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Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, kritisiert den 10-Punkte-Plan für Afghanistan von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als dürftig.

In der Nacht zum 4. September zerstörten NATO-Kampfjets auf Befehl der Bundeswehr zwei Tanklaster in Kundus, Nordafghanistan. 30 Zivilisten kamen bei dem Luftangriff ums Leben. Im Ausland wächst Kritik am Vorgehen der Bundeswehr, und in Deutschland verschärft sich die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz. Winfried Nachtwei, Sicherheits- und Abrüstungsexperte der Grünen, fordert im IP-Interview eine ehrliche Bestandsaufnahme und verbindliche Aufbauziele.

Opposition und Bundeswehrverband kritisieren, dass die Bundesregierung den Vorschlag eines deutschen Isaf-Generals zurückgewiesen hat, zusätzliche afghanische Polizisten für die Provinz Kundus zu finanzieren. „Das ist der Gipfel der Ignoranz“, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Nachtwei. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Kirsch, reagierte mit „großem Befremden“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Siebert (CDU), forderte ebenfalls mehr Engagement beim Polizeiaufbau, wandte sich dabei aber gegen eine „Regionalisierung“.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei scheidet mit Ablauf dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus. Das ist schade für unsereinen, denn Nachtwei ist eine gute Quelle für verlässliche und unaufgeregte Einschätzungen über die Lage im Einsatz, besonders in Afghanistan. Wir haben die Quelle noch einmal angezapft:

Der Grüne Winfried Nachtwei fordert, Deutschland müsse 2.500 zusätzliche afghanische Polizisten bezahlen. Wenn die ISAF-Truppen jetzt rausgingen, drohe die Gewalt wieder schnell zu eskalieren.

Der aus dem Bundestag ausscheidende Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei hat einen massiven Vertrauensverlust gegenüber der Politik bei Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beklagt. Schuld sei vor allem ein Mangel an Wahrhaftigkeit und strategischer Klarheit, sagte Nachtwei in einem Interview der  Zeitschrift "Kompass. Soldat in Welt und Kirche" (Oktober 2009) des katholischen Militärbischofs.

Im "INFOBRIEF Heer", dem Publikationsorgan des Förderkreises Deutsches Heer e.V. (FKH), verabschiedet sich Winfried Nachtwei mit einem einseitigen Beitrag (S. 3).

Zwiespältiges Urteil des aus dem Bundestag scheidenden Grünen Winfried Nachtwei: Im Interview spricht er vom Fortschritt beim Aufbau Afghanistans – bei steigender Gefahr.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Agnes Malczak, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/726 – Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnes Malczak, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
– Drucksache 17/724 – Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung.

Das "Afghan NGO Security Office" (ANSO) berichtet laufend über die sehr unterschiedliche Sicherheitslage der 34 Provinzen. Hier die Übersichtskarte (page 12).

Zu den Zweiwochen- und Quartalsberichten:  http://www.afgnso.org

 

Hanna, Bastian, Catharina und Markus arbeiten in Afghanistan. Sie antworten auf sechs Fragen von W. Nachtwei zu ihren Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Vier sind Mitglieder des Netzwerks für Internationale Aufgaben - Stiftungskolleg Mercator Kolleg Alumni (NefiA) und des CSP-Netzwerks für Internationale Politik und Zusammenarbeit. Erschienen in "ad-hoc International"/Januar 2011: "Afghanistan: Persönlich - positiv - kritisch".

Im Interview mit gruene.de spricht W. Nachtwei über die Tage und Wochen nach dem 11. September, die folgenden strategischen Fehler und die heutige Lage in Afghanistan: "Rache und Vergeltung? Bloss nicht!"

Keine Regierung berichtet inzwischen so detailliert über die verschiedenen Seiten des internationalen Afghanistaneinsatzes wie die US-Regierung. Laut National Defense Authorization Act Section 1230 für das Haushaltsjahr 2008 hat die Regierung dem Kongress halbjährlich einen "Report on Progress Toward Security and Stability in Afghanistan" vorzulegen. Bei aller Kritik im Einzelnen ist der 147-Seiten-Bericht eine Fundgrube - und ein Beispiel an Regierungsunterrichtung des Parlaments.

