgewiesen hat, ist nur auf die Verstärkung aus dem Antiterrorpaket zurückzuführen. Der Investitionsanteil wächst nur nominal. Wenn gleichwohl Finanzierungsspielräume zugunsten von Neuvorhaben aufgezeigt worden sind, dann betrifft das nur Vorhaben, die anfinanziert werden, aber nicht auf Dauer finanziert werden.

Wir sind uns mit dem Ministerium über die Beschaffung der Großraumtransportflugzeuge einig. Ich glaube, dass Einigkeit im ganzen Hause besteht, nachdem inzwischen klar ist, dass die Zahl von 73 nicht mehr gilt, sondern die Zahl von 60 gilt. Wir haben allerdings Zweifel, ob die auch vom Vorgänger des jetzigen Ministers geplante Art der Finanzierung in Ordnung ist. Man möchte eine Zahlung bei Lieferung. Zurzeit grübeln Finanzministerium und Verteidigungsministerium darüber, wie man das machen kann, ohne dass es im Haushalt beim Bund oder in der Bilanz, des Unternehmens, das uns den Kredit vermitteln soll, erscheint. In beiden Fällen wäre das nämlich für die Beteiligten schädlich.

Ich sage Ihnen: Kommen Sie auf die Rechtslage, die Haushaltsordnung, zurück! Machen Sie das Ganze nach einem ordentlichen Modell, zumal die Finanzierung durch Tabaksteuer und Versicherungsteuer längst geregelt sein sollte.

Hinter diesem Thema versteckt sich aber auch noch etwas ganz anderes, nämlich dass durch die zu geringen Beschaffungen und den zu geringen Spielraum für die Modernisierung der Bundeswehr auch unsere deutsche wehrtechnische Industrie in gewaltige Probleme kommt. Wenn man das auffangen will, dann muss man endlich dazu übergehen, auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Exports anzustreben.

Es kann nicht sein, dass wir neben der Tatsache, dass zu wenig Geld für die Modernisierung der Bundeswehr vorhanden ist, auch noch den Firmen die Möglichkeit versagen, innerhalb des NATO-Gebietes Geschäfte zu machen, die auch zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft der NATO-Partner notwendig sind. Mir leuchtet überhaupt nicht ein, dass man sich hier noch vor Wochen mit Verve dafür eingesetzt hat, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, und gleichzeitig sagt, Waffenlieferungen dürften nicht stattfinden.

Die Harmonisierung des Exports auf europäischer Ebene scheint mir notwendig zu sein. Das schließt die Aufforderung ein – das sage ich auch als norddeutscher Abgeordneter –, die gewünschte Lieferung von U-Booten durch HDW an Taiwan zu prüfen. Interessanterweise hat sich der ehemalige Kollege Opel dafür ausgesprochen.

Meine Damen und Herren, der einzige erfreuliche Faktor an dem Verteidigungsetat ist, dass die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung auf rund 1 Milliarde Euro angestiegen sind. Sie erreichen damit übrigens gerade einmal das Niveau des Jahres 1984. Wenn es richtig ist, dass dieser Ausgabenbereich die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr reflektiert, dann liegt der jetzigen Bundesregierung die Zukunft der Bundeswehr offensichtlich nicht sonderlich am Herzen; denn dieser Bereich hätte deutlich eher und mehr verstärkt werden müssen.

Wie es ohne zusätzliche Finanzmittel gelingen soll, erstens den Reformprozess voranzubringen und die Betriebsstrukturen zu optimieren, zweitens Fähigkeitslücken in Ausrüstungen und Material zu schließen und drittens den Beitrag der Bundeswehr zur internationalen Krisenbewältigung in unverändertem Umfang aufrechtzuerhalten, bleibt unerfindlich, wenn man sich die Finanzplanung anschaut.

Zunächst hieß es, der Generalinspekteur habe den Auftrag, durch Strecken, Schieben und Streichen Luft im Etat zu gewinnen. Inzwischen scheint dies zu den Akten gelegt worden zu sein. Kürzungen der Programmvolumina können erst in späteren Jahren Einsparungen bringen. Also bleibt nur der Eingriff in den Betrieb. Dies bedeutet eine neue Diskussion um Standorte, die sich über das ganze Bundesgebiet ausdehnen dürfte.

Kein vernünftiger Haushälter wert sich gegen den Versuch, die Bundeswehr sparsamer zu machen. Eine Reform der Reform Scharpings ist geradezu geboten. Aber dies darf nicht mit der Brechstange geschehen.

Lassen Sie mich mit einem Hinweis auf den Bericht des Wehrbeauftragten schließen, der feststellt, dass sich die Zahl der Beschwerden im letzten Jahr und auch in den ersten Monaten dieses Jahres erheblich gesteigert hat. Das hängt mit der Unterfinanzierung der Bundeswehr zusammen. Es hängt damit zusammen, dass immer mehr Material und Mittel aus dem täglichen Betrieb abgezogen und ins Ausland geschafft werden müssen und im Inland Lücken entstehen.

Das macht deutlich, dass wir eine Umkehr brauchen. Deswegen haben wir als CDU/CSU in den Beratungen eine Erhöhung des Etats um 500 Millionen Euro beantragt. Verbal stützt die Bundesregierung diesen Kurs. Minister Fischer hat vor kurzem in der Zeitung gesagt, wir bräuchten eine stärkere Kraft der Militarisierung, die Europäer müssten sich stärker engagieren. Wenn das so ist, dann kann man dem Antrag, den wir heute stellen und in der dritten Lesung noch einmal stellen wollen, nämlich den Etat um 500 Millionen Euro – 100 Millionen Euro für die Truppe, 400 Millionen Euro für Beschaffungen – aufzustocken, zustimmen. Wir werden die Zustimmung zum Etat, die früher üblich war, von einer Rückkehr der Koalition zu einer soliden Verteidigungspolitik abhängig machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Elke Leonhard, SPD-Fraktion.

Dr. Elke Leonhard (SPD):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der aktuellen Situation zwei Punkte vorweg: Wir sind gegenwärtig Augenzeugen zweier außen- und sicherheitspolitischer Ansätze; zum einen der „Militarisierung der Außenpolitik“ und zum anderen einer „Renaissance der Diplomatie“, die – wenn auch gegenwärtig nicht erfolgreich – an Intensität und Dichte für Europa und die Vereinten Nationen Geschichte schreiben wird.

Der Helsinki-Prozess dauerte 22 Jahre und die Umsetzung des Korbes III hat die Welt humaner und sicherer gemacht, trotz anfänglicher Skepsis.

Der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Willy Brandt hat am 11. Dezember 1971 anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo gesagt: Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen!

Lassen Sie mich zu Beginn ein aufrichtiges Danke an das Bundesministerium der Verteidigung aussprechen, stellvertretend seien Minister Dr. Struck und die Herren Staatssekretäre Wagner, Eickenboom, Biederbick und Kolbow namentlich genannt. Aber auch die Haushaltsabteilung hat die Bücher offen gelegt. Ebenso gilt mein Dank den Berichterstattern der CDU/CSU-Fraktion. Wir haben eben gesehen: Die Sorge ist berechtigt; da reden wir nicht darum herum. Wir streiten über begründete Ansätze. Ich werde auf diesen Punkt zurückkommen. Mein Dank geht auch in Richtung der FDP und natürlich an meinen Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen.

Mit der gebotenen Sachlichkeit sind wir bemüht, die Investitionsquote von 24,6 auf 30 Prozent zu steigern. Ich sage das jetzt, weil viele der Fragen, die Sie aufgeworfen haben, damit beantwortet werden. Die Differenzen liegen eher im Grundsätzlichen und lassen sich auf die Termini Friedensumfang, Heimatschutztruppe, Wehrpflicht und Entsendegesetz reduzieren.

Entschiedene Vorbehalte habe ich – wenn ich „ich“ sage, ist es nicht mit der Fraktion abgestimmt – bezüglich der Vorstellung der Opposition zur verfassungsrechtlichen Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr im Innern. Zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bundeswehr, Polizei, Grenz-, Zivil- und Katastrophenschutz sage ich Ja, aber die bestehenden verfassungsmäßigen Grundlagen reichen dafür schon aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen nur konsequenter umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen muss in gemeinsamen Übungen erprobt werden.

Dennoch ist eines festzustellen: Wer das Papier der Union liest, erkennt, dass es durchaus eine tragfähige Grundlage für eine weiterführende Diskussion ist, weil es keine substanziellen Widersprüche gegen die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erwarten lässt. Die Schaffung einer Nationalgarde, wie von der FDP vorgeschlagen,

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Guter Vorschlag!)

ist nicht hilfreich. Eine Schattenarmee würde mehr Probleme schaffen, Herr Kollege, als sie zu lösen vorgibt. Dennoch – das muss auch gesagt werden – enthält das FDP-Papier klar artikulierte sozial-liberale Grundsätze sowie die Ablehnung eines Automatismus, der die deutschen Soldaten an allen denkbaren Missionen teilnehmen lässt. Gefordert – das ist besonders sympathisch – werden eine „Kultur der Zurückhaltung“ und ein stärkerer Einsatz – ich sagte es schon – von Politik und Diplomatie.

Nun möchte ich zum Haushalt 2003 kommen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20. Februar 2003 den Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2003 abschließend beraten. Unter Berücksichtigung der ab 2002 bereitgestellten Zusatzmittel des Antiterrorprogramms von rund 767 Millionen Euro hat der Verteidigungshaushalt unverändert ein Volumen von rund 24,4 Milliarden Euro. Der Anteil des Verteidigungshaushaltes an den Gesamtausgaben des Bundes beträgt im kommenden Jahr – es wurde schon gesagt – 9,8 Prozent. Im Ergebnis ist dies eine Verstetigung der Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2002.

Innerhalb des Einzelplanes 14 sind eine angemessene finanzielle Vorsorge für die Fortführung der laufenden internationalen Einsätze, der geplante Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten einschließlich der beschlossenen Attraktivitätsmaßnahmen und der sozialverträgliche Abbau von Zivilpersonal, der dazu beiträgt, dass die Personalausgaben mittelfristig bis auf maximal rund 51 Pro-zent der Verteidigungsausgaben eingefroren werden können, berücksichtigt.

Über die Mittel für den notwendigen Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Streitkräfte und die Finanzierung laufender Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben, insbesondere auch der Großvorhaben, die Sie eben angesprochen haben – der Minister wird auf die Einzelheiten eingehen –, haben wir oft im Berichterstattergespräch beraten und mittels des Finanzstatuts gesehen, dass sie solide finanziert sind.

