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Friedensförderung in Afghanistan

Winfried Nachtwei

(Stand 15.11.2002)

Von Anfang an hat die Bundesregierung die militärische Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan in eine politische Strategie zur Stabilisierung und Befriedung des Landes eingebettet. Schon Ende September 2001 wurden in Berlin Eckpunkte für einen Post-Taliban-Prozess diskutiert. Seitdem ist die Bundesrepublik maßgeblich an den internationalen Bemühungen beteiligt, das 23-jährige Kriegschaos einzudämmen und zum Nation Building in einem Land beizutragen, das noch nie über eine funktionierende Zentralgewalt verfügte. Nicht von ungefähr fanden zentrale Afghanistan-Konferenzen in Deutschland statt: neben der auf dem Petersberg die der Afghanistan Support Group (humanitäre Hilfe), eine zur Zivilgesellschaft und mehrere zum Polizeiaufbau.

Die VN-mandatierte International Security Assistance Force (ISAF) umfasst zzt. ca. 4.700 Soldaten aus 17 Nationen, davon 1.100 Bundeswehrangehörige. Die Bundesrepublik hat sei März 2002 die operative Führung der multinationalen Brigade in Kabul. Im Februar 2002 wird wahrscheinlich der Stab des Deutsch-Niederländischen Korps die Gesamtführung von ISAF übernehmen. In Kabul und Umgebung bewirkte ISAF bisher ein relativ sicheres Umfeld für Hilfe, Wiederaufbau, Übergangsregierung und öffentliches Leben. Die besonders kritische Lage im Umfeld der Sonderratsversammlung blieb unter Kontrolle. Die Ermordung des afghanischen Vizepräsidenten und bewaffnete Zwischenfälle machen zugleich deutlich, wie fragil die Sicherheitslage und wie hoch riskant der ISAF-Einsatz ist.

In den Provinzen verloren wohl Taliban und terroristische Strukturen weitgehend ihren Rückhalt. Restkräfte von Al Qaida und Taliban versuchen aber sich zu reorganisieren. Die landesweite Sicherheit wird zusätzlich massiv von kriminellen Banden sowie Milizenführern und Warlords beeinträchtigt, die in einzelnen Regionen um Einfluss kämpfen. Ein Warlord wie Padschah Khan rebelliert seit Monaten gegen die Zentralregierung. Er ist zugleich Verbündeter der US-Truppen. Durch VN und den US-Gesandten vermittelte Waffenstillstandsabkommen werden immer wieder gebrochen.

Inzwischen wurden die ersten 600 Soldaten der Nationalgarde von ISAF ausgebildet. Die Regierung will vor allem mit US-Hilfe eine Armee von bis zu 80.000 Soldaten aufstellen und die Gesellschaft soweit wie möglich entmilitarisieren. Am 15. Juli ordnete sie die landesweite Auflösung aller Milizen an. Bisher wurden aber nur kleine Milizen und oft nur symbolisch entwaffnet.

Die Sonderratsversammlung („Emergency Loya Jirga“) im Juni verlief trotz blutiger Zwischenfälle im Vorfeld und der Teilnahme etlicher Warlords erstaunlich ruhig. Sie bildete eine neue Übergangsregierung bis zu den Wahlen in 18 Monaten. Das Kabinett spiegelt die ethnische Zusammensetzung besser wider als die Vorgängerregierung. Die Entmachtung der Warlords und die Durchsetzung einer zivilen Führung gelang aber noch nicht. Der interne Machtkampf vor allem zwischen Präsident Karsai und Verteidigungsminister Fahim verschärft sich.

Ende 2001 drohte in Afghanistan eine riesige humanitäre Katastrophe. Die Internationale Gemeinschaft konnte sie unter großen Anstrengungen und begünstigt durch den spät einsetzenden Winter und den Rückgang der Luftangriffe gerade noch abwenden.

Hunger und Not sind damit aber längst nicht besiegt. 40 % der afghanischen Bevölkerung ist auf Lebensmittelunterstützung angewiesen. Die schlechte Sicherheitslage auf dem Land behindert die Hilfe. Zugleich ist der Hilfsbedarf angewachsen durch den alle Erwartungen sprengenden Rückstrom an Flüchtlingen: Seit Anfang März 2002 kehrten über 1,7 Mio. der ca. 4 Mio. afghanischen Flüchtlingen aus den Nachbarländern zurück. Für 2003 werden weitere 1,3 Mio. erwartet. UNHCR wie World-Food-Programm fordern die Geberländer dringend zu weiteren Zahlungen auf. Ansonsten drohe zu Jahresende wieder eine katastrophale humanitäre Notlage.

Die Bundesrepublik stellte für die humanitäre Soforthilfe bisher 51 Mio. € zur Verfügung (EU 105 Mio.) und sagte für 2001/2 insgesamt 100,3 Mio. € zu. Deutsche Hilfsorganisationen konzentrieren sich auf den Wiederaufbau von Basisgesundheitsstrukturen auf dem Land, die Notinstandsetzung von Schulen und die Lebensmittelverteilung im Norden.

