19.12.2002

Zur Diskussion über eine mögliche Militärintervention im Irak 

1. Von verschiedensten Seiten wird die Bundesregierung mit (An-)Fragen, Forderungen und Spekulationen konfrontiert, die darauf abzielen ihre Haltung bezüglich einer deutschen Nicht-Beteiligung an einem Irak-Krieg einer Belastungsprobe zu unterziehen. Tagtäglich werden neue Szenarios aus dem Hut gezaubert, die belegen sollen, dass sich die Haltung der Bundesregierung geändert habe. Dabei scheint sich fast alle Welt damit abgefunden zu haben, dass es einen Irak-Krieg geben wird. Absolut im Vordergrund des Medieninteresses stehen Erörterungen und Spekulationen, was wäre, wenn das Kind in den kriegerischen Brunnen gefallen ist.

Dieses worst-case-Denken ist enorm einseitig. Kaum der Erwähnung wert ist noch, warum eine Militärintervention im Irak aus Sicht der Bundesregierung seit Monaten – d.h. lange vor der heißen Wahlkampfphase - abgelehnt wurde und wird. Die Bundesregierung hat von Anfang an auf die unbeherrscharen (Eskalations-)Risiken für die Region und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus hingewiesen. Ziemlich wahrscheinlich ist z.B., dass es dann zu einem Kampf um Bagdad kommen würde – mit in vielfacher Hinsicht verheerenden Folgen in der Stadt, in der Region, der muslimischen Welt, mit enormen Rückschlägen für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Weltwirtschaft usw. Deshalb kommt es in diesen Wochen darauf an, mit aller Kraft die Chance einer friedlichen Entwaffnung des Irak zu nutzen und zu unterstützen. DAS ist der Ernstfall. Deshalb beobachten und begleiten wir die Umsetzung der Resolution 1441 und die Arbeit der Inspekteure mit größter Sorgfalt. Dieses darf weder vom Irak behindert noch von den USA unterlaufen werden.

2. Die Position der Bundesregierung gegen diesen Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung daran bleibt völlig richtig und ist international von größter Bedeutung: Kein anderes Land in der politischen „Gewichtsklasse“ der Bundesrepublik stellt sich so klar gegen den Kriegskurs. Das sollte nicht leichtfertig klein geredet werden. Was die „Abweichung“ der Bundesregierung real bedeutet, ist an dem politisch-publizistischen Druck abzulesen, den Rot-Grün inzwischen in den Medien und international zunehmend ausgesetzt ist.

3. Die klare Ablehnung eines etwaigen Irak-Krieges gilt es, unter den Bedingungen vielfältiger Verflechtungen und multilateraler Integration sowie im Rahmen von Bündnisverpflichtungen, Stationierungs- und Völkerrecht in konkretes Verhalten umzusetzen und so wirksam wie möglich zu machen. Das gilt noch mehr und wird noch komplizierter, wenn die Bundesrepublik ab Januar Mitglied im Sicherheitsrat ist und ab Februar den Vorsitz inne hat. Die Diskussion von denkbaren Szenarien (was wäre, wenn?) und worst-case-Situationen ist einerseits unvermeidbar und notwendig, um die politischen Handlungsoptionen abzuwägen. Die verantwortliche Politik darf sich nicht noch einmal solche Verdrängungen leisten wie z.B. vor Beginn der NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien Anfang 1999. Andererseits steht eine solche öffentliche Diskussion in der Gefahr, wegen vieler Unbekannter ins Spekulative abzugleiten und großes Durcheinander vor zu programmieren. Dabei gerät der Ernstfall der friedlichen Entwaffnung als best-case-Lösung aus dem Blick. Solche einseitig spekulativen Diskussionen sind zudem d a s Einfallstor für eine Publizistik, der an möglichst viel Streit in der Koalition gelegen ist. Nicht von ungefähr kamen Anstöße zu dieser Art Diskussion von der konservativen Presse.

4.Klar sein müssen die Grundlinien:

§die Bundesrepublik unterstützt voll die Politik der VN, im Irak die lange durch VN-Resolutionen geförderte Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Produktionsanlagen durchzusetzen.

§Es bleibt dabei, dass sich die Bundesrepublik nicht mit Soldaten, Gerät oder Geld an einem möglichen Krieg beteiligen wird. Entsprechende Anfragen der USA wurden negativ beantwortet.

§Bisher hat es weder bei der NATO noch bei der Bundesregierung eine US-Anfrage zur AWACS-Unterstützung gegeben. Angesichts der unilateralen Tendenz der USA bei der Führung von Militäraktionen erscheint eine Beteiligung solcher multilateraler Plattformen, die weit „sehen“ können, als eher unwahrscheinlich. Nach Spürpanzern, Überflugrechten, Patriot-Raketen usw. scheint diese Frage Vielen zentral. Wir haben klar gestellt, dass die deutschen Besatzungsanteile solange und soweit mitmachen, wie sie der selbstverständlichen Bündnisaufgabe Luftraumüberwachung für das Bündnisgebiet dienen. Das ist ihr alltäglicher Auftrag. An Feuerleitaufgaben für Luftoperationen im Irak dürften sie nicht teilnehmen. In dieser Differenzierung habe ich mich nach dem Schröder-Interview mehrfach gegenüber der Presse geäußert, gegenüber der taz mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf einen Artikel von Andreas Zumach vom 10.12.02, was dann aber so nicht veröffentlicht wurde.

§Die Gewährung von Bewegungsfreiheiten auf deutschem Hoheitsgebiet richtet sich nach dem Stationierungs- und Völkerrecht. Das beinhaltet Verpflichtungen und Grenzen. Völkerrechtskonformes Verhalten oder gar von den Vereinten Nationen legitimierte Aktionen dürften von staatlicher Seite nicht behindert werden. Offenkundig völkerrechtswidriges Verhalten dürfte hingegen nicht zugelassen werden. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass angesichts der weit formulierten Sicherheitsratsresolution 1441 ein offenkundig völkerrechtswidriges Verhalten nicht zu erwarten ist. Diese Resolution bestimmt, dass der Sicherheitsrat nach Bericht von UNMOVIC zusammentreten und beraten wird. Für „ernsthafte Konsequenzen“, d.h. Maßnahmen, die bis zu einer militärischen Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolutionen berechtigen, ist eine erneute Resolution nicht vorgeschrieben aber auch nicht ausgeschlossen. Sie wäre im Hinblick auf die Autorität des Völkerrechts und die Notwendigkeit, Ausnahmen vom internationalen Gewaltverbot klar begrenzt zu halten, aber wünschenswert. Die politische Bewertung der US-Position gegenüber dem Irak und die mit einem etwaigen Irak-Krieg verbundenen alliierten Bewegungen in Deutschland bleiben unabhängig vom Verhalten der deutschen Staatsorgane, die an internationales Recht gebunden sind, davon unberührt.

5. Inzwischen empfinde ich bei Medien, bei der Opposition sowieso, aber auch bei Teilen der Friedensbewegung vor allem eines: das Warten auf Glaubwürdigkeitsverluste und den großen „Wahlbetrug“, d.h. den Absturz von Rot-Grün bei der Gratwanderung in diesen Wochen. Das ist eine besonders verbreitete Spielart der Gewöhnung an einen Irak-Krieg. Eine Rückenstärkung von Rot-Grün gegen den drohenden Irak-Krieg, spüre ich ausgesprochen selten. Rot-Grün wird nur Kurs halten können, wenn wir uns nicht auseinander treiben lassen und umgekehrt nicht einer Wagenburgmentalität verfallen.

Winni Nachtwei, den 19.12.2003