Zu den einzelnen Ausgabenbereichen lässt sich Folgendes festhalten: Die Betriebsausgaben sind rückläufig, beanspruchen aber mit 18,3 Milliarden Euro immer noch über drei Viertel des Verteidigungsetats. Personalausgaben sind in Höhe von 12,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die geltende Obergrenze von 12,5 Milliarden Euro wird trotz der inzwischen bekannten Einkommensverbesserungen voraussichtlich nicht ganz ausgeschöpft werden. Die Ausgaben für Materialerhaltung und die sonstigen Betriebsausgaben liegen auf der Höhe der Ausgaben des Vorjahres. Damit kann der Betrieb der Streitkräfte auch auf materiellem Gebiet sichergestellt werden.

Die verteidigungsinvestiven Ausgaben betragen im kommenden Jahr rund 6 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 25 Prozent. Herr Kollege Austermann, das Desaster gab es im Jahre 1997, als wir eine Quote von nur 21,4 Prozent hatten. Ich habe die Reden – damals waren die Rollen anders verteilt – des Verteidigungsministers Rühe

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das war ein guter!)

– wenn Sie einen guten hatten, dann haben wir einen sehr guten Verteidigungsminister – und seiner Kollegen, die ihn unterstützt haben, nachgelesen. Jetzt liegt die Quote bei 25 Prozent. Wir werden sie weiter steigern.

(Beifall bei der SPD)

Zum Personal: Auch im Haushalt 2003 wird das Bundesministerium der Verteidigung durch Planstellenverbesserung die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften fördern. Im Rahmen des Attraktivitätsprogramms sind nahezu 5 000 Planstellenverbesserungen für Soldaten, im Wesentlichen für Mannschaften und Unteroffiziere, vorgesehen. Auf dieser Basis werden in diesem Jahr rund 13 000 Beförderungen möglich, davon rund 10 700 bei den Unteroffizieren und rund 2 100 bei den Mannschaftsgraden. Mit rund 200 Planstellenhebungen kann auch im Bereich der mittleren Besoldungsgruppen des Zivilpersonals ein erster Schritt zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten getan werden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Konsolidierung sagen. Der Verteidigungshaushalt ist weiterhin in die von der Bundesregierung fortgesetzte Politik der Haushaltskonsolidierung eingebunden, um die aktuellen konjunkturellen Verwerfungen aufzufangen und die jährlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu begrenzen. Nur so können die notwendigen Gestaltungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen auch für den Verteidigungshaushalt zurückgewonnen werden.

Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes trägt die Bundeswehr durch den Verzicht in Höhe von 94 Millio-nen Euro – ich sage das ganz deutlich – auf Einnahmen aus der Veräußerung von Wehrmaterial sowie auf einen Teil der Verstärkungsmöglichkeiten zugunsten der internationalen Einsätze bei. Hinzu kommen 151 Millionen Euro, die im Haushaltsvollzug im Einzelplan 14 zu erwirtschaften sind. Verstärkungsmöglichkeiten des Ein-zelplans 14 bestehen noch in Höhe von 192 Millio-nen Euro aus dem gesamten Bundeshaushalt zur Finanzierung der internationalen Einsätze im Zusammenhang mit der Übernahme der Funktion als Lead Nation in Afghanistan.

Einige Worte zur Perspektive. Der Minister hat am 5. Dezember 2002 in groben Umrissen die Neuausrichtung der Bundeswehr skizziert und am 21. Februar mit elf Kriterien die Kerngedanken der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien konkretisiert. Er wird voraussichtlich im Mai dieses Jahres die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen. Erst auf der Grundlage dieser Richtlinien werden wir, wie er treffend formulierte, nicht nur die Leitplanken, sondern auch die Fahrbahnmarkierungen der qualitativen Anpassung an die neuen außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten erkennen.

Die Etablierung eines gesellschaftlichen Diskurses scheint mir – ich sage „mir“, weil dieser Gedanke nicht mit der Fraktion abgesprochen ist – erforderlich. Aber wer will, dass die Soldaten für ihren verantwortlichen Auftrag auch weiterhin die Akzeptanz der Gesellschaft und damit die nötige Rückendeckung haben, muss einen Diskurs, der von den parlamentarischen Gremien und von den Plenardebatten in die Gesellschaft strömt, etablieren.

Wer den Menschen draußen intensiv zuhört, der wird erfahren, dass sie Ängste haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Menschen hören, sehen und fühlen, dass alles dafür getan wird, die Bedrohung zu erkennen und zu minimieren. Ich bin sicher: Die gegenwärtigen Ängste der Menschen, die, wie Psychologen und Ökonomen sagen, auch ökonomische Folgen haben, werden in dem Maße reduziert, wie die Prozesse der Sicherheitspolitik transparent werden. Insofern steht eine große Aufgabe vor uns.

Was muss transparent werden?

Erstens. Europa ist nicht zuletzt aufgrund der Veränderungen der sicherheitspolitischen Bedingungen nach 1990 zu einem Stabilitätsraum geworden, der ohne existenzielle Bedrohung ist. Gleichwohl müssen wir gewahr werden, dass terroristische Bedrohungen und die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die internationale Staatengemeinschaft mit der Gefahr der Destabilisierung ihrer politischen Ordnungen konfrontieren.

Zweitens. Sicherheit in und für Europa ist unteilbar. Kein einzelner Staat – auch nicht die USA – kann allein Frieden, Sicherheit und Stabilität für sich oder sein Umfeld garantieren. Moderne militärische Fähigkeiten bleiben daher Teil einer intelligenten, langfristigen und umfassenden Vorsorge im Hinblick auf unsere Sicherheit.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen sich komplexere und immer weniger berechenbare Herausforderungen. Das Aufgabenspektrum unserer Streitkräfte ist damit vielfältiger und differenzierter geworden. Wir lassen uns dabei von dem Prinzip leiten, dass gemeinsame Risiken und Bedrohungen eine gemeinsame Antwort erfordern. Kooperation mit Partnern und Verbündeten sowie das Zusammenwirken in internationalen Organisationen sind für eine effektive Sicherheitsvorsorge und für die Bewältigung von Krisen unerlässlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist der intelligente Umgang mit Ressourcen. Er ist ebenso bestimmend für unsere Reformüberlegungen wie der intelligente Umgang mit knappen Ressourcen. Sie werden künftig noch stärker als bisher vor allem zur Erfüllung der originär militärischen Aufgaben eingesetzt und – wo immer möglich und zweckmäßig – durch multinationale Kooperationen gebündelt werden. So ist es der Bundeswehr beispielsweise gelungen, die Ausgaben für internationale Einsätze seit 1995 zu verzehnfachen, ohne den Plafond wesentlich zu erhöhen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig ist der Verteidigungshaushalt weiterhin in die von der Bundesregierung fortgesetzte Politik der Haushaltskonsolidierung eingebunden.

Wir haben also folgende Situation: Die Bundeswehr ist erstens zu einer Armee im Einsatz geworden. Derzeit befinden sich rund 10 000 Soldaten in sechs internationalen Einsätzen. Die Erfahrung aus internationalen Einsätzen zweitens, das mit wachsender Dynamik komplexer werdende sicherheitspolitische Umfeld drittens und schließlich viertens die Erfahrungen der Bundeswehr bei der Umsetzung der Reformen machen eine Weiterentwicklung der Reformen zwingend erforderlich. Dies ist eine ständige Aufgabe. Sie erfordert enorme Anstrengungen bei den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr, die seit Jahren erbracht und auch weiterhin erforderlich sein werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Soldaten Dank und Respekt aussprechen. Sie sind gegenwärtig die besten Botschafter der Bundesrepublik Deutschland.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Sie sichern den Frieden und zivile Prozesse!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU/CSU und der FDP)

Um an die Rede des Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag anzuschließen: Die Bundeswehr hat die Probleme nicht auf die lange Bank geschoben. Die Bundeswehr lässt Lösungen nicht an Einzelinteressen scheitern. Insofern vollzieht sich in der Bundeswehr seit Jahren beispielhaft, was anderen Bereichen der Gesellschaft, die weit mehr im Blickpunkt stehen, noch bevorsteht.

Der Weg ist klar vorgegeben: Damit die Ausrüstung der Bundeswehr umfassend modernisiert und den neuen Fähigkeiten angepasst werden kann, müssen Freiräume für neue Investitionen geschaffen werden. Die Investitionsausgaben im Verteidigungshaushalt hatten 1997 einen Anteil von 21,6 Prozent; das sagte ich soeben. Für eine umfassende Modernisierung der Ausrüstung ist – das haben wir hochgerechnet – eine Investitionsquote von rund 30 Prozent erforderlich. Wir liegen im Übrigen mit unserer Quote von 25 Prozent durchaus in der oberen Spitze des mit vergleichbaren Nationen besetzten Feldes, müssen uns also nicht verstecken.

Die rot-grüne Koalition hat die Investitionsquote auf 24,7 Prozent im Jahre 2002 angehoben und noch im Zeitraum des 36. Finanzplanes bis 2006 wird dieser Wert schrittweise auf über 27 Prozent angehoben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aufgrund des konstanten Plafonds müssen die Betriebsausgaben gesenkt werden.

Der Verteidigungsminister beabsichtigt, bereits 2004 die Bundeswehrplanung an die voraussichtlich verfügbaren Finanzmittel anzupassen. Damit werden erstmals in der Geschichte der Bundeswehr die militärischen Planungen nicht nur an den militärischen Forderungen ausgerichtet, sondern zusätzlich mit betriebswirtschaftlichen Methoden und Prinzipien in Einklang gebracht. Das führt zu einer Optimierung der Leistung der Bundeswehr bei neuem Plafond.

Was heißt das konkret? Bei der Suche nach der jeweils optimalen Lösung darf es grundsätzlich keine Tabus geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Umfang, Struktur und Ausstattung bedürfen ständiger, eingehender und kritischer Prüfungen sowie gegebenenfalls neuer Entscheidungen. Dies haben wir bereits in der Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht. So ist beispielsweise die Umfangzahl von 285 000 Soldaten keine universelle Naturkonstante. Sie muss sich aus den angesprochenen Randbedingungen ableiten. Wer den Konsolidierungskurs fortsetzen und den investiven Anteil bis auf 30 Prozent steigern will, kommt nicht umhin, über die Umfangzahl von 280 000 Soldaten nachzudenken. Das ist meine Auffassung.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Richtig! Sehr gut!)

