Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird neu geregelt

Die Bundesregierung will das Recht auf Kriegsdienstverweigerung neu regeln. Künftig soll ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nur noch schriftlich, mit tabellarischen Lebenslauf und ausführlichen Beweggründen, eingereicht werden. Ein polizeiliches Führungszeugnis soll nicht mehr nötig sein.

Das Bundeskabinett hat am 17. März 2003 einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts zur Kriegsdienstverweigerung zugestimmt. In Zukunft werden über die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung nach denselben Regeln entschieden.

Soldatinnen und Soldaten sowie gediente Wehrpflichtige werden den ungedienten Wehrpflichtigen gleichgestellt. Damit gibt es in Zukunft nur noch ein einheitliches Kriegsdienstverweigerungsverfahren beim Bundesamt für den Zivildienst.

Auf die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung wird verzichtet.

Das Kriegsdienstverweigerungsverfahren wird so ausgestaltet, dass die ernsthafte Gewissensentscheidung erkennbar wird. Dem Antrag muss neben der ausführlichen persönlichen Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung nur noch ein tabellarischer Lebenslauf beigefügt sein. Ein Führungszeugnis muss in Zukunft nicht mehr vorgelegt werden. Bei Bedarf kann das Bundesamt ohne Kostenbelastung für die Antragstellerin oder den Antragsteller ein Führungszeugnis beim Bundeszentralregister anfordern.

Ohne persönliche Anhörung ist eine Antragstellerin oder ein Antragsteller als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn der Antrag vollständig ist und keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben im Antrag aufkommen.

Bei Zweifeln muss das Bundesamt der Antragstellerin oder dem Antragsteller Gelegenheit geben, sich ergänzend schriftlich zu äußern und die Angaben zu belegen (schriftliche Anhörung). Weiterhin kann es eine Antragstellerin oder einen Antragsteller zu einer mündlichen Anhörung laden.

Gegen einen ablehnenden Bescheid findet ein Widerspruchsverfahren statt. Anschließend steht der Antragstellerin oder dem Antragsteller der Rechtsweg offen.

Der Entwurf ist geschlechtergerecht formuliert. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass auch Frauen - Berufssoldatinnen, Soldatinnen auf Zeit und Reservistinnen - einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen können.

Es ist vorgesehen, drei Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zu überprüfen, ob sich die geänderten Verfahrensregelungen bewährt haben. Das gilt insbesondere für die Bestimmung, die Soldatinnen und Soldaten betreffen und ein einheitliches Verfahren für alle Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer festlegen.

Durch das Gesetzes können jährlich mehr als zwei Millionen Euro allein durch den Wegfall von Stellen im Bundesministerium der Verteidigung eingespart werden. Durch den Wegfall der Beisitzerstellen für Ausschüsse und Kammern entfällt zudem ein finanzieller Aufwand in Millionenhöhe.