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5.2.2002
Ich werde jetzt in meiner Eigenschaft als Außenminister
Deutschlands sprechen.
Ich danke Außenminister Colin Powell für die Informationen, die
er uns soeben unterbreitet hat. Ort und Zeitpunkt dieser ausführlichen
Darlegungen unterstreichen erneut, dass der VN-Sicherheitsrat das
Zentrum der Entscheidungsfindung in der Irak-Krise ist und bleibt.
Deutschland unterstützt diesen Ansatz. Die vorgelegten Erkenntnisse
müssen angesichts der Konsequenzen, die sie für zukünftige
Entscheidungen haben können, sorgfältig geprüft werden.
Schon jetzt können wir feststellen, dass sie sich teilweise
mit Informationen decken, die auch uns vorliegen. Sie beruhen auf
engem Informationsaustausch.
Es kommt nun entscheidend darauf an, dass den VN-Inspekteuren das
umfangreiche Material zur Verfügung gestellt wird, so dies
noch nicht geschehen ist. Sie müssen damit arbeiten, um die offenen
Fragen schnell und umfassend klären zu können. Je mehr
Experteninformationen ihnen vorliegen, desto zielgerichteter können
sie vorgehen. Auch Deutschland hat daher Hans Blix, Mohamed El
Baradei und ihren Teams die uns vorliegenden Erkenntnisse von Anfang
an zugänglich gemacht.
Seit zwölf Jahren befasst sich der Sicherheitsrat mit dem Irak.
Grundsätzlich ist dabei die Einheit des Rates von zentraler
Bedeutung. Bagdad hat die in den einschlägigen Ratsresolutionen
niedergelegten Verpflichtungen immer wieder verletzt.
Auch über den menschenverachtenden, brutalen Charakter der
Diktatur Saddam Husseins machen wir uns keinerlei Illusionen. Unter
seiner Herrschaft hat der Irak seine Nachbarn Kuwait und Iran überfallen,
Israel mit Raketen beschossen und Giftgas gegen den Iran und die
eigene kurdische Bevölkerung eingesetzt. Das Regime ist furchtbar für
das irakische Volk. Deshalb wurden seit dem Golfkrieg gegenüber dem
Irak eine wirksame Eindämmungspolitik, Sanktionen und eine
effektive militärische Kontrolle der Flugverbotszonen durchgesetzt.
Der Irak muss alle relevanten SR-Resolutionen ohne Einschränkungen
erfüllen und sein Potential an Massenvernichtungswaffen vollständig
abrüsten. Die Anwesenheit der Inspekteure im Irak hat dessen Gefährlichkeit
bereits jetzt wirksam reduziert. Gleichwohl ist das Ziel der
Resolution 1441 die völlige und dauerhafte Abrüstung des Irak.
Hans Blix hat in seinem letzten Bericht zahlreiche offene Fragen
aufgelistet. Das Regime in Bagdad muss unverzüglich alle diese
konkreten Fragen eindeutig beantworten.
Trotz aller Schwierigkeiten waren die Anstrengungen der VN zur
Abrüstung des Irak in der Vergangenheit nicht erfolglos. Die
Inspekteure haben in den 90er Jahren mehr Kapazitäten an
Massenvernichtungswaffen zerstören können als dies im Golfkrieg
geschah. Das Bedrohungspotential des Irak für die Region konnte so
deutlich reduziert werden.
Die heutigen Grundlagen für die Inspektionen finden sich in den
Resolutionen 1284 und 1441. Die Waffeninspekteure von UNMOVIC und
IAEO haben weitergehende Vollmachten als je zuvor. Sie müssen eine
echte Chance und die dafür notwendige Zeit erhalten, um ihre Möglichkeiten
voll zu nutzen.
Chefinspekteur Blix und IAEO-Chef El Baradei werden nächstes
Wochenende erneut in den Irak reisen und uns anschließend
informieren. Der Erfolg dieser Reise wird von sehr großer Bedeutung
sein. Dieser hängt entscheidend von der vollen und aktiven
Kooperation Bagdads ab.
Eine ganze Reihe von Staaten vermuten, dass das Regime Saddam
Husseins relevante Informationen zurückhält und militärische
Kapazitäten verbirgt. Dieser starke Verdacht muss zweifelsfrei
ausgeräumt werden. Genau dazu sieht die Resolution 1441 das
Instrument der Inspektionen durch UNMOVIC und die IAEO im Irak vor.
Die Gefahren einer Militäraktion und ihrer Folgen stehen uns
allen vor Augen. Deshalb müssen wir gerade angesichts der
Wirksamkeit der Arbeit der Inspektoren weiter nach einer friedlichen
Lösung der Krise suchen. In der Welt des 21. Jahrhunderts kommt den
Vereinten Nationen für Konfliktprävention, Krisenmanagement und
Friedenskonsolidierung ("peace building") die Schlüsselrolle
zu.
Auf der Grundlage der Resolution 1441 und im Lichte der
praktischen Erfahrungen bedarf es einer Verstärkung des
Instrumentariums der Inspektionen und Kontrollen. Wir benötigen ein
straffes Regime intensiver Inspektionen, das die umfassende Abrüstung
des Iraks von Massenvernichtungswaffen dauerhaft sicherzustellen
vermag. In der Verschärfung der Inspektionen liegt eine Chance zu
einer friedlichen Lösung. Ein solches hartes Inspektionssystem kann
auch in anderen Fällen vom Sicherheitsrat wirksam zur Anwendung
gebracht werden. Hierzu hat unser französischer Kollege
hochinteressante und bedenkenswerte Vorschläge gemacht.
Wir sollten zudem alle Bemühungen von Staaten in der Region
unterstützen, die gegenwärtig erhebliche diplomatische
Anstrengungen unternehmen, um die irakische Regierung zur vollständigen
Umsetzung der Resolutionen zu bringen. Der Irak muss unverzüglich,
offen, friedlich und in Zusammenarbeit mit den Inspekteuren abrüsten.
Ich danke Ihnen.
Deutschland
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
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