Ich habe immer wieder gesagt: Man muss redlich sein und sorgfältig zwischen dem, was schon Mehrheitsmeinung ist, und dem, was man selbst zu verteidigen gedenkt, trennen.

Die Ökonomisierung der Reform – ich würde den Vorgang so bezeichnen – verlangt weitere intelligente Ansätze. Dieser Prozess ist in vollem Gange. Lassen Sie mich exemplarisch die Konzeption der Informations- und Kommunikationstechnologie erwähnen. Der Minister formulierte ebenso treffend wie bildhaft: Der Soldat der Zukunft wird über einen Laptop nicht nur mit seinen Vorgesetzten oder seinen Stäben, sondern mit allen Stellen verbunden sein. Er muss mit amerikanischen oder belgischen Kameraden, die im gleichen Auslandseinsatz sind, vernetzt sein können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Laptop ist vorbei!)

– Das ist noch lange nicht vorbei. – Hierfür haben wir das Projekt Herkules zur qualitativen Verbesserung der Infrastruktur und Kommunikation etabliert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Das mit Amerika ist vorbei!)

– Ich war 16 Jahre in Amerika und ich sage Ihnen: Es ist nicht vorbei. Wir haben bald wieder eine andere Regierung, dann geht es anders weiter.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Die Revolution ist ausgerufen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut!)

– Nicht hier! Damit es keine Missverständnisse gibt: Nicht in der Bundesrepublik! Die nächsten Wahlen sind in den Vereinigten Staaten von Amerika!!

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die Revolution entlässt ihre Regierung!)

Entgegen den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes, dessen Mitarbeitern für ihre Gründlichkeit zu danken ist, haben wir uns entschieden, grünes Licht für den nächsten Planungsschritt zu geben, damit nach drei Jahren Stillstand in diesem so wesentlichen Prozess kein weiteres Jahr durch unprofessionelle Experimentierschritte vertan wird. Die Lösung heißt: strategische Partnerschaft und Kooperation mit der Wirtschaft.

Die Reform der Bundeswehr ist auf Effektivität und Nachhaltigkeit angelegt. Sie ist mit der strikten Ökonomisierung beispielhaft für die notwendigen Anstrengungen in anderen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rentenpolitik. Die Menschen in der Bundeswehr haben es verdient, dass wir ihre Leistungen und ihre Reformwilligkeit anerkennen.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Mit dem Bundeshaushalt 2003 wird ein ausgewogener Verteidigungshaushalt verabschiedet. Er leistet einerseits einen enormen Beitrag zur Konsolidierung und trägt andererseits zur konsequenten Forsetzung der größten Reform der Bundeswehr mit beispielhaften Reformschritten ohne zusätzliche Ansprüche an den Bundeshaushalt bei.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Günther Nolting, FDP-Fraktion.

Günther Friedrich Nolting (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Leonhard, wenn Sie im Zusammenhang mit den transatlantischen Beziehungen davon sprechen, wir hätten bald eine neue Regierung und dann werde alles besser, dann kann ich dem nur zustimmen. Wir werden Sie dabei tatkräftig unterstützen.

Meine Damen und Herren, ich danke zu Beginn meiner Rede allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr für ihre außerordentlich guten Leistungen, die sie im letzten Jahr erbracht haben,

(Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/ CSU)

und zwar, Herr Kollege Austermann, sowohl im Ausland als auch im Inland, zum Teil unter widrigsten Umständen. Wir können auf den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehrangehörigen stolz sein.

Stolz können wir allerdings nicht auf die Leistungen der Bundesregierung sein;

(Widerspruch bei der SPD)

denn diese Bundesregierung gibt der Bundeswehr zwar immer wieder neue Aufgaben und Aufträge, nicht aber die dazu nötigen Mittel. Frau Kollegin Leonhard, als Sie heute den Haushalt bejubelt haben, haben Sie vergessen, aufzuzeigen, dass aus dem jetzigen Haushalt rund 1,2 Milliarden Euro für Auslandseinsätze bezahlt werden müssen und dass seit 1999 die Personalkosten um rund 1 Milliarde Euro gestiegen sind. Daher kann ich nur festhalten, dass es um diesen Haushalt schlecht bestellt ist.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Sehr wahr!)

Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik sind im letzten Bericht des Wehrbeauftragten ungeschminkt dargestellt worden. Auch dazu haben Sie heute nichts gesagt. Daher zeige ich auf, wie es um die Bundeswehr wirklich bestellt ist. Wenn mit der Bundeswehr alles in Ordnung ist, wie Sie sagten, Frau Kollegin Leonhard, warum haben wir dann einen Anstieg der Eingaben beim Wehrbeauftragten um 32 Prozent?

(Beifall bei der FDP)

Seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten, also seit 1959, hat es noch nie eine so hohe Zahl von Eingaben gegeben. Warum gibt es dann ein Fehl von circa 1 200 Offizieren und 20 000 Unteroffizieren? Diese Fragen möchte ich vom Minister beantwortet bekommen. Wer kann denn ernsthaft von einer hohen Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr sprechen, Herr Minister Struck, wenn im vergangenen Jahr von 12 000 Oberfeldwebeln, die die Voraussetzungen zur Beförderung zum Hauptfeldwebel erfüllten, nur 2 500 befördert wurden? Warum, Herr Minister Struck, würden mehr als die Hälfte der Berufssoldaten, die vom Personalanpassungsgesetz betroffen sind, die Bundeswehr vorzeitig verlassen, wenn sie denn könnten? Wenn mit der Bundeswehr alles in Ordnung ist, wie seitens der Bundesregierung immer wieder beteuert wird, warum war dann das Bewerberaufkommen bei den Offizieren im Jahre 2002 erneut rückläufig? Warum halbierte sich dann das Bewerberaufkommen bei den Sanitätsoffizieren in den fünf Jahren rot-grüner Regierung? Warum verweigerten dann im vergangenen Jahr fast 190 000 Wehrpflichtige, also rund 45 Prozent eines Jahrgangs, den Wehrdienst? Dieser Fragenkatalog ließe sich problemlos erweitern.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Leider!)

Die Hauptursache dieser Probleme ist die äußerst zögerliche Nachsteuerung der Reform der Bundeswehr durch Minister Struck, die wieder zu kurz greift und nicht den echten und längst überfälligen Strukturwandel bringt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der gordische Knoten der Bundeswehr heißt Wehrpflicht. Wird dieser nicht durchgeschlagen, gibt es keine auch nur mittelfristige Planungssicherheit für die Soldaten und ihre Familien.

Meine Damen und Herren, die FDP hat bereits vor vier Jahren praktikable Vorstellungen zur Reform der Bundeswehr vorgelegt. Diese tragen sowohl den sicherheitspolitischen Anforderungen als auch den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten Rechnung. Lange Zeit wurden unsere Reformvorschläge entweder ignoriert oder als nicht realisierbar abgetan. Doch die Weizsäcker-Kommission und andere Institutionen mit Fachverstand griffen die Vorstellungen der FDP auf und schlossen sich diesen an.

Vier Jahre sind nun vergangen, ohne dass sich für die Bundeswehr etwas zum Positiven verändert hat. Aber einige Sicherheitspolitiker aus der Union und auch der SPD sind allmählich aufgewacht und nähern sich wenigstens mit einigen wenigen ihrer zu Papier gebrachten Gedanken den FDP-Vorschlägen an.

(Beifall bei der FDP – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Da können wir nicht klatschen!)

Die Pläne des Verteidigungsministers jedoch hinken sogar den vorsichtigen Veränderungswünschen seiner eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen hinterher. Seine Reformvorstellungen sind mutlos und werden darüber hinaus nur halbherzig weiterverfolgt.

(Beifall bei der FDP)

Herr Minister Struck, Sie sprechen von einer soliden finanziellen Grundlage für den weiteren Weg der Reformen. Sie behaupten, die Planung bis zum Jahr 2006 sei eine Weichenstellung, um den angeblich erfolgreichen Weg zu Ende gehen zu können. Herr Struck, vergessen Sie dabei eigentlich, dass die von Ihnen gelobte gleich bleibende Finanzausstattung in Höhe von 24,4 Milliarden Euro realwirtschaftlich eine Absenkung Ihres Haushaltes pro Jahr bedeutet? Ihre Haushaltslöcher werden von Jahr zu Jahr größer und mit ihnen die Unzufriedenheit der Bundeswehrangehörigen.

(Beifall bei der FDP)

Angesichts der steigenden Verantwortung und der Ausweitung von Aufträgen ist das aus unserer Sicht unverantwortbar.

Herr Minister Struck, völlig unverständlich ist für mich in diesem Zusammenhang – ich will nur ein Beispiel nennen – Ihre Entscheidung zum Transportflugzeug A400M. Mir ist schleierhaft, wie Sie bei Streichung der Evakuierungsoption auf eine Bestellung von 60 Transportflugzeugen kommen. Der reinen Logik der Mathematik folgend, ergibt sich für diesen Fall ein bedeutend geringerer Bedarf.

(Beifall bei der FDP)

Ich empfehle Ihnen eine erneute Überprüfung dieses Sachverhaltes. Immerhin sind bei Berichtigung dieses Rechenfehlers weit mehr als 1 Milliarde Euro einzusparen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: So ist es!)

Sie sehen, es gibt viele Möglichkeiten, Gelder einzusparen bzw. umzuschichten. Leider werden diese nicht genutzt.

Jedoch gibt es Bereiche, in denen nicht gespart werden darf. Dazu gehört die Anhebung des Ostsoldes auf das Westniveau.

(Beifall bei der FDP)

Die Soldaten, die uns seit Jahren die deutsche Einheit vorleben, werden immer wieder vertröstet. Dieser Zustand ist unhaltbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wären Sie bereit, sich alle zwei Jahre – häufig viel öfter – für ein halbes Jahr oder, wie es bei der Marine der Fall ist, für 180 Tage im Jahr zwecks Auslandseinsatzes von Ihrer Familie zu trennen? Wären Sie bereit, 100 Prozent Leistung im Auslandseinsatz unter harten Bedingungen zu erbringen, aber zu Hause mit 90 Prozent Gehalt abgespeist zu werden, nur weil Sie aus den neuen Bundesländern kommen? Das ist keine Armee der Einheit!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die FDP hat ihre Vorstellungen zur Reform der Bundeswehr wiederholt dargelegt. Unsere Forderungen lassen sich kurz und klar zusammenfassen: Wir wollen nicht mehr Soldaten in der Gesamtheit, sondern eine höhere Zahl einsatzbereiter Soldaten. Wir fordern nicht mehr, sondern modernere Waffensysteme. Wir brauchen nicht mehr, sondern leistungsfähigere Großverbände. Wir brauchen keine gleichartigen, flächendeckenden Strukturen, sondern Einrichtungen und Standorte, die auf die militärischen Anforderungen und örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet sind. Wir brauchen keine riesigen Depots und Lager, in denen Material aus Zeiten des Kalten Krieges verrottet, sondern Lagerkapazitäten, die den Bedarf decken.

