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Frankfurter Rundschau, 09.01.2003
Grüne wünschen in Irak-Debatte kritische
Begleitung
Von Winfried Nachtwei
Verbreitet ist eine Haltung, als sei ein Irak-Krieg
unvermeidlich. Sie ist nahe liegend - und zumindest für Politik und Medien
unverantwortlich. Aufgabe von Sicherheits- und Friedenspolitik ist, die zwanzig
oder nur zwei Prozent Friedenschancen nach besten Kräften zu nutzen.
Mit
der Resolution 1441 hat der UN-Sicherheitsrat Irak einstimmig zur umfassenden
Offenlegung und Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen und
Produktionsanlagen aufgefordert. Als nichtständiges Mitglied des
Sicherheitsrates und Befürworterin einer Stärkung der Vereinten Nationen trägt
die Bundesrepublik nun zentrale Mitverantwortung dafür, dass die Irak-Krise zum
Nutzen und nicht zum Schaden der internationalen Sicherheit gelöst wird. Deshalb
unterstützt die Bundesrepublik voll die UN-Rüstungskontrolleure. Ihre Arbeit
darf von keiner Seite behindert oder konterkariert werden.
Am heutigen 9.
Januar legen die UN-Kontrolleure einen Zwischenbericht vor. Er wird Aufschluss
geben über die Bereitschaft des irakischen Regimes, wirklich uneingeschränkt mit
den UN zusammenzuarbeiten. Laut UN-Generalsekretär Kofi Annan ergaben sich
bisher keine Erkenntnisse und Erfahrungen, die eine Militärintervention
rechtfertigen würden. Außenminister Joschka Fischer nahm erstmalig im Februar
2002 deutlich gegen einen möglichen Irak-Krieg Stellung. Die Argumente haben
seitdem nichts an Gewicht verloren, im Gegenteil.
Ein Krieg ist nicht zu
rechtfertigen, weil die Eindämmung Iraks bisher funktioniert hat, eine
Verbindung zum internationalen Terrorismus nicht erkennbar ist und vom Irak
keine akute Bedrohung ausgeht. Eine "präventive Entwaffnung" oder gar ein
Regimesturz, wie es Kräfte in der US-Administration wollen, würden das
internationale Gewaltverbot in das Belieben der Stärksten stellen und das
bisherige Völkerrecht umstürzen. Eine Militärintervention ist nicht zu
verantworten: Der dann wahrscheinliche Kampf um Bagdad und der Krieg in einer
durch Wirtschaftssanktionen geschwächten Gesellschaft würden enorme menschliche
Opfer kosten.
Ein Krieg über Wochen, gar Monate, würde die ganze Region
destabilisieren und dem antiwestlichen Terrorismus weltweit Auftrieb geben.
Damit würde die vorrangige Bekämpfung des internationalen Terrorismus gefährlich
zurückgeworfen. Schließlich ist die Vorstellung, in Irak von außen eine
demokratische Nachkriegsordnung aufbauen zu können, angesichts der Probleme der
internationalen Gemeinschaft mit dem Nation-Building auf dem Balkan und in
Afghanistan illusorisch.
Mit ihrer Anti-Kriegs-Position hat sich die
rot-grüne Bundesregierung gegen den Kurs der US-Regierung gestellt. Manche
Wahlkampftöne haben den massiven transatlantischen Dissens noch emotionalisiert.
Zugleich repräsentiert die Bundesregierung in der Irak-Frage europaweit so sehr
die gesellschaftlichen Mehrheiten wie keine andere Regierung. In diesem Umfeld
attackiert die konservative Opposition die Anti-Kriegs-Position von Rot-Grün,
ohne ihre eigene Position offen zu benennen. Friedbert Pflüger, außenpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wischt in der FR (4. Januar
2003) die Einwände gegen einen Irak-Krieg verharmlosend mit der Bemerkung
beiseite, ein militärisches Vorgehen sei "nicht ohne Risiko". Dann aber drischt
er mit der Bündniskeule auf die Kritiker des US-Kurses ein und versucht, die
kategorische Absage an einen Irak-Krieg pauschal als Weg in die "völlige
Isolierung Deutschlands" zu diskreditieren. Im Ergebnis leistet Pflüger damit
denjenigen Schützenhilfe, die einen Irak-Krieg wollen. Seine Definition
deutscher Sicherheitsinteressen scheint sich im Schulterschluss mit der
US-Administration unabhängig von ihrem Kurs zu erschöpfen. De facto bietet die
CDU/CSU den USA damit eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands
an.
Darüber hinaus wirft der außenpolitische Sprecher Rot-Grün vor, die
Wähler getäuscht und längst das Nein zur Beteiligung am Irak-Krieg gekippt zu
haben. Dabei redet er die internationale Bedeutung der deutschen Absage an einen
Irak-Krieg und einer aktiven Beteiligung daran systematisch klein. Schwarz auf
weiß lehnte die Bundesregierung die US-Anfrage nach Militärpolizei, regionaler
Raketenabwehr, ABC-Abwehrkapazitäten und Hilfen für einen Wiederaufbau ab. Man
soll sich nicht täuschen: Von einer kriegswilligen Bundesrepublik könnte noch
einiges mehr angefordert werden.
Hinsichtlich der Bewegungsfreiheiten für
alliierte Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet haben Rot-Grün, aber auch
Kandidat Stoiber im Wahlkampf zum Teil Erwartungen erweckt, als könne sich die
Bundesrepublik nach eigenem Gutdünken aus ihren vertraglichen und
Bündnisverpflichtungen verabschieden. Die Gewährung von Überflugrechten etc.
richtet sich nach Stationierungs- und Völkerrecht. Daraus ergeben sich für eine
Bundesregierung, die an Recht und Verträge gebunden ist, Verpflichtungen, aber
auch Grenzen.
Die Bundesregierung steht nun in der komplizierten
Herausforderung, ihre unveränderte Grundposition zur Lösung des Irak-Konflikts
glaubwürdig durchzuhalten und auf der Hochebene des Sicherheitsrates wirksam zu
machen. Dafür braucht sie kritische Begleitung - und Rückenstärkung gegenüber
denjenigen, die aus innen- oder außenpolitischen Gründen ihren Absturz
wollen.
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Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 08.01.2003
um 18:20:10 Uhr
Erscheinungsdatum 09.01.2003
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