In den letzten Jahren habe ich miterlebt, wie ernsthaft die Grünen die "Schutzverantwortung" diskutiert, konkretisiert und programmatisch verankert haben. Das Spitzenurteil der Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert" ist, wie ich meine, verdient - und vor allem auch Verpflichtung. Das Kriegsgemetzel in Syrien zeigt gnadenlos, wie tief die Kluft zwischen Anspruch und Umsetzung der Schutzverantwortung ist. Hier zum "Menschenrechtszeugnis" von Genocide Alert.

Seit 20 Jahren gibt es eine erfolgreiche deutsch-russische Zusammenarbeit in der Chemiewaffenvernichtung. In der Öffentlichkeit ist das nahezu unbekannt. Als Mitglied des Unterausschusses "Abrüstung und Rüstungskontrolle" war ich dreimal vor Ort. Hier zwei Berichte von 2008 und 2006.

Am 2. November vor 70 Jahren wurde das Rigaer Ghetto aufgelöst. Erstmalig berichtet der Dokumentarfilm "Wir haben es doch erlebt" über das Schicksal der 1941/42 dorthin verschleppten jüdischen Menschen aus dem Deutschen Reich. Vor 20 Jahren wurde bekannt, dass wohl ehemalige Angehörige der lettischen Waffen-SS Kriegsversehrtenrenten aus Deutschland bekamen, ehemalige Ghettto- und KZ-Häftlinge aber keinen Pfennig. Hierzu der Artikel von Dirk Anger/WN ...

Am 4. September läuft in der ARD das Dokudrama "Eine tödliche Entscheidung" über den Luftschlag von Kunduz vor genau vier Jahren. Der Film leistet einen sehr wichtigen, aufwühlenden Beitrag zu genauerem Hinsehen, wo sonst Pauschalbilder und Fernurteile vorherrschen. Im Mittelpunkt steht die Konflikteskalation vor Ort und der Entscheidungsprozess des Kommandeurs in einer Extremsituation - ein "tödliches Dilemma". Was der Film aus verständlichen Gründen ausläßt, will ich betonen: Es gab zugleich eine maßgebliche politische Mitverantwortung für die immer verzweifeltere Lage in Kunduz. Dieser Aspekt wurde in Berlin notorisch beschwiegen. Hier einige Ergänzungen dazu.

Welle der Freude in Afghanistan nach einem historisch-friedlichen Ereignis, dem Freundschaftsspiel Afghanistan - Pakistan im neuen Stadion der Afghanistan Football Federation.

Seit 1952 wirbt die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) für die Ziele der Vereinten Nationen und informiert über ihre Arbeit. Ein Schwerpunkt der DGVN ist die kritisch-konstruktive Begleitung und Förderung der deutschen VN-Politik. Ihr Bundesvorstand wendet sich mit 10 Empfehlungen an die KandidatInnen der bevorstehenden Bundestagswahl. Als Mitglied des DGVN-Vorstandes unterstütze ich die Empfehlungen ganz besonders.

Die US-Studie aus dem Center for Strategic & International Studies kommt zu verheerenden und deprimierenden Ergebnissen. Das legt Wegsehen und Verdrängen nahe. Umso notwendiger wäre, ihre Thesen zu prüfen, zu diskutieren und politische Konsequenzen zu ziehen. Das meine ich, auch wenn das fünf Wochen vor einer Bundestagswahl ein frommer Wunsch sein mag.

Zivile Konfliktbearbeitung findet seit Jahren viel Zustimmung, aber viel zu wenig Beachtung und Förderung. Seit 1998 habe ich es mehrfach erlebt, dass Bundestagswahlen und folgende Koalitionsverhandlungen  d i e  Gelegenheit boten für Innovationen auf diesem Politikfeld. Das von Friedensforschern verfasste und von mir mitunterstütze Memorandum ist ein erneuter Anstoß mit Empfehlungen an die politischen Parteien. Angesichts der sicherheitspolitischen Ernüchterungen der letzten Jahre müsste eigentlich die Aufnahmebereitschaft gewachsen sein. Zum Memorandum ...

1996 fand erstmalig ein Feierliches Gelöbnis für Bundeswehrrekruten in Berlin statt. Seit etlichen Jahren findet das zentrale Gelöbnis der Bundeswehr demonstrativ am 20. Juli mal im Berliner Bendlerblock (Sitz des Ministeriums), mal vor dem Reichstagsgebäude statt. Die heftigen Proteste der vergangenen Jahre sind inzwischen abgeklungen. In diesem Jahr hielt erstmalig Bundespräsident Joachim Gauck die Gelöbnisrede. Sie verdient Beachtung und Diskussion. Hier mein Bericht und Kommentar zu einer Veranstaltung, an der sich weiter die Geister scheiden.