Herr Kollege Austermann, Sie haben hier das Entsendegesetz angesprochen. Ich würde lieber von einem Beteiligungsgesetz sprechen, denn wir wollen für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte Rechtssicherheit schaffen. Ein entsprechender Antrag der FDP liegt vor. An dieser Stelle will ich gleich hinzufügen: Wir wollen die Entscheidung über Auslandseinsätze nicht auf die Bundesregierung übertragen. Wir haben eine Parlamentsarmee. Das Parlament muss in Gänze in der Verantwortung bleiben. Ich hoffe, dass auch die Union an diesem Grundsatz weiterhin festhält.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister Struck, der Bundeskanzler hat erklärt, dass es keine Neubefassung des Parlaments mit dem Mandat für unsere Soldaten, die in Kuwait stationiert sind, und die Soldaten in den AWACS-Flugzeugen geben soll. Am letzten Mittwoch haben Sie erklärt, dass Sie das Parlament selbstverständlich beteiligen werden, wenn es zu einem Krieg kommen sollte. Ich fordere Sie auf, heute zu erklären, was nun gilt: Ihre Aussage vom letzten Mittwoch im Verteidigungsausschuss oder die Aussage des Bundeskanzlers von heute Morgen? In dieser schwierigen Situation brauchen wir rechtliche und politische Klarheit für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Wir haben gerade den Antrag der Bundesregierung zur Veränderung des Mazedonienmandats an die Ausschüsse überwiesen. Gerade in den Stunden vor dem wahrscheinlichen Krieg im Irak ist es meiner Meinung nach wichtig, darauf hinzuweisen, dass es dieses Mazedonienmandat gibt. Denn der Einsatz in Mazedonien ist hervorragend dafür geeignet, zu zeigen, dass man in dieser Situation auch anders handeln kann. Er steht nämlich für eine Politik, die vorbeugend handeln und möglichst ohne Gewaltanwendung gewaltträchtige Konflikte entschärfen will und dabei erfolgreich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Darüber hinaus zeigt dieser – wenn auch zurzeit noch sehr kleine – Einsatz die Bereitschaft und die Fähigkeit der Europäischen Union, durch die Erledigung ihrer sicherheitspolitischen Hausaufgaben so etwas endlich alleine zu bewältigen. Dies ist, wie ich finde, ein wichtiger Hinweis.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Anfang Dezember 2000 haben wir hier den Einzelplan 14 in erster Lesung beraten. Kurz danach gab der Minister die ersten Schritte zur Weiterentwicklung der Bundeswehrreform bekannt. Das waren die Überprüfung der Beschaffungsvorhaben und die Neujustierung bei den Aufgaben der Bundeswehr. Dabei wurde die Priorität auf die Krisenbewältigung im Dienste der gemeinsamen Sicherheit gesetzt. Inzwischen ist bereits der dritte Schritt erfolgt, nämlich die Reduzierung von Ausrüstung, um Betriebskosten zu sparen, damit dringend notwendige Investitionsmittel frei werden.

Folgen wird in den nächsten Monaten die Überprüfung von Umfang, Struktur und Wehrform. Wir begrüßen ausdrücklich die Zusage des Ministers, dass die Überprüfung der Wehrform nicht erst, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, am Ende der Legislaturperiode, sondern schon Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres erfolgen soll. Denn das entspricht der Konsequenz, bei den ersten Schritten der Weiterentwicklung der Bundeswehrreform.

Vor vier Wochen hat die CDU/CSU ihren Alternativvorschlag zur Bundeswehrreform vorgelegt. Damals ging es in der öffentlichen Diskussion vor allem um die so genannte Heimatverteidigung – mir ist bis heute nicht klar, was das soll –

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

und um die faktische Relativierung des Parlamentsvorbehalts. In der kurzen öffentlichen Diskussion um Ihre Alternativvorschläge wurde dagegen kaum wahrgenommen, dass in ihnen programmatisch die Grundlinie vorgezeichnet wird, die die Unionsführung in diesen Wochen hinsichtlich des Irakkonfliktes vertritt. Ich will das an drei Punkten deutlich machen:

Erstens. Wirklich notorisch haben Sie von der Unionsführung – das betone ich ausdrücklich; denn etliche Kolleginnen und Kollegen in der Union denken anders – in den letzten Wochen die Arbeit der Rüstungsinspekteure im Irak kleingeredet und haben, um Worte von gestern aufzugreifen, den einseitigen Abbruch ihrer erfolgreichen Arbeit ausdrücklich unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Verhalten steht im Einklang mit Ihrem Papier zur Bundeswehr. In ihm ist im Grunde genommen nicht mehr die Rede – man findet höchstens ein oder zwei Sätze dazu – von anderen Mitteln wie Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Kollege Raidel, Sie wissen selbst, welche wirksamen Maßnahmen und welche Erfolge es in diesem Bereich gegeben hat. Das ist also wirklich eine bewährte Politik. Aber das scheint programmatisch für Sie keine Rolle mehr zu spielen. Programmatische und reale Politik stehen in diesem Bereich bei Ihnen in einer Linie.

Zweitens. In Ihrem Papier wird, wenn auch in verschlüsselten Formulierungen, deutlich, dass Sie die Tür nicht nur für präventive militärische Einsätze öffnen wollen, sondern auch für präventive kriegerische Militäreinsätze. Wenn Sie jetzt das Kriegsultimatum des amerikanischen Präsidenten mit all seinen Konsequenzen durch Ihre Vorsitzende mittragen, dann unterstützen Sie im Klartext genau einen solchen Präventivkrieg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das habe ich nicht verstanden!)

Und schließlich drittens. Es fällt schon auf, was Sie inzwischen alles schweigend hinnehmen. Gleichzeitig höre ich das Getöse Ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung. Sie nehmen die Ultimaten der USA gegenüber den Vereinten Nationen schweigend hin. Das hat es in der Geschichte der Vereinten Nationen und des Völkerbundes noch nie gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans Raidel [CDU/CSU]: Das müssen Sie einmal nachlesen!)

Sie schweigen zu den offenkundigen Pressionsversuchen eines ganz wichtigen Mitglieds des Sicherheitsrates gegenüber vielen anderen, sehr viel kleineren und potenziell erpressbaren Mitgliedern des Sicherheitsrates und dem deutlichen Übergehen der Mehrheitsmeinung im Sicherheitsrat.

Dieser Krieg – wenn es zu ihm kommt – wird offenkundig jenseits der Charta der Vereinten Nationen stattfinden. Vor dem Hintergrund Ihres so genannten alternativen Bundeswehrpapiers ist das offensichtlich kein Zufall; denn dort – lesen Sie noch einmal nach –

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Ich lese es vor!)

spielen die Vereinten Nationen und die VN-Charta praktisch keine Rolle. Dabei bilden die Vereinten Nationen und die VN-Charta den entscheidenden einhegenden Rahmen für den Einsatz von Militär.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei, denken Sie bitte an Ihre Zeit.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hatten Sie in Ihrem Kaffee heute Nachmittag Tropfen? – Hans Raidel [CDU/CSU]: Es wird Zeit!)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir verrechnen unsere Redezeiten innerhalb der Fraktion.

Über Jahrzehnte hinweg hat gerade die CDU/CSU den Charakter des transatlantischen Bündnisses als Wertegemeinschaft und Partnerschaft demokratischer Rechtsstaaten betont. Zurzeit verlässt die Regierung der Vereinigten Staaten dieses Wertefundament und – das sage ich in dieser Deutlichkeit – verrät die große Tradition ihrer Vorgängerregierungen, ohne die die Vereinten Nationen und der Völkerbund wohl gar nicht entstanden wären.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, jetzt nicht. Ich bin bei meinen Schlusssätzen, da passt das nicht. Sie können meinetwegen eine Kurzintervention abgeben.

(Hans Raidel [CDU/CSU]: Er liegt in den letzten Zügen! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ich finde es unkollegial, dass Sie Ihrem Kollegen die Zeit wegnehmen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie schweigen nicht nur dazu, Sie unterstützen das jetzt auch. Wenn Sie an der Regierung wären,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Würden wir es besser machen!)

würden nun auch Bundeswehrsoldaten in den Irakkrieg geschickt.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Wir kennen uns lange genug. Deshalb weiß ich, dass Sie keine Kriegstreiber sind und lieber Frieden wollen. Warum aber lassen Sie sich derart in den Krieg treiben? Warum brechen Sie in diesen Tagen mit der Politik der militärischen Zurückhaltung, die hier bisher Konsens war? Offenbar sind Ihnen die Werte einer Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll, abhanden gekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Am Tag der Haushaltsberatung zum Verteidigungsetat ist das ein äußerst beunruhigendes und für mich auch äußerst bestürzendes Zeichen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe der Kollegin Lenke das Wort zu einer Kurzintervention.

Ina Lenke (FDP):

Herr Nachtwei, wir haben heute den Verteidigungshaushalt zu beraten. Ich habe in Ihrer Rede nichts von Reformen der Bundeswehr und von Haushaltsansätzen gehört. Das bedauere ich außerordentlich, weil anlässlich dieser Haushaltsberatung gerade die Grünen eine Aussage in Bezug auf die Wehrpflicht und die Wehrgerechtigkeit hätten machen müssen.

Ich wundere mich schon sehr, dass die grüne Fraktion die in dieser Republik bestehende Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit zulässt. Von Ihnen gab es kein Wort zur Bundeswehrreform und zur Umgestaltung der Bundeswehr hinsichtlich der Wehrpflicht. Das bedauere ich. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie als Grüner noch dazu eine Aussage machen wollen.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei, bitte.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin, Sie haben offenkundig nicht ganz zugehört. Ich habe mich nämlich im ersten Teil meiner Rede sehr wohl auf die laufende Bundeswehrreform bezogen.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Aber nichts Konkretes!)

