Zur aktuellen Lage im Irak erklärte Regierungssprecher Béla Anda
am 10. Februar in Berlin vor Journalisten, es gebe eine übereinstimmende
Auffassung der Staatengemeinschaft, dass der Irak seine
Massenvernichtungswaffen vollständig abrüsten müsse. Der Weg dafür
sei die im Konsens verabschiedete UN-Resolution 1441. Das Mittel, um
dieses zu erreichen, sei die Arbeit der UN-Waffeninspekteure, mit
denen der Irak voll und aktiv kooperieren müsse. Es gelte, deren Möglichkeiten
zu optimieren, um alle Mittel für eine friedliche Lösung auszuschöpfen
und einen Krieg zu verhindern. Das bedeute, und dies sei Kern
gemeinsamer Überlegungen zwischen Deutschland und Frankreich, die Stärkung
und Intensivierung des Inspektionsteams in Absprache mit den
Chefinspektoren Blix und El Baradei.
Erste Vorschläge dazu habe der französische Außenminister de
Villepin bereits bei der UN-Sicherheitsratssitzung am 5. Februar in
seiner Rede vorgetragen. Diese Vorschläge würden vor dem Hintergrund
einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich von der
Bundesregierung unterstützt. Sie beinhalteten unter anderem eine
Verdreifachung der Zahl der Inspektoren sowie eine Verstärkung ihrer
technischen Aufklärungs- und Auswertungsmöglichkeiten. Auf die
Frage, ob dazu ein Blauhelmeinsatz notwendig sei, erklärte Anda, die
Frage stelle sich nicht, weil es darum gehe, dass der Irak vollständig
zu kooperieren habe.
Die Inspektionen zeigten laut den Äußerungen von Blix und Baradei
nach ihren jüngsten Gesprächen vom Wochenende in Bagdad erste
Fortschritte. Daher gebe es gegenwärtig keinen Grund für eine zweite
Resolution des UN-Sicherheitsrates, die eine militärische
Gewaltanwendung legitimierte. Gerade jetzt komme es vielmehr darauf
an, das Instrumentarium der Inspektionen weiter zu schärfen. Diese
Position sei nicht nur die Auffassung von Deutschland und Frankreich,
sondern der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Sie sei
ausdrücklich auch durch den russischen Präsidenten Putin am
Sonntagabend im Anschluss an sein Gespräch mit dem Bundeskanzler bestätigt
worden.
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