Im Vorfeld der Bonner Afghanistan-Konferenz fand am 2./3. Dezember in Bonn das "Afghanistan-Forum" mit VertrerInnen der afghanischen Zivilgesellschaft statt. Der vorhergehende monatelange Beratungsprozess war in seiner Breite und Intensität einmalig und von den in Kabul arbeitenden deutschen politischen Stiftungen unterstützt worden. Die 34 Delegierten einigten sich auf eine Botschaft an die Internationale Afghanistan-Konferenz. Broschüre, Empfehlungen und Interviews auf www.afghanistan-forum.org

Im Online-Meinungs- und Debattenmagazin THE EUROPEAN erschienen 2011 über 2000 Kommentare. 58 von ihnen wurden in den Jahresrückblick des ersten PDF-Magazins von THE EUROPEAN aufgenommen, darunter der Kommentar "Verteibung von der Insel der Seligen - Deutschlands internationale Verantwortung" von W. Nachtwei vom August.

Anfang Februar veröffentlichte UNAMA ihren Jahresbericht 2011 über den Schutz von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in Afghanistan. Er zeigt: Obwohl erstmals seit Jahren die Zahl der von ISAF registrierten Sicherheitsvorfälle zurückging, hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung längst nicht verbessert. Die Zahl der Zivilopfer ist mit 3021 um 8% ggb. 2010 gestiegen. Pro-Regierungskräfte verursachten 14% der Zivilopfer, -4% ggb. 2010. Verantwortlich für den Anstieg sind Aufständische, denen 77% der Zivilopfer zugeordnet werden (+14% ggb. 2010), und ihr Taktikwechsel. Statt  internationale Truppen greifen sie vermehrt afghanische Amtsträger, Mitglieder von Provinz- und Friedensräten, Gemeindevertreter und Stammesälteste an ("gezielte Tötungen"). Die Zivilopfer durch Selbstmordattentäter nahmen um 81% auf 431 zu. Vermehrt eingesetzte Druckplatten-IED`s wirken unterschiedslos wie Antipersonenminen. 1998 hatten die Taliban Antipersonenminen als unislamisch gebannt. Wer sich glaubwürdig gegen Krieg und für Frieden in Afghanistan einsetzen will, dürfte von dieser Massakertaktik gegenüber der Zivilbevölkerung nicht schweigen. Hier der Bericht ...

Auf Einladung der Katholischen Friedensstiftung diskutierten Prof. H.-G- Justenhoven und W. Nachtwei in Hamburg über friedensethische Aspekte des künftigen internationalen Afghanistan-Engagements. Der von Justenhoven und E. Afsah herausgegebene Nomos-Band "Das internationale Engagement in Afghanistan in der Sackgasse?" ist in der wachsenden Zahl von AFG-Büchern das einzige, das sich dem Thema unter friedensethischem Blickwinkel nähert und dabei nicht beim Streit um die Legitimität der Intervention stehen bleibt. Hier der Bericht über die Veranstaltung, auf der Nachtwei wohl die Risiken des Kampftruppen-Abzugs 2014 benannte, das Datum aber keineswegs infrage stellen wollte.

Außer in Hamburg, Saarlouis, Birkenfeld/Rheinland-Pfalz sprach W. Nachtwei Mitte Februar auch in Frankenberg/Eder zu Afghanistan: erst vor 250 Schülerinnen und Schülern der Oberstufe der Edertalschule, dann vor fünfzig Besuchern einer Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik. Soldaten des dortigen EloKa-Bataillon 932 sind seit 2002 durchgängig in Afghanistan im Einsatz. Am 4. Juni 2003 wurden vier Soldaten des Btl in Kabul bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehrbus getötet, 30 verwundet. Der "Eder-Diemel-Tipp" berichtet am 17. Februar über die Veranstaltung unter der Überschrift "Afghanistan ist auf dem richtigen Weg". Der Referent würde das sehr wünschen, sieht aber in der Realität neben einzelnen richtigen Wegen beunruhigende Risiken. Strategische Fehler der ersten Jahre, insbesondere der Irrweg des "War on Terror", erschweren bis heute eine friedliche Entwicklung, wo inzwischen 170.000 LehrerInnen (nicht 70.000) ein Lichtblick sind.

Im Vorfeld meines Vortrags in der Dresdner Frauenkirche a,m 14.9. um 20.00 Uhr führte der Direktor der Evangelischen Akademie Meißen, Johannes Bilz, mit mir das folgende Interview.