In der bundesdeutschen Debatte zur Responsibility to Protect fand die US-amerikanische Debatte und politische Praxis der Schutzverantwortung kaum Beachtung - oder sie wurde schnell als "moralischer Interventionismus", als US-Imperialismus in Menschenrechtsverkleidung abgetan.

Diese im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung vom global public policy institute erstellte Studie schaut genauer hin. Besonders lehrreich - und für o.g. Erwartungen besonders überraschend - ist, wie sehr die US-Regierung den Schwerpunkt auf die Entwicklung von wirksamer Prävention legte.

Von 1994-1998 war der Bundeswehrgeneral Manfred Eisele Stellvertreter Kofi Annans im Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen und oberster Blauhelm. Hier Näheres zu dem empfehlenswerten Buch und meine Leseprobe.

Vor 50 Jahren wurde der Deutsche Entwicklungsdienst DED gegründet. Große Leistungen Tausender EntwicklungshelferInnen seitdem! Der Festakt am 28. Juni sollte das würdigen. Das gelang nicht zuletzt wegen einer "besonderen" Ministerrede nur zum Teil. Hier der Bericht eines Nicht-Entwicklungspolitikers, der aber in etlichen Krisenregionen immer wieder bewundernswerten EntwicklungshelferInnen, z.B. des ZFD, begegnet ist und einen Nachholbedarf an Aufmerksamkeit für diese Menschen sieht.

Herbe Kritik erfuhr der erste "Tag des Peacekeepers" von Heinz Wagner, Geschäftsführer des Forum Ziviler Friedensdienst. Als Unterstützer und Teilnehmer des Peacekeeper-Tages widersprach ich deutlich. Heinz, dem ich im Engagement für die Stärkung des ZFD seit vielen Jahren verbunden bin, antwortete. Hier die Links zum Wortwechsel auf www.forumzfd.de und zu Berichten über den Peacekeeper-Tag im Internet.

Höchst unterschiedlich ist die Rolle von Parlamenten in Europa bei Kriseneinsätzen ihrer Streitkräfte. Nicolai von Ondarza hat in seiner Studie "Legitimatoren ohne Einfluss?" die Entscheidungsprozesse bei EU- und UN-Missionen verglichen und bewertet. Vor dem Hintergrund meiner 15-jährigen Erfahrung mit deutscher Parlamentsbeteiligung hier meine Besprechung der sehr hilfreichen Studie, die in der aktuellen Ausgabe der "VEREINTEN NATIONEN" (hrg. von der DGVN) erschienen ist.

Erste Gruppen-Erinnerungsreise nach Riga, erste Kranzniederlegung für Verschleppte, erstes Welttreffen der lettischen Juden, erste politische Initiative für die Holocaust-Überlebenden im Baltikum - 1993 kam einiges in Bewegung.

Mehr als 500 Frauen und Männer kamen am "Tag des Peacekeepers" am 12. Juni im Auswärtigen Amt zusammen, die meisten erfahren in Friedenseinsätzen rund um den Globus. Je drei Soldaten, PolizistInnen und ZivilexpertInnen wurden von den Ministern des Auswärtigen, des Innern und der Verteidigung ausgezeichnet. Was für die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik und ihre Praktiker ein großes Ereignis war, bekam in den Printmedien keine Zeile Aufmerksamkeit. Hier mein Bericht:

Wahrlich nicht zum ersten Mal werden Hunderte von Millionen Euro Steuergelder bei einem Rüstungsskandal "verbrannt". Über Einzelverantwortliche hinaus sind es Mentalitäten und Strukturen, damit etliche Mitverantwortliche, die das begünstigen. Aus Erfahrungen könnte man lernen. Hier eine Bilanz des MEADS-Konflikts vor acht Jahren:

Am "International Day of UN-Peacekeepers" am 29. Mai fand in Münster eine Podiumsveranstaltung zum UN-Friedenseinsatz UNMIL in Liberia statt. Hier der Link zum Artikel der Westfälischen Nachrichten und einige Ergänzungen.

Zum "Tag des Peacekeeper 2013" in Berlin informieren ausführlicher das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Hier die Links zu den Seiten von ZIF und DGVN - und von mir eine herzliche Bitte an die Medien.

