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Rede von Bundesaußenminister Fischer im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen in New York am 14. Februar 2003 zur Lage in Irak/Kuwait
Meine Damen und Herren,
ich danke Dr. Blix und Dr. El Baradei für die Unterrichtung zum Stand
der Inspektionen im Irak. Sie haben uns auf wesentliche Fortschritte ihrer
Arbeit, aber auch auf Defizite, die es seitens des irakischen Regimes in der
Zusammenarbeit mit den Inspekteuren gibt, hingewiesen.
Diese Defizite müssen von Bagdad unverzüglich behoben
werden. Der Irak darf keine Massenvernichtungswaffen besitzen und muss
vollständig abrüsten. Bagdad muss aktiv und in vollem Umfang mit UNMOVIC
und der IAEO kooperieren und die Vorgaben der einschlägigen Resolutionen
ohne wenn und aber erfüllen.
Die Inspektoren haben über ihre Fortschritte berichtet: Erste private
Interviews mit irakischen Experten haben ohne Aufsicht stattgefunden. Das
Problem der U2-Luftaufklärung ist gelöst. UNMOVIC werden Helikopter,
Drohne, Mirage und Antonov Flugzeuge zur Verfügung gestellt, eine
umfassende Kontrolle aus der Luft ist damit gesichert.
Die Inspektoren haben also einige Erfolge erzielen können.
Ihre Anwesenheit im Irak hat dessen Gefährlichkeit bereits heute wirksam
reduziert. Jetzt müssen Erfahrungen mit den neuen Maßnahmen im Hinblick
auf das gemeinsame Ziel der völligen Abrüstung gesammelt und ausgewertet
werden. Warum sollten wir gerade jetzt von diesem Weg abweichen? Warum jetzt
die Inspektionen abbrechen? Im Gegenteil, die Inspektoren müssen die nötige
Zeit bekommen, um ihren Auftrag erfolgreich zu erfüllen.
Das weitere Vorgehen wird durch die Resolutionen 1441 und 1284
festgelegt. Wichtig sind deren drei Kernelemente: umfassende Kooperation,
Inspektion und Verifikation.
Erstens muss der Irak voll, uneingeschränkt und aktiv mit den
Inspektoren zusammenarbeiten, wenn die drohende Tragödie abgewendet werden
soll.
Zweitens muss das Instrument der Inspektionen effizienter gestaltet
werden. Frankreich hat dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. Sie sehen die
personelle Aufstockung der
Inspektionsteams und die Verbesserung der technischen Ausstattung vor. Außerdem
müssen die Koordinations-, Aufklärungs- und Eingriffsmöglichkeiten der
Inspektoren präzisiert und verstärkt werden. Wir unterstützen diese
Vorschläge ausdrücklich, denn sie tragen dazu bei, der Dimension der
Aufgabe besser gerecht zu werden.
Und drittens müssen parallel dazu die Verifikations- und
Kontrollmechanismen, wie sie in Resolution 1284 gefordert sind,
auf- und ausgebaut werden. Eine Langzeitüberwachung muss die Wiederaufrüstung
auf Dauer verhindern. Wir brauchen Strukturen, die die Abrüstung und Eindämmung
des Irak dauerhaft garantieren. Dies ist für die gesamte Region von großer
Bedeutung.
Ein solchermaßen geschärftes Instrument von Inspektions- und
Verifikationsmechanismen könnte den VN auch in anderen Krisen mit
Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stehen.
Alle zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung der
Irak-Krise müssen ausgeschöpft werden. Notwendige Entscheidungen hat
ausschließlich der Sicherheitsrat zu treffen. Er bleibt dafür das einzige
international legitimierte Gremium.
Ein Militärschlag würde neben den schlimmen humanitären Folgen vor
allem die Stabilität einer spannungsgeladenen Region gefährden. Die
Konsequenzen für den Nahen und Mittleren Osten könnten fatal sein.
Die Resolution 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer
Gewalt. Alle Alternativen müssen ausgeschöpft werden. Das haben die
Regierungen Russlands, Frankreichs und Deutschlands in einer gemeinsamen
Erklärung am letzten Montag noch einmal bekräftigt. Die Diplomatie ist
noch nicht am Ende.
Ich danke Ihnen.
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