Ich habe betont, dass die bisher eingeleiteten Schritte wie Überprüfung der Beschaffungsplanung, Neujustierung der Aufgaben und schließlich eine Abspeckung bei der Ausrüstung, erste konsequente Maßnahmen im Rahmen der Bundeswehrreform sind. Ich habe auch die nächsten Schritte genannt.

In diesem Zusammenhang habe ich mich allgemein zur Wehrform geäußert. Ich habe hier oft genug unsere Haltung zu unserer Meinung nach legitimen und notwendigen Wehrform deutlich gemacht. Nach Auffassung der Grünen ist die Zeit der Wehrpflicht abgelaufen. Wir halten eine Freiwilligenarmee im Sinne einer modernen und effektiven Bundeswehr für die angemessene Form.

(Ina Lenke [FDP]: Wann?)

Dies brauche ich aber nicht bei jeder Rede notorisch zu wiederholen. Das möchte ich dann sagen, wann ich es für richtig halte.

(Ina Lenke [FDP]: Bei Ihnen passiert doch nichts!)

Am heutigen Tag, der unter dem Vorzeichen des Krieges steht, nur wieder über das Wie der Bundeswehrreform zu reden – das ist oft das Kennzeichen dieser Debatte –, aber die ganz entscheidende Frage des Wofür außer Acht zu lassen, halte ich gerade zum jetzigen Zeitpunkt für unpassend. Die Tatsache, dass sich bei der CDU/CSU ein Paradigmenwechsel zeigt, muss klar angesprochen werden. Das wurde in dieser Deutlichkeit leider bisher noch nicht zum Ausdruck gebracht.

Ich bedanke mich für Ihr Angebot, mich zu diesem Thema ergänzend zu äußern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ina Lenke [FDP]: Das hat mich jetzt auch nicht erhellt!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Winfried Nachtwei, irgendetwas ist heute mit Ihnen durchgegangen. Zur Bundeswehrreform möchte ich Folgendes sagen: Die Frage nach dem Wie ist der eine Punkt. Die Frage nach dem Wozu ist der andere Punkt. Auch wir stellen uns diese Fragen gerade im Hinblick auf die Reihenfolge, in der die Reform der scharpingschen Reform – das darf man inzwischen auch in Koalitionskreisen ungestraft sagen – vorgenommen wird.

Wenn diese Reform dazu führt, dass die vorher festzulegenden Aufgaben und dazu notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr besser entwickelt werden können, dann ist sie in Ordnung. Wenn sie nach den Vorgaben des Bundesministers der Finanzen gestaltet wird, dann ist sie sehr fragwürdig. Das muss man gerade bei den Haushaltsberatungen sagen.

Kollege Austermann hat in seinen Ausführungen einen wichtigen Punkt angesprochen. Es ist nicht so, dass der Verteidigungsetat von der Opposition automatisch abgelehnt wird. Das ist nie so gewesen. Er muss aber dann abgelehnt werden, wenn er nicht den Herausforderungen entspricht, die ich gerade definiert habe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Manchmal muss man dem Verteidigungsminister in diesen Kampflinien – um in dieser Sprache zu bleiben – sogar helfen, um seinen Etat zu verteidigen, wenn es Aussicht auf Erfolg gibt.

Kommen wir doch noch einmal auf die aktuelle Frage zurück. Herr Müntefering hat sich heute Vormittag in seiner Entgegnung auf Frau Kollegin Merkel in eine Behauptung verstiegen, die ich schlechterdings nicht nachvollziehen kann. Er hat die Gelegenheit nicht ungenutzt gelassen, die große Sozialdemokratische Partei als die Partei des Friedens darzustellen und zu suggerieren, alle anderen Parteien seien dies nicht. Dabei ist ihm eine kleine Unaufmerksamkeit passiert, indem er gesagt hat, die SPD habe noch nie für einen Krieg gestimmt.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Ja!)

Ich möchte nicht bis zum Ersten Weltkrieg und auf die Fragen, die damals in diesem Haus bzw. im kaiserlichen Reichstag beschlossen worden sind, zurückblicken. Ich frage Sie nur: Was war denn dann der Kosovo-Krieg?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Ohne Mandat!)

Erfolgte er auf der Basis einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder nicht? Ich möchte nur, dass wir – bei allem Pathos – die Kirche im Dorf lassen. Bei jedem – ich schließe mich selbst sein – ist der Magen im Moment keine besonders ruhige Gegend. Man empfindet es als unangenehm und es schmerzt einen, dass wir in eine Situation gekommen sind, in der die Diplomatie versagt hat und der Ausdruck Ultima Ratio eine Rolle spielt.

Frau Kollegin Leonhard, an dieser Stelle möchte ich Ihre Worte von der „Renaissance der Diplomatie“ aufgreifen. Ich glaube, es lohnt sich schon, den Blick auf uns Europäer zu richten, um zu klären, wo die Diplomatie versagt hat und wo sie bis heute unehrlich gewesen ist. Joschka Fischer ist unehrlich, wenn er sagt – –

(Gernot Erler [SPD]: Jetzt geht es aber los! – Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!)

– Hört doch einmal zu!

(Gernot Erler (SPD): Nein!)

– Gut, Herr Erler, wenn Sie nicht zuhören wollen, ist das Ihr Problem. Aber wenn sich Herr Nachtwei voller Pathos hier hinstellt und sagt, dass er an diesem Tag und in dieser Stunde nicht über die Wehrpflicht sprechen könne und über ein anderes Thema sprechen müsse, dann müssen Sie sich das, was ich sage, anhören.

Die Lebenserfahrung zeigt uns, dass man Forderungen nur dann durchsetzen kann, wenn sie mit Sanktionen unterlegt sind.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Ja!)

Ich werfe Herrn Fischer vor, dass er unehrlich ist, wenn er so tut, als ginge es nur um die Bereitstellung von Inspektoren und die Möglichkeit, nach Waffen zu suchen, nicht aber um das politische und militärische Drohszenario.

(Zuruf von der SPD: Jetzt kritisieren Sie auch noch die Waffeninspektoren! Wissen Sie das eigentlich?)

Über all die anderen Fragen möchte ich gar nicht diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn man kurz vor Toresschluss sagt, dass man doch mitmacht und Blauhelme in den Irak schickt – wer auch immer das gesagt hat, es war nicht der Verteidigungsminister; er wusste, warum –, der muss sich vorhalten lassen, dass er diese Fragen unseriös, unpräzise und nicht tiefgehend behandelt hat

(Hans Raidel [CDU/CSU]: Und keine Ahnung hat!)

und dass er keine Ahnung von den Konsequenzen hatte, die zu verhindern gewesen wären.

Auch Herrn Volmer mag manches im Halse stecken bleiben, wenn er daran denkt, was vor zwei oder drei Jahren im diplomatischen Bereich nicht getan worden ist. Wir waren schon einmal in einer solchen Situation. Übrigens haben wir alle uns bei der Kosovo-Entscheidung fragen müssen, ob wir nicht nach Dayton versagt haben. Über solche Fragen muss man über die Parteigrenzen hinweg diskutieren.

Lieber Kollege Erler, ich bin allerdings nicht wie andere bereit, hier Zusammenhänge zu konstruieren. Ein Kollege meinte heute Nachmittag, kurz nachdem Herr Müntefering gesprochen hat, er müsse noch einmal das Wort, mit dem wir belegt worden waren, aufgreifen. Dagegen verwahre ich mich energisch. Wir streiten über vieles. Aber wenn es um meine Friedensgesinnung geht, lasse ich mir von niemandem etwas vorschreiben. Auch der großen sozialdemokratischen Bewegung muss klar sein, dass sie das zu respektieren hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie mal zeigen sollen!)

Jetzt komme ich noch auf Ihre Vorlesung zu sprechen, Herr Kollege Nachtwei. Ich werde Ihnen sofort per Internet und E-Mail unser Papier zur Verfügung stellen.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon wird es auch nicht besser!)

Darin steht – ich zitiere sozusagen uns selbst –:

Prinzipiell wird angesichts denkbarer Szenarien und einer praktisch nicht gegebenen Vorwarnphase eine allein reaktive Handlungsweise nicht ausreichen. Politische Maßnahmen genießen prinzipiell Vorrang. Als Instrumentarium zur Risikominderung muss das gesamte völkerrechtliche Handlungsspektrum von diplomatischen Maßnahmen, Kontrolle und Verifikation bis hin zur militärischen Option als „ultima ratio“ politisch verfügbar sein. Entscheidungen von großer Tragweite müssen in den Foren der Weltgemeinschaft unter der Prämisse der Erhaltung des Weltfriedens getroffen und dann gemeinschaftlich umgesetzt werden.

Das ist der Punkt, der uns jetzt eine unangenehme Situation kommentieren lässt. Alle, die wir hier sitzen, können leider nur kommentieren. Wir sind nicht Handelnde, wir sind nicht aktiv.

Jetzt komme ich zur Bundeswehr. Kein Mensch in der CDU/CSU hat die Forderung erhoben, die Bundeswehr solle quasi die letzte verfügbare Heeresdivision, die sie noch hat, in den Irak entsenden. Nein, wir haben nur von den Anforderungen gesprochen, die heute zum großen Teil vom Bundeskanzler akzeptiert sind, zum Beispiel die Überflugrechte, aber auch die Unterstützung des türkischen Bündnispartners, die Frage der Zahl der Patriot-Raketen und derer, die sie bedienen, die AWACS-Flugzeuge und die ABC-Abwehrkräfte in Kuwait. Mehr ist übrigens nie gefordert worden. In diesen Punkten sollten wir uns einigen, damit kein Popanz entsteht, der von den wahren Fragen ablenkt. Die wahre Frage besteht darin, wie das Bündnis NATO, die Europäische Union und wir unter Wahrung unserer Interessen sicherheitspolitisch überleben, wenn dieser Konflikt, was immer wahrscheinlicher wird, nicht mehr friedlich zu lösen ist und Saddam Hussein militärisch entwaffnet worden ist.

Damit bin ich bei der Reform der Bundeswehr. Die Reform, die momentan angedacht wird, muss durchgeführt werden. Sie muss uns befähigen, unsere Interessen im Bündnis zu vertreten. Das ist nichts Neues. Es ist eine alte Formulierung, die aber umso mehr Bedeutung hat, als wir merken, dass wir in Europa in den letzten Jahren noch nicht einmal in der Lage waren, die Konflikte in der Region mit europäischen Mitteln zu lösen, die man als geographischen Hinterhof bezeichnen könnte.