Was muss bis Ende 2014 in und für Afghanistan unbedingt geleistet werden - speziell von deutscher Seite? Ob Übergabe der Sicherheitsverantwortung und internationaler Truppenrückzug glimpflich verlaufen oder in eine Gewalteskalation münden, ist ungewiss. Umso wchtiger ist, noch vorhandene Chancen bestmöglich zu nutzen. In Deutschlang gibt es viele Zehntausende alte und neue Freunde Afghanistans, denen nicht egal ist, was aus dem Land und seinem Menschen wird. Zeit für eine "freiwillige Lobby für Afghanistan"?! Hier der Artikel:

UN-geführte Friedensmissionen sind hierzulande wenig bekannt, leisten in Krisenregionen aber viel für Gewalteindämmung und Friedensentwicklung. Der WN-Redakteur Gunnar A. Pier nahm 2012 an einer DGVN-Journalistenreise nach Liberia teil und berichtete darüber in mehreren großen Reportagen. Auf der gemeinsamen Veranstaltung von DGVN und WN berichten er und drei weitere Missions- und Liberia-Erfahrene anschaulich aus der Praxis von Peacekeeping und -building. Ich freue mich, die Runde moderieren zu dürfen.

"Wir haben es doch erlebt - Das Ghetto von Riga": Erstaufführung des Dokumentarfilms von Jürgen Hobrecht am 14. Mai mit 200 Besuchern in Münster. Hier der Bericht, weiterführende Links und das Spendenkonto für Holocaust-Überlebende im Baltikum.

Seit 11 Jahren gibt es den "International Day of UN-Peacekeepers". Erstmalig lädt nun auch der Bundesaußenminister zu Feierstunde und Empfang im Auswärtigen Amt ein, zusammen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister sowie dem Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF. Es ist eine erfreuliche und bunte friedens- und sicherheitspolitische Premiere.

Offiziell heißt es, in Afghanistan schreite die Übergabe der Sicherheitsverantwortung voran. Im vorigen Jahr schien erstmalig der Trend der Jahr zu Jahr zunehmenden Sicherheitsvorfälle gebrochen - auch wenn sich die Sicherheitslage für die afghanische Bevölkerung und Regierungskräfte noch nicht gebessert hatte. Die ANSO-Daten für das erste Quartal 2013 sind äußerst ernüchternd und beunruhigend.

Seit vielen Jahren gehört Stefan Feller zu den erfahrensten deutschen Polizisten in Leitungsfunktionen bei Internationalen Friedensmissionen. Jetzt wechselt er auf die höchste Position, die ein deutscher Polizist je in der VN-Welt eingenommen hat. Ich durfte ihm mehrfach begegnen. Seine Ernennung ist höchst verdient - und eine Verpflichtung für deutsche Politik, sich nicht mit 17 Polizisten für VN-Friedensmissionen zufrieden zu geben.

Am letzten April-Wochenende beschlossen die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm. Wie sich über 2600 Änderungsanträge konstruktiv verarbeiten lassen, habe ich miterlebt - und war mit den sechs von mir mitinitiierten Anträgen zur Zivilen Krisenprävention rundum erfolgreich. Hier einige Blicke in die Kulissen.

Fünf Jahrzehnte war nahezu unbekannt, dass Riga zur Zeit der deutschen Besatzung zum "Auschwitz der westfälischen Juden" wurde. Die am 2. Mai beginnende Ausstellung thematisiert den Wald der Massenmorde in Riga-Bikernieki, wo 2001 vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit Unterstützung des Dt. Riga-Komitees eine würdige Gedenkstätte eingeweiht wurde. Der Film von Jürgen Hobrecht wird am 14. Mai erstaufgeführt und schildert erstmalig das Schicksal der aus verschiedenen deutschen Städten nach Riga verschleppten jüdischen Menschen. Hier weitere Informationen.

Am 18. April 2013 beschloss das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung an den Rat zur "Schutzverantwortung". Rat und Hohe Vertreterin werden aufgefordert, einen Europäischen Konsens zur R2P zu entwickeln. Das Parlament macht umfangreiche konkrete Vorschläge, betont den vornehmlich präventiven Charakter des Prinzips der Schutzverantwortung und nimmt die von Brasilien eingebrachte "Responsibility while Protecting" auf. Großer Glückwunsch für die grüne EP-Abgeordnete Franziska Brantner aus Tübingen, die den Antrag eingebracht und im Auswärtigen Ausschuss mit 38 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung  durchbekommen hatte!

