Rede am 29-10-02 im Bundestag

Am Anfang dieser Legislaturperiode stehen wieder Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr an, genauso wie zu Beginn der vorherigen Legislaturperiode, als es nämlich um die Androhung von Luftangriffen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ging. Damals – das wissen wir alle – war diese Entscheidung in diesem Haus und in der Gesellschaft heiß umstritten. Damals war die Befürchtung verbreitet, dass damit ein Präzedenzfall im Hinblick auf das Verhältnis zu den Vereinten Nationen geschaffen werde. Diese Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet. Wir haben uns bemüht, aus dem Kosovo-Konflikt und aus dem Kosovo-Krieg die angemessenen friedens- und sicherheitspolitischen Lehren zu ziehen. Dies zeigt sich deutlich zu Beginn dieser Legislaturperiode. Die Verlängerung des Mazedonien-Mandats in der vorigen Woche stand – darauf wurde ausdrücklich hingewiesen – im Kontext umfassender Politik einer wirksamen Krisenvorbeugung. Die bevorstehenden Entscheidungen zur weiteren Beteiligung an Enduring Freedom und an der ISAF-Schutztruppe in Kabul sollen der Gewalteindämmung und Gefahrenabwehr dienen. In der Koalitionsvereinbarung stellen wir eindeutig klar: Zweck von Kriseneinsätzen der Bundeswehr ist nicht eine militärische Konfliktlösung; denn das wäre illusionär. Ihr Zweck ist, zur Gewaltverhütung beizutragen und Stabilisierungs- und Friedensprozesse dort zu unterstützen, wo zivile Beobachter und Vermittler, wo Polizisten nicht mehr ausreichen. Der Rahmen von Kriseneinsätzen ist die Charta der Vereinten Nationen, ist das Völkerrecht und eine Politik gemeinsamer und kooperativer Sicherheit. Diese Grundhaltung kontrastiert mit Bestrebungen, Sturz des irakischen Regimes ist die logische Konsequenz aus dieser Grundhaltung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Bundeswehr soll wirksam und verantwortlich zur internationalen Sicherheit beitragen können. Dafür ist zumindest Folgendes unabdingbar: Friedenseinsätze und Kriegsverhütung brauchen einen ausgewogenen Mix an zivilen, polizeilichen, politischen und militärischen Fähigkeiten. Die rot-grüne Bundesregierung baut nun – so steht es im Koalitionsvertrag – das in diesem Jahr gegründete Zentrum für Internationale Friedenseinsätze zu einer vollwertigen Entsendeorganisation aus. Das heißt, wir bemühen uns, die zivilen Säulen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der OSZE usw. entsprechend zu stärken. Wir haben uns zum anderen vorgenommen, einen ressortübergreifenden Aktionsplan im Hinblick auf Krisenprävention auszuarbeiten, was bedeutet, dass wir die verschiedenen notwendigen Fähigkeiten in diesem Bereich systematisch aufbauen und entwickeln wollen. Was hat das mit der Bundeswehr zu tun? Nur wenn wir diese Fähigkeiten vernünftig entwickelt haben, kommen wir aus Kriseneinsätzen wieder heraus. Das ist schlichtweg die Konsequenz. Die Bundeswehrreform, das heißt die Befähigung der Bundeswehr zur Bewältigung neuer Aufgaben, ist nicht nur fortzusetzen, sondern ausdrücklich auch weiterzuentwickeln; so haben wir es in der Koalitionsvereinbarung formuliert. An die Lösung dieser Aufgaben geht Rot-Grün mit Klarheit über die Zielsetzung der Bundeswehrreform und mit – so formuliere ich diplomatisch – gewachsenem Realismus. Dabei sind für uns die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission die Richtschnur. Eine notwendige Modernisierung ist nur mit einer deutlichen Senkung des Personalumfangs zu realisieren. Das ist die offensichtliche Konsequenz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sehr geehrter Herr Minister, lieber Kollege Struck, am 25. Juli dieses Jahres wurden Sie zum Minister vereidigt. Manche Gratulanten der Oppositionsfraktionen dachten damals an eine Befristung Ihrer Amtszeit. Wir sind ausdrücklich froh, dass Sie Minister geblieben sind. Ich bin mir sicher, dass Sie Ihre Verantwortung mit sicherheitspolitischer Klarheit und mit Realismus wahrnehmen. Dabei wünschen wir Ihnen eine glückliche Hand und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)