Das Kosovo ist nicht größer als zwei Landkreise und es hat einer amerikanischen Intervention bedurft. Gott sei Dank herrscht dort – Sie haben Mazedonien angesprochen – einigermaßen Stabilität, ich will nicht von Frieden sprechen. Wir hoffen, dass wir nicht auf die Probe gestellt werden und mehr als die 70 Soldaten, die lobenswerterweise in Mazedonien im Einsatz sind, in eine Situation schicken müssen, die wir möglicherweise wieder nicht ohne die Amerikaner beherrschen können.

Deswegen sei klug und überlege, wie man ein Bündnis halten kann, das nach wie vor die gemeinsame Werteorientierung zur Basis hat. Das ist das transatlantische Bündnis. Dazu gehört, dass wir die Aufforderung, die wir alle in Prag unterzeichnet haben, umsetzen.

Herr Kollege Austermann war heute freundlich. Er hat über den A400M gesprochen und nicht die knifflige Frage gestellt – aber ich gebe dem Minister jetzt die Gelegenheit, darauf zu antworten –, wie es mit der Zwischenlösung aussieht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er hört nicht einmal zu!)

Auch die muss finanziert werden. Ich habe den Eindruck, dass die Bündnispartner von uns erwarten, dass wir Lösungen anbieten und diese auch schnellstmöglich umsetzen.

Das Gleiche gilt übrigens für die politisch äußerst schwierige Frage der NATO-Response-Force, diese Einheit, die 21 000 Soldaten umfassen, gemeinsam üben und nach kurzer Vorwarnzeit einsatzfähig sein soll.

Herr Kollege Nachtwei, Sie werden nicht daran vorbeikommen, darüber reden zu müssen. Ich will nicht den Parlamentsvorbehalt aufheben. Im Gegenteil: Wenn man ihn neu strickt, käme man vielleicht zu einem Initiativrecht des Parlaments. Dann würden Sie allerdings gegenwärtig mit einem Antrag konfrontiert, der AWACS betrifft, über den Sie dann abstimmen könnten. Das können wir gegenwärtig nicht. Die Gründe dafür ergeben sich aus der Verfassungslage.

Aber zurück zu der Frage des Parlamentsvorbehalts: Wie wollen Sie die NATO-Response-Force, die nicht nur innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein soll, sondern Kraft ihrer Funktion und Existenz auch ein Instrumentarium der nicht militärischen Sicherheitspolitik ist, als glaubwürdige Komponente darstellen, wenn davon auszugehen ist, dass sie in vielen Fällen sozusagen nur hinkend eingesetzt werden kann? Ich bin dafür, dass wir uns im Parlament grundsätzlich die politische Entscheidung darüber vorbehalten sollten. Aber wir sollten mit der Flexibilität nicht so weit gehen, dass Instrumente wie die NATO-Response-Force – sofern es zu ihrer Gründung kommt; aber sie wird notwendig sein, um die NATO zu erhalten – politisch und militärisch belastet werden. Über diese Themen werden wir reden müssen.

Der Kollege Nolting hat das Entsendegesetz angesprochen. Zu dem Gesetz liegt ein Antrag der FDP vor. Ich habe nichts dagegen, wenn wir auch weiterhin wie bisher verfahren; wir haben das Thema nämlich sehr sachlich und nüchtern diskutiert. Wir sollten in dieser Frage, die das Parlament als Ganzes betrifft, durchaus versuchen, gemeinsame Wege zu gehen. Wir haben aus Karlsruhe bereits eine Grundlage erhalten. Über die Ausgestaltung können wir noch reden. Ob wir uns in allen Fragen einig werden, wird sich dann zeigen.

Ich bin aber – das sage ich an die Bundesregierung gewandt – durchaus bereit, solche Fragen in einer konstruktiven und diskursiven Weise zu erörtern. Es geht nämlich darum, den Soldaten ein möglichst hohes Maß an Rechts- und Einsatzsicherheit zu bieten. Das haben die Soldaten verdient.

Was die Änderung der Verfassung bei einer Ausdehnung im Zuge der Neuabgrenzung von Aufgabenbereichen angeht, bitte ich Sie: Machen Sie das Thema nicht zum ideologischen Popanz! Versuchen Sie, nüchtern zu überlegen, welche Verpflichtungen wir unserer Bundeswehr auferlegen müssen! Denn letztlich handelt es sich um eine Frage der äußeren Sicherheit. Insofern geht es darum, zu prüfen, wo einerseits Fähigkeiten der Bundeswehr nutzbar gemacht werden müssen und wo andererseits die Grenze zur rein polizeilichen Aufgabe verläuft.

Meiner Meinung nach kann es nicht darum gehen, Planstellen von der Polizei auf die Bundeswehr zu übertragen. Zwar könnte die Bundeswehr mehr Planstellen gut gebrauchen, aber die Polizei hat eine andere Aufgabenstellung als die Bundeswehr. Das wird auch so bleiben.

Aber es gibt andere Fragestellungen, die vor 20, 30 oder 40 Jahren außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen, die aber heute auf uns zukommen können,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

zum Beispiel eine Bedrohung durch ABC-Waffen, andere Bedrohungslagen, so genannte Renegade-Situationen oder Luftangriffe und die bestimmter Regelungen bedürfen. Für mich ist die Verfassungsänderung kein Selbstzweck. Es geht vielmehr darum, nüchtern zu klären, wie wir Rechtssicherheit schaffen und uns sicherheitspolitisch optimal aufstellen können.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es! Das ist aber auch wichtig!)

Darüber müssen wir reden.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das darf nicht am Widerstand von Schily scheitern!)

– Ich denke, dass auch in der Innenpolitik diese Erkenntnis gewonnen werden muss. Ich kann diejenigen in der Koalition und in der Regierung, die bei den apodiktischen Äußerungen des Herrn Schily die Stirn gerunzelt haben, nur dazu ermuntern, bei ihrer Position zu bleiben. Wir aber werden Herrn Schily auch weiterhin sehr scharf beobachten.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Minister nickt zustimmend!)

Die verteidigungspolitischen Richtlinien, die angekündigt sind, werden sich mit der Neudefinition der Aufgaben beschäftigen. Sie werden sich auch mit der Frage beschäftigen müssen, wo die Bundeswehr zu welchen Zwecken eingesetzt werden kann. Es ist nicht von einer Bundeswehr auszugehen, die weltweit an allen Gefahrenherden eingesetzt werden kann. Das ist personell und materiell nicht zu schaffen und das ist auch nicht die Aufgabe unseres Landes. Im Verbund wird das allerdings bei einer gemeinsamen Interessendefinition notwendig sein.

Daraus ergibt sich die Frage, wie die Bundeswehr verstanden wird. Wird sie als reine Interventionsarmee verstanden? Der Satz, dass die Landesverteidigung Deutschlands am Hindukusch beginne, hat schon etwas für sich; denn so halten wir Gefahren für unser Land auf Distanz. Um Landesverteidigung im verfassungsrechtlichen Sinne handelt es sich deswegen aber noch nicht. Herr Kollege Austermann hat kürzlich darauf hingewiesen, dass sich dann sehr schnell die verfassungsrechtlich relevante Frage stellen werde, wofür wir unsere Armee eigentlich aufstellten. Vielleicht muss zukünftig – auch darüber muss geredet werden – eine Bedrohungsanalyse erstellt werden, die genau darlegt, ob unser Land oder unser Bündnis bedroht wird. Ich denke, dies ist Anlass genug – das ist Ihre Aufgabe –, wieder einmal ein Weißbuch vorzulegen, in dem zu diesen Fragen Stellung genommen wird.

Herr Minister, ich warte darauf, dass Sie Richtlinien erlassen, damit der Generalinspekteur weiß, wie er die Bundeswehr umzubauen hat. Schon jetzt Fähigkeiten abzubauen und Standorte zu schließen – –

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Schmidt, schauen Sie bitte auf die Uhr an Ihrem Rednerpult.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 18.16 Uhr, Frau Präsidentin!)

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Ich bedanke mich für diesen Hinweis. Ich finde, ich könnte noch länger über das sprechen, was notwendig ist.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Schmidt, ich finde nicht, dass Sie noch länger reden können.

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, dann werden wir das zu gegebener Zeit in den Ausschüssen und in diesem Hause fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Jetzt werden alle Fragen beantwortet!)

Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschusses, sondern auch aus fester Überzeugung gehört es sich, dass ich als Minister gleich zu Beginn den Berichterstattern für meinen Haushalt danke. Ich tue das auch, weil ich weiß, dass der Einzelplan 14 ein schwieriger, umfangreicher und in der Materie oft kontrovers diskutierter Haushalt ist. Ich bedanke mich besonders bei der Kollegin Elke Leonhard, die zum ersten Mal als Berichterstatterin mit dem Einzelplan 14 befasst war, bei Alexander Bonde, bei Dietrich Austermann, der sich als Berichterstatter schon länger mit dem Einzelplan 14 befasst, bei Bartholomäus Kalb und bei Jürgen Koppelin.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn ich das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuss – auch nach den intensiven Vorbereitungen durch die Berichterstatter – bewerte, dann muss ich als Bundesminister der Verteidigung sagen: Ich kann mit dem zufrieden sein, was mir die Koalitionsfraktionen beschert haben. Ich wäre noch zufriedener, wenn auch das Realität werden würde, was die Oppositionsfraktionen beantragen. Allerdings muss ich als jemand, der auch etwas von Finanzen versteht, sagen: Ich bin natürlich froh, dass Sie mir mehr Geld geben wollen. Aber ich weiß ganz genau, dass das Geld nicht da ist. Insofern ist das nicht mehr als eine Geste. Deshalb verlasse ich mich lieber auf die handfesten Aussagen meiner Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte zuerst etwas zu dem Thema Auslandseinsätze sagen. Ich muss nicht betonen, dass ich als Bundesminister der Verteidigung meinen Soldatinnen und Soldaten danke, die im Ausland eingesetzt sind. Ich möchte aber wegen der aktuellen Situation meiner Sorge über die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten an den Standorten außerhalb des Bündnisgebiets Ausdruck verleihen.