Am 26.-28. April berät und beschließt die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen das Programm zur Bundestagswahl. Wie bei jeder Bundestagswahl seit 1998 setze ich mich auch dieses Mal besonders für die Stärkung Ziviler Konfliktbearbeitung/Friedensförderung ein. Die Verankerung entsprechender Forderungen erst im Wahlprogramm, dann in einer Koalitionsvereinbarung sind die entscheidenden Schritte. Es ist DAS Fenster der Gelegenheit, zu Fortschriiten zu kommen. 1998 konnten so ZIF, Ziviler Friedensdienst, ZIVIK und Dt. Stiftung Friedensforschung auf den Weg gebracht werden, 2002 der Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Hier ein von mir entworfener und mit Marcus Schaper vereinbarter Ergänzungsantrag, der schnell mehr als die erforderlichen 20 UnterstützerInnen fand.

Der ZDF-Dreiteiler "Unsere Mütter, unsere Väter" veranlasste den SPIEGEL zu einer Titelgeschichte über den "Krieg und die Deutschen". Als jemand, der den sicherheits- und friedenspolitischen Erfahrungs- und Lernprozess um deutsche Auslandseinsätze seit 1994 intensiv miterlebt hat, verfasste ich einen Leserbrief und wandte mich zusätzlich an die Autoren.

Eine Vortragsveranstaltung in Goch am Niederrhein bot die Gelegenheit, Einrichtungen einer anderen Art von Krisenprävention und Gefahrenabwehr zu besuchen - darunter das noch junge Weltraumlagezentrum. Hier der Bericht.

"Friedenspolitik nach dem Irak-Krieg" vom Juni 2003, eine Zusammenstellung zur Haltung Angela Merkels gegenüber dem Irak-Krieg und der Beitrag zur Irak-Bilanz der Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Grünen von 2008.

Im Irak-Krieg (2003-2011) sind nach jüngsten US-Studien zwischen 120.000 und 190.000 Menschen getötet worden. Rot-Grün hat zusammen mit den vielen anderen Gegnern des Angriffs auf den Irak diesen Krieg nicht verhindern können. Die Verweigerung der aktiven Kriegsbeteiligung war nichtsdestoweniger ein historischer Teilerfolg. Man stelle sich vor, Bundestag und Bundesregierung hätten Bundeswehrverbände in diesen de facto völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entsandt ... Hier Teil II meiner damaligen Stellungnahmen.

Frühzeitig war in der rot-grünen Koalition 2002 Konsens, dass der von den Neokonservativen in den USA gewollte Krieg gegen den Irak ungerechtfertigt, unverantwortlich und ein gigantischer strategischer Fehler sein würde. Als Koordinator des Außenpolitischen Arbeitskreises der Grünen Fraktion und stellv. Fraktionsvorsitzender erlebte ich nicht nur die rot-grüne Politik gegenüber dem drohenden Krieg aus nächster Nähe, sondern leistete dazu auch gewisse Beiträge. Dazu gehörten auch Stellungnahmen und Beratungspapiere mit dem Ziel, im politischen Sturm, der uns aus verschiedenen Richtungen wegwehen sollte, klaren Kurs zu finden, zu halten - und dabei die eigene "Mannschaft" zusammenzuhalten. Hier veröffentliche ich einige der damaligen Beratungspapiere, die vor allem an die FraktionskollegInnen und die Partei gingen, sowie einzelne Passagen aus meinen umfassenden Notiz-Kladden. Hier Teil I:

Am 27. Januar war der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, am 30. Januar war der 80. Jahrestag der ERnennung Hitlers zum Reichskanzler. Am 29. Januar sprachen im Gymnasium Greven zu mehr als 150 Zuhörern Prof. Hans-Ulrich Thamer und ich zu "Machtergreifung - Machtübertragung?" und "Warum Gedenktage?". Hier mein Vortrag vor dem Hintergrund meiner ca, dreißigjähriger Erfahrung mit Gedenk- und Erinnerungstagen.

In heutigen Kriseneinsätzen engagiert sich eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Akteure - staatliche und nichtstaatliche, diplomatische, zivile, militärische, polizeiliche ... Wann ein Zusammenwirken nötig und nützlich oder das Gegenteil ist, unter welchen Bedingungen ein  nötiges Zusammenwirken auch produktiv wird, das klar zu haben, ist für den Erfolg eines Kriseneinsatzes von zentraler Bedeutung. Dazu erarbeitete eine interessant zusammengesetzte Arbeitsgruppe den Diskussionsbeitrag "Politisches Engagement in Konflikten - Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren".

Die Zahl der Zivilopfer im bewaffneten Konflikt ist ein zentraler Indikator für die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Kernbotschaften des UNAMA-Jahresberichts 2012 sind zwiespältig. Sie geben Anlaß für Erleichterung wie für Beunruhigung. Am beunruhigsten ist, dass sie kaum noch wahrgenommen zu werden scheinen.