9.4.2003

BUNDESREGIERUNG FÜHRT HILFE ZUM WIEDERAUFBAU AFGHANISTANS FORT

Berlin: (hib/GEH) Die Bundesregierung wird ihre Unterstützung beim Wiederaufbau Afghanistans kontinuierlich fortführen, erklärte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im  öffentlichen Sitzungsteil des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag.
Für das Jahr 2002 seien die in Tokio gemachten Zusagen von 80 Millionen Euro durch die Bundesregierung mit rund 136 Millionen Euro sogar übertroffen worden. Im Jahr 2003 sollen 80 Millionen Euro in verschiedene Projekte fließen. 
Die Sicherheitslage habe sich in den letzten Monaten verbessert, sagte die Ministerin, und der politische Prozess sei unter der Führung des Interimpräsidenten Hamid Karsai vorangekommen. Die Ministerin wiederholte ihre Absicht, im Sinne der Petersberger Konferenz für eine Verankerung der Frauenrechte in der neuen Verfassung Afghanistans einzutreten.

12.03.2003

Engagement für Wiederaufbau der afghanischen Polizei verlängert

Die Bundesregierung wird das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2005 verlängern. Dies hat das Bundeskabinett am 12. März 2003 im Umlaufverfahren beschlossen.

Trotz der bisher erzielten und international gelobten Erfolge des für das Projekt in Kabul eingerichteten Büros macht der materielle und personelle Zustand der afghanische Polizei deutlich, dass auch weiterhin ein erheblicher, langfristiger Unterstützungsbedarf besteht. Die Bundesregierung hat deshalb entschieden, die Arbeit des Projektbüros fortzuführen.

Durch die Fortführung des Büros in Kabul und die Entsendung von nunmehr 17 Beamtinnen, Beamten und Verwaltungsangestellten aus dem Polizeibereich entstehen Personal- und Sachkosten in Höhe von circa 1,5 Millionen Euro im Jahr.

Das Projektbüro in Kabul

Die afghanische Interimsregierung und die Vereinten Nationen hatten die Bundesrepublik Anfang 2002 gebeten, bei der Koordinierung des Wiederaufbaus der afghanischen Polizei die internationale Führungsrolle zu übernehmen. Zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik existierte bereits eine langjährige bilaterale Kooperation im Polizeibereich. Im März 2002 kam die Bundesregierung dieser Bitte nach. Das Bundeskabinett beschloss seinerzeit ein Projektbüro unter Beteiligung von 14 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder befristet auf 12 Monate in Kabul einzurichten.

Das Projektbüro berät die afghanischen Sicherheitskräfte beim Aufbau einer Polizei, die rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Beachtung der Menschenrechte verpflichtet ist. Es unterstützt sie bei der Ausbildung von Polizeirekruten unter den oben genannten Gesichtspunkten. Das Büro leistet Hilfe bei der Errichtung einer Polizeiakademie und setzt die bilaterale Ausstattungshilfe um. Schließlich koordiniert das Büro die internationale Unterstützung für den Aufbau der afghanischen Polizei.

Die Arbeit des Büros wird in gemeinsamer Federführung mit dem Auswärtigen Amt durch das Bundesministerium des Innern begleitet und unterstützt. Die Länder, der Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt haben durch die Entsendung von Beamten in das Projektbüro Kabul in besonderer Weise zum bisherigen Erfolg des Projekts beigetragen. Untergebracht sind die Mitarbeiter in einem durch das Technische Hilfswerk sanierten Gebäude, in dem sie auch arbeiten.