Wir wissen, dass die Situation in Afghanistan ohnehin nie ruhig und nie stabil war. Über dem Lager hat es häufiger Schüsse gegeben. Es ist allerdings überhaupt nicht auszuschließen, dass diejenigen Kräfte in Afghanistan, die die Präsenz der ausländischen Schutztruppe ohnehin ablehnen, einen Krieg im Irak zum Anlass nehmen, gegen die ISAF-Truppe verschärft vorzugehen. Was ich dargestellt habe, gilt auch für die Situation unserer Marinesoldaten am Horn von Afrika und für die Situation der Soldaten auf dem Balkan.

Herr Austermann hat die Frage gestellt: Was wird eigentlich, wenn Deutschland und die Niederlande ihre bisherige Funktion in Afghanistan nicht mehr wahrnehmen? Wir, die Bundesregierung, arbeiten auf der Grundlage eines Bundestagsbeschlusses, der uns ermächtigt, bis zum 10. August die so genannte Lead‑Nation‑Funktion in Kabul wahrzunehmen. Wir versuchen – Herr Austermann, Sie haben das zu Recht angesprochen –, der NATO mehr Verantwortung in Afghanistan zu übertragen. Die NATO hat bei der Ausübung des Mandats, das das Deutsch-Niederländische Korps wahrnimmt, bei Force Protection, bei Force Generation, bei Kommunikationstechnologien usw. viel geholfen.

Ich glaube allerdings, dass wir eine noch größere Beteiligung der NATO erreichen sollten. Ich habe am Wochenende in Athen mit George Robertson darüber gesprochen, der diese Linie durchaus unterstützt. Das gilt auch für den amerikanischen Präsidenten und den amerikanischen Verteidigungsminister, mit dem ich darüber in München gesprochen habe. Sie wissen, dass es bei unseren französischen Freunden noch Vorbehalte gibt. Neuerdings gibt es auch bei unseren belgischen Freunden Vorbehalte.

Wir müssen spätestens im April Klarheit über die Nachfolge des Deutsch-Niederländischen Korps haben; denn wenn es schwierig wird, eine andere Nation als Nachfolger zu finden, dann müssen wir natürlich auch klären, wie sich Deutschland verhält. Nach den Gesprächen mit den niederländischen Kollegen ist ziemlich klar, dass die Niederlande ihren Beitrag dort nicht mehr leisten werden. In den Niederlanden wird eine neue Regierung gebildet. Das bedeutet, dass man über die bisherige Haltung noch einmal nachdenken wird.

Ich strebe nicht an, dafür zu sorgen, dass das Deutsch-Niederländische Korps seine bisherige Funktion länger als vorgesehen wahrnimmt. Die Soldatinnen und Soldaten dieses Korps sind einer hohen Belastung ausgesetzt, auch in finanzieller Hinsicht.

Wenn es nicht gelingt, der NATO eine federführende, zumindest eine größere Verantwortung zu übertragen, dann werden wir versuchen, eine Lösung zu finden, die unterhalb der NATO-Ebene angesiedelt ist. Das Wehen der NATO-Flagge in Kabul könnte ein Hauptproblem darstellen, allerdings nicht aus der Sicht der Afghanen. Präsident Karzai hat mir erklärt, er habe damit überhaupt keine Schwierigkeiten. Wir werden also versuchen, von unseren Bündnispartnern unterhalb der NATO-Ebene mehr Hilfe zu bekommen. Wir werden in diesem Parlament im Einzelnen zu klären haben, wie sich die Rolle Deutschlands künftig darstellt.

Wir werden auch über die Zukunft des Einsatzes deutscher Soldaten in Mazedonien eine Entscheidung treffen. Eine meiner schwierigsten Aufgaben als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war – viele erinnern sich noch an die entsprechenden Debatten –, eine einheitliche Beschlussfassung zu Mazedonien zu erreichen. Damit waren bittere Stunden verbunden. Diese Beschlussfassung war nicht nur in der SPD-, sondern auch in der FDP- und in der CDU/CSU-Fraktion heftig umstritten.

Wenn man ein Fazit im Hinblick auf den Mazedonien-Einsatz zieht, dann muss man sagen: Es steht außer Frage, dass der Einsatz in Mazedonien ein Erfolgsmodell gewesen ist. Die Bedenken, die viele hatten, haben sich im Nachhinein als völlig unberechtigt erwiesen. Ich bin jetzt sehr froh darüber – ich denke, das Parlament wird der entsprechenden Vorlage am Donnerstag, also morgen, zustimmen –, dass die Europäische Union die Führung der internationalen Schutztruppe in Mazedonien übernimmt; denn es entspricht einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Verantwortung von der NATO zu übernehmen. Diese Verantwortungsübernahme ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Darauf können wir, auch als Bürger eines wichtigen Staates in Europa, stolz sein.

Ich will etwas zu dem Thema Standortschließungen sagen. Herr Kollege Austermann hat es angesprochen. Das, was er dazu gesagt hat, ist aus der Sicht Schleswig-Holsteins – ich erinnere an die Debatten über das Marinefliegergeschwader 2 – vielleicht verständlich. Ich will den Hintergrund der Entscheidungen, die ich vom Generalinspekteur der Bundeswehr erbitte, erläutern. Es ist völlig klar, dass wir die Reform der Bundeswehr vorantreiben müssen. Wir müssen Stückzahlen weiterhin senken, wie wir es bei bestimmten Beschaffungsvorhaben getan haben. Die Reduzierung der Stückzahlen und die damit verbundenen Maßnahmen werden sich für meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger – ich vermute nicht, dass ich im Jahr 2010 oder 2012 noch Bundesminister der Verteidigung sein werde; man weiß es aber nicht –

(Heiterkeit im ganzen Hause)

aber nicht finanziell auswirken.

Wir müssen aber auch noch weitere Maßnahmen ergreifen. Wir wollen uns so schnell wie möglich von veraltetem und wartungs- und kostenintensivem Material trennen. Wir konzentrieren uns bei der Beschaffung auf das Material, das die Bundeswehr für den Einsatz heute und auch morgen braucht. Wir verfolgen multinationale Kooperationslösungen. Wir vermeiden unnötige Redundanzen und gestalten den Betrieb effizient. Das ist Grundlage für die Weisung des Generalinspekteurs, die bekanntlich ergangen ist.

Das Heer wird eine ausgewogene Struktur mit in sich lebensfähigen und zu flexibler Truppeneinteilung befähigten Großverbänden entwickeln und realisieren, alles unter der Überschrift: Die Bundeswehr im Einsatz. Ich glaube nicht, dass wir darüber politischen Streit haben werden.

Wir wollen zum Beispiel die Durchhaltefähigkeit von Fernmeldepionieren und ABC-Abwehrkräften verbessern. Vor allem die Soldaten sind es, die beim Wehrbeauftragten vorstellig werden. Von Christian Schmidt und auch von Günther Nolting ist die gestiegene Zahl von Eingaben beim Wehrbeauftragten angesprochen worden. Das hat natürlich auch etwas mit den Auslandseinsätzen zu tun. Wenn man mehr Auslandseinsätze durchführt, braucht man sich nicht darüber zu wundern, dass es Soldaten gibt, die sich dadurch beschwert fühlen und das auch vortragen. Ich nehme das alles sehr ernst.

Herr Nolting, Sie haben einige Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel zur Besoldungsanpassung Ost/West. Die Besoldungsanpassung Ost/West würde ich gern machen. Sie scheitert nicht an der Bundesregierung. Sie wissen, dass wir sie bis zum Jahr 2007 realisiert haben wollen. Es scheitert an den Ländern und an den Gemeinden in den neuen Ländern, weil sie das Geld nicht erwirtschaften können. Womit sollen sie das bezahlen?

Was das Heer angeht, so werden wir auf das zweite Los „Tiger“, also 30 Hubschrauber, verzichten. Damit werden wir im Zeitraum von 2008 bis 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro für Rüstungsinvestitionen freischaufeln.

Die Luftwaffe wird ihre Flugabwehrraketenverbände „Hawk“ und „Roland“ außer Dienst stellen. Es ist klar, an welchen Standorten das sein könnte.

Nachdem diese Weisung, mit meiner Zustimmung, ergangen war, hat es in den entsprechenden Standorten sofort Aufregung gegeben. Ich kann das nachvollziehen. Dazu muss ich Ihnen aber deutlich sagen, meine Damen und Herren: Man kann nicht einerseits vom Bundesminister der Verteidigung erwarten, dass er seine Aufgaben mit einem bestimmten Finanzrahmen erfüllt – diesen Finanzrahmen akzeptiere ich; ich bin mit dem Finanzminister gut befreundet; wir bekommen das auch einigermaßen hin; natürlich hätte ich gern ein bisschen mehr, aber er hat ja nichts –, und auf der anderen Seite von ihm verlangen, an Waffensystemen oder Standorten festzuhalten, obwohl sie nicht mehr in sein Konzept zum Betrieb der Bundeswehr passen. Das – diese Bemerkung muss erlaubt sein – passt nicht zusammen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden die Situation an jedem einzelnen Standort noch einmal ausführlich diskutieren.

Wir haben 304 Tornados. Inhalt der Weisung ist, 80 bis 90 Tornados – ich habe gestern zum ersten Mal öffentlich gesagt, dass es auch 100 sein können – außer Betrieb zu nehmen. Dadurch wird die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht beeinträchtigt. Wir sparen aber eine Menge Betriebskosten. Wir können umstrukturieren. Auch das wird natürlich zu Debatten führen. Es wird die Frage gestellt werden: Sind auch die 46 Marineflieger-Tornados aus Eggebek dabei?

Um auch hier öffentlich etwas zu Schleswig-Holstein zu sagen, Herr Kollege Austermann: Der 28. März ist nicht das Fallbeildatum. Der 28. März ist das Datum, zu dem mir der Generalinspekteur den Vorschlag der Inspekteure der Teilstreitkräfte vorlegen soll. Ich bewerte ihn dann. Es ist eine politische Entscheidung zu treffen. Weil es massive Maßnahmen in der Region gibt – ich weiß von ihnen und sie beeindrucken mich auch –, wollte ich klarstellen: Das ist nicht der Tag der Entscheidung.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Da wird erst der Kopf unter die Guillotine gelegt!)

Bis zur Entscheidung wird es noch etwas länger dauern.

