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Aachener Nachrichten, vom 27.1.2003
Sollten die USA ohne neue UN-Resolution den Irak angreifen, wäre
das Völkerrecht massiv geschwächt. Nach Ansicht von Winfried Nachtwei
(56), dem verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, müsse die
Bundesregierung in diesem Fall darüber nachdenken, dem US-Militär
die Nutzung ihrer Basen in Deutschland zu verbieten.
Nachrichten: Das irakische Regime soll entwaffnet werden. Ist
dies ohne einen Krieg möglich?
Nachtwei: Ja. Bereits von 1991 bis
1998 ist ein großer Teil des irakisches Waffenarsenals von
UN-Waffenkontrolleuren aufgespürt und anschließend vernichtet
worden. Zudem zeigt sich das irakische Regime heute
kooperationsbereiter als in den 90er Jahren. Der Irak ist
inzwischen zwar eine potenzielle, aber keine akute Bedrohung mehr.
Nachrichten: Sind die UN-Kontrolleure denn überhaupt in der
Lage, eventuelle Waffenverstecke oder Produktionsanlagen von
Massenvernichtungswaffen im Irak ausfindig zu machen?
Nachtwei: Die UN-Kontrolleure sind
heute bedeutend besser ausgestattet als vor 1998. Ihnen wird von
verschiedenen Geheimdiensten zugearbeitet -
auch vom Bundesnachrichtendienst, der in Bezug auf den Irak als
einer der besten Geheimdienste gilt. Solange sich Waffenkontrolleure
im Irak aufhalten, können wir sicher sein, dass Saddam Hussein
nicht aufrüstet.
Nachrichten: Die Bundesregierung wird also darauf drängen, das
Mandat für die UN-Waffenkontrolleure zu verlängern?
Nachtwei: Ja, gemeinsam mit immer
mehr Staaten.
Nachrichten: ... und im Weltsicherheitsrat mit Nein gegen jede
Resolution stimmen, die Militäroperationen gegen den Irak
legitimiert. Oder wird sich Deutschland nur der Stimme enthalten?
Nachtwei: Alles läuft auf eine
Ablehnung hinaus.
Nachrichten: Daran wird auch der Blix-Bericht nichts ändern, der
heute dem Weltsicherheitsrat vorgelegt werden soll?
Nachtwei: Nein.
Nachrichten: Die USA drohen, notfalls auch ohne neue
UN-Resolution Krieg gegen Saddam Hussein zu führen und behaupten,
die UN-Resolution 1441 reiche dafür bereits als rechtliche
Grundlage.
Nachtwei: Die Resolution 1441 wurde
von Anfang an unterschiedlich interpretiert. Aber die französische
Position und inzwischen auch wieder die deutsche Position ist
eindeutig: Für ein militärisches Vorgehen ist eine neue
UN-Resolution unbedingt nötig.
Nachrichten: Heißt das: Wenn die USA ohne neue UN-Resolution den
Irak angreifen würden, wäre das in Ihren Augen ein Bruch des Völkerrechts?
Nachtwei: Das würde die Autorität
des Sicherheitsrates und des Völkerrechts schwächen und wäre
rechtlich äußerst strittig.
Nachrichten: Nehmen wir an, die Amerikaner greifen trotzdem an: Müsste
die Bundesregierung den US-Streitkräften dann nicht Überflugrechte
und die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland verweigern? Das
Grundgesetz verbietet schließlich ausdrücklich die Beihilfe zu
einem Angriffskrieg.
Nachtwei: In diesem Fall kämen
gewaltige Probleme auf uns zu. Wir sind einerseits an unsere Bündnisverpflichtungen
und das Stationierungsrecht,
das den Alliierten Bewegungsfreiheit garantiert, gebunden.
Anderseits sind wir natürlich dem Völkerrecht verpflichtet.
Nachrichten: Ist das Völkerrecht nicht ein höheres Gut als
Bündnisverpflichtungen?
Nachtwei: Der Nato-Vertrag ist an
das Völkerrecht gebunden ...
Nachrichten: ... aber wenn beides nicht miteinander zu
vereinbaren ist, bricht doch internationales Verfassungsrecht
Nato-Recht. Oder?
Nachtwei: Ja. Bei einem
offensichtlich völkerrechtswidrigem Handeln sind für mich Grenzen
erreicht. Aber grundsätzlich: Wir sprechen intern sehr intensiv über
dieses Problem, möchten diese Diskussion in der Öffentlichkeit
jedoch nur begrenzt führen.
Nachrichten: Warum?
Nachtwei: Sie würde die
Bundesregierung in der Hauptsache schwächen, der deutschen
Anti-Kriegs-Position im Sicherheitsrat. Nachrichten: Wie weit hat
der ganze Streit zwischen Europäern und den USA über das Vorgehen
gegen den Irak bereits das Nato-Bündnis belastet?
Nachtwei: Natürlich gibt es Schäden.
Unter Verbündeten kann man nicht so miteinander umspringen, wie das
im Fall Irak geschehen ist und geschieht
- vor allem von Seiten Washingtons. Wir müssen jetzt versuchen, die
Schäden für das Bündnis möglichst begrenzt zu halten.
Nachrichten: Das dürfte schwierig werden. Der nächste
Konfliktfall steht doch schon vor der Tür. Die Amerikaner fordern für
den Fall eines Irak-Krieges den Einsatz von Nato-Awacs-Aufklärern
in der Türkei an.
Nachtwei: Wir wissen natürlich um
die verschiedenen Funktionen dieser Maschinen: Einerseits die
defensive Luftraumüberwachung des Bündnis-Gebietes; andererseits
die gefechtsleitenden Aufgaben im Zuge von Luftkriegs-Operationen.
Unsere Position ist klar: Awacs-Aufklärer mit deutschen Soldaten an
Bord dürfen nur zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden. Sonst wäre
das ein Kampfeinsatz.
Nachrichten: Sind denn bei einem Einsatz diese beiden Funktionen
überhaupt zu trennen?
Nachtwei: Das muss mit dem
Einsatzauftrag genau festgelegt werden. Ich glaube aber nicht, dass
die Amerikaner Awacs-Aufklärer der Nato überhaupt als
Feuerleitstelle einsetzen wollen. Wir haben bereits im Kosovo-Krieg
die Erfahrung gemacht, dass sich die US-Streitkräfte bei ihrer
Kriegsführung nicht von anderen Staaten in die Karten gucken lassen
wollen.
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