Das Mine Action Programme der VN koordiniert die Räumaktivitäten, Hilfe für Minenopfer und Aufklärungsarbeit von insgesamt 15 NGO`s. Die Bundesregierung (AA) unterstützt das VN-Programm sowie Organisationen wie das Mine Dog Center. Im Januar entsandte die Bundesregierung Minenräumexperten nach Afghanistan. Bisher wurden Hunderte Minenfelder beseitigt. Die VN gehen davon aus, mit 60 Mio. $ pro Jahr das Land innerhalb von 7 Jahren von Minen befreien zu können.Die Bundesrepublik gehört im Bereich des Minenräumens hinsichtlich finanzieller Unterstützung (20 Mio. DM in 2001) und Kompetenz zu den führenden Staaten weltweit.

Grundbildung, z.B. Wiederaufbau und Ausstattung von Grundschulen, Unterstützung bei der Erstellung von Schulbüchern.; Unterstützung beim Aufbau unabhängiger Medien; Wiederherrichtung der Amani-Oberrealschule und Wiedereröffnung des Goethe-Instituts; Förderung von Hochschulen und Wissenschaftsstrukturen, trilaterale Kooperationen D-AFG-Iran bzw. Pakistan;

Förderung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit, z.B. Menschenrechts- und Anti-Folter-Projekte, Menschenrechtskurse bei Polizei und Militär, Beratung beim Justizaufbau, Reintegration traumatisierter Frauen und Kinder, Ziviler Friedensdienst, Beratung des Wiederaufbauministeriums, Verfassungsberatung, Polizeiberatung, und -ausbildung, Polizeiausrüstung, Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels; Aufbau der Privatwirtschaft, z.B. kurzfristige Ausbildung von Fach- und Führungskräften, Mikrofinanzinstitut. Die Teilhabe von Frauen wird besonders gefördert. 60% der Bevölkerung sind weiblich, 85% von ihnen Analphabeten, von den Männern ca. 50%.

Ursula Müller von der Deutschen Botschaft initiierte in Kabul ein Winterschulprogramm. 15.000 Mädchen konnten nach fünfjährigem Schulverbot wieder die Schule besuchen. Zum Schuljahrsbeginn im März wurden zehn Schulen mit 80.000 US-$ des BMZ hergerichtet. Nach Schnellkursen zur Lehrerausbildung unterrichten inzwischen landesweit 73.000 LehrerInnen 3 Mio. SchülerInnen an 6.800 Schulen.

Für die von AA und BMZ finanzierten bilateralen Projekte stehen in 2002 insgesamt 50 Mio. € zur Verfügung. Weitere 30 Mio € gehen in multilaterale Programme der Sonderorganisationen der VN sowie in Treuhandfonds der Weltbank. Seit Januar werden Gehälter an über 300.000 Bedienstete, Lehrer und Polizisten ausgezahlt. Die VN haben mit der Umschulung von Kämpfern zu Bauarbeitern begonnen. In der ersten Phase sollen dabei 20.000 Arbeitsplätze entstehen.

Die Bundesrepublik hat die internationale Führungsverantwortung beim Aufbau einer multiethnischen afghanischen Polizei übernommen. 14 deutsche Polizeibeamte in Kabul sollen vor allem die Errichtung einer Polizeiakademie und die Polizistenausbildung unterstützen. (Train-the-Trainers“Kurse) In den nächsten Monaten sollen 25.000 afghanische Polizisten und Polizistinnen eine erste Kurzausbildung erhalten. Dabei sollen alle Ethnien gleichberechtigt vertreten sein und Menschenrechtsstandards beachtet werden. Inzwischen wurden die rovinzen in den Polizeiaufbau einbezogen.

Das THW begann inzwischen die Sanierung der früheren Polizeiakademie Kabul. Die Bundesregierung stellt kurzfristig 48 Kleinbusse zur Verfügung und insgesamt 10 Mio. € für die Ausstattung und Ausbildung der Polizei.

Angesichts der Geographie des Landes und zahlloser Bewaffneter, der grassierenden Fraktionskämpfe und Kriminalität wäre öffentliche Sicherheit auch mit einer Vervielfachung und Stationierung von ISAF über Kabul und Umgebung hinaus kaum herstellbar. Deshalb ist der Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen und dabei zuerst einer Polizei die strategische Schlüsselaufgabe für einen Stabilisierungsprozess überhaupt. Der Aufbau eines gesamtstaatlichen Gewaltmonopols und die Entmilitarisierung der hoch militarisierten Gesellschaft müssen Hand in Hand gehen. Das geht nur mit schneller internationaler Hilfe. Hierzu können insbesondere EU und Bundesrepublik mit ihrer Balkan-Erfahrung beitragen. Das ist eine beispiellose Herausforderung.

Nach 23 Jahren eines verheerenden Krieges wurde dem Land und seinen 20 Millionen Menschen eine einmalige Friedenschance eröffnet. Internationale Gemeinschaft, EU und Bundesrepublik unterstützen Stabilisierung und Nation Building.

Der politische Prozess in Afghanistan birgt noch enorme Unsicherheiten und Risiken. Umso mehr braucht das Land und seine Menschen ein ausdauerndes, umfassendes und kohärentes Engagement der Internationalen Gemeinschaft. Dafür setzt sich die Bundesrepublik vorbildlich ein. Das ist praktische Friedenspolitik unter schwierigsten Bedingungen.