Meine Damen und Herren, ich will Ihre Geduld nicht überstrapazieren,

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Wir sind leidensfähig! Bei dem Vorgänger!)

aber ich will noch etwas zu den gestellten Fragen sagen. Zu Strategic Airlift ist, glaube ich, von Christian Schmidt gefragt worden. Das heißt, wir wollen Großraum-Lufttransportkapazität schaffen, bis der erste A400M bei uns steht. Sie wissen, dass wir uns in Prag verpflichtet haben, dafür die Federführung zu übernehmen. Es hat verschiedene Gespräche mit den anderen neun Staaten gegeben, die sich an diesem Projekt beteiligen wollen. Es hat Berechnungen gegeben. Das Ergebnis ist – darüber werden wir noch verhandeln und auf einer Verteidigungsministerkonferenz voraussichtlich im Juni entscheiden –, dass es auf ein Mixmodell zwischen Kaufen und Leasen wahrscheinlich von Antonow-Großraumflugzeugen hinausläuft, die in Konkurrenz zu den großen Boeings, den Galaxys, die Sie ja alle kennen, stehen. Aber wenn man die Daten zur Kenntnis nimmt, die uns bisher vorgelegt worden sind, dann muss man sagen, dass das Angebot, das wir da bekommen haben, in wirtschaftlicher Hinsicht das realistischste ist.

Nun erheben die amerikanischen Freunde verständlicherweise einige Einwände. Wir sind aber bei dem Strategic Airlift, auf einem guten Weg.

Dann ist angesprochen worden, wie weit ich mit dem Kollegen Otto Schily bin, was den Einsatz der Bundeswehr in bestimmten Situationen angeht.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Der Kollege Otto Schily hat in der Arbeitsgruppe, die wir eingerichtet haben, jetzt ein so genanntes Luftpolizeigesetz vorgelegt. Es geht um den Frankfurter Fall, den wir alle kennen.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Aber reicht das denn?)

Ich glaube, es ist klar, dass ein Eingriff jedenfalls bei einem solchen Fall nur mit einer klaren gesetzlichen Kompetenz für die Luftwaffe erfolgen kann.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Richtig!)

Ob das Luftpolizeigesetz reicht oder ob man nicht vielleicht, wie die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion dargelegt haben, auch noch andere Fälle im Kopf haben muss, zum Beispiel Gefährdungen unseres Landes terroristischer Art über Wasser, bei denen vielleicht nur die Marine helfen kann, werden wir klären. Aber die Antwort auf die Frage ist: Wir werden in Kürze innerhalb der Bundesregierung dazu eine abschließende Entscheidung herbeiführen und diese dann den Koalitionsfraktionen und den zuständigen Ausschüssen vorlegen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Irakkrieg will ich noch etwas zur Situation unserer Soldaten in Kuwait sagen. Das deutsche ABC-Abwehrkontingent besteht zurzeit aus knapp 100 Soldaten. Sie werden dort bleiben, und zwar ausschließlich im Rahmen des Mandates, das ihnen der Bundestag gegeben hat. Im Falle eines terroristischen Anschlages gegen die im Camp Doha stationierten US-Streitkräfte oder gegen die Zivilbevölkerung des Landes werden sie humanitäre Hilfe leisten. Die deutschen ABC-Abwehrkräfte werden auch im Falle eines Krieges gegen den Irak mit unverändertem Auftrag dort verbleiben.

(Beifall der Abg. Petra Heß [SPD])

Die Abkürzung für das ABC-Abwehrkontingent – ich musste als Verteidigungsminister auch erst einmal lernen, dass man viel in Abkürzungen denken muss – ist Combined Joint Task Force Consequence Management, was nichts anderes heißt, als dass deutsche, amerikanische und tschechische ABC-Abwehrkräfte in dieser Task Force zusammengefasst sind.

Die Amerikaner haben ihre Abwehrkräfte teilweise abgezogen. Die Tschechen haben uns mitgeteilt, dass auch sie ihre Abwehrkräfte abziehen werden, wenn die Situation im Irak entsprechend ist. Wir erwarten also, dass die amerikanischen und tschechischen Einheiten vollständig verlegt werden. Vor diesem Hintergrund gilt es, den Eigenschutz, die Durchhaltefähigkeit und die Fähigkeit zur Eigendekontamination des in Kuwait verbleibenden deutschen Kontingents zu verbessern.

Das heißt – um das dem Parlament konkret mitzuteilen –, dass wir dieses Kontingent so schnell wie möglich durch in Deutschland bereitgehaltene Kräfte – der Bereitstellungsbefehl ist gestern ergangen – auf etwa 200 bis 250 Mann verstärken. Das ist zur Erfüllung der Aufgabe und zum Schutz der deutschen Soldaten in Kuwait erforderlich. Das ist unsere Verantwortung, meine Damen und Herren, und wir werden sie im Interesse der Soldaten in Kuwait wahrnehmen.

(Beifall bei der SPD)

Zuletzt ein kurzes Wort zum Thema Wehrverfassung. Ich weiß, dass es zwei Fraktionen in diesem Hause gibt, die die Auffassung vertreten, eine Berufsarmee könne die Aufgaben, die auf uns zukommen, besser bewältigen als die jetzige Wehrpflichtarmee. Sie wissen, ich als Bundesminister der Verteidigung vertrete eine andere Auffassung. Ich – genauso wie die Sicherheitspolitiker meiner Fraktion – bin aus verschiedenen Gründen für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

(Beifall bei der SPD)

Was ich aber nicht bestreiten will, ist der Umstand, dass man, wenn man die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz macht, natürlich auch zu berücksichtigen hat, in welcher Weise der Wehrdienst dann ausgestaltet werden muss. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass diejenigen, die uns beraten, die Mitarbeiter meines Hauses, aber auch Berater von außerhalb, darüber nachdenken sollen, wie lange der Wehrdienst dauern soll und welche Aufgaben zu erfüllen sein werden.

Ich schließe also ausdrücklich nicht aus, dass ich den Koalitionsfraktionen – wenn es geht, noch vor der Sommerpause, wenn nicht, dann danach – einen Vorschlag über die Ausgestaltung und über die Dauer des Wehrdienstes unterbreiten werde. Wenn der Vorschlag dazu führen sollte, Herr Kollege Schmidt, dass man das Gesetz über die Wehrpflicht ändern muss, werde ich die Koalitionsfraktionen darum bitten, das möglichst bald auf den Weg zu bringen. Denn wenn man zum Beispiel weniger als neun Monate Wehrpflicht festlegt, braucht die Bundeswehr eine gewisse Zeit, um das umzustellen. Insbesondere im Heer ist die Umstellung groß, wenn die Wehrpflicht um einige Monate gekürzt wird. In dieser Frage brauchen wir möglichst bald eine Entscheidung des Parlaments.

Es ist sehr wichtig, wenn ich zum Schluss noch einmal betone: Ich bedanke mich sehr dafür, dass wir in den grundsätzlichen politischen Fragen, was die Aufgaben und auch die Fähigkeiten der Bundeswehr angeht, in diesem Hause einen breiten Konsens haben. Das ist im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten gut und sollte auch so bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alex Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Anfang meiner Rede kurz einen Zuhörer begrüßen. Ein herzliches Willkommen an den ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek. Schön, dass Sie uns auch zu später Stunde die Treue halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Rot-Grün hat hinsichtlich des Plafonds des Verteidigungsministeriums Wort gehalten. Der Plafond ist bei 24,4 Milliarden Euro stabil. Dennoch haben wir auch in diesem Bereich einen notwendigen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 94 Millionen Euro geleistet. Damit schaffen wir eine verlässliche Basis für weitere Reformen und für die Modernisierung der Bundeswehr.

Die Opposition hat auch in diesem Feld durch Aufwuchswünsche auf Pump in Höhe von einer halben Milliarde Euro hier und von über 1 Milliarde Euro im Verteidigungsausschuss auf sich aufmerksam gemacht; nicht durch einen seriösen Umgang mit Finanzen.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich heute, an einem Tag, an dem Befürchtungen und Meldungen die ganze Problematik des Einsatzes von Militär deutlich machen, meine Schwierigkeiten habe, hier nur auf einer Zahlenebene das Militär zu diskutieren.

Ich finde dies auch schwierig in einer Situation, in der wir sehr deutlich sehen, welche unheilvollen Reize von militärischen Mitteln ausgehen können und wie hoch der Reiz des Einsatzes militärischer Mittel sein kann – und das, obwohl zivile, friedliche Mittel zur Problemlösung noch nicht ausgeschöpft sind. In der Debatte heute Morgen hier im Plenum habe ich sehr unterschiedliche Kulturen im Umgang mit Militär erlebt. Ich muss sagen: Herrn Glos und Frau Merkel zuzuhören ist schon sehr beklemmend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Das ist immer ein Genuss!)

– Nein, es ist kein Genuss, Herr Schmidt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nach den Argumenten von heute Morgen – wenn Sie das jetzt noch bestätigen, macht mich das noch ein Stück weit bedrückter – hatte man zum Teil schon die Sorge, dass es auch hier im Hause Menschen gibt, die heute weniger gern über den Haushalt unserer Soldaten und stattdessen lieber über Marschbefehle für unsere Soldaten reden wollen.

Herr Austermann, da Sie eben Außenminister Fischer zitiert haben, muss ich Ihnen sagen: Mir wäre viel wohler, wenn die Opposition in den letzten Wochen und Monaten sehr viel häufiger auf Fischer gehört hätte. Sie wäre dann jetzt nicht in der Situation, hier rumeiern zu müssen und nichts darüber sagen zu können, was denn eigentlich ihre Position zum amerikanischen Ultimatum ist. Sie wäre auch nicht in der Situation, hier – wenn sie aufrichtig wäre – zugeben zu müssen, dass sie mit ihrer Position den Kriegseinsatz, der heute, morgen oder in den nächsten Tagen stattfinden kann, legitimiert.

Wenn Sie schon nicht auf Außenminister Fischer hören, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihren Kollegen Gröhe, der in einem „Spiegel online“-Artikel von gestern, bezeichnenderweise mit der Überschrift „Müller rudert zurück, Merkel schlingert“, mit der Aussage zitiert wird, dass er die Unterstützung des Ultimatums durch die Fraktion nicht mittragen könne, da dies einen Militärschlag einschließt. Ich glaube, wir wissen damit, wer in dieser Frage auf welcher Seite steht. Da hilft Ihnen auch das Rumeiern und ein Beschönigen dieser Frage nichts.

Ich finde es traurig, dass der jahrzehntelange Konsens in der Weltgemeinschaft bei der Frage des Einsatzes von Militär bedroht ist. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass dieser Konsens – trotz aller Beschönigungsreden – in diesem Hause offensichtlich nicht mehr existiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung. Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/668? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Hammelsprung!)

Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/669? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/670? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/683? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.