Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!
Gemäß Bundestagsbeschluss vom 16. November sind bis zu hundert
Spezialsoldaten der Bundeswehr zur Bekämpfung von Al-Qaida-Kräften und zur Aufklärung
terroristischer Gefahren in Afghanistan eingesetzt. (Es sollen sich noch schätzungsweise
etwa 5.000 Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan aufhalten.) Die Soldaten des
Kommando Spezialkräfte (KSK) haben besondere Einsatzerfahrung mit der Festnahme
mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Ex-Jugoslawien Sie sind im Einsatz ausdrücklich an die
Normen des Kriegsvölkerrechts gebunden. Die Transportflüge von bis zu drei
Transall-Maschinen pro Tag ab 26.11. in die Türkei wurden am 10.1.02 eingestellt. Der
Sanitäts-Airbus wurde bisher nicht in Anspruch genommen.
Das ist die ganze militärische Unterstützung der Bundesrepublik für
„Enduring Freedom" in Afghanistan. Es ist Teilnahme an gezielter – und
riskanter - Terroristenbekämpfung.
Zugleich und vor allem ist die Bundesrepublik maßgeblich an den internationalen
Bemühungen beteiligt, das 22-jährige Kriegschaos zu überwinden. Erste
Initiativen für ein Afghanistan nach den Taliban gingen Ende September (!) 2001
von Berlin aus. Nicht von ungefähr fanden vier zentrale Afghanistan-Konferenzen in
Deutschland statt: neben der auf dem Petersberg die der Afghanistan Support Group
(Koordination der humanitären Hilfe), eine mit Akteuren der Zivilgesellschaft und gerade
eine zum Polizeiaufbau.
Juni
2002: Deutsche Beiträge
gegen den 22-jährigen Krieg und für Gewalteindämmung und Friedensförderung in
Afghanistan
Erklärung
zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung
Beitrag für die Frankfurter Rundschau, 8.11.2001: Es geht um nicht weniger als Krieg und Frieden
Offener Brief zur Afghanistan-Politik der
Grünen vom 2.11.2001
15.11.2001: Offener Brief an die KollegInnen der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen
Vor der Entscheidung: Schwarzer
Freitag für Rot-Grün?
Nachtwei: Blinde Loyalitäten sind gefährlich
Bundesregierung braucht Kontrolle und Widerspruch / Gewissen muss bei Haltung zu
möglichem Bundeswehr-Einsatz entscheiden
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Keine Macht dem
Terror – mit Solidarität, Entschlossenheit, Besonnenheit (Rau) - NUR WIE UND WOHIN?
(17.9.2001)
Informationen
zum Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen vom 6.10.2001
Entschließungsantrag von Bündnis90/Die
Grünen und SPD vom 16.11.2001
28. Parteirat in Berlin, 12. November 2001, Beschluss
Kritische Solidarität statt Ja und Amen
Zur Bereitstellung deutscher bewaffneter Kräfte im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus
Zur humanitaeren Situation in Afghanistan
Vertreter der franzoesischen Gruenen (Les Verts), der wallonischen und flaemischen Gruenen
(Ecolo, Agalev), der niederlaendischen Gruenen (Groenlinks) und Buendnis 90/DIE GRUENEN
sowie der Gruenen/EFA-Fraktion im Europaeischen Parlament haben sich mit einer gemeinsamen
Erklaerung zur
humanitaeren Situation in Afghanistan an die belgische Ratspraesidentschaft gewand.
Die Erklaerung hat folgenden
Wortlaut:
Der Fachbereich Außenpolitik der Grünen unterstützte bei seiner
Sitzung am 28.10.2001 mit großer Mehrheit einen Text, der von den Sprechern der BAG
Frieden, Martina Fischer und Dieter Reinhardt, am 20.10. vorgelegt wurde.
Für einen Stopp der militärischen Intervention in Afghanistan zur Verhinderung einer
humanitären Katastrophe - für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus
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Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen : Konsequenzen aus dem Terror (Stand: 18.09.2001)
Flugblatt des
Kreisverbandes Münster vom 14.9.2001
Bündnisfall – Verteidigungsfall
– Spannungsfall – was bedeutet das? Welche Rolle spielt der Bundestag? als
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Beschluss des Parteirats von
Bündnis 90/Die Grünen vom 13.9.2001
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Winfried
Nachtwei,
MdB